Zur Schulpolitik: Mit der Abrissbirne will die Kultusministe rin das Bildungssystem knacken, den Einheitsbildungsplan durchsetzen und den Einheitslehrer auf den Weg bringen.
„Wir sind sauber unterwegs“, hat Nils Schmid gesagt. Genau! Mit Ihrer Einheitsschule, Frau Kultusministerin, bemühen Sie sich stetig, in die Geschichtsbücher einzugehen. Mit dieser Einheitsschule suchen Sie die Chance, zur bekanntesten deut schen Kultusministerin seit Margot Honecker zu werden.
(Vereinzelt Beifall – Zurufe von den Grünen: Na, na, na! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Herr Präsi dent, können Sie jetzt mal eingreifen? Vergleich mit Margot Honecker! Was denn noch? Jetzt reicht es!)
Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen sicher nicht mehr Spitzenreiter, wenn Ihre linke Politik vollzogen wird. Eines ist aber sicher: Bei parteipolitischer Ämterpatronage ist die Kretschmann-Regierung uneinholbar auf Platz 1.
Herr Abg. Mack, während Ihrer Re de gab es drei Nachfragen. Sie hatten angedeutet, diese am Schluss zulassen zu wollen. Gemeldet hatten sich Herr Abg. Dr. Rösler, Herr Abg. Tschenk und Herr Abg. Lehmann. Möch ten Sie diese Fragen noch zulassen?
Kollege Mack, Sie haben die 180 Stellen angesprochen. Erinnern Sie sich – Sie sind wie ich Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses – daran,
Ich kann Ihnen nur sagen: Die se 180 Stellen sind die Stellen, die Sie geschaffen haben, um eigene Leute in den Ministerien unterzubringen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So ein Quatsch! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Eine Nullemis sion, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Jörg Fritz GRÜ NE – Unruhe)
Ein kleiner Versuch zur Versachlichung: Herr Kollege Mack, Sie haben zweimal Max Weber erwähnt. Können Sie mir sagen, welches seiner Wer ke Sie gelesen haben?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Zurufe von der CDU: Bravo! – Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE: Sehr gut! Danke!)
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Kollege Mack war nicht auf der Gemeinschaftsschule! – Heiterkeit und Bei fall bei Abgeordneten der CDU)
Ist Ihnen bekannt, dass Herr Kretschmann Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg ist und er damit natürlich dem Land Baden-Württemberg dient?
Zweitens möchte ich Sie bitten, in einer demokratischen Ge sellschaft, wie wir sie haben, die Kultusministerin nicht mit Margot Honecker zu vergleichen.
Ich möchte Sie auch bitten – – Leider konnte ich das Herrn Rülke zu einer ähnlichen Sache nicht sagen und möchte ihn deswegen an dieser Stelle ebenfalls darum bitten,
dass er Herrn Bosch nicht mit Lukaschenko, mit Diktatoren vergleicht. Ich finde das ungeheuerlich. Ich erwarte, dass Sie sich entschuldigen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es ist eigentlich Aufgabe des Präsidenten, das zu sagen!)
Zweitens: Wenn Sie sich den „Tagesspiegel“ vom 14. Febru ar dieses Jahres genau anschauen, dann finden Sie das Zitat von Herrn Ratzmann. Er hat selbst gesagt: Er möchte den grü nen Link für Kretschmann herstellen. Er möchte also grüne Politik in der Landesvertretung Baden-Württemberg machen. Das ist das Zitat, seine Aussage. Es tut mir leid, Ihnen das sa gen zu müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Wissen Sie, dass wir eine grün geführte Landesregierung ha ben?)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wenn hier etwas peinlich ist, dann sind es leider solche Debatten wie die, die Sie hier beantragt ha ben, Herr Rülke.
Sie haben sich vielleicht an diese Debatten gewöhnt; aber auch nach zwei Jahren fällt es mir schwer,
dieses Hohe Haus, dieses demokratische Haus für Gedanken spiele heranzuziehen, in denen Demokraten mit Diktatoren verglichen werden
(Abg. Peter Hauk CDU: Diskriminieren? Frau Kol legin Aras, niemand wurde diskriminiert! – Gegen ruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Na, na, na! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE zur CDU: Zuhören!)
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Frau Kollegin Aras, es wur de niemand diskriminiert! Niemand! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Darüber haben Sie nicht zu entscheiden! – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)