Wir haben übrigens im Gegensatz zu Ihnen auch inhaltlich ei ne gute Vorarbeit geleistet. Seit diesem Jahr besteht nämlich die Reformoption der Einrichtung einer Gemeinschaftsschu le, die helfen wird, auch im ländlichen Raum Sekundarschu len zu gewährleisten. Es gibt mehrere Standorte, deren Schü lerzahl zu gering ist, um eine ganze Palette an weiterführen den Schulen bereitzuhalten. Die Folge wäre übrigens in der Tat, dass möglicherweise alle Schulen an diesem Standort ster ben müssten. Da bietet die Gemeinschaftsschule eine realis tische Zukunftschance.
Wir müssen dabei natürlich sicherstellen, dass das Qualitäts niveau, das die erste Tranche jetzt beeindruckend vorweisen kann, tatsächlich gehalten wird. Da wird es auch um die kri tische Überprüfung der Neubewerbungen gehen. Natürlich gehört dazu auch, sicherzustellen, dass die Standorte nachhal tig und stabil sind. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir eben nicht die Gemeinden in ein planloses Wettinvestieren mit ho hen Kosten und ohne Zukunftssicherheit hineinlaufen lassen.
Sie haben doch die Chance zur konstruktiven Mitarbeit heu te schon wieder verpasst. Sie verbreiten eine Schuldkampag ne, ohne Antworten auf den demografischen Wandel zu for mulieren. Das ist Populismus, Herr Wacker. Das hat doch in haltlich keine Substanz an dieser Stelle.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Dann müsst ihr doch etwas tun!)
Grün-Rot wird seiner Verantwortung gerecht. Grün-Rot hat Schulmodelle mit Zukunft entwickelt. Darauf sind wir stolz, und da machen wir auch weiter.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wenn Sie sich die Situation im länd lichen Raum anschauen – ich komme aus dem Landkreis Freu denstadt, einem sehr ländlich geprägten Raum – und sich dort in Kommunen wie z. B. Bad Rippoldsau-Schapach, wo ich am letzten Montagabend war, mit den Bürgern unterhalten, sagen Ihnen die Menschen: „Wir haben große Sorgen um den
Erhalt unseres Schulstandorts.“ Das erleben wir sicherlich al le, dass sich die Menschen wirklich um den Schulstandort sor gen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er hat doch noch gar nicht angefangen! – Abg. Georg Wacker CDU: Der hat doch noch gar nichts gesagt!)
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die will wissen, wo der Landkreis Freudenstadt ist! – Heiter keit)
Herr Kollege Dr. Kern, können Sie mir bitte sagen, wie viele Schüler an der Haupt- und Werk realschule in Bad Rippoldsau-Schapach derzeit unterrichtet werden?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Mit wem haben Sie ge sprochen? – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Herr Kollege, ich darf Sie kurz aufklären: An der Haupt- und Werkrealschule sind 60 Schü lerinnen und Schüler.
Das ändert aber nichts an der Situation, dass die Menschen vor Ort erhebliche Sorgen und Ängste um den Erhalt ihres Schulstandorts haben.
Selbstverständlich kann die Landesregierung nichts für den demografischen Wandel. Es wäre auch albern, Ihnen das vor zuwerfen. Aber – das haben meine Vorredner sehr wohl ge sagt – Sie haben das Problem des demografischen Wandels erheblich verschärft durch die völlig überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung.
Ich muss dem Kollegen Kößler von der CDU widersprechen, der gesagt hat, Gründlichkeit sollte vor Schnelligkeit gehen. Ich glaube, dass Sie sehr wohl wissen, was Sie tun. Nur wenn man Ihre Bildungspolitik oberflächlich anschaut, kann man den Eindruck haben,
Sie wollen die Gemeinschaftsschule auf jeden Fall. Da ist Ih nen jedes Mittel recht. Deshalb setzen Sie die Hauptschulen, deshalb setzen Sie die Werkrealschulen unter Druck. Sie hof fen, dass man sich dann aufgrund der Not der Kommunen für die Gemeinschaftsschule entscheidet. Das ist doch kein mo tivierendes, kein überzeugendes pädagogisches Konzept, wenn ausschließlich die Sorge um den Schulstandort dazu führt, dass man sich vor Ort für eine Gemeinschaftsschule ent scheidet.
Schauen wir uns einmal die Zahlen daraufhin an – nehmen wir einen ländlichen Landkreis wie z. B. den Alb-Donau-Kreis oder Biberach –, wer eine Gemeinschaftsschule will: Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Allmendingen 118 Schü ler, Grund- und Werkrealschule Amstetten-Lonsee 90 Schü ler, die Schule in Burgrieden 94 Schüler, in Ertingen 81, in Ummendorf 116. Das sind doch alles Kleinstschulen, die Angst um ihren Schulstandort haben. Die wollen Gemein schaftsschule werden – aber nicht, weil das ein pädagogisch überzeugendes Konzept wäre.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Wie sagte es ein Riedlinger Gemeinderat treffend in der De batte über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in sei ner Stadt? Er sagte, man müsse wohl „aus politischen Grün den zuschlagen, nicht aus pädagogischen“. Das ist die Situa tion, die Sie zu verantworten haben.
Ein nächster Punkt: Dass Sie jetzt neuerdings eine regionale Schulentwicklung anstreben, ist an Zynismus kaum mehr zu überbieten. Denn Sie schaffen doch Fakten, bevor es zu die ser regionalen Schulentwicklungsplanung kommt,
nämlich indem Sie Gemeinschaftsschulen zulassen, indem Sie sie genehmigen, anstatt dass wir uns vorher überlegen, wo und an welchen Standorten im ländlichen Raum wir welches Bil dungsangebot haben wollen.
Danach könnte man sich dann darüber unterhalten, ob man ei ne Gemeinschaftsschule als Ergänzung des bestehenden Sys tems einführt. Sie zäumen das Pferd von hinten auf, aber das machen Sie in voller Absicht; denn Sie wollen möglichst schnell Fakten schaffen. Ich bin mir über die Gründe hierfür nicht sicher. Entweder haben Sie Angst, dass in drei Jahren Ihre Regierungsbeteiligung schon wieder zu Ende sein wird –
das wäre ein Motiv dafür, möglichst schnell voranzugehen –, oder Sie haben Angst vor einer regionalen Schulentwicklung,
weil Sie befürchten, dass die Menschen sich, wenn sie Alter nativen haben, nicht für die Gemeinschaftsschule entschei den.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Beides trifft zu!)
Anträge oder Vorstöße von Gemeinden, wie z. B. aus Weil im Schönbuch, das in Abstimmung mit allen umliegenden Ge meinden ein Konzept zur Zusammenlegung der Haupt-, Werk real- und Realschule unter einem Dach mit gemeinsamem Un terricht in den Klassen 5 und 6 entwickelt hatte, wurden mit dem Hinweis abgelehnt, man möge dem Gedanken einer Ge meinschaftsschule nähertreten.
Einen Entschließungsantrag meiner Fraktion auf grundsätzli che Genehmigung von Schulverbünden und von vor Ort ge wünschten institutionellen Kooperationen lehnten die Koali tionsfraktionen der Grünen und der SPD mit ihrer Mehrheit hier im Landtag ab.