Vor einem Jahr hat die Landesregierung unter Grün-Rot einen Pakt mit den Kommunen geschlossen und damit endlich den Kommunen in Baden-Württemberg die Zusage erteilt, dass diese bei der Bewältigung der Betriebskosten nachhaltig un terstützt werden. Diese Zusage, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat den Ball endlich ins Rollen gebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung stoppt diesen Ball, be vor er überhaupt in die Nähe des Ziels kommt. So ist die der zeitige Situation bei uns in Baden-Württemberg.
Die Ankündigung von Frau Bundesministerin Schröder, dass hier durch bürokratische Hürden weitere Bremsklötze ge schaffen werden sollen, führt in den Gemeinden derzeit zu ei ner großen Verunsicherung. Viele Kommunen sind doch der zeit in Abstimmungsverhandlungen noch dabei, darüber zu entscheiden, wie sie diese Betreuungsplätze bis zum nächsten Jahr schaffen sollen. Wenn diese Ankündigungen nun zu Ver unsicherung führen, was passiert denn dann in den Kommu nen? Sollen sie dann lieber die Klagen der Eltern in Kauf neh men, als am Ende mit den Investitionskosten alleingelassen zu werden? Das kann doch nicht unser Ernst sein. Wir brau chen den Ausbau der Kleinkindbetreuung, und wir brauchen eine breite Unterstützung von Bund, Land und Kommunen, damit wir dieses Ziel bis 2013 erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn diese Ankün digung am Ende dazu führt, dass die Mittel in den Fördertöp fen für Baden-Württemberg gekürzt werden – diese Annah me steht ja derzeit im Raum –, dann wird diese Ankündigung vor allem für die ländlichen Gemeinden den absoluten Dolch stoß bedeuten. Denn in den ländlichen Gemeinden – die gro ßen Gemeinden haben da weniger Probleme; natürlich kön nen sie nicht alle Ansprüche der Eltern befriedigen, aber sie werden den Rechtsanspruch erfüllen – sind wir von der Erfül lung des Rechtsanspruchs noch weit entfernt. Hier benötigen wir das Engagement aller. Wir brauchen des Engagement des Bundes und des Landes, damit die Gelder am Ende ausrei chen, um auch hier die Kommunen zu unterstützen und den Ausbau voranzubringen.
Dieses Spiel, das Frau Bundesministerin Schröder angesto ßen hat, ist ein Spiel mit den Kommunen und konterkariert
Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Wald und Herr Kol lege Bayer: 17 % der Familien in Baden-Württemberg versu chen im Moment vergebens, einen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder zu finden. Das muss geändert werden. Da sind wir gemeinsam gefordert.
Ich kann verstehen, dass das Geld im Haushalt von Frau Bun desministerin Schröder knapp wird, wenn man zu viele kon kurrierende Vorhaben auf den Weg bringt; aber es darf am En de nicht zulasten der Kleinkindbetreuung gehen, sondern dann muss man tatsächlich Prioritäten setzen. Wer sich auf der ei nen Seite für das Betreuungsgeld verkämpft, darf auf der an deren Seite nicht riskieren, dass die Kleinkindbetreuung auf der Strecke bleibt.
Diese Situation geht völlig an der Realität der Eltern, geht an der Realität der Wirtschaft und geht an der Realität der Sozi alverbände vorbei. Die Familien brauchen die Kleinkindbe treuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ver bessern. Die Wirtschaft braucht die Plätze, um die Fachkräf te zurück in die Firmen zu bekommen. Die Sozialverbände fordern die Kleinkindbetreuung, um eine bessere Unterstüt zung von unten herzustellen. Alle sind sich einig, dass das Ziel der Kleinkindbetreuung erreicht werden muss – außer der CDU.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Georg Wacker CDU: Was? – Abg. Georg Wa cker CDU schüttelt den Kopf.)
Doch, Herr Kollege Wacker. Sie können da gern den Kopf schütteln. Aber die Bundesregierung legt derzeit ein gebrems tes Engagement an den Tag.
Wir brauchen das Geld, um die Investitionskosten zu stem men, aber es geht nicht an, die Bereitstellung des Geldes an die momentanen Bedingungen zu knüpfen,
weil dann am Ende das Engagement der Kommunen ausblei ben wird und sie mit den Einzelinvestitionen überfordert sein werden. Da sind Sie auch aufgefordert, bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund
diese Gelder weiterhin zu fordern und eine Unterstützung für die Gemeinden und Städte in unserem Land herzustellen.
Es wäre in diesem Zusammenhang auch viel besser, Frau Mi nisterin Schröder würde sich um den Fachkräftemangel küm mern, der hier schon angesprochen wurde. Denn die Herku lesaufgabe in den nächsten Jahren wird sein: Wie schaffen wir
es, die 17 000 fehlenden Fachkräfte in der Kinderbetreuung zu gewinnen? Wie schaffen wir es, diese fehlenden Erziehe rinnen und Erzieher in der Kinderbetreuung auszubilden?
Hierzu brauchen wir Ansätze. Wir haben mit PIA einen ers ten Ansatz geschaffen. Die praxisintegrierte Ausbildung schafft neue Personenkreise für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Diesen Ansatz müssen wir weiter ausbauen, und es bedarf auch Ansätze des Bundes, um bei der Lösung dieses Problems voranzukommen, meine sehr geehrten Da men und Herren.
Aber hier vermisse ich das Engagement. Das, was die Bun desregierung derzeit betreibt, schießt wieder einmal am Ziel vorbei, und es trifft am Ende die Falschen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Mentrup, auch von unserer Seite und von mir persönlich alles, alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag. Wir wünschen Ihnen auch für Ih re Arbeit Gottes Segen, wo immer diese Arbeit in der Zukunft anfallen möge.
Es gibt in der Tat wichtige Gründe, über das Thema Klein kindbetreuung eine Aktuelle Debatte im Parlament abzuhal ten. Daher bin ich Ihnen, Herr Bayer, sehr dankbar – erstens dafür, dass wir diese Aktuelle Debatte heute führen können, und zweitens auch für Ihre sachlichen Hinweise.
Fakt ist: Baden-Württemberg ist zurzeit – wir haben das ja jetzt schon gehört – Schlusslicht beim Abrufen der Bundes mittel für den Ausbau der Betreuungsplätze. Bislang sind – Stand 9. Oktober dieses Jahres – nur 55,1 % der auf BadenWürttemberg entfallenden Mittel abgerufen worden.
Damit ist zwar das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn die Mittel müssen ja erst bis Ende Juni 2014 abgerufen sein. Aber diese Nachricht sollte uns Mahnung und Ansporn sein, für den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze bei den kom munalen, kirchlichen und freien Trägern zu werben.
Insofern erwarte ich von der Landesregierung, dass sie über prüft, wo gegebenenfalls noch Hindernisse aus dem Weg zu räumen sind. Das wäre aus Sicht der FDP/DVP die dringen de Aufgabe der Landesregierung.
Wenn nun eine Fraktion, die die Landesregierung mitträgt und die zudem noch die für Kinderbetreuung zuständige Kultus ministerin stellt, diese Aktuelle Debatte zum Thema Kinder betreuung beantragt, wäre zu erwarten, dass wir heute darü ber diskutieren und von dieser Fraktion vielleicht auch ein paar Worte dazu hören, wie wir in Baden-Württemberg mit dem Ausbau der Betreuungsplätze tatsächlich vorankommen
können. Schließlich ist ein bedarfsgerechtes und flächende ckendes Angebot an U-3-Betreuungsplätzen gesellschaftspo litisch und wirtschaftlich unerlässlich. Das Stichwort „Verein barkeit von Familie und Beruf“ ist ja von meinen Vorrednern schon angesprochen worden.
Wissen Sie, wir diskutieren im Wissenschaftsausschuss sehr häufig und über alle Parteigrenzen hinweg darüber, dass es bedauerlich ist, dass wir z. B. zu wenig Professorinnen haben. Aber in diesem Bereich könnte die Landesregierung mehr tun. Es gibt Programme, um das auch finanziell entsprechend zu fördern. Mehr als warme Worte von sich zu geben hat die Lan desregierung in diesem Bereich noch nicht getan.
Mir drängt sich in dieser Debatte leider auch der Eindruck auf, dass es hauptsächlich darum geht, die Bundesregierung zu kri tisieren und ihr schon einmal den Schwarzen Peter zuzuschie ben
für den Fall, dass es bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen U-3-Platz im nächsten Jahr zu Schwierigkeiten kommt.
Sie wissen vielleicht, dass sich die FDP klar zu einem Wett bewerbsföderalismus im Bildungswesen mit klaren Zustän digkeiten bekennt und Mischfinanzierungen für sehr proble matisch hält. Ein sehr gutes Beispiel – das heißt in diesem Fall, ein sehr negatives Beispiel – haben wir vorliegen: Wenn keine klaren Verantwortlichkeiten bestehen, bricht schnell die Suche nach dem Schwarzen Peter aus, statt sich der Verant wortung zu stellen.
Nun hat der Bund – wir haben es gehört – weitere 580 Milli onen € für bundesweit 30 000 zusätzliche U-3-Betreuungs plätze bereitgestellt. Hinzu kommen ab dem Jahr 2015 75 Mil lionen € jährlich. Sie von Grün-Rot, insbesondere Sie, Frau Boser, wundern sich nun, warum der Bund auf einem Verwen dungsnachweis für diese Mittel besteht.
Dabei ist diese Situation eine logische Folge der Mischfinan zierung bzw. der geteilten oder gemeinsamen Verantwortlich keiten. Wenn der Bund schon in diesem Umfang Geld für ei nen bestimmten Zweck bereitstellt, dann hat er doch auch den berechtigten Wunsch, zu erfahren, was damit eigentlich ge schieht.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)