Da war schon etwas dran. Dass es in diesem Bereich Proble me gab, weiß jeder, sonst wären sie nicht mehrfach angespro chen worden, und zwar auch aus Kreisen der Polizei. Das ist schon ein Problem, und die Nachfragen vonseiten der CDU und der FDP/DVP – wir hatten ja auch schon einen Abgeord netenantrag vonseiten der FDP/DVP in ähnlicher Richtung – an diesem Punkt waren schon mehr als berechtigt. In diesem Fall muss man sagen: Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Da gab es ein Problem, gibt es etwas, was man im Auge behalten muss.
Die Polizei, lieber Herr Sakellariou, liegt uns natürlich nach wie vor am Herzen. Kollege Hollenbach hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es da besonders witzig wäre, zu behaupten, Sie hätten ein schweres Erbe angetreten. Die Polizei wurde – ironisch gesprochen – von uns so „schlecht“ behandelt und ausgestattet, dass sie mit die Beste ist. Ich würde mich in die sem Fall sogar trauen, zu sagen, dass hier die bundesweit bes te Polizeiarbeit überhaupt geleistet wird.
Wenn ich darüber nachdenke, womit Ihre Seite sie zusätzlich ausstatten wollte, fallen mir als Einziges die Namensschilder ein.
Als Zweites muss man sagen, lieber Herr Innenminister Gall: In der Sache sind wir an diesem Punkt wahrscheinlich gar nicht weit auseinander, aber die Qualität der Stellungnahme ist erschütternd. Die ist wirklich erschütternd.
zu den Fragen in den ersten vier Ziffern eine zusammenzufas sende Stellungnahme abzugeben, die Fragen in einer solchen – Verzeihung – Wischiwaschimanier so oberflächlich zu be antworten und auf keine Details einzugehen
und das angesichts dessen, dass man in der Sache – um das Ergebnis vorwegzunehmen – nach unserer aktuellen Einschät zung vorläufig durchaus Entwarnung signalisieren kann. Denn Sie haben ja reagiert, und wir hatten vonseiten der Fraktionen ein wirklich positives Gespräch mit Vertretern Ihres Ressorts, in dem dieser Punkt auch noch einmal aufgegriffen wurde. Die Ansätze für diese Budgets sind in der Tat um jeweils 5 Millionen € pro Jahr erhöht worden. Wenn sich jetzt die be troffenen Direktionen und Einheiten noch ein bisschen aus tauschen, wie man vorgeht, um Unfälle zu vermeiden – das ist in der Tat ein Thema –, wie man benzinsparend fährt, wie man die Autos ordentlich behandelt, müsste das, was dafür jetzt im Haushalt vorgesehen ist, nach meiner Einschätzung eigentlich reichen. Insofern: Sie haben reagiert. Das muss man vermerken.
Wir werden die Thematik im Auge behalten. Wir werden sie umso mehr im Auge behalten, als es natürlich schon einen Un sicherheitsfaktor gibt, und der heißt an dieser Stelle wieder einmal „Polizeireform“. Man kann zur Polizeireform, wie wir wissen, vieles dafür und vieles dagegen anführen, aber über eines muss man sich klar sein: Der Aufwand für Benzin und für die Fahrzeugflotte muss sich bei diesem Unternehmen er höhen. Das geht gar nicht anders. Deswegen werden wir die Frage, ob die Polizei an dieser Stelle gut ausgestattet ist, sorg fältig im Auge behalten. Das ist unsere Aufgabe auch als Op position. Wir werden Sie da nicht aus Ihrer Verantwortung ent lassen.
Herr Präsident, werte Kolle ginnen, werte Kollegen! Herr Goll, Sie haben Kritik an der angeblich „erschütternden“ Qualität der Stellungnahme geäu ßert. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass man da durchaus geteilter Meinung sein kann. Aber es ist halt gelegentlich
Meine Damen und Herren, ich jedenfalls habe heute nicht ge hört, dass tatsächlich Informationsbedarf geäußert worden wä re, was die Budgetentwicklung anbelangt. Vielmehr wollten Sie, Herr Bullinger, das Thema Polizeireform – Ihre Kripo in Schwäbisch Hall,
die politischen Differenzen, die Sie auf der örtlichen Ebene haben – in dieses Themenfeld einfach mit einfließen lassen, obwohl es ein CDU-Antrag ist.
Deshalb, Herr Hollenbach – darauf lege ich wirklich Wert –: Wir wollen Sie nicht ins Leere laufen lassen. Dazu haben wir beim Thema Sicherheit keinen Anlass. Das ist auch nicht mei ne Absicht.
Aber wir hatten schon die Absicht, den einen oder anderen – dazu gehören Sie meines Erachtens nicht; deshalb haben mich Ihre Äußerungen schon etwas gewundert – zumindest ein biss chen darüber zu informieren: Wie funktioniert es denn wirk lich in den Haushalten, wenn wir Budgetbildung machen? Wie funktioniert es mit dem Controlling? Wie funktioniert es mit der Haushaltssteuerung? Wie funktioniert es mit den Produkt bildungen in unseren Haushalten, die Sie unbedingt haben wollten? Wie funktioniert es mit Effizienzerkenntnissen, die wir haben? Wie funktioniert es mit der Erkennung von Schwachstellen im bisherigen System?
Wir haben jedenfalls versucht, das noch einmal deutlich zu machen und aufzuzeigen, wo die entsprechenden Verantwort lichkeiten dann liegen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Partei freund! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Also nicht die Haller Abgeordneten!)
Herr Minister, zum Funkti onieren des Haushalts hätte ich noch eine Nachfrage. Der Kol lege Sakellariou hat vorhin angesprochen, dass die Vorgän gerregierung Gelder des Straßenbauetats missbräuchlich ver wendet habe, eines Straßenbauetats, der ohnehin schon per manent unterfinanziert war. Wie hoch war in etwa die Sum me, die hier dem Straßenbau jährlich entzogen wurde?
Kollege Haller, das kann ich im Einzelnen nicht sagen, weil ich mich darum nicht geküm mert habe. Aber wahr ist in der Tat, dass das Budget der Po lizei in den zurückliegenden Haushaltsjahren um etwa 6 Mil lionen € jährlich unterfinanziert war, dass man dann aber ent sprechend nachgesteuert hat. Dieses Geld hat man hausintern in der Tat immer aus anderen Ressortbereichen geholt – nicht nur aus dem Verkehrsbereich, sondern z. B. auch aus dem Be reich der Unterbringung von Asylbewerbern und aus anderen Bereichen.
Ich stelle jetzt nur schlicht und ergreifend fest, was gemacht worden ist. – Diese Möglichkeit haben wir jetzt nicht mehr. Deshalb sind wir gezwungen, andere Instrumente zu nutzen. Das tun wir natürlich auch. Das heißt, dass wir, das Innenmi nisterium, uns bei globalen Steuerungsreserven früher als in der Vergangenheit darum bemühen, Nachlass zu bekommen, sage ich einmal, um handlungsfähig zu bleiben.
Aber es ist schon so, wie es meine Vorredner der jetzigen Re gierungsfraktionen geäußert haben: Die Budgets der Polizei waren massiv unterfinanziert. Tun wir doch nicht so, meine Damen und Herren, als hätte genau dieses Thema, das Sie heu te im Plenum zur Diskussion gestellt haben, in den zurücklie genden Jahren hier nicht diskutiert werden müssen. Denn Ent wicklungen sind immer entsprechend aufgeschlagen – aller dings immer in einer anderen Dimension.
Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Hollenbach und meine Da men und Herren, deutlich machen, was diesbezüglich beim Vollzug des Haushalts 2012 tatsächlich gelaufen ist.
Der Antrag, den Sie gestellt haben, datiert vom 23. Mai die ses Jahres. Er ist also nach Ablauf von gerade einmal gut ei nem Drittel des Haushaltsjahrs gestellt worden. Anlass für die sen Antrag war wohl, dass es Äußerungen einiger Dienststel len gab. Aber wenn man nachgeschaut hat, hat man festge stellt, dass sich doch auch Einzelpersonen aus den Reihen der Polizei zu vermeintlich knappen Budgets geäußert haben und sie zum Zeitpunkt Mitte/Ende Mai der Meinung waren, dass das Geld bis zum Jahresende möglicherweise nicht ausreiche. Dass die Medien dies aufnehmen und entsprechend veröffent lichen, das ist nun einmal so.
Wir nehmen solche Äußerungen ernst. Das will ich ausdrück lich sagen, werte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb haben wir auf der Basis des SAP-Haushaltssystems ein standardi siertes Berichtswesen eingeführt. Dieses standardisierte Be richtswesen berücksichtigt aber keine Zeitungsartikel, son dern sachliche Kriterien, die wir nach bestimmten Gesichts punkten auswerten. Daneben wird die Haushaltssituation re gelmäßig – das muss man, wenn man budgetiert – in den Füh rungsbesprechungen der Polizei analysiert – das haben wir auch in diesen Bereichen gemacht –, und zwar mit den Poli zeiführern, aus deren Richtung diese Äußerungen gekommen sind, um entsprechendes Verbesserungspotenzial zu ermitteln.
Ich will ergänzend sagen: Den Polizeiführern vor Ort, die Haushaltsverantwortung tragen – das machen Polizeiführer heutzutage –, steht das elektronische Führungssystem der Po lizei zur Verfügung, damit sie ihre Einnahmen – das ist auch
ein Gesichtspunkt, den wir bei der Polizei im Auge haben müssen – und ihre Ausgaben tagesaktuell besser überwachen und entsprechend steuern können.
Der zweite Quartalsbericht von Ende Juni dieses Jahres hat ergeben, dass der Mittelverbrauch in den dezentralen Budgets nicht über Gebühr hoch war. Zum 30. Juni dieses Jahres, mei ne Damen und Herren, lag der Mittelabfluss bei etwa 55 %. Ich glaube nicht, dass man hier davon reden kann, dies sei ei ne besorgniserregende Entwicklung im Haushaltsvollzug.
Preistreiber – das haben Sie angedeutet – ist selbstverständ lich nach wie vor der Unterhalt des polizeilichen Fuhrparks insgesamt. Es befinden sich immerhin 5 200 Fahrzeuge, Hub schrauber und Polizeiboote im Fuhrpark unserer Polizei; von unseren rund 40 Pferden will ich da gar nicht reden, denn die Entwicklung des Futterpreises ist hier eher untergeordnet.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Der Hafer preis ist nicht so stark gestiegen wie der Benzinpreis! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Hauptsache, den Minister sticht nicht der Hafer!)
Das sage ich ja. – Treibstoffpreise und Wartungskosten für diesen Fuhrpark bereiten uns in der Tat ernsthafte Probleme, aber auch die zum Teil sehr aufwendigen polizeilichen Ermitt lungsverfahren.
Ein Grund dafür, dass die Polizeireform notwendig war, ist, dass heutzutage bestimmte Kriminalitätsfelder nicht nur nati onal bearbeitet werden können, sondern Internationalität in vielen Bereichen eine große Rolle spielt. Das heißt schlicht und ergreifend auch, dass es nicht nur Erschwernisse im Be reich der Ermittlungsarbeit gibt, sondern auch Kostensteige rungen, weil wir die Telekommunikationsüberwachung nicht nur national, sondern auch international vornehmen müssen. Hier spielen – das hätte ich früher auch nicht gedacht – ins besondere die Dolmetscherkosten eine ganz erhebliche Rol le.