Protocol of the Session on April 18, 2012

(Zuruf des Abg. Georg Nelius SPD)

wir brauchen einen Rahmen.“ Eine Regierung, die sich selbst als „Regierung des Zuhörens“ versteht, muss beide Ohren auf Durchzug gestellt haben,

(Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

wenn sie das von den Vereinen, Verbänden und Kirchen nicht hört.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)

Der zweite Grund ist, dass Sie in diesem Bereich nichts tun, obwohl diese Vereine, Verbände, Kirchen, Sportvereine usw. da sind. Das ist doch wohl Grund genug.

Wir jedenfalls nehmen diese Anliegen ernst. Wir sind der Mei nung, dass wir hierfür dringend ein neues Jugendbegleiterpro gramm brauchten. Sie machen aber nichts. Das ist Begrün dung genug für die Aktualität.

Im Übrigen hat diese Debatte auch gezeigt, dass Ihnen etwas ganz anderes vorschwebt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Georg Nelius SPD: Können Sie einen konkreten Fall nen nen?)

Sie haben ein tiefes Misstrauen gegenüber den Ehrenamtli chen. Wir haben das nicht.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Völlig richtig! So ist es! Das ist der fundamentale Un terschied!)

Kollege Bayer hat eindeutig gesagt: „Wir sehen keine Not wendigkeit für Veränderung, wir warten gemütlich ab.“ Das

ist ein Armutszeugnis. Wir warten nicht gemütlich ab. BadenWürttemberg kann es sich in diesem Bereich nicht leisten, ge mütlich abzuwarten.

Zum Schluss möchte ich noch einmal den Versuch starten: Wir bleiben dabei – –

(Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Dr. Kern, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehmann?

Ein Satz noch, dann bin ich sowieso fertig.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das war keine Antwort auf die Frage!)

Wir bleiben dabei: Ich strecke Ihnen erneut die Hand zur Ko operation aus. Wir sollten bei diesem wichtigen Thema ge meinsam arbeiten.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was maulen Sie dann erst herum?)

Da lohnt sich der parteipolitische Streit unserer Meinung nach nicht; denn wenn Sie allein arbeiten, wie z. B. bei der Gemein schaftsschule, sieht man ja, was dabei herauskommt. Dafür ist uns die Ganztagsschule zu wichtig.

(Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Frage? – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Glocke des Präsidenten)

Keine Zwischenfrage. – Dann spricht für die CDU-Fraktion Kollegin Dr. Stolz.

Werte Frau Ministerin, Ihre Aussagen fasse ich als deutliches Kompliment an die Vorgän gerregierung auf,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

die in der Tat die Bedingungen geschaffen hat, dass dieses Programm jetzt so laufen kann,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

wie es auch weiterläuft, wobei wir natürlich immer – das ist immer Aufgabe der Politik – auch an Weiterentwicklungen ar beiten müssen.

Aber, liebe Frau Boser und lieber Herr Bayer, das muss auch gemacht werden.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Unser Ministerpräsident hat gesagt: „Regieren ist kein Pony hof.“

(Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Regieren heißt, dass man sich mit den Bedingungen ausein andersetzt und etwas tut.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Wenn Sie sagen: „Veränderungen bedarf es nicht, wir warten gemütlich ab“ und Frau Boser zu diesem Thema nichts zu sa gen weiß, außer aus Oppositionszeiten dieses Programm zu kritisieren,

(Zuruf von der CDU: So ist es!)

kann ich nur sagen: Handeln Sie doch! Stellen Sie Lehrer ein! Machen Sie das Ganztagsprogramm! Darauf warten wir ja. Tun Sie es doch!

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Sie sind in der Regierung. Sie sind nicht auf einem Ponyhof. Alles, was wir immer wieder hören,

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

kommt mir so vor: Man hat einem kleinen Kind die Nuckel flasche genommen, und das Kind merkt nicht, dass es jetzt auch einmal allein trinken muss. Regieren Sie, auch bei die sem Thema.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut!)

Für die Fraktion GRÜNE spricht Frau Kollegin Boser.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Zum The ma Nuckelflasche! – Gegenruf des Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Das ist peinlich, Herr Kol lege! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Wieder einmal ein qualifizier ter Zwischenruf. – Herr Dr. Kern, wir sind uns hier im Ple num sicherlich einig, dass wir den Ausbau der Ganztagsschu len voranbringen wollen. Da schlage ich keine Hand aus. Aber es muss uns doch insgesamt klar sein, dass es zunächst ein mal auch um die Qualität in den Schulen geht.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Warum kommen denn derzeit viele Kirchen, Vereine, Musik schulen gar nicht in die Schulen hinein? Weil die Schulen mit der Aufgabe überlastet sind, den Schülerinnen und Schülern eine qualitativ hochwertige Förderung mitzugeben. Das heißt, derzeit findet an den Nachmittagen im Ganztagsbereich oft mals die Hausaufgabenbetreuung statt. Schon hier haben die Schulen das Problem, dass sie diese organisieren müssen.

Daher, Frau Dr. Stolz: Wir machen uns gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden daran, ein Ganztagsschulge setz auf den Weg zu bringen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gern!)