(Abg. Claus Schmiedel SPD: Herr Röhm, Sie haben zehn Jahre Zeit gehabt! – Zurufe der Abg. Karl-Wil helm Röhm und Georg Wacker CDU)
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kommen Sie ein mal an meine Schule!)
Frau Dr. Stolz, der Spruch „Politik ist kein Ponyhof“, den Frau Kristina Schröder als Erste gebracht hat
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Stimmt auch! – Abg. Dr. Monika Stolz CDU: Ihr Ministerpräsident hat das gesagt!)
Frau Kristina Schröder und viele andere –, passt doch abso lut nicht. Ich will die Politik nicht immer mit einem Ponyhof vergleichen. Wir brauchen ein Ganztagsschulgesetz, und wir brauchen Qualität in den Schulen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dann müssen Sie Lehrer einstellen, wenn Sie es umsetzen wollen! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)
Wir können uns ja dann darüber unterhalten, wie wir das fi nanzieren, Herr Röhm. Da werden wir sicherlich in eine De batte kommen. Aber heute habe ich hierzu bislang keine ak tuelle Debatte festgestellt.
Ich glaube, Sie hätten besser daran getan, wenn Sie einen An trag zum Jugendbegleiterprogramm gestellt hätten. Dann hät ten wir uns im Ausschuss darüber auseinandersetzen können, wie wir es besser machen können. Aber die Aktualität dieser Aktuellen Debatte, muss ich sagen, vermisse ich derzeit.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist aber trau rig!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt sind am Ende doch noch ein paar künstlich produzierte Aufreger in die Debatte gekommen. Herr Kern, ich nehme Ihre ausgestreckte Hand einmal an, ich nehme sie ernst und stelle ein paar Punkte fest:
Das Jugendbegleiterprogramm wird aktuell so weitergeführt, wie es die vorherige Regierung „eingetütet“ hat. Das Jugend begleiterprogramm bringt die Zivilgesellschaft an die Schu len, und das wollen wir auch. Deswegen ist es sinnvoll.
Das Jugendbegleiterprogramm passt gut bezogen auf Einzel personen. Es passt weniger gut zur Systematisierung von Ko operation zwischen Schulen und Organisationen. Genau dar aus entstehen auch die Zerwürfnisse, die beschrieben wurden, bzw. entsteht der Bürokratieaufbau.
Das Jugendbegleiterprogramm wird auch bei den gebundenen Ganztagsschulen sowie in zukünftigen Ganztagsschulkonzep ten seinen Stellenwert behalten. Aber es ist ein an Personen orientierter Stellenwert. Deswegen ist das Jugendbegleiter programm keine Säule, sondern lediglich ein Baustein bei der Architektur von Bildungslandschaften.
Es muss daher schon eine gewisse Rolle bei der regionalen Bildungsplanung spielen. Aber bei der Systematisierung der Kooperation von Schulen mit außerschulischen Partnern braucht dieses Programm weit darüber hinausgehende Struk turen. Genau in diese Richtung wollen wir die Entwicklung voranbringen. Da orientieren wir uns beispielsweise an dem Mannheimer Unterstützungssystem Schule MAUS oder am Modell der „offenen Bürgerschule“. Das alles sind Möglich keiten, Zivilgesellschaft von der Struktur her in die Schulen hineinzubringen. Dann hoffen wir, Sie an unserer Seite zu ha ben. Wenn das der Fall wäre, hätte die Debatte vielleicht doch noch einen Sinn gehabt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg und anderer Gesetze – Drucksache 15/1466
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung dieses Tagesordnungspunkts eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Kurz vor Ostern haben wir im Bildungsausschuss die kommunalen Landesverbände angehört. Alle, die diese Anhörung aufmerksam verfolgt ha ben, müssen eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass so wohl der Städtetag als auch der Gemeindetag überhaupt kein gutes Haar an diesem Gesetzentwurf gelassen haben.
Die kommunalen Landesverbände sind dabei Ihnen gegen über, Frau Ministerin, sehr deutlich geworden. Die kommu nalen Landesverbände sprachen von einer überhasteten und unausgegorenen Vorgehensweise bei der Vorlage dieses Ge setzentwurfs und somit der Einführung der Gemeinschafts schule. Sie haben es sogar zugespitzt: „Die Landesregierung führt die Gemeinschaftsschule damit von Beginn an ins Ab seits.“ Das ist eine sehr deutliche Aussage gegenüber Ihrem Projekt.
Die kommunalen Landesverbände forderten eine Perspektiv planung für alle Schularten, die Sie außer Acht lassen, und nicht nur für Ihr Lieblingsprojekt Gemeinschaftsschule, und sie beklagten, dass jegliche Finanzverantwortung seitens des Landes vermisst werde. Hier haben die kommunalen Landes verbände von einem klaren Foul gegenüber den Kommunen gesprochen.
Meine Damen und Herren, ich zitiere eine Aussage des Ver treters des Gemeindetags in dieser Anhörung:
Es ist für uns inakzeptabel, dass zentrale Finanzfragen des Schulbaus, der Schulausstattung,... der Sachkosten beiträge im Gesetzentwurf ganz ausgeklammert sind.
Jetzt muss man fairerweise sagen: Keine Landesregierung übernimmt 1 : 1 die Forderung der kommunalen Landesver bände. Klappern gehört zum Handwerk. Natürlich ist das ei ne oder andere auch Bestandteil eines Verhandlungspokers. Nur: Wenn wir uns diesen Gesetzentwurf genau anschauen, müssen wir zu dem Ergebnis kommen, dass alle kommunal relevanten Fragen, die im Zusammenhang mit der Einführung Ihres Lieblingsprojekts stehen, völlig ungeklärt bleiben.
Meine Damen und Herren, zuerst kam die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Wir werden feststel len, dass Schülerzahlen, vor allem an Standorten von kleinen Werkrealschulen, zu Beginn des neuen Schuljahrs massiv ein brechen. Kleine Schulstandorte haben große Sorgen über die Zukunft ihrer Standorte.
Dann suggerieren Sie, dass jede Kommune einen Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule stellen könne. Das Windhundprinzip kommt zur Anwendung. Jeder versucht zu nächst einmal, sehr rasch einen Antrag zu formulieren. Ein enormer Konkurrenzkampf der Kommunen untereinander fin det statt. Der Städtetag sprach sogar von einem Kannibalis mus der Kommunen untereinander, der jetzt zum Tragen kom me.
Schließlich, meine Damen und Herren, lassen Sie die Kom munen dabei völlig allein. Aus der Not geboren gehen die Kommunen ein hohes Risiko ein. Sie können nicht einmal ein schätzen, wie die Akzeptanz dieser neuen Schulart in der Zu kunft sein wird.
Meine Damen und Herren, zu Beginn der Osterferien haben wir einen sehr großen Jubel aus dem Kultusministerium ver nommen. Sie verkündeten mit großem Stolz die Anmeldezah len der neuen 30 Starterschulen. Wenn wir uns die Anmelde zahlen aber einmal genau anschauen, kommen wir zu folgen dem Ergebnis: Mehr als die Hälfte aller genehmigten Starter schulen erreichen nur ganz knapp die Zweizügigkeit.
Da muss ich schon sagen: Es ist dreist, vor dem Hintergrund dieser Zahlen von einem großen Zuspruch für diese Schulart zu sprechen.
Die Kommunen gehen ein doppeltes Risiko ein. Die pädago gische Akzeptanz ist ungewiss; sie müssen vor allem gegen einen demografischen Trend vor Ort angehen.
Deswegen zitiere ich hier noch einmal Matthias Klopfer, Oberbürgermeister von Schorndorf, früherer Geschäftsführer der SPD-Fraktion hier im Landtag:
Meine Damen und Herren, Sie behaupten, die Begeisterung vor Ort für Ihr Projekt sei groß. Aber dort haben bis jetzt hef tige Diskussionen stattgefunden. Auch das haben Sie bisher verschwiegen.
Wenn Sie die Presseberichte der letzten Wochen und Monate aufmerksam verfolgt haben, sind Sie auf Überschriften gesto ßen wie: „Gemeindetag auf Konfrontationskurs zur Schulre form“, „Schlechte Noten für Gemeinschaftsschulen“, „Unaus gegorener Entwurf“, „An Schulen nicht improvisieren“, „Handwerkstag rügt Bildungsreform“, „Gymnasiallehrer ha ben kein Interesse“, „Esoterische Gemeinschaftsschulpolitik“
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die CDU in Tübingen stimmt einstimmig zu! Ein Schuss in den Ofen für Sie! – Gegenruf von den Grünen: Aha! Hört, hört!)