Es ist höchste Zeit, die Zukunft dieses Landes im Sinne aller Baden-Württemberger und auch der Wirtschaft im Land ak tiv zu gestalten, und zwar gerade beim Thema Energie.
Mit dem Antrag, den wir gestellt haben, wollten wir Ihnen ein mal mehr Gelegenheit geben, das offenzulegen, was die Bür gerinnen und Bürger dieses Landes von Ihnen erwarten kön nen, nämlich eine Strategie zur Energiewende und eine Aus sage darüber, wie Sie die EnBW in die Zukunft führen wol len. Unser Antrag erfolgte schriftlich. Wir hatten gehofft, auf diesem Weg endlich mehr von Ihrer Strategie zu erfahren.
Fakt ist: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Energie wende beschlossen. Das war gut und richtig.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist Fakt! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wenn Herr Kretschmann nicht zum richtigen Zeitpunkt in Ber lin gewesen wäre, dann hättet ihr auch das nicht hin bekommen!)
Das nennt man Regierungshandeln: klare Randbedingungen, klare Entscheidungen und übrigens auch durchaus mutige Ent scheidungen.
Die Energiewende ist eine ganz große Herausforderung und auch eine Chance für unser Land. Nur: Verschlafen dürfen wir diese Chance jetzt nicht.
Die Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag liest man übrigens in zwei Minuten. Die Antworten sind all gemein gehalten, nebulös und vage. Ich habe größte Beden ken, ob Sie dieser Aufgabe gewachsen sind.
Nun einmal Ihre Antworten und Ihr Handeln in aller Kürze zusammengefasst: Dort, wo Sie etwas tun können, reden Sie sich heraus – so beim Thema „Aufsichtsrat der EnBW“. Dort, wo Sie etwas bewegen können, werben Sie für den Verkauf – so bei den Stromnetzen der EnBW.
Dort, wo Sie gestalten können, schieben Sie dem Bund oder der EU die Verantwortung zu. Dort, wo Sie nach einem Kon zept gefragt werden, kündigen Sie eines an, und das seit fast einem Jahr immer und immer wieder. Geliefert haben Sie nicht. Auch das ist zu wenig, meine Damen und Herren von Grün-Rot.
Es ist klar: Der forcierte Ausbau der Strom- und Energiever sorgung aus erneuerbaren Quellen ist, wenn wir die Energie wende schaffen wollen, unverzichtbar; so weit sind sich alle hier einig. Die EnBW ist im Rahmen der Energiewende als baden-württembergischer Energieversorger neu auszurichten und mit Augenmaß zu einem Energieanbieter umzurüsten, der Vorbildfunktion bei den erneuerbaren Energien hat. Die EnBW ist dabei kein Problem und keine Last, sondern eine Riesen chance. Auch das sollten Sie endlich akzeptieren.
Die EnBW muss ein Teil der Gesamtstrategie für das ganze Land werden. Die EnBW startet dabei nicht bei null. Die Windparks in der Ostsee, Baltic 1 und Baltic 2 – der erste ist bereits in Betrieb, wie wir alle wissen; der zweite steht kurz vor der Inbetriebnahme –, sind keine Erfindung der grün-ro ten Regierung. Sie sind vielmehr Teil einer umfassenden Stra tegie der EnBW, die mittel- bis langfristig ohnehin auf eine Umstellung auf erneuerbare Energien ausgerichtet ist. Derar tige Großprojekte installiert man nicht von heute auf morgen. Vielmehr benötigen sie einen längeren Planungsvorlauf und eine nachhaltige Strategie.
Die größte Landesbeteiligung mit über 20 000 Mitarbeiterin nen und Mitarbeitern darf nicht zum politischen Spielball wer den. Wir können stolz darauf sein, solche Unternehmen bei uns im Land zu haben.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags von Ba den-Württemberg hat am 27. Januar 2012 einer Kapitalerhö hung bei der EnBW mit einem Landesanteil von 400 Millio nen € zugestimmt. Die CDU steht zu dieser Entscheidung. Wir hatten sie, als der Bedarf bekannt wurde, auch gefordert. Denn wir wussten längst von dem klaren Weg, den sich die EnBW als Strategie für die Zukunft vorgenommen hatte. Wer die Strategie kennen wollte, der hat sie gekannt. Sie wollten sie nicht kennen.
Im Gegenteil: Sie waren drauf und dran, ein so hervorragen des Unternehmen auf seinem Weg in die Zukunft verhungern zu lassen.
Noch etwas, auch wenn Sie das in Ihrer Stellungnahme zu un serem Antrag bestreiten: Die CDU bleibt dabei: Mit Ihrer Tak tik zur Kapitalerhöhung – mit der Verschiebung – haben Sie schlicht und einfach die Beschädigung von Herrn Villis beab sichtigt. Gratulation, das haben Sie fast geschafft. So geht man nicht mit Mitarbeitern um. Darauf wäre ich nicht stolz.
Wenn Sie nichts erkennen können, kann ich nichts dafür. Da rauf steht auch nichts, ist nichts zu lesen. Nach meinem Wis sen gibt es keine schriftliche Strategie aus Ihrem Haus.
Ich lasse mich gern widerlegen. Das können Sie gern machen, aber bitte auch einmal schriftlich. Ich möchte einen Master plan sehen, ich möchte einen Zeitplan sehen. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht, darauf hat die Wirt schaft ein Recht. Gehen Sie bitte auch nicht nur auf die Wind kraft ein. Der Anteil der Windkraft soll nach Ihren Angaben 10 % betragen. Das reicht uns nicht. Wir brauchen ein Ge samtkonzept bis 2020 – schriftlich.
Des Weiteren zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin gern aus der öffentlich zugänglichen Satzung der EnBW.
Dort heißt es zu den Aufgaben und Rechten des Aufsichtsrats – hören Sie gut zu, Herr Schmiedel, denn das ist wichtig –:
Zwei Wörter – Aufsicht und Beratung – muss man sich ein fach einmal zu Gemüte führen. In der Satzung steht nicht „nicht beaufsichtigen“ und „heraushalten“. Reden Sie sich bit te nicht heraus. Sie können bei der EnBW mitmachen.
Noch ein ganz wichtiger Punkt: Die EnBW ist ein Energie versorger, der sich um den Netzausbau und insbesondere den Ausbau der Verteilernetze kümmert. Im Ranking der „Wirt schaftswoche“ steht Baden-Württemberg – man höre – auf Platz 1. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich auch hier:
Die Schwaben und Badener liegen beim Netzausbau im Plan, führen bei der Wärmedämmung von Gebäuden und setzen Energie höchst effizient ein.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Doch! – Gegenruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Da müssen Sie ja selbst lachen!)
und von der neuen Landesregierung. Denn das ist langfristig geplant. Im Zweifel haben Sie gar keinen Plan, den Sie ein halten können. Ich habe es gerade gesagt.
Es war die EnBW, die ihre Netze optimiert hat – weitsichtig und strategisch goldrichtig. Deshalb kommt es nicht von un gefähr, dass sich die EdF wieder intensiv um die Netzsparte der EnBW bemüht. Meine Damen und Herren, ohne Netze ist die Energiewende hier im Land nicht zu machen. Der nach haltigst produzierte Strom nützt nichts, wenn er nicht beim Kunden ankommt. Es ist falsch, dass die EnBW beabsichti ge, die Netze oder auch nur einen Teil der Netze zu veräußern.
(Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sind Sie jetzt auch schon im Aufsichtsrat? Sie sind doch gar nicht im Aufsichts rat!)
Wenn dies stimmt, ist es auch falsch, dass der Umweltminis ter dafür wirbt. Sie erlauben, dass die Chance für eine rasche Energiewende verkauft wird und wir die Gestaltungsmöglich keiten, die wir jetzt haben, aus der Hand geben.