Sehr geehrter Herr Prä sident, meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kunzmann hat die Details noch einmal aufgeführt und von der Mittelver wendung und der Umschichtung gesprochen. Ich hatte schon im September eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Schon da mals war klar, dass die grün-rote Regierung die Mittel um schichtet.
Allerdings wundert mich Folgendes ein bisschen – Sie beto nen ja immer, dass Sie die Regierung des Gehörtwerdens sei en –: In der Kleinen Anfrage hatte ich die Frage gestellt, in wieweit die kommunalen Landesverbände eingebunden wur den. Von Minister Hermann wurde darauf geantwortet:
Die Neuausrichtung der Fördermittelaufteilung ist im Ko alitionsvertrag der neuen Landesregierung enthalten.
Das betraf die Beteiligung der kommunalen Landesverbände über die Feststellungen des Koalitionsvertrags.
Die Vorhaben, die Sie in der Anlage zur Stellungnahme zum Antrag Drucksache 15/1052 aufgelistet haben, sprechen an und für sich dafür, diesen Verteilungsschlüssel nicht aufzulö sen.
In Ziffer 9 des Antrags ist gefragt worden, welche Projekte jetzt im ÖPNV geplant seien. Es ist überraschend, dass dazu überhaupt keine Details genannt wurden, sondern dass diese Frage sehr allgemein beantwortet wurde.
Positiv hervorzuheben ist, dass auch das Thema „Barrierefrei heit für Fußgänger“ angedacht wird. Als ich das gelesen ha be, hatte ich fast den Eindruck, dass der ÖPNV gar nicht so sehr im Fokus steht; denn andernfalls hätte man da durchaus eine detaillierte Aufstellung der Projekte geben können, die man in den nächsten Jahren plant.
Ich kann mich im Übrigen der Meinung des Kollegen Kunz mann anschließen. Ich möchte das angesichts der fortgeschrit tenen Zeit nicht vertiefen. Wir von der Landtagsfraktion der FDP/DVP teilen die Meinung, es wäre gut, diesen Verteilungs schlüssel nicht umzustellen.
Sehr geehrter Herr Prä sident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Ba den-Württemberg erhält derzeit jährlich rund 165 Millionen € Kompensationsmittel des Bundes nach dem Entflechtungsge setz. Damit wurden in der Vergangenheit mit rund 100 Milli onen € pro Jahr verkehrswichtige kommunale Straßenbauvor haben unterstützt.
Wie geht es weiter? Dazu muss man erst einmal festhalten, dass der Bund und die Länder im Rahmen einer im Jahr 2013 anstehenden Revision gemeinsam den weiteren Mittelbedarf ab 2014 überprüfen sollen. Bereits heute zeichnet sich ab, dass sich die Vorstellungen der Länder nicht mit denen des Bun des decken. Nach Auffassung des Bundes schließt bereits der Zweck der Regelung in der Übergangsvorschrift eine Erhö hung der Kompensationszahlung aus. Der Bund beabsichtigt einen schrittweisen jährlichen Abbau der Finanzzuweisungen.
Falls der Bund seine Vorstellungen durchsetzt, hätte dies er hebliche negative Auswirkungen auf die künftige Ausgestal tung der Förderung in diesem Bereich. Natürlich setzen Mi nister Winfried Hermann und ich uns dafür ein, dass die vom Bund beabsichtigte Abschmelzung der Kompensationsmittel nicht eintritt.
Wie Sie wissen, haben die Regierungsfraktionen im Koaliti onsvertrag vereinbart, das Landesgemeindeverkehrsfinanzie rungsgesetz ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich auszugestalten. Dabei sollen für den Ausbau der Infrastruktur des Umweltverbunds – dazu zählen wir ÖPNV, Radverkehr, Fußgängerverkehr und die Schnittstellen dazwischen – künf tig 60 % der Mittel eingesetzt werden. Das MVI wird deshalb die seitherige Aufteilungsquote von 60 % für den kommuna len Straßenbau und 40 % für den ÖPNV schrittweise anpas sen.
Ich möchte dabei darauf hinweisen, dass Rad- und Gehwege bisher dem Straßenbau zugerechnet wurden und zukünftig dem Anteil des Umweltverbunds zugerechnet werden. Die Umschichtung ist also nicht so dramatisch, wie sie hier zum Teil dargestellt wurde.
Das von der Landesregierung verfolgte Ziel einer nachhalti gen Mobilität lässt sich nur dann verwirklichen, wenn der kli mafreundliche Umweltverbund gestärkt wird. Busse und Bah nen des öffentlichen Verkehrs sind, gemessen an ihrer Trans portleistung, klimafreundlich unterwegs. Radfahren und ZuFuß-Gehen sind klimaneutral.
Die Umschichtung erfolgt auch nicht in einem Schritt – auch das wurde schon gesagt –, sondern in drei Schritten.
Für den kommunalen Straßenbau – ganz ohne Radverkehr – stehen im Jahr 2012 insgesamt 90 Millionen €, im Jahr 2013 insgesamt 80 Millionen € und ab dem Jahr 2014 jeweils 66 Millionen € zur Verfügung. Die maßvolle Umschichtung
erfolgt unter Berücksichtigung der weiteren Ausfinanzierung bereits bewilligter Vorhaben. Damit wird dem Finanzbedarf der bewilligten Maßnahmen vollständig Rechnung getragen.
Ab dem Jahr 2014 stehen dem Umweltverbund dann gegen über heute bis zu 34 Millionen € mehr für eine nachhaltige und integrative Verkehrspolitik zur Verfügung. Genau das ist das Ziel dieser Neuausrichtung.
Unter der Voraussetzung, dass die Kompensationszahlungen des Bundes ab dem Jahr 2014 nicht reduziert werden – ich hoffe, dass wir gemeinsam dafür kämpfen –, stehen für den kommunalen Straßenbau ab dem Jahr 2014 dann noch immer rund 66 Millionen € jährlich zur Verfügung. Ab dem Jahr 2014 können auch wieder Neubewilligungen im kommunalen Stra ßenbau erteilt werden.
Dass vorher keine Neubewilligungen möglich sind, hat einer seits mit der Umschichtung zu tun. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte ist, dass uns die Vorgängerregie rung wie auch bei Landes- und Bundesstraßen eben auch bei den kommunalen Straßen schier endlose Listen von Vorhaben und zahlreiche im Bau befindliche und bewilligte Maßnah men hinterlassen hat, die wir jetzt erst einmal fertig bauen müssen. Auch ohne die Umschichtung wäre die Blase der vie len gemachten Versprechen früher oder später geplatzt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Haben Sie schon ein mal in das GVFG hineingeschaut?)
(Abg. Winfried Mack CDU: Ja, aber das GVFG wür de ich auch einmal systematisch lesen, um zu versu chen, das Ganze zu verstehen!)
Wir stellen durch die Umschichtung mehr Mittel für die Rad verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Gerade in diesem Be reich wurde in den vergangenen Jahren zu wenig gemacht. Wir haben hier Nachholbedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie doch die Frau Staatssekretärin jetzt re den. Sie wollen doch die Information haben. Dann müssen Sie auch zuhören.
Nach dem LGVFG ist der Bau oder der Ausbau von verkehrswichtigen Radwegen förderfähig. Das hat auch unsere Vorgängerregierung schon so geregelt. Sie hat es aber versäumt, die Mittelausstattung an diese Zielsetzung anzupassen.
Zur Aufwertung des Radverkehrs im Rahmen einer nachhal tigen Verkehrspolitik werden wir die Radverkehrsinfrastruk tur auch im Zusammenhang mit dem Straßenbau weiterent wickeln und werden vorhandene Lücken schließen.
Klar ist, dass die Umschichtung der Mittel den kommunalen Straßenbau trifft. Aber man kann das Geld nur einmal ausge ben. Es ist wichtig, dass wir den Umweltverbund voranbrin gen. Wir müssen insgesamt zu der Entwicklung kommen, dass unsere Mobilitätsansprüche nicht immer mehr Verkehrsfläche in Anspruch nehmen. Unser Mobilitätsverhalten muss intelli genter und klimaverträglicher werden. Ein ewiges Wachstum beim Straßenbau kann es nicht geben.
Der Kassensturz beim Straßenbau hat gezeigt, dass der Schwer punkt zukünftiger Ausbaumaßnahmen auf die Hauptverkehrs achsen gelegt werden muss. Zusätzlich müssen die Anstren gungen zur intelligenten Nutzung der vorhandenen Straßen infrastruktur verstärkt werden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass eine nachhaltige Ver kehrspolitik auch ein nachhaltiges Umsteuern in der Förder politik erfordert, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit ist der Antrag Drucksache 15/1052 (geänderte Fassung) erledigt, da es sich um einen reinen Berichtsantrag handelt.
Ich habe vorhin gehört, dass die Fraktionen übereingekom men sind, Punkt 12 von der Tagesordnung abzusetzen.