Tobias Wald

Ich denke, wir alle sind einer Mei nung, dass wir mehr Wohnraum brauchen, Herr Staatssekre tär. Um Anreize für schnelleren Wohnraumbau, für größeren Wohnraum und für mehr Wohnungen zu schaffen, ist es na türlich auch nötig, Bürokratie abzubauen. Welche Maßnah men plant hier die Regierung konkret? Plant sie Änderungen in der LBO?

Weiter ist es wichtig, dass wir eine Gettoisierung vermeiden sollten. Es bedarf einer guten Durchmischung zwischen sozi alem Wohnungsbau, Flüchtlingswohnungsbau, aber auch ganz normalen Wohngebieten. Welche Maßnahmen plant hier die Regierung, um eine mögliche Gettoisierung zu vermeiden?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Landtags fraktion hat die Wohn- und die Lebensqualität der Mitmen schen in unserem Land einen hohen Stellenwert. Ausreichen der und bezahlbarer Wohnraum in entsprechender Qualität – dafür stehen wir ein, und das muss auch über alle Fraktions grenzen hinweg ein wichtiges landespolitisches Ziel sein.

Während wir in allen aktuellen Debatten, bei jeder Podiums diskussion zum Thema Wohnungsbau den Weg für mehr Woh nungen klar beschreiben, taumelt die grün-rote Landesregie rung weiterhin auf dem wohnungsbaupolitischen Irrweg.

Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen vier Jahren nur Maßnahmen ergriffen, welche junge bauwillige Fa milien, Häuslebauer, mittelständische Wohnungsbauinvestoren erschrecken und verschrecken: Erhöhung der Grunderwerb steuer auf 5 %, Verknappung des bebaubaren Raums durch Maßnahmen des Verkehrsministeriums, die beschlossene Um wandlungsverordnung, das umstrittene Zweckentfremdungs verbotsgesetz, die Verschärfung des Erneuerbare-Wärme-Ge setzes, die vermurkste Landesbauordnung – alles Giftpfeile für den Wohnungsbau.

Das Landeswohnraumförderungsprogramm – Herr Stober, Sie haben es angesprochen – haben Sie so bürokratisiert, dass die Antragszahlen massiv in den Keller gefallen sind.

Während unter der CDU-geführten Regierung im Jahr 2010 für die Eigentumsförderung 2 192 Anträge bewilligt wurden, waren es unter Grün-Rot im Jahr 2013 lediglich 1 336. Bei der Mietwohnraumförderung sieht die grün-rote Förderbilanz noch schlimmer aus. 2010 wurden unter Schwarz-Gelb 613 Anträge bewilligt und unter Grün-Rot im Jahr 2013 gerade einmal 90 – so die Antwort der Landesregierung auf die Klei ne Anfrage des Kollegen Stober. Eine wahre Förderleistung!

Schlecht gemachte Programme, meine Damen und Herren, finden keinen Absatz, auch wenn hierdurch das Fördervolu men steigt.

Nun legen Sie ein sogenanntes zweites wohnungsbaupoliti sches Maßnahmenpaket auf: die Umsetzung der Kappungs grenze und der Mietpreisbremse. Auch dieses Vorhaben wird hier in Baden-Württemberg zum Flop werden. Bereits im Ok tober 2014 habe ich Sie gewarnt, dass die Einführung dieser Instrumente sehr schwierig sein wird, da wir in Baden-Würt temberg einen sehr heterogenen und vielschichtigen Immobi lienmarkt haben. Die Wohnsituation in Iffezheim ist eine an dere als die in Stuttgart.

Nun, bereits vor Einführung der Kappungsgrenze und der Mietpreisbremse, gibt es nur Enttäuschte. So gibt es Städte, welche Sie in die Gebietskulisse aufgenommen haben, die dies gar nicht wollen, weil sie keine Wohnungsknappheit haben,

und andere Städte sehen Handlungsbedarf und dürfen nicht mitmachen.

Aber eines vereint diese Kommunen: Alle sind sauer auf Grün-Rot.

Warum? Weil Sie ein unbrauchbares und undurchsichtiges und sehr fragwürdiges Verfahren zur Erstellung der Gebietskulis sen angewandt haben. In Berlin hat ein Gericht bereits die Mietpreisbremse gekippt,

weil der Mietspiegel fehlerhaft war. So wird es auch in Ba den-Württemberg kommen, Herr Schmiedel. Eine Klagewel le wird auf Grün-Rot zukommen. Wenn man etwas macht, dann muss man es richtig machen, und das können Sie nicht.

Meine Damen und Herren, wann sehen Sie endlich einmal ein, dass dies keine Instrumente für den Wohnungsmarkt in Ba den-Württemberg sind? Diese werden keine neuen Wohnun gen für die Familien in unserem Land schaffen.

Dass Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid verantwor tungslos mit Landesbeteiligungen und Mieterrechten umgeht, können wir der aktuellen Berichterstattung u. a. der „Stuttgar ter Nachrichten“ entnehmen. So hat die Deutsche Annington 19 800 Wohnungen von der früheren PATRIZIA Immobili en AG zu einem Kaufpreis von 1,9 Milliarden € erworben. Zur Erinnerung: Im Februar 2012 hat die PATRIZIA Immo bilien AG von der früheren LBBW Immobilien über 21 500 Wohnungen zu einem Preis von 1,435 Milliarden € gekauft. Mit anderen Worten: fast eine halbe Milliarde Euro Gewinn in drei Jahren, und das für ca. 2 000 Wohnungen weniger. Das ist eine durchschnittliche Jahresrendite von nahezu 15 %.

Auf der einen Seite gibt es puren Aktionismus wie die Miet preisbremse, auf der anderen Seite entsteht für alle Bürger der Eindruck, dass die grün-rote Landesregierung sich von einem großen Immobilienkonzern hat über den Tisch ziehen lassen.

Des Weiteren haben Sie die Rechte der Mieter mit Füßen ge treten. 2012 haben Sie der Presse gegenüber vollmundig er läutert, dass eine umfangreiche Sozialcharta verhandelt wor den sei. Diese Sozialcharta, sehr geehrter Herr Minister, läuft nun 2016 aus, der Schutz vor Mieterhöhungen fällt weg. Die ca. 30 000 Mieter in Stuttgart und Tübingen fühlen sich von der grün-roten Landesregierung verraten und verkauft, eben so wie auch der Mieterbund, meine Damen und Herren.

Der aktuelle Fall zeigt: Grün-Rot ist auch beim Thema „Be zahlbarer Wohnraum für unsere Bürger“ konzeptlos und geht fehlerhaft vor. Baden-Württemberg, bisher das stolze Land der Häuslebauer und Wohneigentümer, entwickelt sich unter Grün-Rot zum Entwicklungsland für Wohnungsbau. Die Mie ter werden zum Spielball schlechter Verkaufsverhandlungen.

Gern erläutere ich Ihnen noch einmal,

wie man mehr Wohnungen schafft für junge Familien, für Se nioren, aber auch für die Flüchtlinge in unserem Land. Nicht einzelne Maßnahmen, sondern Baupolitik aus einem Guss – das ist die Lösung für bezahlbare Wohnungen. Mehr Ziegelstei ne, weniger Bürokratie, das schafft Wohnungen. Das schafft zufriedene und glückliche Mitmenschen in Baden-Württem berg. Um dieses große Ziel zu erreichen, brauchen wir posi tive Rahmenbedingungen und keinen Fluchtplan für den Hüh nerstall, wie ihn die Landesbauordnung will.

Des Weiteren brauchen wir Anreize, damit sanierungsbedürf tige Wohngebäude umfassend saniert werden. Das hilft dem Klimaschutz und schützt vor allem den Mieter vor steigenden Mieten durch höhere Nebenkosten. Wir brauchen einen woh nungsbaupolitischen Dialog, wie ihn auch die Wohnungswirt schaft angeregt hat, eine wohnungsbaupolitische Allianz mit allen Beteiligten: Politik, Regierung und Fraktionen, Woh nungswirtschaft, Mieterverbände, kommunale Landesverbän de und baden-württembergisches Handwerk. Diese Allianz muss es auch schaffen, dass wir durch Bürokratieabbau und vor allem vereinfachte Verfahren im Bebauungsbereich das Bauen wieder preiswerter machen.

Durch Bürokratie und durch Verknappung der Grundstücke ist das Bauen in den vergangenen zehn Jahren um 28 % teu rer geworden; deshalb entstanden auch massive Mietsteige rungen. Wenn wir es schaffen, die Baukosten zu senken, dann hat das sicher auch positive Auswirkungen auf die Miete.

Nur gemeinsam können wir der drohenden Wohnungsknapp heit begegnen, indem wir den Wohnungsmarkt ankurbeln, ver einfachte, zielgerichtete Landesprogramme schaffen, ausrei chend Bauland ausweisen. Denn Wohnraum kann nur dort ent stehen, wo genügend preiswertes Bauland vorhanden ist. Die Attraktivität im ländlichen Raum stärken, verbesserte Infra struktur, die Nahversorgung sichern durch genossenschaftli che Dorfläden, gute Bildung im ländlichen Raum – das schafft Wohnraum, und die Attraktivität im ländlichen Raum entlas tet auch unsere Ballungsräume. Zielgerichtete Förderprogram me zur Schaffung von Wohnraumflächen in den Konversions städten – von Grün-Rot seit vier Jahren nichts, keine neuen Programme.

Alle diese Maßnahmen würden dazu führen, dass sich der Woh nungsmarkt entspannt, würden zur Entlastung der Wohnungs suchenden und der Mieter beitragen. Auch für die Flüchtlin ge bekämen wir dann guten, bezahlbaren Wohnraum.

So viel in der ersten Runde.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wohnungssuchende, Eigentü mer, Mieter, sie alle wurden heute enttäuscht: nichts Neues, keine neuen Konzepte,

Althergebrachtes, kein Konzept für günstiges Bauen, kein Wort hierzu; kein Konzept für attraktives Leben auf dem Land, kein Konzept für neues Bauland, kein Konzept für die Konversionsstädte und -gemeinden. Denn in diesen 35 Kon versionsstädten und -gemeinden haben wir bereits versiegel te Flächen. Dort haben wir optimale Rahmenbedingungen für junge Familien, Flüchtlinge und z. B. auch Seniorenwohnun gen, bezahlbare Mehrfamilienhäuser. Dort wäre günstiges Bauen möglich. Aber das bekommen Sie nicht auf die Reihe.

Herr Minister, ich bin schon etwas überrascht. Sie haben groß und medienwirksam angekündigt, Bauland preisgünstig an Kommunen zu verkaufen. Seit dieser Ankündigung wurde kein einziger Bauplatz in Karlsruhe verkauft,

obwohl es dort viele Landesimmobilien gibt. Nichts ist pas siert. Grün-Rot beweist mal wieder eines: Bundesgesetze, die auf den Weg gebracht worden sind, werden schlecht, fehler haft umgesetzt. Der Wohnungsbau von Grün-Rot ist enttäu schend.

Kein Mieterschutz, kein sozialer Mieterschutz – nichts. Mei ne Damen und Herren, wir alle sind schwer enttäuscht.

Danke schön.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung:

a) Wie beurteilt die Landesregierung die von der Arbeitsge

meinschaft für zeitgemäßes Bauen e. V. in Auftrag gegebe ne Untersuchung und Betrachtung der wichtigsten Einfluss faktoren auf die Gestehungskosten und auf die aktuelle Kostenentwicklung von Wohnraum in Deutschland, insbe sondere hinsichtlich der dort dargestellten aktuellen Ent wicklungen in Bezug auf die Kostentreiber für den Woh nungsbau?

b) Welche Maßnahmen hält sie für erforderlich, um diese

maßgeblichen Kostentreiber zu begrenzen und die Rah menbedingungen für das Bauen so zu gestalten, dass der wünschenswerte Ausbau von Wohnungen – insbesondere in Wachstumsregionen – weiter vorangebracht werden kann?

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen, liebe Kollegen! Inzwischen sind vier Jahre der grün-roten Regierungszeit vorüber. Wir fragen uns: Was haben Sie in dieser Zeit für unsere erfolgreichen Bildungshäu ser getan? – Nichts. Welche neuen Ideen haben Sie entwi ckelt? Was haben Sie zur weiteren Optimierung auf den Weg gebracht? – Nichts dergleichen.

Unter Bezugnahme auf die Plenardebatte am 30. Juni 2011 meldete dpa am 18. Juli 2011:

Grün-Rot stoppt den Ausbau der Bildungshäuser für Drei- bis Zehnjährige.

Ihr damaliger Staatssekretär Dr. Mentrup betonte – ich darf aus der dpa-Meldung zitieren, Frau Präsidentin –:

Zunächst müssten der Orientierungsplan für Kindergär ten flächendeckend verbindlich umgesetzt und Ganztags- und Förderangebote an Grundschulen gestärkt werden.

Mit Blick auf die Bildungshäuser sagte er laut dpa:

Wenn wir weiterhin auf Bildungshäuser setzen, schaffen wir nicht gleiche Startchancen für alle.

Das war zugleich das Letzte zum Orientierungsplan und das Letzte zum Bildungshaus, was wir von Ihnen gehört haben. Aber immerhin haben Sie konsequent gehandelt. Beim Ori entierungsplan ist nichts geschehen und auch nicht beim Bil dungshaus. Echtes kraftvolles Regierungshandeln sieht anders aus, meine Damen und Herren.

Dabei lobte Ihr ehemaliger Staatssekretär Dr. Mentrup in sei nen letzten Amtstagen 2012:

Die Bildungshäuser haben mit hohem Engagement und großer Motivation eine intensive Kooperation vorange bracht.... Von den Erfahrungen der Bildungshäuser pro fitieren dabei alle.

Aber statt einen weiteren Ausbau der hervorragenden Bil dungshäuser voranzutreiben, setzen Sie lediglich auf eine Ko operationsstunde zwischen Kindergärten und Grundschulen. Das ist, mit Verlaub, ein qualitativer Rückschritt. An den Bil dungshäusern wird dies mit großer Sorge registriert. Selbst Ihre eigene Basis will mehr.

Im Juni 2012 beschloss der Gemeinderat in Marbach die Ein richtung eines Bildungshauses. Dort befürworteten sogar die Grünen den Entscheid und sprachen sich sehr lobend und sehr anerkennend für solche Einrichtungen aus. Eltern, Gemein derat und Bürgermeister verweisen in Marbach auf die durch weg positiven Rückmeldungen und die Erfahrungen der Bil dungshäuser in den letzten fünf Jahren. Die Grünen von un ten – Ihre Basis, meine Damen und Herren – sind auf diesem Gebiet weiter als die Grünen im Landtag. Sie wollen nämlich einen weiteren Ausbau der Bildungshäuser.

In der Stellungnahme des Kultusministeriums heißt es mit Blick auf die Marbach-Anfrage nur lapidar: Basta! Die CDUgeführte Landesregierung hat das Bildungshaus für drei- bis zehnjährige Kinder entwickelt und eingeführt. Damit wurde ein wichtiger Grundstein gelegt, um den Übergang ins Schul leben reibungsloser zu gestalten. Kinder sollten in dieser Pha se erste positive Erfahrungen mit der Schule machen, und ih re Neugier sollte dabei geweckt werden.

Das Transferzentrum für Neurowissenschaften und Lernen in Ulm wurde mit der wissenschaftlichen Begleitung und Eva luation beauftragt. Meine Damen und Herren, die Berichte sind eindeutig. So seien laut der wissenschaftlichen Beglei tung des Bildungshauses besonders die sozial-emotionale Ent wicklung – das heißt größere Lernfreude, größere Lebensfreu de, positive Einstellung zur Schule –, die Entwicklung der Fä higkeit zur Selbststeuerung, die Förderung der Entwicklung des Arbeitsgedächtnisses sowie der kognitiven Flexibilität auf die pädagogische Arbeit der Bildungshäuser zurückzuführen.

Angesichts solcher Zwischenergebnisse müssten Sie doch ei gentlich längst die Ärmel kochkrempeln und überlegen, wie wir eine landesweit flächendeckende Einführung und Auswei tung der Bildungshäuser vorantreiben können. Aber nichts dergleichen geschieht. Es ist nichts zu hören und nichts zu se hen. Im Gegenteil! An den „Bildungshäusern 3–10“ beteili gen sich Einrichtungen, die in großer Angst leben, dass der Kooperationsverbund „Kindergarten – Grundschule“ nach sie ben erfolgreichen Jahren nunmehr im Sommer 2015 auslau fen und gekündigt wird. Grün-Rot macht ihnen sozusagen das Licht aus. Schließlich steht im Koalitionsvertrag von GrünRot, dass die Bildungshäuser nicht mit Landesmitteln weiter ausgebaut werden sollen. Die grün-rote Landesregierung will stattdessen die bisherigen Erfahrungen und Mittel allen Stand orten zugänglich machen. Offenbar sind Sie, liebe Kollegin nen und Kollegen der Regierungsfraktionen, der Auffassung, dass sich die anerkannten und erfolgreichen Bildungshäuser in Baden-Württemberg nicht zur flächendeckenden Verbesse rung der Kooperation von Kindergarten und Schule eignen. Da liegen Sie aber kräftig daneben und sind auf dem Irrweg, wie so oft.

Bei Kindergärten, Grundschulen, Schulträgern und auch bei den Eltern besteht die berechtigte Sorge, dass die grün-rote Landesregierung die Modellprojekte offensichtlich als Aus laufmodelle betrachtet und künftig die von den Staatlichen

Schulämtern bisher zugeteilten Deputatsstunden streichen wird. Das „Bildungshaus 3–10“ wird von den Gemeinden vor allem im ländlichen Raum als sehr positive Erfahrung und Einrichtung wahrgenommen.

In den landesweit fast 200 Bildungshäusern wird die Lern- und Entwicklungssituation der Kinder in einem einrichtungs übergreifenden sozialen Rahmen gestaltet. Es zeigt sich sehr deutlich, dass das Bildungshaus in hohem Maß dafür geeig net ist, den Kindern vor deren Eintritt in die Grundschule die erforderlichen Kompetenzen zu vermitteln.

Das ist die richtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Teil habe an einem effizienten und effektiven Lernprozess. Sie tra gen dabei gern und oft den Passus der Bildungsgerechtigkeit vor sich her. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, gerade aus diesem Grund verstehe ich Ihr Verhältnis zum Bil dungshaus nicht. Denn wer Bildungsgerechtigkeit will, der muss auch Bildungshäuser wollen und diese Einrichtung för dern. Diese Einrichtung trägt doch hochgradig dazu bei, dass die Bildungschancen gerade von Kindern aus bildungsferne ren Familien nachweislich verbessert werden. Je individuali sierter die Bildungs- und Entwicklungsverläufe gestaltet wer den, desto mehr treten Zurückstellungen und ähnliche Eingrif fe in die Bildungsbiografie in den Hintergrund. So wird für jedes Kind Bildungsgerechtigkeit ab der Grundschule zur Re alität. Die CDU-Landtagsfraktion steht für gleiche Startchan cen für jedes Kind.

Ein weiterer Aspekt bei den Bildungshäusern mit Blick auf den demografischen Wandel: Eine große Chance für das Land sind die leistungsstarken Angebote im Elementarbereich, ge rade im ländlichen Raum. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, wollen, dass insbesondere für Kindergarten und Grundschu le das Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ auch weiterhin Gül tigkeit hat. Das „Bildungshaus 3–10“ leistet dazu einen erheb lichen Beitrag.

Der Antrag Drucksache 15/6426 von meinem geschätzten Kollegen Wolfgang Reuther vom Januar dieses Jahres belegt, dass die Zukunft der Bildungshäuser immer noch nicht gesi chert ist. Eine Entscheidung – so das Kultusministerium in der Stellungnahme – soll wohl erst im Sommer nachhaltig fallen.

Anlass für diesen Antrag war die Angst und Sorge der Verant wortlichen in Dingelsdorf sowie der dortigen Eltern, dass das Bildungshaus vor Ort vom Kultusminister geschlossen wer den soll. Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Lehrerinnen aus Dingelsdorf schwärmen für ihr Bildungshaus. Sie schwärmen von den Fördermöglichkeiten für die Kinder, von dem flie ßenden Übergang in die Schule, von der sozialen Entwicklung der Kinder. Vor allem begeistert sie der angstfreie Übergang vom Kindergarten in die Grundschule, der durch die enge Zu sammenarbeit zwischen den beiden Einrichtungen wunderbar gelingt.

Immerhin scheint aber unser starkes Engagement für die Bil dungshäuser, unterlegt durch über zehn Anträge und Anfra gen aus der CDU-Fraktion, von einem kleinen Erfolg gekrönt zu sein. Im Nachtragshaushalt haben Sie endlich die notwen digen Mittel, rund 700 000 €, eingestellt, sodass die bestehen den Bildungshäuser wenigstens über das nächste Schuljahr

kommen. Aber eine gesicherte Zukunft sieht anders aus, eben so ein weiterer Ausbau.

Meine Damen und Herren, damit haben Sie immerhin die Ent scheidung getroffen, in ihrem letzten Regierungsjahr die er folgreichen Bildungshäuser nicht mehr zu schließen. Das ist ein Erfolg für uns.

Für die CDU-Landtagsfraktion kann ich schon heute sagen, dass eine künftig CDU-geführte Landesregierung diese er folgreiche Einrichtung natürlich fortführen und auch ausbau en wird. Denn die Bildungshäuser bieten für die Kinder in un serem Land, und zwar für alle Kinder, eine erstklassige Chan ce, die wir nicht verspielen dürfen.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hätte man auch unter dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ führen können. In der letzten Debatte zum Thema Kleinkindbetreuung – im De zember, vor drei Monaten – haben Sie sich bezüglich der Er höhung der Zahl der Betreuungsplätze feiern lassen wollen.

Auf die von mir seinerzeit angesprochenen Qualitätsmerkma le sind Sie gar nicht eingegangen.

Heute nun, lieber Kollege, drei Monate später, sprechen Sie das Thema Qualität an, ein wichtiges Thema. Das gibt mir heute die Gelegenheit, meine alte Forderung von vor drei Mo naten – auch schon die von vor zwei Jahren – zum Thema Qualitätsverbesserung noch einmal anzusprechen.

Auch hier gilt „Täglich grüßt das Murmeltier“, Herr Kolle ge, richtig. Steter Tropfen höhlt den Stein, und das muss bei Ihnen entsprechend auch sein.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder liegt vorrangig in der Verantwor tung der Eltern. Auftrag des Staates ist es, die Eltern bei der

Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe zu unterstüt zen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Verein barkeit von Familie und Beruf unterstützt wird.

In den vergangenen Jahren ist im Bereich der frühkindlichen Bildung vieles angestoßen worden: Orientierungsplan, Sprach förderungsprogramme.

Das ist eingeführt worden, Herr Kollege.

Die Anzahl der Betreuungsplätze auch für Kinder unter drei Jahren wurde erhöht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU-Fraktion, ha ben immer dargelegt, dass wir auf einen Dreiklang in der Fa milien- und Kinderpolitik setzen: auf die qualifizierte Betreu ung in den Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten, auf das Betreu ungsgeld für Familien mit Kindern unter drei Jahren und auf die individuelle Betreuung durch die engagierten Tageseltern.

Es geht nun aber nicht mehr in erster Linie um die Zahl der Betreuungsplätze, sondern um gezielte Maßnahmen, um die Betreuungsqualität zu verbessern.

Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Tageseltern und die Fachkräfte in den Kindertagesstätten optimieren. Wie schaffen wir das aber? Bereits in früheren Debatten habe ich Vorschläge hierzu unterbreitet, die ich jetzt wiederholen möch te.

Mit dem Orientierungsplan hat die seinerzeit CDU-geführte Landesregierung gemeinsam mit vielen Bildungsexperten den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten gestärkt.

Neueste Erkenntnisse aus der Frühpädagogik sowie aus der Entwicklungs- und Motivationspsychologie sind seinerzeit in den Orientierungsplan eingeflossen. Baden-Württemberg war ein Leuchtturm bei der Entwicklung des Orientierungsplans. Leider haben Sie die vergangenen vier Jahre Ihrer Regierungs zeit nicht genutzt, Ihre alte Forderung aus Oppositionszeiten, aber auch die Zielsetzung in Ihrem Koalitionsvertrag umzu setzen, den Orientierungsplan flächendeckend verbindlich ein zuführen.

Die flächendeckende Einführung des Orientierungsplans ist für mich der wichtigste Schritt zur Qualitätsverbesserung in den Kitas in Baden-Württemberg. Die verbindliche Einfüh rung wird von allen gefordert, von den Gewerkschaften, von den Fachverbänden, von allen.

Dieses Thema sind Sie aber leider nie angegangen, Frau Kol legin.

Die von uns eingeführten Bildungshäuser, die der Verzahnung von Kindertagesstätten und Grundschulen dienen, sind eine optimale Ergänzung. Diese bei Eltern, Fachverbänden und Fachkräften sehr beliebte Institution haben Sie nicht weiter geführt. Sie haben sie sogar teilweise abgeschafft, und Neu anträge werden nicht genehmigt. Ich meine, dies ist der fal sche Weg; denn diese Einrichtung würde zur Qualitätsverbes serung beitragen und wäre eine Hilfestellung zur individuel len Förderung der Kinder.

Im Koalitionsvertrag haben Sie die Forderung „Inklusion für alle“ festgeschrieben. Im Bereich der Kleinkindbetreuung ist jedoch nichts passiert. Auch vom Kollegen Bayer habe ich da zu nichts gehört. Ich gehe davon aus, dass die Frau Staatsse kretärin in ihrer Rede noch auf dieses Thema eingehen wird.

Bereits im Dezember habe ich angesprochen, dass Sie kein schlüssiges Konzept, kein pädagogisches Konzept und auch keinen Finanzierungsplan in diesem Bereich aufgelegt haben.

Ihre große Forderung war jedoch die Inklusion für alle. Ich denke, dabei könnten wir bundesweit Qualitätsmaßstäbe set zen. Hierzu habe ich von Ihnen jedoch kein Wort vernommen. Dass die anspruchsvolle Betreuung der Kinder vor allem durch gut ausgebildetes und qualifiziertes Personal erfolgt, das ist wichtig. Ich denke, dabei sind wir uns alle einig.

Wir haben gemeinsam den Fachkräftekatalog erweitert, aber – das möchte ich nochmals betonen – ohne die von uns gefor derte Evaluation. Diese hätte eine richtig gute Qualitätssiche rung dargestellt. Da müssen Sie noch einmal nacharbeiten.

Diese Forderung wird übrigens noch immer vom KITA-Bünd nis Baden-Württemberg unterstützt. Durch die Erweiterung des Fachkräftekatalogs und die Einführung der praxisinteg rierten Ausbildung konnten wir den Fachkräftemangel lindern.

Nun müssen wir aber die Qualität voranbringen. Die Betreu ungsqualität kann nicht nur durch den Betreuungsschlüssel, sondern vor allem durch die Betreuungsinhalte verbessert wer den.

Deshalb fordern wir beispielsweise, die Anerkennungsrege lungen zu verbessern. Es kann doch nicht sein, dass eine nord rhein-westfälische Erzieherausbildung in Baden-Württemberg nicht anerkannt wird.

Wir müssen Strategien zur Integration von Wiedereinsteigern finden. Hierzu gibt es weder Fort- noch Weiterbildungskon zepte; wenn doch, dann sind sie nur ungenügend. Wir brau chen gerade für die Berufswiedereinsteiger gute Fortbildungs konzepte, beispielsweise auch zu brandaktuellen Themen wie zur Erkennung von Kindeswohlgefährdung und zum Kinder schutz. Da läuft zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Fachkräfte haben neben ihrem Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrag auch den Auftrag, die zu betreuenden

Kinder zu schützen. Das gelingt aber nur dann, wenn es gute Fort- und Weiterbildungskonzepte gibt.

Der demografische Wandel macht bei den Erzieherinnen nicht halt. Meine Lieblingserzieherin, die Rosemarie, arbeitet heu te noch im Kindergarten.

Es kann doch nicht sein, dass diese sehr engagierte Fachkraft heute noch mit den Kindern im Sandkasten spielt. Insofern brauchen wir Weiterführungskonzepte. Da kommt aber auch nichts von Ihnen.

Kommen wir zur dritten Säule der Kinderbetreuung in BadenWürttemberg, zur Kindertagespflege. Mit über 20 000 Kin dern in der Kindertagespflege ist das Betreuungsangebot op timal.

Die Tagesmütter und Tagesväter leisten hierbei einen unver zichtbaren Beitrag. Insofern danke ich ihnen dafür.

Aber auch hier dürfen wir nicht haltmachen. Im Jahr 2013 ha ben wir beispielsweise gefordert, Kostenbeiträge der Eltern für die Kindertagespflege mit der Gebührentabelle flächende ckend zu harmonisieren. Leider ist jedoch nichts passiert.

Eine Entbürokratisierung der Vergütung von Tagespflegeper sonen ist zwar auf dem Papier vorgenommen worden, aber nicht in der Praxis. Sprechen Sie darüber einmal mit den Ta gesmüttervereinen und den Tageseltern.

Wir brauchen weniger Bürokratie. Die Tagespflegeeltern und Fachkräfte sollen sich mit den Kindern und den Betreuungs inhalten befassen, aber weniger mit Bürokratie und Abrech nungen.

Meine Damen und Herren, wenn wir richtig und nachhaltig spitze und bundesweit führend in der Kleinkindbetreuung wer den wollen, dann müssen wir nicht nur die Betreuungsplätze und den Betreuungsschlüssel verbessern, sondern vor allem die Betreuungsinhalte verbessern, den verbindlichen Orien tierungsplan flächendeckend einführen und die Bildungshäu ser fortführen. Ich denke, das wäre der richtige Weg. Wir ste hen wie immer für Gespräche bereit.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte eigentlich gar nicht mehr ans Rednerpult gehen. Aber da die Staatssekretärin keine Zwischenfrage von mir mehr zuließ – was mich sehr verwundert –,

muss ich doch noch einmal das Wort ergreifen.

Meine Damen und Herren, „Kinderland Baden-Württemberg“ – ein Ausspruch,

verbunden mit Tatkraft, des damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger.

Eben nicht; mit sehr, sehr gutem Inhalt, meine Damen und Herren. Orientierungsplan: wegweisend in ganz Deutschland.

Das war eine Forderung von Ihnen – nicht umgesetzt!

Sie haben keine flächendeckende Einführung erreicht.

Bildungshäuser: Diese schaffen Sie ab. Qualitätsmerkmale, meine Damen und Herren: Nichts hierzu von Grün-Rot, kein Wort! Ich bin völlig enttäuscht; das muss ich wirklich einmal sagen. Ich hatte gedacht: Jetzt kommt das Thema Orientie rungsplan, das Thema Qualitätsverbesserung, das Thema Bil dungshäuser. Ich dachte: Da geht es jetzt vorwärts. Nichts! Ich bin enttäuscht.

Das ist eine Forderung in Ihrem Koalitionsvertrag, die Sie nicht umgesetzt haben. Deswegen stelle ich noch einmal die ganz konkrete Frage an die Regierung: Wann bringen Sie end lich

die flächendeckende, verbindliche Einführung des Orientie rungsplans und eine Fortführung der Bildungshäuser auf den Weg? Sichern Sie diese wichtigen Merkmale für die Qualität. Denn die Kinder in Baden-Württemberg müssen es Ihnen, meine Damen und Herren, wert sein.

Danke schön.

Frau Kollegin, die Grunderwerb steuer wurde entsprechend erhöht. Okay. Teile davon sind in den Ausbau der Kleinkindbetreuung geflossen. Können Sie mir sagen, wie hoch im Jahr 2012 die Grunderwerbsteuerein nahmen des Landes Baden-Württemberg waren und in wel cher Höhe, Frau Kollegin, die Beträge in die Kleinkindbetreu ung geflossen sind?

Frau Kollegin, ich kann Ihnen die Antwort geben: Sie haben 700 Millionen € eingenommen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der kurzen zeit lichen Vorgabe möchte ich nur noch einige wenige Punkte zum Thema Wohnungsbau und zur Wohnraumförderung ma chen.

Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, haben die Wohnqualität und die Lebensqualität unserer Mitmenschen in Baden-Würt temberg einen sehr hohen Stellenwert. Ausreichender und be zahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität ist dafür un erlässlich und muss für alle Fraktionen im Landtag ein wich tiges Ziel der Landespolitik sein.

Deshalb haben wir mit Spannung die neue grün-rote Wohn raumförderung 2015/2016 erwartet. Im Haushaltsplan konn ten wir feststellen, dass der Bewilligungsrahmen im sozialen Wohnungsbau in den nächsten beiden Jahren jeweils um 12 Millionen € auf jährlich 75 Millionen € erhöht wurde. We gen des zunehmenden Wohnungsmangels wurde die Erhöhung von der CDU-Fraktion und allen schriftlich angehörten Woh nungsverbänden außerordentlich begrüßt.

Allerdings sind die Fördermittel immer noch zu gering, um die Nachfrage nach preiswerten Wohnungen für die jungen Familien in unserem Land bedarfsgerecht zu decken – auch im Vergleich zu Bayern ist die Förderung in Baden-Württem berg ein Tropfen auf den heißen Stein.

Aber die Freude bezüglich der Erhöhung war nur von kurzer Dauer, denn die grün-roten Regierungsfraktionen haben mit ihrer Mehrheit einen Antrag beschlossen, welcher vorsieht, dass jeweils 15 Millionen € für den Bau von Flüchtlingshei men aus dem Topf des Landeswohnraumförderungspro gramms herausgetrennt werden.

Somit stehen in den Jahren 2015/2016 weniger Wohnungs baufördermittel als 2013/2014 zur Verfügung.

Die CDU-geführte Bundesregierung unter Dr. Angela Merkel hat ein Sonderprogramm zum Bau von Flüchtlingswohnhei men aufgelegt. Aus diesem Programm erhält Baden-Württem berg jeweils 15 Millionen €. Es ist der CDU-Fraktion sehr wichtig, dass diese Mittel auch direkt dem sozialen Woh nungsbau zur Verfügung gestellt werden. Hier besteht Bedarf, und hier muss geholfen werden.

Nein, danke.

Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht einerseits die Beträge im sozialen Wohnungsbau erhöhen und anderer seits entsprechend das Geld den jungen Familien wegnehmen. Wir fordern Sie auf, meine Damen und Herren: Stellen Sie den Betrag von 15 Millionen € wieder ein, und zwar aus Ih rer erhöhten Risikovorsorge. Damit stünde genug Geld bereit. Das wäre eine seriöse und gute Haushaltspolitik, und es wä re ein Beitrag für die soziale Gerechtigkeit.

Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Zinssituation müssen wir auch über eine Weiterentwicklung der Landes wohnraumförderungsprogramme nachdenken und diskutie ren. Die CDU signalisiert hierzu Bereitschaft.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel der heu tigen Aktuellen Debatte gelesen habe, musste ich schmunzeln. Gestern habe ich einen Anruf von einer Erzieherin bekom men, die meinte: „Da will sich Grün-Rot feiern lassen.“

Meine Damen und Herren, bei geplanten Steuermehreinnah men von 2,5 Milliarden € für die Jahre 2015 und 2016

kann man selbstverständlich auch die Haushaltsansätze für die Kleinkindbetreuung weiter erhöhen, auch finanziert durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Das dürfen wir nicht ver gessen.

Die Frage für mich und für viele Erzieherinnen und Erzieher im Land ist nur: Kommt das Geld auch zielgerichtet an? Bil dung, Erziehung und Betreuung der Kinder in unserem Land liegen in der vorrangigen Verantwortung der Eltern. Auftrag des Staates, des Landes und der Kommunen ist es, die Eltern bei der Wahrnehmung dieser verantwortungsvollen Aufgabe zu unterstützen und die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit man Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren kann.

Ich denke, in den letzten Jahren ist in der frühkindlichen Bil dung vieles geschehen.

Der Orientierungsplan wurde eingeführt. Programme wie „Singen – Bewegen – Sprechen“ wurden eingeführt. Die Zahl der Betreuungsplätze auch für Kinder unter drei Jahren wur de wesentlich erhöht. Wir, die CDU, meine Damen und Her ren, setzen immer auf den Dreiklang in der Familien- und Kin derpolitik:

auf die qualifizierte Betreuung in Kindertagesstätten mit fle xiblen Öffnungszeiten, auf das Betreuungsgeld für Familien mit Kindern unter drei Jahren und auf die individuelle Betreu ung durch die engagierten Tageseltern in unserem Land.

Bei der Erhöhung der Mittelzuweisungen für die frühkindli che Bildung muss aber eine gleichberechtigte Förderung er folgen.

Wie bereits angesprochen wurde, ist beim Ausbau der KitaPlätze vieles passiert. Es geht hier nicht mehr nur um die Aus stattung der Betreuungsplätze, sondern es geht um gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungsqualität, meine Damen und Herren.

Es müssen dringend die Rahmenbedingungen für Tagesmüt ter, Tagesväter und die engagierten Fachkräfte in den Kinder tagesstätten optimiert werden. Die Rahmenbedingungen müs sen verbessert werden.

Mit dem Orientierungsplan, der seinerzeit von der CDU ein geführt worden ist, haben wir gemeinsam mit vielen Bildungs experten den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten ausge weitet. Neueste Erkenntnisse der Frühpädagogik, der Entwick lungs- und Motivationspsychologie sind in diesen Orientie rungsplan eingeflossen.

Gern am Schluss.

Wir hatten den Orientierungsplan eingeführt; das war bundes weit ein Leuchtturmprojekt. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben seinerzeit in der Oppo sition gefordert: „Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau des Orientierungsplans.“ Aber nichts ist passiert.

Halten wir fest: Verbindliche Einführung des Orientierungs plans – Fehlanzeige. Eine wesentliche Qualitätsverbesserung? – Nichts passiert.

Nächstes Beispiel: Ausbau der von der CDU-Landesregierung eingeführten Bildungshäuser, die eine optimale Verzahnung von Grundschule und Kindertagesstätte, von Eltern und Er zieherinnen und Erziehern sowie Pädagogen in den Schulen ermöglichen. Alle sagen: Das ist ein ganz tolles Projekt, Bil dungshäuser müssen ausgebaut werden. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die Landesregierung hat da aber nichts getan. Es hat keinen weiteren Ausbau der Bildungshäuser gegeben. Neuanträge wie in Marbach – u. a. von der Gemeinderatsfraktion der Grünen gefordert – wurden abgelehnt. Auch beim Ausbau der Bildungshäuser Fehlanzei ge, nichts passiert. Neuanträge abgelehnt.

Im Koalitionsvertrag hatten Sie den Bürgerinnen und Bürgern Inklusion für alle versprochen. Auch bei dem wichtigen The ma „Inklusion in der Kleinkindbetreuung“ gibt es kein schlüs siges, kein pädagogisches Konzept und keinen Finanzierungs plan. Halten wir fest: Inklusion in der Kleinkindbetreuung – Fehlanzeige.

Dass eine anspruchsvolle Betreuung nur von gut ausgebilde tem und qualifiziertem Personal ausgeführt werden kann, da sind wir uns alle einig, denke ich. Mit dem Ausbau der Be

treuungsplätze gehen viele Maßnahmen einher, die auch den notwendigen Zuwachs von Fachkräften sicherstellen. Deshalb haben wir gemeinsam auch den Fachkräftekatalog erweitert, leider aber ohne die von der CDU-Fraktion geforderte um fangreiche Evaluation. Das Kita-Bündnis für Baden-Württem berg hat unsere Forderung unterstützt und ebenfalls eine Eva luation – eine richtig gute Evaluation – gefordert.

Durch die Erweiterung des Fachkräftekatalogs und die neuen Wege der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern – Stichwort PIA – konnte der Fachkräftemangel gemildert wer den.

Aber wir müssen in diesem Bereich weiterarbeiten, meine Da men und Herren. Wir müssen Qualität und Weiterbildung ge meinsam voranbringen. Da fehlen mir die Konzepte. Es gibt von Grün-Rot keine Konzepte in der Fort- und Weiterbildung. Fehlanzeige.

Meine Damen und Herren, damit wir die Betreuungsqualität für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten in Baden-Württemberg verbessern können, schlägt die CDUFraktion einige Maßnahmen vor. Beispielsweise schlagen wir vor, den Anrechnungsschlüssel von PIA bei den Auszubilden den abzuschaffen. Derzeit können pro Azubi bis zu 0,4 Stel lenanteile angerechnet werden. Das funktioniert in der Praxis aber nicht. Wenn Sie einmal mit Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas sprechen, sagen die ganz klar: Die sind wochen lang in der Schule; das funktioniert so nicht. Wir können auf dieser Basis keine gute Betreuung sicherstellen.

Ferner müssen wir die Anerkennungsregelungen verbessern: Es kann nicht sein, dass Erzieherinnen aus NRW, die hierher nach Baden-Württemberg kommen, weil sie hier eine verbes serte berufliche Chance sehen, nur schlecht anerkannt werden. Wir müssen Strategien zur Rückgewinnung von Fach- und Assistenzkräften entwickeln. Bei uns im Land gibt es viele Mütter, die Erzieherinnen sind, die jedoch einige Jahre wegen der Betreuung der eigenen Kinder aus dem Beruf ausgestie gen sind. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit wir sie wieder besser in den Beruf zurückholen.

Wir müssen auch den demografischen Wandel berücksichti gen. Meine Lieblingserzieherin ist noch heute in der Kita tä tig –

nach 40 Jahren. Es kann doch nicht sein, dass diese Erziehe rin noch weiterhin Kinder im Sandkasten betreut. Da brau chen wir Konzepte.

Beispielsweise im Bereich der Bildungshäuser kann man noch einiges entwickeln.

Bei allen Punkten, die ich aufgezählt habe – die Probleme ken nen Sie, weil Sie auch, wie ich weiß, Gespräche mit dem Ki ta-Bündnis führen –: Fehlanzeige.

Kommen wir nun – Herr Bayer hat es auch angesprochen – zur dritten Säule in der Kleinkindbetreuung, der Kindertages pflege. Das ist mit über 20 000 Kindern, die betreut werden, ein sehr erfolgreiches Modell. Im Jahr 2013 hat die CDULandtagsfraktion auch hier verbesserte Rahmenbedingungen gefordert, beispielsweise die Kostenbeiträge der Eltern für die Kindertagespflege in der Gebührentabelle flächendeckend zu harmonisieren und die Vergütung der Tagespflegeeltern zu ent bürokratisieren. Auch hier gilt: Auf dem Papier steht es, aber fragen Sie einmal die Tageseltern im Land, wie es in der Pra xis aussieht: schlecht. Hinsichtlich der Unterstützung des Ta gesmütterverbands Baden-Württemberg bei einer Werbekam pagne, z. B. bei TigeR, ist nichts passiert. Auch beim weite ren Ausbau der Kindertagespflege im ländlichen Bereich ist nichts passiert.

Halten wir noch einmal fest: Mittel im Haushaltsplan wurden dafür zunächst gar nicht eingestellt, sondern erst durch einen fraktionsübergreifenden Antrag wurden Mittel für die Tages eltern zur Verfügung gestellt. Meines Erachtens ist das ein Ar mutszeugnis.

Die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und Träger unse rer Kindertageseinrichtungen, das Kita-Bündnis, die Gewerk schaften, alle sind hier engagiert, aber alle wollen keine Mit tel nach dem Gießkannenprinzip, sondern zielgerichtete För dermaßnahmen. Ich denke, wir sollten gemeinsam die Kon zepte gegen die Probleme, die ich aufgeführt habe, entwi ckeln. Noch einmal: Es geht hier nicht nur um die Betreuungs plätze, sondern es geht um die Qualität zum Wohl der Kinder und Eltern in Baden-Württemberg.

Herzlichen Dank.

Oh! Entschuldigung!

Selbstverständlich.

Herr Kollege, wir haben hier eini ges getan.

Der Orientierungsplan war am Anfang ein gutes Modell, das wir gern weitergeführt hätten. Aber 2011 kam dann die Land tagswahl dazwischen.

Sie können davon ausgehen, Herr Kollege Schwarz, dass wir nach der Falschfinanzierung Ihres Haushalts zukünftig Mittel zur Verfügung stellen werden, damit wir den guten Orientie rungsplan auch wirklich flächendeckend einführen können.

Herzlichen Dank.

Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt die Tagespflege, die sehr wertvoll ist, noch einmal ange sprochen und erwähnt, wie wichtig sie ist. Aber warum haben Sie dann im Haushaltsplan keine entsprechenden Mittel ein gestellt, sodass erst die Fraktionen fraktionsübergreifend ei nen entsprechenden Antrag stellen mussten? Das ist eigent lich ein Armutszeugnis für eine Regierung, die die Tagespfle ge so in den Mittelpunkt stellt.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Denkmäler in Ba den-Württemberg tragen nicht nur ganz wesentlich zum Er scheinungsbild unserer Gemeinden, Städte und unserer Land schaften bei, sie geben auch wichtige und interessante Einbli cke in die geschichtliche Entwicklung und verleihen so Iden tität. Aufgabe des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege ist es, Kulturdenkmäler zu schützen und Gefährdungen von ihnen abzuwenden, sie zu pflegen, ihren Zustand zu überwa chen sowie ihre Bergung zu veranlassen. So bleibt auch die Geschichte unseres Landes für folgende Generationen erleb bar.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf kann der Denkmal schutz diese Aufgabe zukünftig noch effektiver wahrnehmen, weil für die Denkmalpflege ein Vor-Ort-Präsidium Stuttgart geschaffen wird. Durch die neue Struktur werden die Kom

petenzen gebündelt. Die hoch qualifizierten Fachkräfte, die Archäologen, Architekten und Kunsthistoriker, können sich somit besser austauschen. Der Denkmalschutz wird dadurch landesweit besser vernetzt und vereinheitlicht.

Wichtig ist für die CDU-Landtagsfraktion, dass auch weiter hin in allen Außenstellen fachliche Ansprechpartner für die Bewertung von Denkmälern und für die Denkmalpflege prä sent sind. Denn diese sind wichtige Berater für unsere Kom munen und private Eigentümer von Denkmälern. Die kompe tente Beratung der Eigentümer von Denkmälern ist auch ein zentraler Baustein dafür, dass Investoren bereit sind, in die sen Bereich zu investieren. Damit dies gewährleistet bleibt, müssen die Außenstellen unbedingt erhalten bleiben und dür fen personell nicht ausgedünnt werden.

In diesem Zusammenhang weist die CDU-Fraktion auch auf die Wünsche und Anregungen der angehörten Verbände hin mit der Bitte, diese entsprechend zu berücksichtigen und um zusetzen.

Ferner sollte mit dieser Gesetzesänderung erreicht werden, dass Verwaltungsabläufe vereinheitlicht, vereinfacht und schnel ler dargestellt werden können.

Unseres Erachtens ist der in der Ausschussberatung einge brachte Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Erreichung dieser Vereinfachung unnötig. Diesem Entschlie ßungsantrag der Regierungsfraktionen können wir – wie be reits im Ausschuss dargelegt – nicht zustimmen. Weil die Bun desrepublik Deutschland die UN-Behindertenrechtskonven tion ratifiziert hat, ist diese in deutsches Recht übernommen worden und gilt auch für den Denkmalschutz.

Die Denkmalschutzbehörden haben bereits in der Vergangen heit stets dafür Sorge getragen, dass beispielsweise unsere Museen barrierefrei gestaltet werden, wenn dies möglich ist.

Klar ist auch: Die Schaffung eines behindertengerechten Zu gangs bei allen Denkmälern hätte zur Folge, dass entweder mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten oder ins gesamt weniger Denkmäler gefördert werden könnten. Das hätte zur Konsequenz, dass einige Denkmäler nicht mehr exis tent wären.

Die derzeitigen Möglichkeiten, im Rahmen einer vernünfti gen Abwägung auch Menschen mit Behinderung den Zugang zu Denkmälern zu verschaffen, reichen unserer Meinung nach aus. Ich denke, wir benötigen in diesem Bereich keine weite ren Beschlüsse und Appelle, da diese Bürokratie befördern und in der Praxis keinen Niederschlag finden werden.

Ich frage mich, warum die Inhalte des Antrags nicht schon vorher in einen Gesetzentwurf eingebracht worden sind, und ich denke, der zuständige Staatssekretär hat diese Vorgehens weise ebenso für überflüssig gehalten wie die CDU-Landtags fraktion.

Der Gesetzentwurf ist – im Gegensatz zu vielen anderen Ge setzen von Grün-Rot – insgesamt als gelungen zu betrachten und bedarf keiner weiteren Zusätze, Ergänzungen oder Ver besserungen. Die CDU-Fraktion wird dem Abschnitt I der Be

schlussempfehlung zustimmen. Dem Abschnitt II werden wir nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stimmen wir in zweiter Le sung über die Änderung des Privatschulgesetzes ab – ein Ge setzentwurf, der nicht nur im Bildungsausschuss intensiv dis kutiert worden ist, sondern auch bei den Schulen in freier Trä gerschaft für Unmut und Irritationen sorgt; ein Gesetzentwurf mit Licht, aber auch Schatten.

Nach der ersten Lesung erreichten uns viele persönliche Brie fe der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen, einiger Privatschu len, von Lehrern, welche die Kritik am Gesetzentwurf unter mauert haben. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich aus dem Brief vom 7. November 2013 der AGFS an uns Landtagsab geordnete zitieren. Darin heißt es:

Die Erhöhung der Kopfsätze ist zwar ein positives Signal, aber im Kontext der Versorgungsabgabe und auch der vielen nach wie vor ungelösten Finanzierungsthemen zwi schen Landesregierung und freien Schulen (z. B. Ganz tagsschulen, Schulsozialarbeit etc.) und vieler anderer grundsätzlicher Fragestellungen schafft sie keine bzw. nur kurzfristige Entlastung einer insgesamt sehr schwierig gewordenen Situation.

Wir haben eher den Eindruck, dass es für die freien Schu len schlechtere Perspektiven als jemals zuvor im Land gibt, und haben dafür auch eine Menge an Themen, an denen wir dies darlegen können.

Halten wir fest: Dialogbereitschaft – Fehlanzeige. Leider ha ben die grün-roten Regierungsfraktionen im Schulausschuss die Änderungsanträge von CDU und FDP/DVP, die genau die se Problemanzeige ansprechen, abgelehnt.

Halten wir fest: Kompromissbereitschaft – Fehlanzeige.

Lassen Sie mich nochmals auf einige Kritikpunkte detaillier ter eingehen. Damit die Privatschulen in Baden-Württemberg einen soliden Unterricht anbieten können, benötigen sie eine verlässliche finanzielle Basis, klare Rahmenbedingungen, fai ren Wettbewerb und Transparenz. Dass die derzeitige Landes regierung die Zuschüsse im Sinne des Bruttokostenmodells anheben will, wird von uns, der CDU, grundsätzlich begrüßt. Anstatt aber einen fairen und kalkulierbaren Stufenplan zur Erhöhung vorzulegen, wurden die Schulen zu einem faulen Kompromiss gezwungen.

So müssen sich alle Schulen ab diesem Schuljahr an der Ver sorgung für verbeamtete beurlaubte Lehrkräfte beteiligen. Dies bedeutet eine jährliche Mehrbelastung von 12 000 € pro Lehrkraft, die in diesem Schuljahr an einer Privatschule neu beginnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, berücksich tigen Sie auch, dass die Versorgungsabgabe die Neugründun gen von Schulen in freier Trägerschaft zukünftig wesentlich erschweren wird. Sie setzen damit die Privatschulen unter ei nen massiven Kostendruck, welcher weitergegeben werden muss. Das schränkt die vielfältige Bildungslandschaft in Ba den-Württemberg ein.

Aber nicht nur die Vorsorgeaufwendungen belasten den Geld beutel. Vielmehr wird es auch an die Eltern weitergegeben, wenn Zuschüsse gestrichen werden. Wir meinen daher, dass Sie aufgrund der Versorgungsabgabe und der Streichung der Zuschüsse niemals auf die 78,7 % kommen, die Sie so hoch preisen. Sie liegen vielmehr wesentlich darunter.

Meine Damen und Herren, die Einführung einer Versorgungs abgabe wäre, wenn es nach der CDU gegangen wäre, anders gelaufen. Weil Sie das Thema im Ausschuss angesprochen hatten, möchte ich hier vor einer Geschichtsklitterung war nen.

Im Jahr 2005 gab es einen Ministerratsbeschluss zur Einfüh rung einer Versorgungsabgabe, die aber niemals eingeführt wurde. Warum? Weil wir damals im engen Dialog mit den Pri vatschulverbänden das Bruttokostenmodell eingeführt haben. Für uns, die CDU-Fraktion, wäre die Einführung einer Ver sorgungsabgabe erst infrage gekommen, wenn der Kostende ckungsgrad von 80 % nachhaltig erreicht worden wäre.

Dann nie, richtig.

Sie gehen ganz anders vor. Sie geben die Erhöhung der Kopf sätze in die linke Tasche der Privatschulen und holen sie über die Streichung von Zuschüssen und mit der Versorgungsab gabe aus der rechten Tasche wieder heraus. Das ist ein billi ger, grün-roter Taschenspielertrick, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im Sinne einer verlässlichen Partnerschaft mit Privatschulen fordern wir Sie nun auf, endlich Gespräche über die Bezu schussung der Ganztagsschule, Schulsozialarbeit, Inklusion, Hausaufgabenbetreuung und auch die Einbindung in die re gionale Schulentwicklung zu führen. Stimmen Sie deshalb un serem Entschließungsantrag zum Wohl der Schülerinnen und Schüler, die eine Privatschule besuchen, zu.

Die CDU-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zähneknirschend und mit großen Bedenken zustimmen.

Herzlichen Dank.

Herr Kollege, wie bewerten Sie den Brief der AGFS, den auch Sie bekommen haben, in dem steht, dass die Perspektiven für die Privatschulen im Land schlech ter sind als je zuvor?

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die vier Zuschussarten ohne Ankündigung und nach geschlossener Vereinbarung mit den Privatschulverbänden am 18. Dezember 2013 einfach oh ne Rücksprache, ohne Dialog gestrichen worden sind? Die Schulen empfinden das als nicht fair. Wie bewerten Sie diese Tatsache?

Des Weiteren: Warum stimmen wir heute zu? Ganz einfach: weil wir wissen, dass wir diese Ungerechtigkeiten 2016 wie der ändern können.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Förderung der Privatschulen in unserem Land ist ein wichtiges Mittel zum Erhalt der vielfältigen und innovativen Bildungsland schaft in Baden-Württemberg. Die Schulen in freier Träger schaft bieten mit ihren besonderen Bildungsangeboten eine attraktive Alternative zu den öffentlichen Schulen. Rund 10 % der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg nutzen bereits heute das sehr gute Angebot der 490 Privatschulen in Baden-Württemberg – natürlich mit deutlich steigender Ten denz.

Seit den grün-roten Eingriffen in das Bildungswesen

wie beispielsweise der Einführung der Gemeinschaftsschule und dem unvorbereiteten Wegfall der verbindlichen Grund schulempfehlung entscheiden sich immer mehr Eltern und Schüler für eine Privatschule. Allein im letzten Jahr war eine Steigerungsrate von über 6 % in den Eingangsklassen der Re