Es geht darum, dass man in diesem Verfahren, das Sie selbst als die größte Umwälzung bezeichnen, versucht hat, die ma ximalen Einbindungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Man hat nämlich eine Projektgruppe gebildet, die nicht öffentlich ge tagt hat, die aber regelmäßig ans Licht dieses Lenkungskrei ses gegangen ist, der so parteiübergreifend wie möglich ge staltet war, und dort über die Zwischenschritte diskutiert hat. Besser kann man es nicht machen, was Beteiligung angeht – tut mir leid.
Herr Kollege Sakellariou, ich frage Sie: Wenn es um Beteiligung geht, geht es dann um selbstbe stimmte Beteiligung oder um ernannte Beteiligung? Wer hat denn die Projektgruppenmitglieder bestimmt, und wer hat die Mitglieder der Lenkungsgruppe am Ende bestimmt? Gab es dort eine Entsendungsmöglichkeit von Gruppierungen und Vereinigungen, oder wurden diese vom Ministerium ernannt?
Die wurden vom Ministe rium ernannt. Aber wenn Sie sich an den Prozess erinnern, dann wissen Sie, dass es bei der Benennung auch ganz viel Kritik gab. Warum? Weil sich das Ministerium – es war klar, wer da berufen wurde – von allen Seiten Kritik anhören muss te und das Ministerium stur geblieben ist und gesagt hat: „Nein, wir haben die Leute nach fachlichen Kriterien ausge sucht.“ Was die Projektgruppe und was den Lenkungskreis angeht, gab es die Möglichkeit, dass alle gesellschaftlichen Gruppen über die Beteiligten, die Betroffenen Einfluss neh men. Die CDU war dabei, Oberbürgermeister und Landräte waren dabei,
der Personalrat war dabei, und der Rechnungshof war dabei. Was wollen wir denn noch mehr machen, wenn wir ohnehin zunächst nur ein Konzept auf diese Art und Weise erarbeitet haben? Ich sage Ihnen nochmals – Sie können mich gar nicht irritieren –: Dieses Verfahren ist für ein solches Projekt als Einstieg sehr gut. Denn es kommt darauf an, dass sich alle in das Verfahren einbringen konnten.
Darauf kam es doch in erster Linie an. Es ging nicht darum, dass an dieser Stelle letztlich auch Entscheidungen getroffen werden sollen. Die müssen natürlich hier getroffen werden. Die abschließenden Entscheidungen müssen im Landtag ge troffen werden, und die Prozesse mit den Beteiligten und den Betroffenen kommen in dem Prozess, den wir angestoßen ha ben, auch zum Tragen.
Jetzt noch zum Schluss eine Bemerkung, weil mich das wirk lich aufregt. Bei aller Kritik an dem, was hier vorliegt, ver gessen Sie bitte nicht: Die Alternative wäre gewesen, nichts zu machen.
Die Folgen sind verheerend, wenn man so lange Verantwor tung gehabt hat und den Wagen so an die Wand fährt. Ich sa ge Ihnen: Sie waren gewarnt, wie Mappus gewarnt war, was den EnBW-Deal anging. Er war gewarnt und stellt sich hin und erklärt, er habe nichts davon gehört.
(Beifall der Abg. Muhterem Aras GRÜNE – Zurufe der Abg. Helmut Walter Rüeck und Volker Schebes ta CDU)
Wir haben Ihnen nachgewiesen, dass alles im Ministerium lag. Sie kannten die Probleme, und Sie wussten aus dem eigenen Haus, was zu tun war. Und jetzt kritisieren Sie letztlich die Vorschläge, die Ihnen schon lange auf dem Tisch lagen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er begründet jetzt alles! Also warum Konstanz? – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Und nicht Heidel berg! – Abg. Thomas Blenke CDU: Warum nicht Mün singen?)
Der Zuschnitt der Präsi dien ist Sache des Ministers, Herr Kollege Röhm. Ich werde mich nicht in die Kompetenz des Ministers einmischen.
Aber noch einmal zu Ihren zentralen politischen Vorwürfen: Uns in allem Ernst „Geheimzirkel“, abgeschottete Maßnah men und Basta-Politik vorzuwerfen, Herr Hauk –
Mit dieser Reform weht zum ersten Mal seit vielen Jahrzehn ten bei der Polizei ein frischer Wind durch die Amtsstuben.
Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei hatten zum ersten Mal das Gefühl, dass ihre Meinung gefragt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Wie bitte? Welche? Die können Sie aber namentlich benennen! Das waren nicht viele!)
Es gab vier Regionalkonferenzen mit 4 000 Beteiligten. Sie wären in weiteren 50 Jahren nie auf die Idee gekommen, ei ne solche Beteiligungskultur einzuführen. Das ist Fakt. Wir haben uns genau angeguckt, wie „Polizeireförmchen“ in Ih rer Regierungszeit funktioniert haben. Das waren Ministeri umsmaßnahmen und dann Ministerrat und fertig. Manchmal sind einen Tag vor der Verkündung die PD-Leiter einbestellt worden, und es wurde ihnen verkündet, was man zu tun ge denkt. Das war Beteiligungskultur à la CDU.
Ich bitte auch darum, diese Projektgruppe, die sich wirklich Verdienste erworben hat, nicht weiter in dieser unsäglichen Weise zu diskreditieren. Da sind hervorragende Polizeiführer aus allen Ebenen des Landes dabei, auch solche, die Ihr Par teibuch haben. Das wissen Sie. Sie kennen sie, und Sie behan deln sie hier in einer Weise, als ob sie politisch indoktriniert und mit einem Sendungsauftrag versehen gewesen seien. Das ist schwer erträglich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wann wurden die PD-Leiter während der Arbeit der Projektgruppe über die Inhalte und über die sich abzeichnenden Ergebnisse informiert?
Als die Projektgruppe ihre Entscheidung getroffen hatte. Das war ihr Auftrag. Aber die Projektgruppe hat nicht politisch über die Polizeireform entschieden.
Nein, es ist keine Schizophrenie. Die Projektgruppe hat nicht über die Eckpunkte entschieden. Sie hat einen Vorschlag ge macht und den Vorschlag zur Diskussion gestellt.
Uns haben zahlreiche PD-Lei ter gesagt: „Wir erfahren nichts. Aus der Projektgruppe erfährt man nichts. Man weiß gar nichts, wir wissen überhaupt nichts.“
Dann ist die große Runde der PD-Leiter ein oder zwei Tage, glaube ich, bevor Sie, Herr Minister, das Ganze verkündet ha ben, einbestellt worden, und dann hat man ihnen die Ergeb nisse präsentiert.