Wenn dies stimmt, ist es auch falsch, dass der Umweltminis ter dafür wirbt. Sie erlauben, dass die Chance für eine rasche Energiewende verkauft wird und wir die Gestaltungsmöglich keiten, die wir jetzt haben, aus der Hand geben.
Das Gegenteil wäre richtig: Sie müssen moderieren, Gesprä che einleiten, Investitionen anregen. Die Netze müssen kon sequent weiterhin fit gemacht werden. Das betrifft übrigens auch die Netze in den Kommunen. Auch hier gibt es an den Schnittstellen zu den Stadtwerken genug für Sie zu tun, um eine gute Verzahnung zu erreichen.
Damit zum letzten Mal: Sie haben keine Strategie. Sie hatten keine Strategie beim Thema Schlecker, und es ging schief. Sie haben keine Strategie für die Energiewende. So wird das nichts.
Wir fordern Sie auf, schriftlich darzulegen, wie Sie bis zum Jahr 2020 hier im Land verfahren wollen. Das haben Sie von
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Frau Präsidentin, darf er überhaupt ein Parteiblättle hochhalten? – Ge genruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist kein Parteiblättle! Das ist von der Fraktion! – Weitere Zu rufe)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, vor allem lieber Herr Kollege Paal! Ich fand schon den Titel Ihres Antrags irreführend, aber Ihre Rede hier war wirklich mehr als merkwürdig. Sie haben noch nicht einmal begriffen – Entschuldigung –, was die Aufgabe eines Aufsichtsrats ist und was die Aufgabe eines Parlaments ist. Vielleicht beschäftigen Sie sich einmal damit, was unsere Aufgabe hier im Parlament ist. Das wäre besser, als sich mit anderen Sachen zu befassen, die Sie nichts angehen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Paal CDU hält ein Exemplar der Satzung der EnBW hoch.)
Ja, ja. – Nun zu den Fakten: Der Ausstieg aus der Atomener gie war eine politische Entscheidung, aber die haben Sie wahr scheinlich auch schon erfunden. Wir Grünen haben seit unse rer Gründung vor den Gefahren der Atomkraft gewarnt und gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomenergie gefordert.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/DVP, haben dafür jahrzehntelang nur ein mildes Lächeln übrig ge habt. Aber wir haben uns von Ihnen nicht beirren lassen und uns seit über 30 Jahren für den Ausstieg eingesetzt, weil die Atomtechnik hohe Risiken mit sich bringt. Schließlich hatte Rot-Grün im Bund ein klares Ausstiegs- und Stilllegungspro gramm mit der Energiewirtschaft vereinbart und festgelegt. Aber Sie waren gegen diesen Ausstieg. Sie haben den rot-grü nen Beschluss gekippt und die Laufzeiten der Atomkraftwer ke verlängert.
Der frühere Ministerpräsident Mappus hatte sogar den eben falls der CDU angehörenden Bundesumweltminister Röttgen zum Rücktritt aufgefordert, weil dieser sich nicht stramm ge nug an den Kurs der Laufzeitverlängerung hielt. Leider war das Atomunglück in Japan notwendig, damit auch bei der CDU endlich klar wurde, dass der hirnrissige Kurs der Lauf zeitverlängerung nicht mehr länger durchzuhalten war.
Aber nicht nur die Überschrift Ihres Antrags, sondern auch dessen Begründung ist mehr als merkwürdig. Ich wundere
kann und darf es nicht sein, dass die EnBW in dieser schwierigen Zeit führungs- und orientierungslos den Vol ten des Marktes ausgesetzt ist.
Sie sprechen mit diesem Satz der Unternehmensleitung der EnBW die Führungskompetenz ab und sagen, dass die Ener gieversorgung nichts mit der Marktwirtschaft zu tun habe. Das hätte ich vielleicht im Programm der Linken vermutet, aber nicht in einem CDU-Antrag – aber okay.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Die Energiewirtschaft in Deutschland hat keine Monopolstruktur mehr, sondern es gibt Energiemärkte. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Die EnBW ist nicht führungs- und orientierungslos, sondern der Umbau in Richtung Energiewende geht konsequent voran.
Meine Damen und Herren, wenn hier jemand die EnBW in die negativen Schlagzeilen gebracht hat, dann waren es Herr Mappus und Herr Stächele
und, wie sich jetzt im Untersuchungsausschuss herausgestellt hat, der damalige Justiz- und Verfassungsminister Goll, der den Verfassungsbruch erkannte, aber im Kabinett geschwie gen hat
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Wann denn? – Abg. Peter Hauk CDU: Alte Klamotten! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
geschwiegen hat an dem entscheidenden Punkt seiner ge samten Amtszeit. Da hätte er aufstehen und sagen müssen: „So nicht!“
Lieber Kollege Paal, wir sind uns unserer Aufgabe sehr wohl bewusst, und wir werden ihr sehr gerecht – im Gegensatz zu Ihren Ministern, die damals die Verantwortung hatten.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ist es ein Vorteil oder ein Nachteil, dass die Aktien beim Land sind? – Weitere Zurufe von der CDU)
Aber um die Peinlichkeit dieses Antrags so richtig abzurun den, sprechen Sie dann von einer dilatorischen Behandlung der Kapitalerhöhung. Dilatorisch bedeutet verzögernd, brem send. Dieses Fremdwort kennt vielleicht nicht jeder, daher ei nige Beispiele. Dilatorisch war die Blockade des Ausbaus der Windkraft durch die CDU hier im Land. Dilatorisch ist das, was wir aktuell bei der Förderung der Energiewende seitens der Bundesregierung erleben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dilettantisch ist das, was Sie reden! – Zuruf von der CDU: Thema verfehlt!)
Und für das, was die Bundesregierung in Sachen Solarförde rung leistet, ist der Begriff „dilatorisch“ untertrieben. Dies kann man nur noch destruktiv nennen.
Was im Gegensatz dazu nicht dilatorisch ist, sondern differen ziert, fundiert, demokratisch und verantwortlich, ist die Vor gehensweise der Landesregierung und der Regierungsfrakti onen bei der Prüfung der Kapitalerhöhung bei der EnBW und der Entscheidung darüber. Wir haben die mit der Kapitalerhö hung verbundenen Fragen in intensiven Gesprächen mit der Führungsspitze der EnBW und mit externen Experten geprüft.
Wir haben das gründlich und in dem Bewusstsein getan, dass wir hier mit 400 Millionen € das Geld unserer Steuerzahlerin nen und Steuerzahler einsetzen. Nach eingehender Beratung hat das Parlament entschieden, und Sie alle haben auch mit gestimmt.
Das Landesplanungsgesetz war hier schon Thema; deshalb gehe ich jetzt nicht mehr darauf ein und komme zum Schluss:
Wir werden in diesem Politikstil, zusammen mit der EnBW, mit den OEW, mit den Kommunen, mit den Stadtwerken und mit der Wirtschaft, die Energiewende in Baden-Württemberg zum Erfolg führen.
Es kann sein, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich an diesen neuen Politikstil erst gewöhnen müs sen.