Glauben Sie, Frau Kollegin Boser, dass die Kultusministerin vor der Genehmigung neuer Schul arten – in diesem Fall der beantragten 100 Gemeinschafts
schulen – mit den jeweiligen Nachbarkommunen und Nach barschulen spricht? Denn es würde dem Prinzip der regiona len Schulentwicklung entsprechen, dass nicht nur die Schule selbst, die es beantragt, gehört wird und der Antrag standort bezogen bearbeitet wird,
sondern dass dies in die Region und in die Raumschaft hin eingestellt wird, in die gesamte Schullandschaft hineingestellt wird.
Herr Hauk, die Beauftragung und die Begleitung der Gemeinschaftsschule liegt bei den Staatlichen Schulämtern. Ich führe selbst regelmäßig Gesprä che mit einem Staatlichen Schulamt. Dessen Vertreter sind selbstverständlich im Gespräch mit den umliegenden Gemein den, wenn es darum geht, die Genehmigung bzw. den Antrag für eine Gemeinschaftsschule zu begleiten. Da vertraue ich auf die Staatlichen Schulämter, dass sie in dieser Form auch weiterarbeiten.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Politik des Gehörtwer dens! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht erhört werden! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht alle können erhört werden!)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Boser, ich teile Ihren Pessimismus, was diese Frage angeht. Denn was wir heute hier erleben, ist, dass die CDU schlichtweg ih rer Panikpolitik treu bleibt, die sie in den vergangenen Wo chen immer wieder gefahren hat. Das hat hier heute nichts mit konstruktiver Mitarbeit zu tun, sondern es handelt sich um rei ne Stimmungsmache.
Herr Hauk, ich kriege da echt die Krise, wenn Sie an dieser Stelle dicke Arme machen, obwohl Sie jahrzehntelang – – Die letzte Schulentwicklungsplanung Ihrer Regierung liegt 40 Jah re zurück. Heute drücken Sie auf die Tube. Was hat denn das bitte mit Glaubwürdigkeit zu tun?
Was wir heute diskutieren, scheint doch wie die Fortsetzung eines schlechten Films. Wir hatten vor ein paar Wochen die Diskussion über die verkorkste Bildungsfinanzierung des Klubs der CDU-„Lehman Brothers“. Heute erleben wir „Das Imperium des Herumwurstelns schlägt zurück“. Ja, wo bin ich denn hier? Sie haben viel zu lange in diesem System herum
Seit 2000 gibt es bei uns einen kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Grundschülerinnen und Grundschüler. Allein zwi schen 2000 und 2009 betrug der Schülerrückgang an den Grundschulen 15,3 % und an den Hauptschulen 26 %, wäh rend die Realschulen einen Zuwachs um 7 % und die Gym nasien einen Zuwachs um 18 % verzeichneten.
Übrigens nehme ich hier bewusst die Zahlen des LS-Bildungs berichts, damit Sie es noch einmal in Ruhe nachlesen können.
Nach den vorliegenden Prognosen wird es zwischen 2008 und 2020 einen Rückgang der Zahl der Schülerinnen und Schüler um über 250 000 geben. Das ist ein lang anhaltender Trend.
In der Tat ist es längst an der Zeit, zu handeln. Gott sei Dank hat es den Regierungswechsel gegeben, Herr Hauk. Denn wir packen das nun an. Sie haben sich doch die ganze Zeit davor gedrückt,
obwohl es schon in Ihrer Regierungszeit, Herr Wacker, zahl reiche Schulen gab, die nicht in der Lage waren, eine fünfte Klasse zu bilden. Hier müssen jetzt in der Tat intelligente Lö sungen gefunden werden, um nicht zuletzt auch den ländli chen Raum zu stützen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das Ge genteil macht ihr! Das Gegenteil!)
Unsere Ziele an dieser Stelle sind klar. Wir wollen erstens Qualitätssicherung und zweitens Ressourceneffizienz. Gera de auch in Zeiten, in denen das Geld knapp ist, muss die Fra ge erlaubt sein, ob und in welchem Ausmaß wir Kleinstklas sen vorhalten können. Viel wichtiger ist aber der zweite Punkt: Ab der Unterschreitung einer gewissen Mindestgröße lässt sich die Qualität eines Schulbetriebs nicht mehr sichern. Wir stellen daher bewusst den Aspekt der Qualitätssicherung in den Mittelpunkt.
Wir gehen den Weg der Schulentwicklungsplanung jetzt aber auch, weil wir uns der Verantwortung gegenüber den Kom munen bewusst sind. Frau Boser hat es ausgeführt: In der Ver gangenheit wurden zum Teil massive Investitionen vorgenom men in der Hoffnung, damit junge Familien für den jeweili gen Ort zu gewinnen. Dann musste man aber feststellen, dass sich auch eine gut ausgebaute Hauptschule nicht erfolgreich gegen den demografischen Wandel und den Bildungswunsch der Eltern für ihre Kinder stemmen kann.
Eine frühe Steuerung hätte heute eine Nachhaltigkeit der In vestitionen sichergestellt. Diese Planungssicherheit haben Sie den Kommunen aber in den letzten Jahren nicht gegeben.
Stattdessen haben Sie es beim Wurschteln und Aussitzen be lassen. Wo sind denn Ihre Maßnahmen zur regionalen Schul entwicklung gewesen? Das war doch nicht etwa die Pseudo reform der Werkrealschule, die nicht nur die Handwerkskam mern als völlig unzureichend bezeichnet haben. Wo haben Sie denn eine Plattform geschaffen, um rechtzeitig Entwicklungs prozesse anzustoßen? Völlige Fehlanzeige! Die Aufhebung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung hat manchen Trend sicher noch beschleunigt. Den massiven Rückgang der Schülerzahlen an den Hauptschulen gab es aber schon viel früher. Die Eltern wollen für ihre Kinder eine Schulform mit Zukunft, die auch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bie tet.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das war schon gut bis her!)
Aber die Dynamik, die dazu führt, dass es weniger Schulen gibt, dass Schulen geschlossen werden – bis zu 50 %; die Kol legin hat es vorhin schon gesagt –, hängt doch damit zusam men, dass Sie die verbindliche Grundschulempfehlung abge schafft haben,
Ich sage noch einmal: Zu kritisieren ist vor allem, dass bei Ih nen im Grunde Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Die Kommunen hoffen alle, dass sie durch die Einführung der Ge meinschaftsschule ihre Schule behalten können, und glauben das auch noch. Das wird aber nicht der Fall sein.
Wie wollen Sie jetzt weiter verfahren? Ich habe mich mit der Schulverwaltung unterhalten. Vor sechs Wochen wussten die Schulämter noch nicht, dass sie für die regionale Schulent wicklung zuständig sind.
Kollege Kößler, genau des wegen habe ich vor allem die Zahlen der Vergangenheit be tont. Es war nämlich Ihr Job, sich rechtzeitig darum zu küm mern. Noch einmal: Durch die letztjährigen Entscheidungen ist vielleicht manches beschleunigt worden, aber den Trend gibt es schon ganz lange.
In der Tat geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Mit Ihrer Aus sage widersprechen Sie Ihrem Kollegen Hauk – dort hinten steht er – gerade zum zweiten Mal. Vielen Dank dafür!
Der Prozess läuft jetzt an. Wir werden jetzt unter Beteiligung der wichtigsten Gruppen vor Ort in diesen Prozess einsteigen. Ich bin mir sicher, die Frau Ministerin wird dazu noch einige Ausführungen machen. Wir müssen und wollen die Menschen in dieser durchaus schwierigen Frage mitnehmen.
Wir haben übrigens im Gegensatz zu Ihnen auch inhaltlich ei ne gute Vorarbeit geleistet. Seit diesem Jahr besteht nämlich die Reformoption der Einrichtung einer Gemeinschaftsschu le, die helfen wird, auch im ländlichen Raum Sekundarschu len zu gewährleisten. Es gibt mehrere Standorte, deren Schü lerzahl zu gering ist, um eine ganze Palette an weiterführen den Schulen bereitzuhalten. Die Folge wäre übrigens in der Tat, dass möglicherweise alle Schulen an diesem Standort ster ben müssten. Da bietet die Gemeinschaftsschule eine realis tische Zukunftschance.