Ich habe jetzt noch zwei Bitten. Herr Minister, Sie haben die Kohäsionsmittel und die Möglichkeit angesprochen, in dieser Richtung mehr zu machen, auch in Verbindung mit der Do nauraumstrategie. Eine Möglichkeit, über die im Moment in Europa diskutiert wird, ist ja, dass als Kofinanzierungsmittel auch Sach- oder Personalleistungen anerkannt werden. Da, finde ich, könnte gerade Baden-Württemberg ein gutes Bei spiel geben und sich dafür einsetzen, dass Personal- oder Sachleistungen als Kofinanzierungsmittel gelten können.
Zweiter Punkt: Die Finanzmarktregulierung ist angesprochen worden. Übrigens, Herr Grimm, wenn sich ausgerechnet ei ne Partei, die sich so massiv für die Deregulierung eingesetzt hat, am Ende sagt: „Jetzt raus mit diesem Land“, finde ich das beschämend und eigentlich eines Europäers nicht würdig. Das muss ich Ihnen klipp und klar sagen.
Ein Anliegen ist uns, eine europäische Ratingagentur – bisher gibt es hier noch keine – zu bekommen und hierzu auch von Baden-Württemberg aus eine Initiative zu starten. Gerade im Zusammenhang mit Griechenland zeigt sich, welchen Weg
die Ratingagenturen zum Teil gehen. Erst unterstützen sie Griechenland – Goldman Sachs hat das gemacht – bei der Auf nahme in die Eurozone durch Hilfeleistungen bei der Fäl schung von Zahlen, und anschließend werten sie das Land ab. Das ist, denke ich, nicht in Ordnung. Deshalb brauchen wir auf diesem Sektor wesentlich mehr Kontrollen, eine deutliche Kontrolle und eine europäische Ratingagentur. Diesen Weg sollten wir weitergehen.
Dritte Anmerkung: Griechenland will angeblich keine Hilfe aus Baden-Württemberg. Ich war dabei, als Bürgermeister aus der Region Thessaloniki bei einem Treffen hier in der Regi on Stuttgart waren. Da besteht ein sehr großes Interesse. Hier zu sind sehr deutliche und konkrete Vorschläge gemacht wor den. Wir sollten die Kommunalpolitiker aus Griechenland, die eigens zu uns in die Region Stuttgart kommen, nicht im Re gen stehen lassen, sondern sie wirklich unterstützen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge Drucksachen 15/1516 (geänderte Fassung) und 15/1585. Die beiden Anträge sind reine Berichtsanträge und können für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Danke.
Jetzt haben wir noch über die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Europa und Internationales, Drucksache 15/2016, abzustimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
und zwar über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 15/2016.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente – Druck sache 15/1549
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema wür de sich eigentlich anbieten, um jetzt in eine energiepolitische Debatte und eine Debatte über Atomenergie einzusteigen.
Aber die Menschen machen sich natürlich Sorgen hinsicht lich der Frage, wo abgebrannte Brennelemente abgelagert werden. Das hat ja immer wieder zu Diskussionen über das Thema „Wohin mit dem Atommüll?“ geführt.
An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich dem Ministerpräsi denten und dem Umweltminister, die bezüglich der Suche nach Endlagerstandorten aktiv geworden sind, für ihre Initia tive danken.
Es stellt sich also für uns die Frage: Wo lagern wir die Brenn elemente, die z. B. von La Hague oder Sellafield hierherkom men?
Ich denke, es ist wichtig, dass diese Lagerungsorte – das war der Hintergrund unserer Anfrage – auch sicher sind, dass ent sprechende Kapazitäten vorhanden sind und die Bevölkerung bei diesen Zwischenlagern entsprechend Vertrauen entwickelt, dass bei der Ablagerung dieser Brennelemente relativ wenig oder – so hoffen wir – gar nichts passieren kann. Das ist für uns wichtig, und es ist insbesondere wichtig vor dem Hinter grund, dass in absehbarer Zeit wahrscheinlich auch nicht da mit gerechnet werden kann, dass es einen Endlagerungsort gibt, der auf breite Akzeptanz stößt, sondern wir wahrschein lich noch einen Zeitraum bis etwa 2035 oder 2040 benötigen werden, bis wir einen Endlagerstandort gefunden haben.
Daher danke ich dem Ministerium für die Stellungnahme zu dem Antrag. Sie zeigt insbesondere auf, wie sich die Lager kapazitäten in Baden-Württemberg – Neckarwestheim und Philippsburg – darstellen. Deswegen bin ich auf die Ausfüh rungen seitens des Ministeriums insbesondere bezüglich der Fragen Sicherheit und Lagerkapazitäten gespannt und bedan ke mich nochmals beim Ministerium für die Stellungnahme zu dem Antrag.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will keine allgemeine atompolitische De batte führen.
Aber ganz so knapp halten wir es nicht, lieber Herr Kollege Schoch. Es ist eine Debatte, die schon ein paarmal anberaumt war und immer wieder verschoben worden ist. Jetzt sind wir kurz vor der Sommerpause und am Ende der Tagesordnung. Es ist ein bisschen schade, dass wir die Debatte erst an dieser Stelle der Tagesordnung führen. Denn sie ist durchaus typisch, z. B. für eine gewisse Diskrepanz zwischen dem, was in grü ner Opposition angekündigt wurde, und dem, was in grünem Regierungshandeln getan wird. Sie ist auch typisch für das, was wir gestern schon in der Regierungserklärung wieder er leben durften, nämlich dass dort, wo es konkrete Fragen gibt, gern ein Ausweichen ins Diffuse stattfindet.
Lassen Sie mich jedoch zunächst sagen – ich denke, das ist wichtig und sollte auch betont werden –: Die Brennelemente, die Brennstäbe – vulgo: der Atommüll – sind die Hinterlas senschaft, bei der wir alle gemeinsam in der Verantwortung stehen, in den nächsten Jahren, soweit irgend möglich, eine geordnete, sichere Entsorgung zu organisieren.
Ich will jetzt nicht auf das Thema Endlager eingehen. Ich set ze ebenso große Hoffnungen darauf, dass das Standortsuch gesetz im Laufe der nächsten Monate vorankommt und Pers pektiven eröffnet werden. Ich hoffe, dass die weiße Landkar te gilt. Aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen.
Fakt ist – Herr Kollege, Sie haben es erwähnt –: Mit einem Ergebnis brauchen wir vor 2040 nicht zu rechnen, und damit gibt es natürlich die Fragestellung Zwischenlager. Ein Zwi schenlager gibt es für zwei Sorten Brennstäbe. Es gibt zum Ersten die, die noch bei den in Betrieb befindlichen AKWs anfallen, und zweitens die, die dort bereits angefallen sind.
Ich entnehme der Stellungnahme zum Antrag die insoweit zu friedenstellende Aussage, dass insbesondere vor dem Hinter grund des Ausstiegs von den Kapazitäten in Neckarwestheim und Philippsburg, glaube ich, nur zwei Drittel und drei Vier tel ausgeschöpft werden müssen und sie deswegen ausrei chend sind. Ebenfalls entnehme ich, dass sich die Sicherheits technik dort in der Fortentwicklung befindet. Insofern will ich auf diese Gruppe der Brennstäbe nicht verschärft eingehen.
Aber – wenn Sie so wollen – die politisch spannende Gruppe ist die zweite Gruppe: Es geht um die Transporte mit radio aktiven Abfällen, die – dazu sind wir völkerrechtlich ver pflichtet – zurückgebracht werden müssen. Wenn ich es rich tig im Kopf habe, sind das aus La Hague noch fünf und aus Sellafield 21 Behälter. Bei der Zahl lasse ich mich gern kor rigieren, Herr Minister.
Da gibt es natürlich schon eine bemerkenswerte Genesis. Jetzt kann ich Ihnen das eine oder andere Zitat nicht ersparen. Neh men wir eine Pressemitteilung vom 10. November 2010:
„Die Umweltministerin Tanja Gönner handelt offensicht lich nach der Devise ,Aus den Augen, aus dem Sinn‘“, so Franz Untersteller,... Nach Ansicht Unterstellers wäre es allerhöchste Zeit, die Energieversorger selbst in die Ver antwortung zu nehmen. „Es wäre mehr als angemessen, wenn der aus baden-württembergischen Atomkraftwer ken stammende strahlende Müll zur Zwischenlagerung wieder an die Erzeugerstandorte