Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Zukunft redet, sollte man auch die Vergangenheit kennen.
Da muss man bei der EnBW einfach festhalten: 4,5 Milliar den € hat der Kauf der Anteile von der EdF gekostet. Für den Erwerb hat die Neckarpri für das Land einen Kredit aufge nommen. Hinzu kommen eine Kapitalerhöhung mit 400 Mil lionen € und Verluste allein aus dem Jahr 2011 von über 800 Millionen €.
Das sind beängstigende Zahlen. Sie gehen nicht allein auf die Atomkatastrophe in Fukushima zurück, sondern da spielen auch die Kernbrennstoffsteuer, die EWE-Beteiligungen oder der Handel mit den Emissionszertifikaten mit eine Rolle. Die neue, grün-rote Regierung hat in Sachen EnBW ein sehr schwe res Erbe übernommen.
(Abg. Claus Paal CDU: Reden Sie die Firma nicht schlecht! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine Chance haben Sie bekommen!)
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau um das geht es! Jetzt sind wir beim Punkt!)
Ich will Ihnen ein paar Sachen sagen: Wir orientieren die EnBW neu. Das müssen wir nach der Atomkatastrophe ma chen.
Zwei Kernkraftwerke sind zusätzlich zum Kernkraftwerk Ob righeim stillgelegt worden. Das sind ganz andere Vorausset zungen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Genau! – Zuru fe: Bravo!)
ausgelöst durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grü nen Bundesregierung. Da wurde dies gestartet. Wer gestern beim parlamentarischen Abend dabei war, hat deutlich gese hen, dass die EnBW auf dem richtigen Weg ist.
(Vereinzelt Beifall – Zuruf: Bravo! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Sie sind ein Glücksfall für dieses Haus!)
Ich kann jetzt natürlich nicht Stellung zu dem Berichtsantrag nehmen, den Sie gestellt haben. Dieser Antrag richtet sich an die Regierung. Finanzminister Schmid wird Ihnen den Sach verhalt ausführlich erläutern. Ich kann Ihnen nur erläutern, wie die SPD mit dieser Sache umgeht.
Was macht die Fraktion? Wir gehen sehr verantwortlich da mit um. Wir haben uns intensiv damit beschäftigt, und wir sa gen als SPD: Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt,
die 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der EnBW arbeiten. Wir haben ganz genau untersucht, wie sich das Effi zienzsteigerungsprogramm auswirkt. Wir haben die Auskunft bekommen, dass die 750 Millionen €, die eingespart werden, nicht zu betriebsbedingten Kündigungen führen, sondern dass dies ganz normal mithilfe der natürlichen Fluktuation erreicht wird. Das wichtigste Zukunftskapital der EnBW sind ihre Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn wir auf diese Menschen setzen, wenn wir sie pflegen, dann haben wir für die Zukunft ein großes Tor geöffnet.
Ich glaube – so steht es auch im Antrag der CDU –, wir soll ten eine EnBW nicht als „Spielball“ bezeichnen. Das ist ein Unternehmen! Es ist in letzter Zeit ein bisschen Mode gewor den, dass man die Landesregierung ein wenig beleidigt; es gibt förmlich einen Wettlauf um die größten Beleidigungen. Den Begriff „Spielball“ würde ich hier nicht verwenden. Den weise ich auch zurück. Denn wir gehen mit diesem Unterneh men sehr verantwortungsbewusst um.
Wir haben über die Kapitalerhöhung – 400 Millionen € sind viel Geld – intensiv diskutiert, in der Fraktionsklausur, in Ge sprächen mit dem Vorstand. Wir haben Informationen aus den Ministerien eingeholt, und wir haben dann nach einer Diskus sion im Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie nach einer Diskussion im Parlament entschieden, dass wir diese Kapital erhöhung vornehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte es ganz klar heraus stellen: Wir haben das öffentlich gemacht – nicht geheim, nicht mit fragwürdigen Prüfungen und nicht unter Umgehung des Parlaments.
Mit der EnBW hat die Landesregierung ein kompetentes Un ternehmen. Das ist für die Energiewende wichtig. Dieses Un ternehmen ist so gut aufgestellt bzw. es wird so gut aufgestellt, dass es all diese Aufgaben, die wir heute besprochen haben – Novellierung des Landesplanungsgesetzes mit Ausbau der Windkraft, Fotovoltaik, Übertragungs- und Verteilernetze, Speichertechnologien sowie die Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Stadtwerken, die ebenfalls dazugehört –, wird stemmen können. Dafür werden wir sorgen. Meine Da men und Herren, das ist die Zukunft der EnBW. Dafür haben wir gern die Kapitalerhöhung gegeben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie nutzen die Chan ce wenigstens! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Wenigstens einer!)
Die EnBW soll weiter erneuerbare Energien erzeugen. Sie wird ihre derzeitige Leistung verdoppeln. Die EnBW soll Stromnetze ausbauen und modernisieren. Sie soll weiter Han del treiben und auch das Gasgeschäft betreiben. Dann werden wir in der Lage sein, die wichtigsten Schritte der Energiewen de mitzumachen. Ich glaube, das ist die Zukunft,
Bei mir sowieso nicht. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kol legen! Liebe Frau Aras, vielleicht sollten Sie ein Geschichts buch schreiben. Nur für den Fall, dass Sie es noch nicht mit bekommen haben: Ja, die Bundesregierung hat die Energie wende beschlossen.
Auch wenn ich es, meine sehr geehrten Damen und Herren, für einen miserablen Politikstil der Landesregierung halte, wie offensichtlich die Kapitalerhöhung der EnBW an den Ab schied des Vorstandsvorsitzenden Villis geknüpft wurde,
so möchte ich jetzt trotzdem darauf verzichten, näher darauf einzugehen. Denn ich gebe dem Kollegen Paal recht: Jetzt schauen wir uns einmal in der Zukunft um.
Für uns, die FDP/DVP, steht im Fokus, wie wir ein Unterneh men mit über 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so ausrichten können, dass wir eine Energiewende meistern kön nen. Dabei denke ich auch daran
Fakt ist – das ist jetzt besonders interessant für Sie, weil Sie auch im Untersuchungsausschuss sind; vielleicht können wir uns wenigstens darauf einigen; das sollten wir uns im Verfah ren im Untersuchungsausschuss, in dem ich auch bin, immer wieder in Erinnerung rufen –, dass der Ankauf der EnBW-An teile durch das Land dem Grunde nach doch von allen im Landtag vertretenen Fraktionen befürwortet wird.