Ich kritisiere das jetzt auch gar nicht, Herr Kollege Sckerl. Aber Sie haben uns eben genau dieses Verhalten vorgeworfen.
Nein, wir hatten doch im Anschluss an die Vorstellung der Vorschläge der Projektgrup pe zu den Eckpunkten wochenlange Diskussionen und eine wochenlange Beteiligung der Politik, der Bürgermeister und der Landräte. Daran gibt es doch überhaupt keinen Mangel.
Der einzige Unterschied zu früher ist, dass es tatsächlich kei ne „Geheimzirkel“ mehr gibt. Denn früher gab es einen „Ge heimzirkel“, und der hieß „Arbeitskreis Polizei der CDU“.
Das war das Entscheidungszentrum für Polizeimaßnahmen in Baden-Württemberg, und das ist eben vorbei.
Ich kann verstehen, dass Sie sich vielleicht über diesen Ver lust beklagen. Aber für die Polizei sind diese Öffnung und die ser Einzug von Beteiligung, die wir jetzt haben, tatsächlich ein Gewinn.
Der Innenminister und Vertreter des Innenministeriums hat ten draußen über 100 Termine. Die beiden Koalitionsfraktio nen hatten auch ganz viele Termine. Ich allein habe auch 20 Termine wahrgenommen und habe dabei mit besorgten Bür gern, mit allen möglichen Leuten gesprochen, die Fragen hat ten.
Da sind wir keiner Kritik ausgewichen. Ihre Vorwürfe sind absurd. Wir diskutieren mitten in der Gesellschaft über diese Themen. Selbstverständlich hat Kritik auch Auswirkungen auf den weiteren Reformprozess. Das ist doch völlig klar.
Schauen Sie sich in den nächsten Wochen einmal in Ruhe an, wie die Verantwortlichen für die zwölf Präsidien das Ganze umsetzen, mit wem sie reden, welche Prozesse dort stattfin
den. Bewerten Sie dann das Ergebnis. Dann treten wir hier in Ruhe in die Beratung zur Änderung des Polizeigesetzes ein, die dann notwendig sein wird, und bewerten die Reform mit allen notwendigen Daten. Ich bin mir sicher, dass Ihre Kritik oder Ihre Bewertung dann eine andere sein wird als heute.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Lieber Herr Innenminister, ich bin an einer Stelle ein bisschen überrascht. Da sind durchaus auch Fragen des Umgangs miteinander berührt, wenngleich der An schein erzeugt wurde, als würde die Opposition unsachlich oder unredlich vorgehen.
Sie wissen genau, dass das nicht meine Absicht ist. Ich ma che mir ein Bild von dieser Reform und sage dann meine Mei nung dazu. Das ist der parlamentarische Ablauf.
Bevor ich Ihnen noch ein paar Fragen stelle, frage ich Sie jetzt aber als Erstes: Ist es eigentlich besonders sachlich und red lich, es als Erblast zu bezeichnen, wenn man – ausweislich entsprechender Ergebnisse – ein Land mit dem besten Bil dungssystem und mit dem nahezu besten Polizeisystem über nimmt? Ist das eigentlich sachlich?
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Beleidigung aller Po lizisten! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Zurufe von der SPD)
Das einzige Problem ist, dass Sie keine Gelddruckmaschine im Keller gefunden haben, weil es die nämlich nicht gab, wir es aber unter der vorherigen Landesregierung durchaus ge schafft haben, mit knappen Mitteln optimale Ergebnisse zu erzielen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Muh terem Aras GRÜNE: Wie bitte?)
Zweite Frage: Ist es unsachlich oder unredlich – Sie haben den Ausdruck sogar moniert, was schon auf eine bestimmte Dünnhäutigkeit schließen lässt –, wenn ich es als unsinnig empfinde, wenn für den Bereich, in dem ich als Bürger woh ne, künftig das Polizeipräsidium in Aalen und die Verkehrs polizeidirektion in Kirchberg an der Jagst sein wird?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sagen Sie, wo Sie wohnen, damit es deutlich wird! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Verzeihung. Wenn ich mit den Bürgern rede, brauche ich das gar nicht zu kommentieren. Sie finden das spontan unsinnig. Ich kann es nicht anders sagen.
Dritte Frage: Ist es unsachlich oder auch unredlich, wenn ich darauf hinweise, dass in der Führungsspitze der Präsidien die Juristen – ich drücke mich jetzt so aus – ausgeschlossen sind? Sie kommen halt nicht mehr vor. Dadurch sind auch die bei den Frauen auf der Strecke geblieben.
Das ist doch die Wahrheit. Jetzt sagen Sie mit einiger Empö rung, dass Juristinnen und Juristen künftig noch genommen werden, wenn sie eine Zusatzausbildung in Hiltrup gemacht haben. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen las sen. Das bedeutet, dass Sie künftig die Juristenausbildung an unseren fünf Fakultäten im besten Fall einer Ausbildung an einer Hochschule gleichsetzen, die Sie gerade degradieren,
indem Sie den Präsidenten zum Rektor erklären. Allein bei diesem Punkt werden Sie Schwierigkeiten bekommen. Da stimmt die Architektur dieser Reform nicht. Wenn man dar auf hinweist, was für Folgen das hat, dann ist daran nichts Un sachliches, sondern umgekehrt.
Übrigens, wenn wir von Sachlichem reden: Ich habe vorhin von den Standorten gesprochen. Lieber Herr Gall, Sie haben gesagt, es sei alles kriminalgeografisch bedingt. Warum pfei fen die Spatzen dann von den Dächern, dass das auch eine Re form der Liegenschaftsverwaltung ist? Das ist doch überdeut lich. Dieses Element halte ich nicht für besonders sachlich.
Nächste Frage: Ist es eigentlich unsachlich oder unredlich, wenn wir nach den Kosten fragen? Nach meiner bisherigen Erfahrung müssen Sie in dem Gesetz, das Sie einbringen, die Kosten benennen. Ich nehme an, dass wir dieses Gesetz erst dann sehen, wenn die Kosten feststehen.
Die letzte Frage noch einmal: Ist es unsachlich, auf die man gelnde Effizienz dieser Reform hinzuweisen? Sie streuen mit
Blick auf die Zahlen den Leuten Sand in die Augen, wenn Sie sagen: pro Revier zwei Beamte. Gemessen an dem gesamten Personalkörper der Polizei ist das nahezu nicht spürbar.
Lieber Herr Rivoir, für „besser als gar nichts“ würde ich nicht die gesamte Polizeilandschaft Baden-Württembergs um bauen.
Die Reform hat doch ohne Zweifel erhebliche Nachteile – da brauche ich nur die Standorte zu nennen –, bei denen Sie vor hin versucht haben, sie mit Sparzwängen zu begründen. Sie müssen auch dazusagen, dass die Erträge marginal sind. Kein Weg führt daran vorbei.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge Drucksachen 15/1408 (geänderte Fassung), 15/1452 und 15/1547. Diese drei Anträge sind reine Berichtsanträge und können für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.