Nicht vergessen möchte ich in diesem Zusammenhang auch die Internetwache, die es seit vielen Jahren gibt und die beim Landeskriminalamt angesiedelt ist. Dort können Anzeigen er stattet und Mitteilungen abgerufen werden. Dort kann Kon takt zum Thema Verkehr, zum Thema Kriminalitätsbekämp fung aufgenommen werden. Immerhin über 6 000 Menschen
haben im zurückliegenden Jahr von der Möglichkeit, mit die ser Internetwache in Kontakt zu treten, Gebrauch gemacht. Das ist eine Zahl, die aus meiner Sicht durchaus ansprechend ist.
Hinzu kommt: Neben der Plattform „Polizei Baden-Württem berg“ haben auch unsere Polizeidienststellen vor Ort entspre chende Interneteinstellungen vorgenommen – ergänzt um ört liche Informationen, die nicht unbedingt für das ganze Land, wohl aber für den Zuständigkeitsbereich dieser örtlichen Or ganisationen interessant sind. Dort verzeichnen wir in der Summe täglich rund 23 000 Zugriffe. Auch das spricht dafür, dass diese Angebote der Polizei von den Bürgerinnen und Bür gern entsprechend angenommen werden.
Hinzu kommen Plattformen, die wir gemeinsam nutzen, in de nen sich die Polizei einbringt. Das ist z. B. die Präventivmaß nahme GIB ACHT IM VERKEHR. Auch dort können wir von einem guten Interesse reden.
Ganz aktuell hat z. B. das Polizeipräsidium Mannheim einen Pilotversuch gestartet. „Streife im Quadrat“ nennt sich dieses Angebot im Internet, mit dem in der Stadt Mannheim ganz gezielt auf Nachwuchssuche gegangen wird, insbesondere auch, um Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen. Das, was uns die Einstellungsberater dort berichten, ist durch aus positiv.
Aber, wie gesagt: Kern der Diskussion – so habe ich gerade auch die Beiträge meiner Vorredner verstanden – ist tatsäch lich das Thema „Soziale Netzwerke“; gelegentlich kann ich mir den Begriff „sogenannte soziale Netzwerke“ in diesem Zusammenhang nicht verkneifen.
Wenn man sieht, was dort alles transportiert wird, habe ich mit dieser vereinfachten Bezeichnung manchmal Probleme.
Bei der polizeiinternen Nachbereitung – Sie erinnern sich an das, was Untersuchungsausschüsse anbelangt, aber auch an das, was polizeiintern nachgearbeitet wurde – hat man sich auch mit diesem Thema entsprechend beschäftigt und gera ten, dies bei zukünftigen Einsätzen besser zu nutzen, als es in der Vergangenheit geschah. Dies wurde im Zusammenhang mit Stuttgart 21 in der Folge gemacht.
Das heißt, das Polizeipräsidium Stuttgart hat die Präsenz in den Medien für polizeiliche Maßnahmen genutzt – Vorredner haben es richtigerweise gesagt –, um polizeiliche Maßnahmen soweit irgendwie vertretbar – das sage ich ausdrücklich – ins gesamt transparenter zu machen, aber auch um Fehlinterpre tationen, die gelegentlich mittels Internet in die Welt gesetzt werden, begegnen zu können, oder auch um dem einen oder anderen Gerücht etwas entgegenzusetzen.
Das hat sich, finde ich, auch bezahlt gemacht, als kurz vor den Sommerferien im letzten Jahr, quasi zum Ferienstart, zu einer erneuten Blockade im Schlossgarten aufgerufen wurde. Un sere Polizei hat dann darauf hingewiesen, was für Folgen dies hätte, was daran strafrechtlich nicht in Ordnung wäre, und hat insbesondere die Eltern informiert, um auf ihre Kinder einzu wirken. Der Erfolg war meiner Meinung nach phänomenal: Diesem Aufruf ist nämlich so gut wie niemand gefolgt.
Ich will deutlich sagen: Die Präsenz in den sozialen Medien hat sich bei schwierigen Einsätzen bewährt, weil die polizei lichen Botschaften, die Nachrichten, die unsere Polizei gesen det hat, weitestgehend wahrgenommen wurden und auch zu einer sachlichen Diskussion beigetragen haben.
Meine Damen und Herren, ich will dies an Zahlen, z. B. im Hinblick auf Twitter, deutlich machen. Das Polizeipräsidium Stuttgart hat 113 Tweeds – also Nachrichten – gesetzt und ver fügt, wie gesagt, über rund 1 100 Follower – also Begleiter –, die die Nachrichten der Polizei unmittelbar auch erhalten. Kollege Sakellariou hat darauf hingewiesen, dass auch er dies inzwischen nutzt. Ich hoffe natürlich, dass darauf nicht nur Abgeordnete zugreifen, sondern auch die Menschen, die wir darüber hinaus ansprechen wollen.
Wir alle wissen, dass die Reichweite dieser Mitteilungen – auch von Mitteilungen, die vielleicht nicht so gewaltig ausse hen – zum Teil beachtlich ist. Es wurde bereits darauf hinge wiesen: Wenn wir z. B. auf Facebook 100 Mitteilungen pos ten, dann nehmen das 3 200 Fans zur Kenntnis. Diese wiede rum verbreiten das über ihre Freunde weiter, sodass wir Zu griffszahlen von über 50 000 Menschen haben, die davon Kenntnis nehmen. Ich finde, das sind schon beachtliche Zah len.
Es wurde gefragt, ob auch andere Polizeidienststellen von die sen Möglichkeiten Gebrauch machen. Nein, bisher machen keine anderen Polizeidienststellen von diesen Möglichkeiten Gebrauch. Deshalb lautet die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Herr Dr. Bullinger und Herr Blenke, was machen wir da wei ter?
Das Polizeipräsidium Stuttgart hat nach Abschluss der Stutt gart-21-Einsätze – ich lasse die, die gegenwärtig noch statt finden, außen vor – das Medium allgemein beibehalten und hat es benutzt, um damit Informationen über weitere präven tive Maßnahmen zu verbreiten.
Wir werden auswerten, welche Früchte dieser Modellversuch trägt und wo der Erkenntnisgewinn für die Polizei selbst liegt. Ich bin schon der Auffassung – da teile ich die Meinung der Vorredner, soweit ich sie verstanden habe; ich hoffe, ich ha be sie richtig verstanden –, dass wir diese neuen Möglichkei ten auch in den neuen Polizeiorganisationen nutzen sollten, insbesondere wenn es um präventive Maßnahmen und um das Thema Nachwuchsgewinnung geht. Ich denke, auch allgemei ne Polizeithemen taugen dazu, über diese Medien verbreitet zu werden.
Im Moment denken wir über eine zentrale Variante nach. Im Laufe der Projektentwicklung haben wir noch Gelegenheit, darüber zu sprechen. Es ist durchaus denkbar, dass wir dies weiterhin dezentral in der Fläche anbieten.
Lieber Kollege Blenke, ich finde, bei diesem Thema kommt es nicht so sehr darauf an, Mut zu beweisen. Ich denke, wir sollten uns dem Thema mit Vernunft widmen,
Ich will die Bemerkung, dass man sich dort hinter Bedenken verschanze, jetzt nicht einfach gelten lassen. Ich glaube, dass die Bedenken, die vorgebracht werden, es schon wert sind, dass man sich tatsächlich ernsthaft mit ihnen auseinandersetzt.
Im Übrigen ist der Kollege aus Niedersachsen auch bei die sem Thema wieder einmal relativ forsch vorangegangen; zwi schenzeitlich musste er seine Position aber natürlich ändern. Sie haben bereits darauf hingewiesen: Die Art und Weise, wie die Fahndung in diesem Projekt ursprünglich angelegt war, musste korrigiert werden. Denn selbst der niedersächsische Justizminister hatte dagegen erhebliche Bedenken vorgebracht und dies sogar völkerrechtlich bedenklich genannt. Deshalb wird Facebook dort nur noch genutzt, um eine Verlinkung auf übliche, herkömmliche Fahndungsbereiche zu schaffen.
Ich habe ein Interesse daran; das ist überhaupt keine Frage. Unsere Polizei hat dies auch. Denn ich bin der Auffassung, wir sollten die Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, rechtskonform, auf dem Boden des geltenden Rechts nutzen. Ich habe daher tatsächlich ein Interesse daran, über dieses Thema zu diskutieren.
Anfang dieses Monats wurde auf Bundesebene eine Arbeits gruppe eingerichtet, und weil ich dieses Interesse habe, arbei tet auch ein Beamter unseres Hauses an diesem Projekt mit.
Herr Kollege Blenke, wir werden natürlich in der nächsten Woche auf der Innenministerkonferenz ebenfalls Gelegenheit haben, uns mit diesem Thema zu beschäftigen.
Ich finde, Eile ist nicht geboten; Sorgfalt geht in diesem The menbereich vor – gerade unter dem Stichwort Datenschutz. Denn es ist tatsächlich so: Die Facebook-Server stehen in den USA, und unsere rechtlichen Rahmenbedingungen, insbeson dere bezüglich des Datenschutzes, haben dort keine Gültig keit. Das möchte ich in der Tat nicht einfach übersehen oder übergehen.
Deshalb bitte ich darum, dass wir bei diesem Thema nicht vor rangig auf Eile, sondern auf Sorgfalt drängen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Innenministeriums – Polizeireform: Auswirkungen der angekündigten Polizeireform auf die Bediensteten der Polizei – Drucksache 15/1408 (geänderte Fassung)
Innenministeriums – Positionspapier der baden-würt tembergischen CDU zur Polizeireform – Drucksache 15/1452
Innenministeriums – Polizeireform: Kosten der Umset zung und Belastung des Landeshaushalts – Drucksache 15/1547
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung zu a und c fünf Minu ten, für die Begründung zu b fünf Minuten und für die Aus sprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezei ten gelten.
Zur Begründung der Anträge Drucksachen 15/1408 (geänder te Fassung) und 15/1547 erteile ich für die Fraktion der CDU Herrn Kollegen Blenke das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Nach so viel Übereinstimmung wird es jetzt vielleicht ein bisschen kritischer werden.
Ich möchte zunächst zu den Kosten der Polizeireform spre chen. Dabei möchte ich gleich vorab sagen, Herr Minister: Wir sind mit der Stellungnahme zu dem diesbezüglichen An trag alles andere als zufrieden. Das gilt nicht nur inhaltlich – da sind wir sowieso nicht zufrieden –, sondern wir sind auch nicht zufrieden damit, wie wenig Sie uns an Informationen gegeben haben. Das, was Sie uns mit dieser Stellungnahme gegeben haben, grenzt schon an Nichtinformation.
Meine Damen und Herren, worum geht es? Sie planen mit der Polizeireform die größte Umwälzung in der Geschichte der Polizei des Landes. Sie peitschen dieses Projekt mit einem Geheimzirkel im Schweinsgalopp durch.
Sie führen diese Reform in Basta-Manier ohne jegliche Be teiligung der betroffenen Städte, Gemeinden und Regionen durch.
Sie haben uns von der CDU im vergangenen März in diesem Haus abgebügelt, als wir den naheliegenden Vorschlag ge macht haben, man möge sich doch erst einmal die Erfahrun gen im Nachbarland Bayern anschauen. Sie taten das mit der Begründung, die dortigen Umsetzungskosten in Höhe von 100 Millionen € seien nicht mit den Kosten vergleichbar, die bei uns entstehen würden.