Protocol of the Session on April 18, 2012

Danke, dass Sie dazu geklatscht haben.

Ich möchte eines klar sagen: Herr Minister, Sie haben den Startschuss für das Biosphärengebiet Südschwarzwald gege ben. Sie wissen, wir sind für dieses Projekt. Allerdings muss es vernünftig umgesetzt werden und darf nicht ideologisch an gegangen werden.

Meine Damen und Herren, in einem touristisch attraktiven Ba den-Württemberg mit den Belangen des Tourismus, mit der Gastronomie, mit der Hotellerie, mit den Bürgern und Bürge rinnen, die sich dort engagieren, auch mit den Landfrauen, wird der ländliche Raum den demografischen Wandel bewäl tigen. So wird Baden-Württemberg ein attraktives Zuzugs land, ein Tourismus- und Bäderland bleiben. Auch das kön nen wir in Baden-Württemberg.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Für die Landesregie rung erteile ich Herrn Landwirtschaftsminister Bonde das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren! Der Tourismus in Baden-Württemberg ist eine zentrale Wirtschaftsbranche. Er ist eine Wachstumsbran che. Wir haben im Tourismus in Baden-Württemberg ein fan tastisches Jahr hinter uns. Auch das aktuelle Jahr beginnt mit hervorragenden Zahlen.

Der Agrartourismus, über den wir heute sprechen, hat seinen Anteil daran. Er ist zu Recht ein wichtiger Bestandteil der breiten Palette von Urlaubsmöglichkeiten, die das Genießer land Baden-Württemberg anzubieten hat.

Seit Jahrzehnten sind touristische Angebote nicht nur ein wichtiges zusätzliches Standbein für landwirtschaftliche Be triebe, sondern sie tragen auch zur Lebensqualität im ländli chen Raum und zur Attraktivität des ländlichen Raums bei.

Die Landesregierung steht zum Agrartourismus. Als Touris musminister und als Agrarminister werde ich in der nächsten Woche gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft die Saisoneröffnung für „Urlaub auf dem Bauernhof“ vornehmen.

Sie, Herr Kollege Rombach, werden als Vorsitzender der Lan desarbeitsgemeinschaft mit dabei sein. Wir sind froh, dass wir da eine breite Palette von Anbietern haben – vom klassischen Urlaubsbauernhof, bei dem die Beherbergung im Vordergrund steht, bis hin zum Erlebnishof, der auch für Tagesausflüge und das Naherholungsangebot attraktiv ist.

Tatsächlich hat das viel mit dem Politikansatz des Minister präsidenten – mit dem „Magischen Dreieck“ – zu tun, näm lich an die Landnutzung, den Naturschutz und den Tourismus gemeinsam zu denken und Synergien gerade für die Wert schöpfung im ländlichen Raum zu erarbeiten.

Der Agrartourismus ist ein wichtiger Part des Tourismus bei uns im ländlichen Raum, den wir weiter fördern wollen und bei dem wir überzeugt sind, dass er weiterhin von der positi ven Entwicklung profitiert, aber auch selbst zu dieser positi ven Entwicklung beiträgt.

Attraktive Kultur- und Naturlandschaften geben dem Land Baden-Württemberg eine tolle Chance, diese dynamische Tou rismusentwicklung gerade auch im Agrartourismus weiterzu führen. Wir haben ein breites Angebot an Urlaubshöfen vom Winzerhof über den Reiterhof, den Obsthof, den Biohof und vieles andere mehr. Wir haben also ein spannendes Angebot, und klar ist: Es geht weiter.

Es gibt auch spannende neue Zahlen. Im Bundesdurchschnitt geben 44 % der Anbieter im Agrartourismus an, dass sich ih re Belegungssituation im Jahr 2011 verbessert hat. In BadenWürttemberg sind dies 50 % der Betriebe. 57 % der Betriebe in unserem Land möchten den Umfang ihres Angebots aus weiten. Das macht deutlich: Da ist Bewegung drin. Das trifft den Nerv der Menschen, die nach Erholung im ländlichen Raum, in unseren Kultur- und Naturlandschaften suchen und die für Alt und Jung auch eine Möglichkeit suchen, sich wie der der Frage zu nähern: Wo entstehen unsere Lebensmittel, und wie sieht eine Kuh außerhalb der Lebensmittelverpackung eigentlich aus?

(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Lila!)

Baden-Württemberg steht im Agrartourismus auf Platz 2 der Bundesländer – hinter Bayern –, aber es wurde zu Recht ge sagt: Wir haben hier auch noch erhebliche Steigerungspoten ziale.

Jetzt passt der Agrartourismus als Standbein nicht auf jeden Hof.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Richtig!)

Das muss einem liegen; das muss zur Struktur des Hofes pas sen. Wir müssen auch aufpassen, dass man den Höfen nicht so viele Standbeine verordnet, dass zum Schluss keines mehr steht. Aber es ist natürlich für viele ein spannendes Angebot und für viele auch eine Option, sich in den Wertschöpfungs ketten zu betätigen und noch stärker Angebote in der Regio nalvermarktung mit dem Agrartourismus zu verknüpfen.

Die Trends sind positiv, und der Agrartourismus im Land wächst. Das ist aber kein Selbstläufer, sondern dahinter steckt harte Arbeit. Unter der Federführung der Landesarbeitsge

meinschaft „Urlaub auf dem Bauernhof in Baden-Württem berg“ wurde in den letzten Jahren ein Schulungskonzept spe ziell für Gastgeberinnen entwickelt, mit dem zwischenzeitlich 420 Frauen qualifiziert wurden. Damit wurde das Qualitäts niveau bei unseren Anbieterinnen und Anbietern entscheidend gestärkt. Die Maßnahme wurde im Rahmen des Programms „Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum“ gefördert, und wir werden in diesem Bereich noch weiter vo rangehen.

Zusätzlich haben sich die Anbieterinnen im Verein Landviel falt e. V. organisiert und qualifizieren sich ständig weiter. Das ist ein wichtiger Beitrag für den Urlaub auf dem Bauernhof, für die Diversifizierung in den Betrieben, aber insbesondere auch zur Verbesserung der Chancen auf Vereinbarkeit von Ar beit und Familie und auf wohnortnahe Arbeitsplätze im länd lichen Raum. Das schafft gerade auch für Frauen im ländli chen Raum neue Perspektiven.

Die attraktiven Landschaften mit regionalen Spitzenproduk ten, mit unserer hochwertigen Gastronomie im ländlichen Raum und unseren professionellen Anbieterinnen und Anbie tern von Urlaub auf dem Bauernhof sind ein großes Potenzi al, das nicht zu unterschätzen ist. Wichtig ist, dass wir gemein sam dieses Potenzial hegen und pflegen. Im Jahr 2011 hat die Arbeitsgemeinschaft mit dem Internetportal „Landsichten“ ei nen weiteren Schritt im Marketing in diesem internationalen Wettbewerb, in dem wir stehen, getan. Ich bin froh, dass ich gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft das Baden-Württem berg-Modul im letzten Jahr freigeben konnte. Insofern, mei ne Damen und Herren – jetzt kommt der Werbeblock –, bu chen Sie bitte Ihren nächsten Urlaub über „www.landsichtenbw.de“. Ich vermute, viele Abgeordnete der Oppositionsfrak tionen buchen bereits; so erkläre ich mir zumindest die leeren Plätze an dieser Stelle.

(Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Ich glaube, dass wir – Spaß beiseite – mit dem Portal „Land sichten“, aber auch mit der Wertschöpfungskette, die dahin tersteckt, einen wichtigen zusätzlichen Benefit für unsere Be triebe und für die Landwirtschaft erzielen können. Koopera tion mit der Tourismusbranche ist da wichtig. Das haben wir durch die Zusammenführung der beiden Themenbereiche im Ressort gestärkt. Ich glaube, wir sind da insgesamt auf einem guten Weg.

Ich freue mich, dass wir heute die Möglichkeit hatten, gemein sam diese Debatte zu führen, und ich hoffe, dass wir hier über die Parteigrenzen hinweg den Tourismus in Baden-Württem berg weiter unterstützen und voranbringen sowie den Agrar tourismus im Rahmen der bewährten und effektiven Maßnah men auch gemeinsam fördern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, gestat ten Sie eine Zwischenfrage bzw. Nachfrage des Herrn Abg. Dr. Bullinger?

Aber gern.

Herr Minister, ich glaube, bei diesem Thema – das haben wir in den Beiträgen gespürt – gibt es sehr viel Konsens. Wie man es nicht macht, haben wir ja auch gesehen, ob bei der Grünen Woche oder auch bei anderen Tourismusmessen. Ich sage das nicht erst, seit Sie die Verantwortung tragen. Ich habe das schon vor zehn Jahren bemängelt. Eine Ausstellungsfläche von 1,98 m2 für „Ferien auf dem Bauernhof“, das war beschämend. Wie möch ten Sie auf diesen Messen wie CMT, Intergastra und Grüne Woche bewerkstelligen, dass wir hier gemeinsam als Ganzes, nämlich Gastronomie und Hotellerie – also der DEHOGA – sowie der Bauernverband, an einem Strang ziehen?

Herzlichen Dank für die Frage. Das ist tat sächlich einer der Gründe, weshalb der Ministerpräsident ge sagt hat, wir wollen diese Punkte in diesem „Magischen Drei eck“ – also Landnutzung, Naturschutz und Tourismus – enger zusammenführen und auch organisatorisch in einem Ministe rium zusammenfassen.

Insofern ist das, was Sie ansprechen, richtig, dass wir näm lich in der Zukunft sehr viel stärker den Auftritt Baden-Würt tembergs zusammenfassen. Wir müssen sowohl auf der Grü nen Woche stärker den Tourismus einbeziehen als auch dort, wo Baden-Württemberg als Tourismusland auftritt, sehr viel stärker den ländlichen Raum und auch den Agrartourismus als Elemente in der spannenden Bandbreite, die dieses Urlaubs land Baden-Württemberg anzubieten hat, darstellen. Wenn mir der Landtag als Haushaltsgesetzgeber da noch bessere Mög lichkeiten im Rahmen des Landeshaushalts einräumt, werden wir in den nächsten Jahren gern den einen oder anderen Qua dratmeter an zusätzlicher Ausstellungsfläche zur Verfügung stellen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wenn wir den Finanzminister stellen und Sie Agrarminister bleiben!)

Vielen Dank, Herr Mi nister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Der Antrag Drucksache 15/1153 (geänderte Fassung) ist ein reiner Berichtsantrag und wird mit der Aussprache für erle digt erklärt. – Sie stimmen dem zu.

Damit ist Tagesordnungspunkt 9 erledigt.

Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:

Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Zukunft des Bündnisses für die Jugend – Drucksache 15/989 (geänder te Fassung)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.

Ich darf Herrn Abg. Schreiner für die CDU-Fraktion das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Ver treter von Jugendverbänden auf den Rängen! Ich möchte zu nächst sagen, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Ein Grund dafür ist natürlich, dass wir wissen wollen, wie es wei tergeht, dass wir Ihnen, den Vertretern der Jugendverbände, ein deutliches Signal geben wollen, dass wir Ihre tolle Arbeit unterstützen.

Es war Günther Oettinger, der am 26. Juni 2007 als damali ger Ministerpräsident gemeinsam mit der Baden-Württember gischen Sportjugend, der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung, der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbil dung, der Arbeitsgemeinschaft der Landjugendverbände und dem Landesjugendring das „Bündnis für die Jugend“ ange legt und die bis zum 31. Dezember 2011 laufende Vereinba rung unterzeichnet hat. Ein bedeutendes und wegweisendes Bekenntnis zur Jugendarbeit in diesem Land und eine finan zielle Planungssicherheit für die Jugendverbände bis Ende letzten Jahres – das waren die Beweggründe der damaligen Landesregierung.

Die Intention von Ministerpräsident Günther Oettinger war hierbei nicht nur, die Jugendarbeit zu stärken, sondern auch, durch ein Bündnis selbst das Gesamtbildungskonzept sowie ein Jugendbegleiterprogramm zu erarbeiten. Wir sind froh, dass die Bündnispartner dieses Engagement auch rückbli ckend positiv bewerten.

Was ist nun? Der Vertrag ist ausgelaufen. Sie haben ihn – Gott sei Dank; dafür sind wir Ihnen dankbar – um ein Jahr verlän gert und damit natürlich auch unterstrichen, dass das „Bünd nis für die Jugend“ gar nicht so schlecht gewesen ist. Aber re den wir nicht darum herum: Sie bleiben weit hinter Ihren An kündigungen und unseren Ansprüchen, sogar Ihren eigenen Ansprüchen, zurück.

(Beifall bei der CDU)

Nun zur Stellungnahme. Die Frau Kultusministerin ist da. Ich danke, dass Sie geantwortet haben. Ich hätte eigentlich auch erwartet, dass die Sozialministerin da ist, weil ich meine, dass das Thema auch ihr Ressort betrifft. Aber ich spreche Sie trotzdem beide an. Sehr geehrte Ministerinnen, Sie sprechen von einem „Zukunftsplan Jugend“. Wow! Ein Konzept kön nen Sie aber nicht vorlegen. Das ist doch Lyrik! Stattdessen hätten Sie einfach unser „Bündnis für die Jugend“ fortsetzen können, wofür wir Ihnen unsere Zusammenarbeit angeboten haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Fakt ist: Bisher wurde das erarbeitete Gesamtbildungskonzept nicht, wie von Ihnen versprochen, im Kabinett beraten. Die Mittel für die Jugendbildungsreferenten wurden im Haushalt nicht aufgestockt, obwohl Sie im Koalitionsvertrag noch von einem Ausbau des Bildungsreferentenprogramms gesprochen haben. Bis heute ist offen, wie und mit welchen Mitteln das „Bündnis für die Jugend“ fortgesetzt werden soll. Sie haben im Landesjugendplan lediglich Mittel in der bisherigen Höhe eingestellt; eine langfristige Zusage ist bislang nicht erfolgt.

Wenn das die Bilanz von Grün-Rot nach einem Jahr Verant wortung in der Jugendpolitik ist, dann gute Nacht!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)