Ein Grund dafür, dass die Polizeireform notwendig war, ist, dass heutzutage bestimmte Kriminalitätsfelder nicht nur nati onal bearbeitet werden können, sondern Internationalität in vielen Bereichen eine große Rolle spielt. Das heißt schlicht und ergreifend auch, dass es nicht nur Erschwernisse im Be reich der Ermittlungsarbeit gibt, sondern auch Kostensteige rungen, weil wir die Telekommunikationsüberwachung nicht nur national, sondern auch international vornehmen müssen. Hier spielen – das hätte ich früher auch nicht gedacht – ins besondere die Dolmetscherkosten eine ganz erhebliche Rol le.
Meine Damen und Herren, die Polizeichefs sind als Dienst stellenleiter Beauftragte für den Haushalt; sie tragen auch ein hohes Maß an persönlicherVerantwortung, mit den zugewie senen Mitteln zurechtzukommen. Deshalb haben sie – das führt dann in der Tat immer, Herr Kollege Hollenbach, zu Äu ßerungen, die aus den Reihen der Polizei nach außen dringen – die Aufgabe, mit ihren Kolleginnen und Kollegen zu bespre chen, was zu tun ist, welche Möglichkeiten es gibt. Sie haben mit ihnen gemeinsam zu erörtern, was zu tun ist, um mit den Budgets auszukommen.
Ein wichtiges Ziel ist die Senkung der Treibstoffkosten. Das ist überhaupt keine Frage. Dazu gehört – da tragen wir als Hausspitze und die Polizeiführung im Land ein hohes Maß an Verantwortung –, dass wir uns ständig darum bemühen, im Rahmen unserer Leasingkonzepte, die Sie erfreulicherweise und richtigerweise auf den Weg gebracht haben – deshalb set zen wir diese Leasingkonzeption fortwährend fort –, die Aus schreibungen auch danach zu gestalten, wie wir spritsparen
Aber es ist auch unbestreitbar, dass es immer wieder Optimie rungsmöglichkeiten gibt, auch wenn es, Herr Kollege Zim mermann, ein bisschen verächtlich gesehen wird, Streifen fahrten zu optimieren, indem sie beispielsweise mit Fußstrei fen kombiniert werden. Es gibt positive Rückmeldungen aus den Reihen der Polizei, dass die Bürgerinnen und Bürger dies durchaus auch als richtige Präsenzmaßnahme vor Ort aner kennen – in städtischen Bereichen wohlgemerkt; das taugt na türlich nicht im ländlichen Bereich.
Herr Kollege Zimmermann, so spaßig es Ihrerseits gemeint sein mag, es schadet auch nichts, wenn Polizeistreifen gele gentlich in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Das will ich nebenbei auch erwähnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist schon seit Jahrzehnten so!)
Ja, ich sage es nur. Dann sollten Sie aber ähnliche Zwischen bemerkungen nicht machen, denn damit wollten Sie etwas an deres zum Ausdruck bringen. Aber Sie bestätigen jetzt schlicht und ergreifend, dass dies richtig ist.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe der Abg. Winfried Mack und Karl Zimmermann CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, es bleibt festzuhalten: Trotz spar samer Mittelbewirtschaftung – ich bestreite nicht, dass wir die Mittel sparsam bewirtschaften –, wie in anderen Teilen des Landeshaushalts und der Landesbehörden auch, bleibt die Si cherheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg auf einem außerordentlich hohen Stand. Ich bin froh, dass das in diesem Haus auch so gesehen wird. Jedenfalls haben Sie, Herr Goll, es so geäußert.
Eine neuerliche Überprüfung der weiteren Haushaltsentwick lung und -situation zum Ende des dritten Quartals, also Ende September, hat ergeben, dass unsere Dienststellen bei Freiga be der zu diesem Zeitpunkt – 30. September – noch gesperr ten globalen Steuerungsreserve mit ihren Budgets bis zum Jahresende auskommen. Diese globale Steuerungsreserve in der Größenordnung von rund 5 Millionen € ist inzwischen freigegeben. Das heißt, die Polizei wird im Laufe dieses Jah res mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln auskommen und wird ihre Aufgaben erledigen können.
Meine Damen und Herren, der Hinweis sei mir jetzt doch noch erlaubt, weil ich über die eine oder andere Kritik da doch ein bisschen verwundert bin: Wir haben den Haushalt 2011 in ei ner schwierigen Situation übernommen. Aufgestellt haben Sie diesen Haushalt wohlgemerkt noch. Wir haben ihn in einer schwierigen Situation übernommen, weil eben die dezentra len Budgets – das haben meine Vorredner von den Regie rungsfraktionen schon ausgeführt – in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich zurückgefahren worden sind.
Das sehen Sie an dieser oberen Linie, Herr Hollenbach. Ich gebe zu, innerhalb dieser Linie hat es in den Ansätzen – Per
sonal, Sachkosten – immer wieder Verschiebungen gegeben. Aber im Vollzug hat es sie letztlich nicht gegeben. Wenn Sie sich diese Linie anschauen, werden Sie unschwer feststellen können, dass hier von 2004 bis 2011, bis wir die Verantwor tung für die Polizei und den Haushalt übernommen haben, um mehr als 12,5 Millionen € zurückgefahren worden ist. Man kann uns nicht unterstellen, wir würden mit den Haushalts budgets nachlässig umgehen. Wir gehen sorgfältig damit um. Deshalb haben wir bereits im Vierten Nachtrag 2011 reagiert und haben 6,3 Millionen € mehr an Mitteln für die Polizei be reitgestellt, als Sie es im Haushalt 2011 vorgesehen hatten.
Meine Damen und Herren, in den Vorbesprechungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 haben Sie bereits zur Kenntnis ge nommen und es heute erfreulicherweise auch gewürdigt, dass es angesichts der Entwicklungen, die wir zur Kenntnis neh men müssen, wirklich keinen Sinn macht – – Leider haben wir keinen Einfluss auf die Entwicklung des Spritpreises. Den noch haben wir reagiert. Das haben Sie in den Vorgesprächen richtig erkannt.
Wir haben im Haushaltsentwurf – ich habe nicht die Sorge, dass Sie daran etwas ändern wollen – die einzelnen Budgets um jeweils 5 Millionen € für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 erhöht. Darüber hinaus führen wir unser Investitions sonderprogramm zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähig keit unserer Polizei fort und werden deshalb in den Haushalts jahren 2013 und 2014 hierfür jeweils 14 Millionen € zur Ver fügung stellen.
Meine Damen und Herren, insofern meine ich, sagen zu kön nen, dass wir bei der Polizei auf einem guten Weg sind. Die Polizei ist bei uns in guten Händen.
Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 15/1745 (geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann deshalb für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Pflege in Baden-Württemberg – Druck sache 15/1340
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten. Für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion ist eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn unserer Debatte allen danken, die jeden Tag mit viel Herzblut und oft auch viel Hingabe in der Pflege arbeiten.
Menschen zu pflegen ist nicht nur ein Job. Das ist eine Auf gabe am und um den Menschen, die von uns allen gar nicht hoch genug geschätzt werden kann.
Allen in der Pflege Tätigen – sei es in der häuslichen Pflege, in der Altenpflege oder wo auch immer – gilt ein herzlicher Dank und ein herzliches „Vergelt’s Gott!“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es aber letztendlich im Kern bei der Diskussion um die Pflegepolitik? Es geht zentral um die Frage, ob die geltenden Bedingungen und die von uns mitgestalteten Rahmenbedingungen auch un ter demografischen Gesichtspunkten die Versorgung mit dem wertvollen Gut Pflege auf absehbare Zeit – Frau Ministerin, wir wollen gar nicht von dauerhaft sprechen – sicherstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu wenig Pflegekräfte zu haben ist, wie wenn unterwegs beim Flugzeugfliegen einer der Motoren ausfällt. Pflegekräfte ohne ausreichende Quali fikation einzusetzen ist wie Flugzeugfliegen mit Wasser im Reservetank. Ich glaube, wir sind uns einig, dass beides Ver säumnisse sind, die im wahrsten Sinn des Wortes lebensge fährlich sind.
Dass wir auf absehbare Zeit zu wenig Pflegekräfte haben, das dürfte feststehen. Wie sieht es aber z. B. beim Nachwuchs aus, bei den künftigen Pflegekräften, die sich jetzt in der Ausbil dung befinden? Hat sich die Anzahl derjenigen drastisch ver ändert, die die Pflege als Berufsziel gewählt haben? Die Ant wort der Landesregierung zeigt, wie sich die Zahl der tatsäch lich besetzten Ausbildungsplätze in Baden-Württemberg ent wickelt hat.
In der Krankenpflege waren es im Schuljahr 2001/2002 noch 7 441 Schülerinnen und Schüler. Im Jahr 2010/2011 waren es 7 299 Schülerinnen und Schüler, also knapp 150 weniger. Hier haben wir es effektiv mit einer Verminderung zu tun.
Im Bereich der examinierten Altenpflege sieht es etwas posi tiver aus. Im Schuljahr 2001/2002 waren es 6 444 Schülerin nen und Schüler. Im Schuljahr 2010/2011 waren es 8 045; da zu kommen noch 1 126 Schülerinnen und Schüler in der Al tenpflegehilfe.
Die Ausbildungszahlen im Altenpflegebereich steigen also. Dies zeigt, dass dieser Beruf entgegen dem, was man landläu fig immer hört, nicht unbeliebter wurde, sondern – wie schon angeführt – steigende Zahlen aufweist.
Frau Ministerin, wir sind uns sicherlich darüber einig, dass diese Zahlen nur bedingt dazu geeignet sind, den Gesamtbe darf an Pflegekräften zu beschreiben. Viel wesentlicher hier für sind der Fachkräftemangel und vor allem die Frage, wie sich die Nachfrage in den nächsten Jahren verändern wird. Ich glaube, sagen zu können, dass die Nachfrage steigt und die Pflegeleistungen und der Pflegebedarf zunehmen werden. Da genügen unsere heutigen Ausbildungszahlen in keinster Wei se.
Ich darf heute daran erinnern, dass es eine CDU-Sozialminis terin war – Monika Stolz –, die mit zwei Rechtsveränderun gen dafür gesorgt hat, dass die Pflegeausbildung nicht aus wirtschaftlichen Gründen unter die Räder kommt, und zwar mit dem Krankenhaus-Ausbildungsfonds im Bereich der Krankenpflege und mit der Altenpflegeausbildungsumlage im Bereich der Altenpflege. Ich glaube, man kann heute sagen, dass beide Instrumente nach wie vor wirken. Die Zahl der Ausbildungsplätze hat sich auf einem guten Niveau – wenn auch noch nicht ausreichend – eingependelt. Im Bereich der Krankenhäuser kann man davon ausgehen, dass der Bedarf DRG-bedingt zurückgehen wird. Trotzdem ist die Gefahr nicht vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit der Ausbildung ist trotz Umlage kein Geschäft zu machen. Es verbleiben Aufwendungen bei den Krankenhäusern, die nicht ausgeglichen werden. Mit steigendem Kostendruck ge rät auch dieser Bereich immer wieder in die Sparüberlegun gen der einzelnen Häuser hinein.
Ich kann nicht oft genug und wir alle können nicht oft genug darauf hinweisen, dass der Abbau von Ausbildungskapazitä ten sowohl für den einzelnen Betrieb als auch für die Kran kenhausversorgung, die Krankenversorgung insgesamt ein Bä rendienst wäre.
Wer heute nicht ausbildet, der spart zwar kurzfristig Geld, aber er hat morgen keine ausgebildeten Kräfte mehr und muss die se mit einem oft immensen – auch finanziellen – Mehrauf wand suchen.
Ich kann immer wieder nur an die Ausbildungshäuser appel lieren, die Krankenpflegeschulen nicht als Kostenfaktor zu se hen, sondern als Zukunftsinvestition.
Wir müssen daher als Daueraufgabe permanent an der Attrak tivität der Pflegeberufe arbeiten. Ich will nur zwei Stichwor te ansprechen, die aus meiner Sicht klärungsbedürftig sind: erstens die Anrechnung von beruflicher Qualifikation beim Hochschulzugang und bei der Hochschulausbildungsdauer – der Bologna-Prozess könnte uns hier einen Schritt weiterbrin gen, der eigentlich längst überfällig ist – und zweitens neue Berufsbilder in der Pflege. Diesem Thema möchte ich ein Zi tat voranstellen:
Dieses Zitat stammt aus der Schweiz. Dort nimmt bekannter maßen ein Teil der Pflegekräfte Dienstleistungen wahr, die in Deutschland Ärzten vorbehalten sind. Wir werden in den nächsten Jahren aus mehreren Gründen intensiver darüber sprechen müssen, ob die klassische Aufteilung von Aufgaben zwischen Pflege und Medizin noch sachgerecht ist.