Zur Erinnerung: Wir hatten in der mittelfristigen Finanzpla nung 130 Millionen € gesetzt. Da haben Sie von der Opposi tion immer gesagt: „Nein, nein, das waren in all den Jahren 230 Millionen €; es war viel mehr.“ Dann habe ich gesagt: Wir gehen einen vorsichtigen Weg.
Jetzt sind es statt 130 Millionen € 65 Millionen € im Jahr 2014; 2015 sind es 56 Millionen € und 2016 61 Millionen €. Das ist jeweils deutlich weniger, als der Mittelansatz des Bun des bisher war. Ich muss es schon einmal sagen: Es ist ein ein maliger Vorgang, dass der Bund uns auf unsere Fragen nach den aktuellen Zahlen zwei Monate zuvor Zahlen gegeben hat, die er zwei Monate später drastisch korrigiert, nämlich so, wie ich es vorhin gesagt habe.
Wenn ich die Zahlen zusammenrechne, dann geht – das muss ich einfach sagen – von den ohnehin knappen Mitteln, mit de nen wir kalkuliert haben, noch einmal etwas herunter.
Jetzt kommen CDU-Abgeordnete und sagen: „Der Hermann soll sich mal nicht so ‚aufamseln‘. Er bekommt ja mehr Geld für die Sanierung.“ Das ist interessant. Nur der Bund jedoch entscheidet – Herr Köberle weiß das ganz genau –, wie viele Mittel er für die Sanierung und wie viele Mittel er für den Neubau bereitstellt. Wir bekommen insgesamt deutlich weni ger Mittel. Wir bekommen für Neubaumaßnahmen sehr viel weniger Mittel, und wir bekommen ein bisschen mehr für die Sanierung. Im Saldo, insgesamt, sind das jedoch weniger Mit tel. Die Situation verschlechtert sich also dramatisch.
Deswegen sagt der Verkehrsminister auch: Ich kann auch Ih ren Zeitplan nicht bestätigen. Wenn gesagt wird, 2014, 2015 gehe es los: von wegen! Im Moment hat er Probleme, die lau fenden Baumaßnahmen – damit sind alle Maßnahmen bei Au tobahnen und Bundesfernstraßen gemeint – zu finanzieren. Ehrlich gesagt ist für mich auch noch nicht klar, wie wir das schaffen sollen, wenn wir jetzt, im Moment, Baumaßnahmen laufen haben, die sich in einer Größenordnung von 250 bis 280 Millionen € pro Jahr bewegen. Dabei handelt es sich um Kosten für laufende Projekte, die Sie begonnen haben und die ich fortführe. Finanzieren Sie dies einmal durch, wenn solche Ansagen gemacht wurden!
Jetzt verstehen Sie vielleicht auch, warum ich etwas angefasst bin, wenn man bei Finanzierungsdebatten gleich Nein sagt. Das ist gerade aus solchen Gründen so. Ich beschimpfe den Bundesverkehrsminister deswegen nicht; er macht den Haus halt nicht. Vielmehr ist es die jetzige Mehrheit im Bundestag, die nicht für höhere Mittelzuweisungen gesorgt hat. Ich sage: Dazu brauchen wir eine andere Grundlage; denn die derzeiti ge Mittelzuweisung hat verheerende Auswirkungen auf die Baustellen in Baden-Württemberg.
Ich kann Ihnen sagen, dass bei der Verkehrsministerkonferenz einige offene Worte gefallen sind, die in eine Richtung gin gen, die lautet: Ich weiß nicht, ob wir noch ein Programm lau fen lassen können, das heißt: „Möglichst schnell zu Ende bau en“, oder ob wir stattdessen nicht eher sagen müssten: „An gesichts der knappen Mittel solltet ihr langsamer bauen, Leu te, denn sonst fällt es auf, dass wir kein Geld haben.“
Das, finde ich, ist eine fatale und verheerende Situation. Da haben Sie Verantwortung – nicht Sie hier in Baden-Württem berg, aber die entsprechenden Bundestagsfraktionen haben da eine große Verantwortung, und sie haben diese Verantwortung bisher nicht angenommen, sondern nur viel gescholten.
Ich muss an dieser Stelle sagen: Der größte Schreier in die sem Zusammenhang ist der Landesvorsitzende Ihrer Partei
und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe, Herr Strobl. Der sitzt in Berlin an den Schalthebeln der Macht, hat einen direk ten persönlichen und politischen Draht zum Finanzminister und hat in diesen Fragen nichts hinbekommen. Stattdessen be schimpft er die Landesregierung, dass sie keine Mittel für Bundesprojekte vorhalte.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der hört nicht zu! – Zuruf: Der ist nicht da! – Glocke des Präsidenten)
Herr Minister, ich muss Sie darauf hinweisen, dass es vielleicht noch weitere Fragen gibt. Die Beantwortungszeit beträgt jeweils höchstens fünf Minuten.
Noch einmal, Herr Minis ter: Sie konnten jetzt keine einzelnen Projekte nennen. Dafür habe ich ein bisschen Verständnis. Bedeuten aber diese Ver zögerungen – die nach der Logik ja entstehen müssen – nicht auch eine Verteuerung? Es führt ja zu Verteuerungen, wenn Projekte nicht zügig durchgezogen werden. Das ist die erste Frage.
Die nächste Frage: Es gibt ja die Forderung der CDU, bei spielsweise in Südwürttemberg, 1 Milliarde € mehr aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Ich verstehe aller dings nicht, wie Abgeordnete Forderungen an sich selbst stel len können, Mittel zu erhöhen. Wie beurteilen Sie eine solche Situation?
Richtig ist aus meiner Sicht: Je länger Baustellen be stehen, desto teurer sind sie, und zwar sowohl beim Bauen als auch hinsichtlich des ökonomischen Schadens, den sie anrich ten. Denn jede Baustelle bedeutet Staus, Verzögerungen und Unfälle. Je länger es dauert, desto schlechter ist am Ende die Kosten-Nutzen-Bilanz.
Was die Forderung der Bundestagsabgeordneten anbelangt, bin ich oft verwundert. Wenn Bundestagsabgeordnete an mich schreiben, ich solle mehr Geld für Bundesfernstraßen ausge ben, dann frage ich mich allen Ernstes: Wissen die eigentlich, in welchem Parlament sie sitzen?
Herr Minister, glauben Sie nicht, dass es sinnvoller wäre, dieses Frage-Antwort-Spiel, das wir jetzt machen, zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen? Es gibt eine Zeit vor und eine Zeit nach der Haushaltsaufstellung.
Ich würde sagen, angesichts der konkreten Zahlen betreffend den Landesstraßenbau hat sich der Einsatz der SPD gelohnt, und man wird jetzt die Ansätze anders kommentieren müssen, als man das vor wenigen Wochen getan hat.
Eigentlich wiederholt sich auf Bundesebene genau das, was wir im letzten Jahr hatten, nämlich ein Ringen um notwendi ge Sparmaßnahmen auf der einen Seite und notwendige Aus gaben auf der anderen Seite mit einem Ergebnis für den Stra ßenbau, das wesentlich besser aussah als bei der Diskussions lage vor der Verabschiedung des Haushalts.
Zweite Frage: Hielten Sie es in diesem Zusammenhang für sinnvoll, wenn Sie Ihr Engagement vor allem in Richtung Ih rer Parteikollegen in Berlin richten würden? Es ist schon ei genartig, wenn die grüne Seite hier im Land mehr Geld vom Bund fordert – völlig zu Recht; wir tun es ja auch –, sich Ih re Parteifreundinnen und Parteifreunde aber dann, wenn es zur Nagelprobe kommt, gegen die Milliarde ausgesprochen haben.
Mir war nicht bewusst, dass die Äußerung einiger grü ner Verkehrspolitiker das Zünglein an der Waage für die Ent scheidung der Koalition in Berlin ist.
Denn Sie haben bei Ihrer Frage gerade so getan, als würden sozusagen drei Verkehrspolitiker von den Grünen darüber ent scheiden, ob es mehr oder weniger Geld gibt. So ist es wohl nicht, sondern in Berlin haben CDU, CSU und FDP die Ver antwortung,
und sie haben es nicht geschafft, genügend Mittel zur Verfü gung zu stellen, und zwar für alle Bereiche der Infrastruktur.
Meine Kollegen von den Grünen sagen immer wieder: „Wenn du so vorpreschst mit dem Fordern von Geld, weißt du, wem es nützt?“ Dann sage ich: Ja, das weiß ich. Es nützt vor allem der Verkehrsinfrastruktur. Wir müssen trotzdem auch dafür sorgen, dass Projekte überprüft werden und nicht jedes Pro jekt, das vor 20 oder 30 Jahren geplant wurde, heute noch ge baut wird, sondern dass man umdenkt, nachdenkt und ab speckt.
Wenn man das tut, bleibt am Ende noch viel übrig, was man bauen und sanieren muss. Das kostet deutlich mehr als das, was wir zurzeit haben.
Herr Köberle, ich freue mich, wenn es in diesem Jahr wieder ein Bundestagswahl- und Konjunkturprogramm gibt, bei dem es 1 Milliarde € mehr gibt. Ich nehme gern den Anteil, den Baden-Württemberg bekommt. Wir können ihn brauchen.
Diese Art von Wahlprogrammfinanzierung ist jedoch leider keine kontinuierliche Finanzierung von Verkehrsinfrastruk tur, weil die über längere Jahre läuft.
Das Problem ist doch, dass wir jetzt Projekte haben, die im ersten und zweiten Jahr aus dem Konjunkturprogramm oder aus dem Impulsprogramm, also aus einem großen Programm, anfinanziert werden. Die folgenden zweistelligen Millionen beträge können Sie nicht mehr stemmen, weil sie im norma len Haushalt nicht abgebildet sind, aber Sie haben eine ange fangene Baustelle. Das meine ich. Das ist keine solide, nach haltige Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur. Ich möchte, dass das dauerhaft besser wird.
Jetzt will ich noch etwas zu den Kostensteigerungen sagen, weil Herr Mack gesagt hat, Kostensteigerungen in BadenWürttemberg seien interessant. Ja, die gibt es in Baden-Würt temberg. Aber ich weise darauf hin, dass es diese Kostenstei gerungen nicht gibt, weil wir jetzt an der Regierung sind, son dern das Vorhandensein von Kostensteigerungen verweist da rauf, dass die Projekte über Jahre hinweg nicht sorgfältig nachgerechnet wurden, dass man immer mit alten Zahlen ge rechnet hat, um keine problematische Diskussion zu bekom men.
Wir haben jetzt endlich einmal geschaut, wie die Kostenwahr heit aussieht. Wir haben jetzt deutlich höhere Preise, und zwar nicht etwa deshalb, weil in dem einen Jahr so viel mehr Geld ausgegeben worden wäre, sondern deshalb, weil in einem Jahr nachgerechnet wurde, was schon ausgegeben worden ist.
Herr Minister Hermann, sind Sie mit mir der Meinung, dass im Gegensatz zu den Haushaltsbe ratungen im Bund Mehrausgaben bei Neubau und Erhalt be reits im Regierungsentwurf der grün-roten Landesregierung enthalten sind im Sinne dessen, was Herr Köberle gesagt hat: „Es gibt eine Situation vor und nach Haushaltsberatungen“? Wir haben, wenn ich es richtig weiß, bereits im Regierungs entwurf mehr für den Straßenbau eingesetzt.
Dann noch eine Frage: Erhöht sich, wenn wir in Baden-Würt temberg Baustellen nicht fertigstellen können, dadurch auch das Stauaufkommen?
Zur letzten Frage: Mindestens ein Drittel aller Staus gehen auf Baustellen zurück. Woher kommt das? Weil man quasi den Verkehr von 80 000, 100 000 oder 120 000 Autos pro Tag auf einer Autobahn jetzt auf der halben Fläche durch schleusen muss. Das bedeutet eine Verlangsamung des Ver kehrs, und das erzeugt in der Regel in den Morgenstunden oder am Freitag oder am Montagmorgen Staus, und das ärgert die Leute. Deshalb bin ich der Meinung: So schnell wie mög lich fertigbauen. Deswegen brauchen wir auch dringend die von uns eingeplanten Mittel. Das ist sozusagen das beste Stau bekämpfungsprogramm vor Ort.