(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: So ist es! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich bin schon nervös!)
Warten Sie einmal ab. – In Ihrer Regierungszeit haben Ihre Fraktion und Ihre Partei alles darangesetzt, Ihre Leute, Ihre Parteifreunde mit Posten zu versorgen.
Es gäbe zahllose Beispiele. Ich möchte nur zwei anführen. – Im Jahr 2008 nahm Wirtschaftsminister Ernst Pfister von der FDP/DVP im Wirtschaftsministerium die Verbeamtung ei ner jungen Juristin vor, die nachweislich die dafür erforderli che Eignung und Befähigung nicht hatte. Es gibt Mitwir kungsrechte. Der Personalrat hatte erhebliche Einwände. Was machte das Wirtschaftsministerium? Anstatt nachzuweisen, dass diese Frau die Befähigung und Eignung hat, brach das Wirtschaftsministerium das Mitwirkungsverfahren ab. Der Personalrat trat vollständig zurück, reichte aber Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein. Was passierte? Das Verwal tungsgericht Stuttgart gab dem Personalrat recht. Das Wirt schaftsministerium, in persona Ernst Pfister, hat gegen Mitbe stimmungsrechte verstoßen. – Das war Ihre Politik, Herr Rül ke.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt hat der gute Herr Pfister einmal Frauenförderung betrieben!)
Aber es lohnt sich auch ein Blick nach Berlin, nämlich ins Bundesentwicklungsministerium, zu Herrn Niebel. Immerhin ist er – –
(Abg. Peter Hauk CDU: Fällt Ihnen sonst nichts mehr ein? Bleiben Sie doch einmal im Land! – Weitere Zu rufe)
Frau Kollegin Aras, darf ich kurz unterbrechen? – Meine Da men und Herren, ich darf Sie bitten, jetzt Frau Kollegin Aras zuzuhören. Sie hat das Wort.
Noch als FDP-Generalsekre tär hatte der jetzige Bundesentwicklungsminister vor, dieses Ministerium abzuschaffen. Kaum war er Minister, hat er eine Neuordnung des Ministeriums angeordnet.
Was passiert? Es kommen 200 zusätzliche Stellen allein in ei nem Ministerium an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie werden diese Posten besetzt? Die ganze Presse ist voll davon, auch die Bundespresse: Es wird weitestgehend nach Parteibuch ausgesucht.
Auch dort gibt es erhebliche Widerstände der Personalräte im Wege der Mitbestimmung. Wie geht das Ministerium damit um? Es wird gedroht, entweder man sei ruhig oder die Mitbe stimmungsrechte würden entzogen. Das ist Ihre Politik, lie ber Herr Rülke, und die Ihrer Partei.
Dieser Ihrer Partei angehörende Bundesminister ist der Spit zenkandidat Ihrer Partei in Baden-Württemberg, lieber Herr Kollege Rülke.
Nein. – Kommen wir also zu Baden-Württemberg. Wir sind jetzt gerade einmal zwei Jahre an der Regierung. Schwarz und Gelb zusammen waren es viel zu lange. Welche Stellen haben Sie denn ausgeschrie ben? Ich nenne Toto-Lotto, LEG, Rothaus, andere Spitzenpo sitionen.
Und wenn Sie eine Stelle ausgeschrieben haben, dann haben Sie die Ausschreibung so gemacht, dass sie genau auf eine Person passte, selbst wenn sie die Befähigung nicht hatte.
Das Verwaltungsgericht hat bestätigt, dass die Einwände des Personalrats richtig waren, und ein Kommentar der Presse hat te die Überschrift: „Peinlich“. So etwas ist peinlich.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Schauen Sie sich ein mal die Ausschreibungen des Landes in den letzten Jahren an! Unglaublich! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen bei der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist die Moral der Grünen, und alles andere ist Dop pelmoral!)