Nach der derzeitigen Vorlage möchte man über die Bewilli gung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 78 Millionen € für Baden-Württemberg bzw. in Höhe von 580 Millionen € bun desweit noch zusätzliche Berichtspflichten auch für das zu rückliegende Programm einführen, und zwar zum Teil Be richtspflichten, die wir nur unter Betrachtung jedes Einzelfalls und einer erneuten Eingabe jedes Einzelfalls in eine neue Sta tistik überhaupt bewältigen können. Das ist Schikane und hat mit einem angemessenen Umgang als gleichwertige Partner in der Umsetzung dieses Programms nichts zu tun.
Für die neuen Investitionsmittel schlagen die Bundesländer vor, zu vier Berichtszeitpunkten zu kommen. Das halten wir
für angemessen. Frau Schröder erwartet, dass wir jetzt monat lich exakt darüber berichten: Welche Mittel sind neu bean tragt? Welche Mittel sind neu bewilligt? Welche Mittel sind neu abgerechnet? Das halten wir auch für Schikane. Denn es ist nicht erkennbar, warum ein monatliches Abrufen dieser Daten eine andere bzw. bessere Steuerung möglich macht, als wenn wir uns alle drei Monate einmal bundesweit zusammen setzen und über die entsprechende Ergebnisse diskutieren. Auch das ist etwas, was wir als Schikane empfinden.
Man hat hier eben nicht den Eindruck, meine Damen und Her ren, dass das Land bzw. die Länder im Moment die Annahme von Mitteln verweigern, um dann den Schwarzen Peter im nächsten Sommer woanders zu suchen. Es wäre absurd, wenn wir uns erst diese Mittel über den Fiskalpakt herauspressen und anschließend deren Annahme verweigern würden, um den Schwarzen Peter beim Bund zu lassen. Dann hätten wir das Geld ursprünglich gar nicht herauszupressen brauchen. Dann hätten wir es einfach laufen lassen können, und es wäre klar gewesen, wer den Schwarzen Peter hat.
Nur: Über diese Schikanemethoden versucht man uns am En de als diejenigen darzustellen, die nicht bereit gewesen wä ren, hier eine transparente Abrufung und einen transparenten Einsatz der Mittel zu organisieren, und sich im Grunde ver weigert hätten. Da ist das Schwarzer-Peter-Spiel im Moment in der anderen Richtung unterwegs.
Wir sollten alles daransetzen – über alle politischen Kanäle, die wir haben –, dass es am Ende im Bundesrat im Dezember hierbei doch zu einer Einigung kommt.
Denn wenn wir erst einmal im Vermittlungsausschuss gelan det sind, dann zieht sich diese ganze Sache wirklich weit hin. Ich bin sehr froh, dass mittlerweile auch die Ministerpräsiden ten in das Thema eingestiegen sind – Ministerpräsident Beck federführend für die A-Länder und auch für andere, denn hin ter den Anträgen und den Kritiken stehen auch ganz viele BLänder – und man jetzt noch einmal versucht, auf höchster Ebene eine Einigung zu erzielen.
Darüber hinaus gibt es unseren Wunsch nach einer Fristver längerung. Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn, dass die Frist zur Abrechnung der ersten 297 Millionen € bis 31. De zember 2013 und die Frist zur Abrechnung der neu bereitge stellten 78 Millionen € bis 31. Dezember 2014 läuft. Wir schlagen stattdessen eine Harmonisierung dieser Fristen, na türlich zu dem späteren Zeitpunkt, vor. Das würde bei vielen Trägern das Risiko minimieren, dass sie möglicherweise dann am Ende allein aus Bauverzögerungsgründen, für die sie nichts können, Schwierigkeiten bekommen, ihre Abrechnung darzu stellen.
Eine Fristenharmonisierung würde uns auch den Umgang mit den verschiedenen Anträgen erleichtern. Denn es ist wichtig, dass diese zusätzlichen Mittel nur für Projekte zur Verfügung stehen, bei denen der Baubeginn nach dem 1. Juli 2012 erfolgt ist. An dieser Grenze haben wir bei dem einen oder anderen Projekt im Moment noch ein bisschen Zuordnungsschwierig
keiten. Wenn die Abrechnungspflicht für alle am Ende gleich wäre, hätten wir diese Schwierigkeiten nicht. Daher wäre das auch eine ganz wichtige Forderung.
Darüber hinaus gibt es noch ein weiteres Kriterium, das zwar für Baden-Württemberg unproblematisch ist, das aber man chen neuen Bundesländern die Sachlage etwas erschwert. Man muss nachweisen, dass die Bundesmittel im Bereich des In vestitionsprogramms maximal 54 % der investiven Gesamt kosten für diese Plätze ausmachen. Baden-Württemberg liegt bei dieser Berechnung bei 38 %, also deutlich darunter. Da her ist das ein Kriterium, das von den Ländern kritisch gese hen wird, das sich aber, so es denn eingeführt wird, nicht ne gativ auf Baden-Württemberg auswirken wird.
Insofern kämpfen wir im Moment darum, dass man uns kei ne bürokratischen Schikanen in den Weg wirft. Wir kämpfen aber vor allem und zuvorderst darum, im Laufe des Kalender jahrs noch eine Einigung zu erzielen. Denn die Träger bekom men zum großen Teil seit Mitte des Jahres ihre Bewilligung nur noch unter Vorbehalt. Wir müssen dringend zum 1. Janu ar 2013 das Signal setzen können: Das Geld wird fließen, der Vorbehalt kann zurückgenommen werden, und jetzt können wir zur Auszahlung der Mittel für die Schaffung dieser zusätz lichen U-3-Betreuungsplätze kommen.
Jetzt will ich noch kurz etwas zum Bedarf sagen. Es wird im mer von einer Bedarfsquote von 34 % gesprochen. Wir alle wissen, das ist regional sehr unterschiedlich verteilt. Diese 34 % waren noch nie eine besonders valide Größe, sondern hatten auch etwas mit der Gesamtfinanzierung durch den Bund zu tun und mit der Zahl der Krippenplätze, die man dann mit diesen Mitteln überhaupt darstellen kann. Da ist man dann auf eine bundesweite Größenordnung von 34 % gekommen.
Wir bekommen jetzt Ergebnisse aus Bedarfserhebungen un terschiedlicher Qualität aus verschiedenen Städten und Ge meinden. Es ist die Aufgabe der Städte und Gemeinden, eine Bedarfsplanung zu machen; das ist nicht Aufgabe des Landes. Das erschwert es dann, auf die zusätzlichen Bedingungen ein zugehen wie die Forderung der Bundesregierung, dass wir, das Land, jetzt auch noch eine exakte Bedarfsplanung für das ganze Land erheben und umsetzen. Es ist kein böser Wille, dass wir das nicht tun, sondern wir haben schlichtweg nicht die Instrumente dafür und sind auch aktuell nicht zuständig. Daher, meine Damen und Herren, hat auch das nichts damit zu tun, dass wir nicht bereit wären, hier in eine transparente Steuerung zu gehen, sondern es ist sowohl von der Zuständig keit als auch vom Instrumentarium her im Moment eigentlich überhaupt nicht möglich.
Wichtig sind die Ergebnisse einer ersten repräsentativen Re gionalbefragung des Deutschen Jugendinstituts, die uns schon als Vorausexemplar vorliegt. Dieses Institut hat eine Befra gung unter 860 Eltern in Baden-Württemberg vorgenommen, und diese Eltern haben einen Bedarf von 37,2 % angemeldet. Die Stichprobe von 860 Eltern in Baden-Württemberg finde ich jetzt nicht so „rasant“. Insofern möchte ich ein kleines Fra gezeichen dahinter machen. Aber 37,2 % sind eine gewisse Zielgröße, deren Erreichen wir uns bei großer Anstrengung zum nächsten Jahr vorstellen können, nach alledem, was wir von den Kommunen an Anträgen bekommen und was sie an Aufwand geltend machen. Diese Quote entspricht auch in et wa dem gemittelten Bedarf, wenn man die Rückmeldungen
Noch ein Wort zum Fachkräftebedarf: Ich kann nicht erken nen, wo wir nicht jede Möglichkeit genutzt hätten, die Zahl der Fachkräfte zu erhöhen. 2007 gab es in Baden-Württem berg noch 46 201 Fachkräfte in den Kindertageseinrichtun gen, 2011 waren es schon 58 488. Hier sage ich ausdrücklich, dass auch die Bemühungen der Vorgängerregierung schon We sentliches zu dieser Steigerung beigetragen haben. Wir setzen das fort, indem wir durch PIA eine neue, anders organisierte und für bestimmte Zielgruppen interessantere Ausbildungs form anbieten. Wir werden für Wiedereinsteiger ein landes weit einheitliches Qualifizierungsprogramm anbieten und mit verschiedenen Trägern umsetzen.
Wir diskutieren mit den Trägern, wie es vielleicht besser gelingen kann, auch ältere Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten zu hal ten. Sie müssen nämlich zur Kenntnis nehmen, dass über 20 000 der derzeit etwa 60 000 Erzieherinnen und Erzieher schon älter als 45 Jahre sind. Wenn Sie berücksichtigen, dass eine Erzieherin im Durchschnitt mit 59 Jahren mit ihrer Ar beit aufhört, dann lohnt es sich, auch zu schauen, wie wir die se 20 000 Erzieherinnen und Erzieher im Durchschnitt länger als bis zum Alter von 59 Jahren in den Einrichtungen halten können. Das ist etwas, was uns die Industrie in vielen Berei chen auch schon vorzumachen beginnt. Im Bereich der Kin derbetreuung sind die Überlegungen hierzu bislang noch nicht ausreichend. Auch diese Maßnahme dürfte und sollte jedoch dazu beitragen, den Fachkräftebedarf an dieser Stelle zu de cken.
Ein Letztes: In diesem Sommer ist im Zusammenhang mit der Insolvenz der Firma Schlecker viel über die ehemaligen Schle cker-Mitarbeiterinnen und Schlecker-Mitarbeiter gesprochen worden, die man – möglichst bundesweit gesteuert – in den Erzieherinnen- bzw. Erzieherberuf lotsen möchte. Auch von vielen anderen Fachkräften ist in diesem Zusammenhang ge sprochen worden, die für diesen Berufszweig ebenfalls zur Verfügung stehen könnten, sofern sie angemessener gefördert und umgeschult würden. Hier hat es viele Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung, vor allem dem Bundesministerium für Ar beit und Soziales, gegeben.
Das Vorhaben scheitert im Moment daran, dass es noch nicht gelungen ist, wirklich durchgreifende Programme aufzulegen. Denn das Bundesministerium weigert sich weiterhin, Um schulungs- und Qualifizierungsangebote zu akzeptieren, die nicht zuvor im Rahmen einer entsprechenden Zertifizierung abgenommen worden sind. Es gibt bislang nur ein Bundes land, das für seine Weiterbildungseinrichtungen diese Zertifi zierung hat. Alle anderen Bundesländer bzw. alle Menschen,
die in diesen Bundesländern solche Angebote dringend brauch ten, sind von einer öffentlichen Förderung dieser Maßnahmen über die Arbeitsagentur ausgeschlossen.
Ich kann an dieser Stelle einfach nur appellieren, dass hier al le politischen Wege und Möglichkeiten genutzt werden, um diesen Zertifizierungszwang gegebenenfalls für zwei Jahre einmal auszusetzen, damit für die betreffende Personengrup pe ein Einstieg in dieses System ermöglicht werden kann. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man im Anschluss an eine staat lich anerkannte Erzieherinnenausbildung an einer Fachschu le für Sozialpädagogik in den Beruf einsteigen kann, während dasselbe Bildungsangebot einer Fachschule für Sozialpäda gogik nicht gefördert wird, wenn es sich dabei um eine Um schulungsmaßnahme handelt. Im letztgenannten Fall wird ei ne besondere Zertifizierung vorausgesetzt. In der fachlichen Betrachtung macht dies überhaupt keinen Sinn.
Daher kann ich nur appellieren: Lassen Sie uns diesen Zerti fizierungszwang zumindest aussetzen. Ich verstehe, dass es schwierig ist, hierfür ein Bundesgesetz ändern zu müssen. Aber ein solcher Schritt würde Hunderten von Menschen den Zugang zu solchen Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen.
Dabei – das sage ich ausdrücklich – wehren sich die Bundes länder einheitlich dagegen, bei der Erzieherinnenausbildung Abstriche zu machen, was den Zeitraum und die Qualität be trifft. Wir würden jedoch gern die gewohnte, dreijährige Er zieherinnenausbildung auch als Umschulungsmaßnahme an bieten können. Da das darin enthaltene Anerkennungsjahr auf dem klassischen Weg finanziell unterstützt wird, würde ein Finanzierungszeitraum von 24 Monaten für diese Umschu lungsmaßnahme ausreichen, um die dreijährige Umschulung komplett finanziell zu sichern. Das könnte ein weiterer wich tiger Baustein sein, um den Fachkräftebedarf an dieser Stelle zu decken.
Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit, die Sie mir bei dieser manchmal doch etwas detailreichen und komple xen Materie entgegengebracht haben. Ich stelle fest: Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben zusammen mit den Kommu nen hier noch einiges zu erbringen, und ich werde die aus drücklichen Angebote zur Zusammenarbeit, auch vonseiten der Opposition, gern aufnehmen.
Wir werden hier demnächst über den Fachkräftekatalog re den, und ich würde mich freuen, wenn beim Thema Fachkräf tekatalog das gemeinsame Bekenntnis zur Umsetzung dieses Weges und zum Erreichen dieser Ziele dazu führen könnte, dass wir hier einmal eine einstimmige Beschlusslage hinbe kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung zu Ihnen, Herr Wald, be vor ich dann noch auf drei für den weiteren Verlauf der Dis kussion wichtige Sachpunkte eingehen möchte.
Herr Wald, eine so vergangenheitsorientierte Beckmesserei, wie Sie sie hier teilweise betrieben haben, führt uns definitiv nicht weiter. Wenn dies dann noch zusätzlich gepaart ist mit einer parteipolitisch bedingten Wahrnehmungsstörung, dann wird es wirklich völlig schräg.
Ich möchte nun aber zu einer Sachlichkeit zurückkehren, wie ich sie mir auch selbst verordnet habe. Zu drei Punkten, die in dieser Diskussion bislang keine Rolle gespielt haben, möch te ich noch Anmerkungen machen.
Erstens: Wir sollten wirklich alles unternehmen, um diese ehr geizigen Ziele zu erreichen – die 37 %, die Herr Staatssekre tär Mentrup gerade genannt hat, sind ein enorm ehrgeiziges Ziel –, sonst werden wir mit einer Klagewelle überzogen wer den. Denn es handelt sich um einen individuellen Rechtsan spruch und nicht um einen Richtwert.
Zweitens: Es gibt eine Gruppe von Kindern, die die Förde rung durch institutionelle Kinderbetreuung ganz besonders benötigen. Das wissen wir alle. Das sind Kinder, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft oder aufgrund von Migration einen ganz besonderen Bildungsbedarf haben. Aktuell besuchen nur 12 % der Kinder mit Migrationshintergrund eine Kindertages betreuungseinrichtung. Bei Kindern ohne Migrationshinter grund sind es 28 %. Ich meine, wir sollten auch und gerade an diese Zielgruppen denken, insbesondere bei den regiona len Bedarfsplanungen vor Ort. Aber auch politisch heißt das: Betreuungsgeld kippen, in den Ausbau der Kitas und der Kin dertagespflege investieren.
Drittens – das meine ich nun sehr, sehr ernst –: Ich hoffe, dass es nicht zu einer zeitweisen Aussetzung dieses Rechtsan spruchs kommen muss. Das hat es bezüglich des Rechtsan spruchs auf einen Kindergartenplatz alles schon gegeben. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommen muss. Aber bei allen even tuell damit verbundenen Anpassungsstrategien – Aussetzung, Verschiebung, auch restriktive Auslegung von vielen Geset zespassagen, die nicht oder noch nicht ausgefüllt sind – muss uns eines beschäftigen: Bei der Beschäftigung mit kleinen Kindern – gerade bei der mit kleinen Kindern – muss die Qua lität oberstes Gebot sein. Deswegen dürfen wir auch unter dem Diktat, unter dem Druck, unbedingt und schnell Plätze schaf fen zu müssen, nicht die vorhandenen Standards senken.
Ich fasse kurz zusammen: Die Herausforderungen sind rie sengroß. Die eingeschlagene Richtung stimmt, wenn auch meines Erachtens das Tempo noch deutlich angezogen wer den muss. Alle Beteiligten müssen sich mächtig ins Zeug le gen. Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, bei diesem Pro zess für den entsprechenden Rückenwind zu sorgen. Das ins Bewusstsein zu rufen, das war der Sinn dieser Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig – das hat die Debatte auch gezeigt, Herr Bayer –: Der Ausbau der
Kita-Plätze ist eine gesamtpolitische Aufgabe, der sich alle Politiker in Deutschland stellen müssen.
Nun gibt es aber – diesen Aspekt möchte ich noch einmal be leuchten – 78 Millionen € mehr vom Bund. Teilweise wollen es die Länder nicht, weil sie sagen: zu hohe Bürokratie.