Vielleicht haben Sie es aber auch nicht genau gelesen. Die CDU fordert – so habe ich es gesagt – 10 % Windenergie bis 2020, aber nur 5 % für unser Bundesland.
Für unser Bundesland – Sie können gern eine Zwischenfrage stellen; ich beantworte sie dann auch gern – fordern Sie also nur die Hälfte, nur 5 % – nur die Hälfte an Energie, nur die Hälfte an Wertschöpfung, letztlich auch deutlich weniger Ar beitsplätze im eigenen Land.
Des Weiteren bin ich schon ein bisschen verblüfft, wenn von Ihnen, Herr Groh, die Aussage kommt: Es ist ganz okay, dass man die Übergangsfristen vom 1. September auf den 31. De zember verlängert, aber man sollte sie noch deutlich weiter verlängern und nach hinten schieben.
Unter der Überschrift „Union gibt Kampf gegen die Windmühlen auf“ schrieb der „Südkurier“ am 27. Januar 2012:
die Änderung des Landesplanungsgesetzes, um mehr Windenergie zu ermöglichen, werde immer wieder ver schoben.
Wenn es um Beteiligung geht und auch Bürgermeister das Wort ergreifen, möchte ich doch darauf hinweisen, dass ich erwartet hätte, dass ein Bürgermeister sagt: Es ist eine tolle Sache, wenn gerade die Kommunen, die Bürgermeister, die Ebene vor Ort – die Ebene, auf der man sich vor Ort am bes ten auskennt –, eine aktive Rolle bei der Mitgestaltung der Windkraftplanung bekommt.
Lassen Sie uns aber noch ein Stück weit zurückblicken. Die neue Landesregierung ist mit einem Anteil der Windkraft an der Bruttostromerzeugung von 0,8 % an den Start gegangen. Ausgerechnet in unserem Land der Tüftler, Denker und Spa rer wurde die besonders wirtschaftliche Windenergie „verteu felt“. Vor diesem Hintergrund wäre vielleicht eher ein wenig Demut angebracht. Es muss ja nicht gleich die katholische De mut sein, von der Winfried Kretschmann so gern spricht.
Aber lassen Sie uns nach vorn schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt sicherlich nicht nur einen Weg nach Rom oder auch nicht nur einen Weg zur Windkraft oder zur Wind kraftplanung. Rheinland-Pfalz beispielsweise hat verschiede ne Wege und Möglichkeiten zugelassen. Gerade Professor Keilen, der Experte aus Rheinland-Pfalz, hat den Kurs des neuen Landesplanungsgesetzes, das die neue Landesregierung vorgelegt hat, ausdrücklich gelobt. Rheinland-Pfalz hat einen Windkraftanteil von 8,6 %. Das wissen Sie. Ich glaube, in die sem Sinn sind wir hier auf einem guten Weg.
Herr Kollege, vielen Dank. – Wenn Sie das Stichwort Rheinland-Pfalz erwähnen, muss ich Ihnen doch einmal ein Zitat vorlesen.
Einen maßgeblichen Fehler kann man bei der regionalen Planungsgemeinschaft Mittelrhein/Westerwald gut erken nen. Dort gibt es keine Planung auf der Ebene der Regi onen, ein übergeordnetes Konzept fehlt.... Es wäre wün schenswert gewesen, dort einen vernünftigen Regional plan zu entwickeln mit klaren Vorrang- und Ausschluss gebieten, aber das ist nicht gemacht worden.
Die Frage stelle ich deswegen, weil genau dieser Gesichtspunkt in unserem Gesetzentwurf Berücksichtigung findet.
(Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Weitere Zu rufe – Glocke des Präsidenten)
Herzlichen Dank. – Wenn Sie gu te Regionalpläne aufgestellt hätten oder der politische Wille der Landesregierung vorhanden gewesen wäre – das hat der Regionalvertreter hier auf meine Frage bei der Anhörung ge sagt –,
würden wir bei der Windenergie vielleicht auch besser daste hen. Ich habe überhaupt nichts gegen eine gute Regionalpla nung. Auch der Vorschlag der neuen Landesregierung sieht durchaus vor, dass die Regionalverbände weiterhin Vorrang gebiete ausweisen können.
In diesem Sinn glaube ich: Die Zukunft der regenerativen Energien ist vielfältig. Wir kommen mit der Windenergie vo ran, wenn wir sie sowohl auf der Ebene der Regionen als auch vor allem dezentral und kommunal planen. Lassen Sie uns auf diesem Weg möglichst viele mitnehmen, vielleicht auch mög lichst viele von den Kolleginnen und Kollegen der Oppositi on und vor allem möglichst viele vor Ort in den Kommunen in einer Koalition der Willigen, der Verantwortungswilligen.
Sehr geehrter Herr Prä sident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich freut, dass das Thema Energiewende und vor allem der dringend er forderliche Ausbau der Windkraft bei den Landtagsfraktionen der FDP/DVP und der CDU inzwischen angekommen sind.
Mich freut, dass diese beiden Landtagsfraktionen die Notwen digkeit einer Gesetzesänderung erkannt haben. Aus diesem Grund liegen dem Landtag heute zwei weitere Gesetzentwür fe zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vor. Zusammen mit unserem Gesetzentwurf sind es jetzt insgesamt drei Ge setzentwürfe, über die Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, entscheiden müssen.
„Aller guten Dinge sind drei“, könnte man sagen. Ich sage aber, dass wir mit unserem Gesetzentwurf den zeitnahen und
Warum? Ohne den Ausschussberatungen vorzugreifen, in de nen die Gesetzentwürfe sicher noch detaillierter beraten wer den, nur so viel vorweg: Beide Gesetzentwürfe, über die wir heute sprechen – der Entwurf der FDP/DVP- wie auch der Entwurf der CDU-Fraktion –, sehen weiterhin regionalplane rische Ausschlussgebiete für Windkraftanlagen vor. Der CDUEntwurf sieht ausdrücklich Ausschlussgebiete vor, der FDP/ DVP-Entwurf etwas versteckter, aber dennoch mit der glei chen Wirkung mit seinen Eignungsgebieten. Diese haben nämlich für alle übrigen Gebiete Ausschlusswirkung.
Wir halten jedoch Ausschlussgebiete auf Regionalplanebene nicht für zielführend. Wir wollen und brauchen mehr Gebie te, mehr Platz für neue Windkraftanlagen. Da sind wir uns im Prinzip alle einig. Aus diesem Grund sieht unser Gesetzent wurf keine regionalplanerischen Ausschlussgebiete mehr vor.