Felix Schreiner
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Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute im 15. Landtag zu der letzten Sitzung zusammen, der 150. Sit zung in diesem Hohen Haus. Eigentlich wäre das ja ein Grund zu feiern –
eigentlich, wäre da nicht die SPD,
die eine von ihr beantragte Aktuelle Debatte wieder einmal dafür nutzt,
eine Schaufensterposse zu präsentieren.
In der Regie treffen wir übrigens auf altbekannte Gesichter – eigentlich hätte ich Claus Schmiedel als Redner erwartet –:
eine Ministerin, der ich an dieser Stelle gute Besserung wün sche, exakt dieselben Akteure, die schon im Juni 2013 an die ser Stelle zum selben Titel die fast identische Debatte geführt haben, übrigens auch damals kurz vor einer Wahl, und zwar vor der Bundestagswahl.
Dramaturgisch läuft alles sogar ziemlich ähnlich ab. Gestern verkündete das Sozialministerium über die Presse eine Bun desratsinitiative in Berlin, statt heute darüber zu diskutieren. Gestern hieß es in der Pressemitteilung, die CDU solle jetzt endlich einmal ihre Blockadehaltung aufgeben.
Heute dann hören wir die große Wahlkampfarbeiterrede der SPD, wie man des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkver trägen Herr werden will. Ich stelle gleich zu Beginn einmal die richtige Frage: Wissen Sie eigentlich, wer in Berlin mit regiert?
Wissen Sie eigentlich, wer in Berlin die Bundesarbeitsminis terin stellt? Nein, Herr Schmiedel, das ist heute wirklich ein Eigentor. Sie stellen die Arbeitsministerin in Berlin und wol len heute eigentlich darüber reden, was sie dort umsetzen soll te.
Mindestens aber müssen wir eine Scheindebatte über ein The ma führen, für das der Bund zuständig ist und zu dem wir ja auch stehen. Vor allem – bevor es in der Debatte untergeht – möchte ich an dieser Stelle auch betonen, dass wir denen, die über Leiharbeit und Werkverträge tätig sind, unseren Respekt entgegenbringen, dass sie auch unsere Anerkennung verdie nen und dass sie ihre Arbeit genauso tun wie andere Beschäf tigte.
Leiharbeit und Werkverträge – um das ganz klar zu sagen – dürfen kein Mittel sein, um Lohndumping durchzusetzen. Da für setzt sich auch die CDU entschieden ein, und da sind wir uns auch hier im Landtag einig, wie wir es schon in vielen De batten gehört haben.
Aber gleichzeitig müssen wir in der Diskussion auch verge genwärtigen, dass Leiharbeit und Werkverträge Instrumente sind, die Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen auch Chancen bieten, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dass der Schutz der in diesem Bereich tätigen Personen wichtig ist, steht außer Frage.
Wir müssen auch erkennen, welche Funktion Leiharbeit und Werkverträge haben. Es geht auch darum, der Wirtschaft ein Instrument an die Hand zu geben, damit sie die notwendige Flexibilität hat, Auftragsspitzen zu bewältigen. Wir brauchen also eine gesunde Balance zwischen dem Schutz der Arbeit nehmer und einem guten Investitionsklima. Um zu sehen, dass der Werkvertrag ein gutes und bewährtes Instrument ist, reicht schon ein Blick ins BGB. Dort ist er seit vielen Jahren veran kert.
Jedoch stellt sich für mich die Frage, warum Sie dann hier im mer wieder ein bundespolitisches Thema in dieser Form auf greifen. Sie haben in der Begründung zu Ihrem Antrag Punk te angeführt, die allesamt im Koalitionsvertrag stehen. Da stellt sich wirklich die Frage, warum die SPD-Fraktion heute hier im Landtag darüber sprechen möchte, was Sie in Berlin selbst nicht umsetzen. Ich will Ihnen sagen, warum das nicht stimmt, wenn Sie Ihre Bundesratsinitiative ankündigen und sagen, die CDU würde eine Blockadehaltung einnehmen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im No vember beim Bundeskanzleramt einen Diskussionsentwurf vorgelegt, einen Diskussionsentwurf, der über das im Koali tionsvertrag Vereinbarte noch hinausging, aber dem vor allem die Sozialpartner nicht zugestimmt haben. Das Bundeskanz leramt hat dann das Bundesministerium für Arbeit und Sozi ales gebeten, einen neuen Entwurf zu erarbeiten. Das hat Ih re Ministerin in Berlin übrigens auch akzeptiert. Denn es macht keinen Sinn, einen Gesetzentwurf einzubringen, den die Sozialpartner insgesamt ablehnen.
In die Ressortabstimmung kommt eigentlich alles, was Sie im Sinne der Politik des Gehörtwerdens ganz gut finden müss ten. Aber das wissen Sie alles ganz genau. Das wissen Sie al les, und Sie präsentieren hier, wenige Wochen vor der Land tagswahl, einen Vorstoß, der doch eigentlich nur ein Eigentor ist.
Ich will Ihnen auch sagen, warum die Ressortabstimmung wichtig ist: Weil es darum geht, dass wir nicht wieder Rege lungen haben, die z. B. durch eine neue Verordnung auf den Weg gebracht werden und das eigentliche Instrument der Leiharbeit und der Werkverträge konterkarieren. Wir haben das beim Thema Mindestlohn ja schon erlebt. Da haben Sie auch, nachdem wir im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen haben, mit einer Verordnung für ein ziemliches Cha os gesorgt.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist zufriedenstellend. Das hat übrigens sehr wenig mit der grün-roten Landesregie rung zu tun, sondern das ist die Leistung der Menschen in die sem Land, die Leistung der Betriebe – fast sechs Millionen Erwerbstätige, davon 4,4 Millionen sozialversicherungspflich tig Beschäftigte.
Unterm Strich erhöhte sich sogar die Zahl der sozialversi cherungspflichtig Beschäftigten. Da haben Sie recht. Aber mit Blick auf die Leiharbeit sprechen wir von 2,6 % der Beschäf tigten. 2,6 %! Hören Sie auf, liebe Freunde von der SPD, hier wiederum den Eindruck zu vermitteln, als seien die Beschäf tigten in ganz Baden-Württemberg über Zeitarbeit und Werk verträge angestellt, und dies in zunehmendem Maß.
Behalten wir den Blick für die Realität. Gefordert ist allein das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium. Ich mache Ih nen ein Angebot: Schicken wir doch gemeinsam heute einen Appell an die SPD-Ministerin Nahles, eine unbürokratische Regelung vorzulegen, die den Spagat zwischen dem Schutz vor Lohndumping auf der einen Seite und der Sicherung der Flexibilität in der Wirtschaft auf der anderen Seite schafft. Zie hen wir das als Konsequenz aus der heutigen Sitzung, dann haben Sie nicht nur meinen Segen,
sondern dann wünsche ich uns auch, dass wir in der nächsten Legislaturperiode weiterhin eine gemeinsame gute Arbeits marktpolitik machen.
Vielen Dank.
Ich verstehe ja, dass Sie im Wahl kampf Ihre Themen setzen. Aber es steht doch außer Frage – das kann man einmal feststellen –, dass wir uns alle mitein ander gegen den Missbrauch von Leiharbeitnehmern und Werkverträgen einsetzen.
Da besteht zwischen uns überhaupt kein Dissens. Sie führen hier eine Scheindebatte, weil auf Ihren Wahlplakaten an den Straßen gerade Sprüche stehen wie „WERT.ARBEIT.“, die der Wähler so vielleicht nicht versteht.
Aber ich will Ihnen eines sagen, Herr Minister: Dagegen, dass Sie von einer strukturellen Beschäftigung in Leiharbeit in un serem Land sprechen, möchte ich mich schon ein bisschen wehren. Ich habe vorhin die Zahlen genannt, von wie vielen Personen wir da wirklich sprechen.
Hören Sie bitte auf, die Betriebe in unserem Land unter Ge neralverdacht zu stellen.
Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ha ben anständige Beschäftigungsverhältnisse; dafür sorgen die Unternehmer.
Jetzt zum Entwurf: Sie haben die Begrenzung der Überlas sungshöchstzeit auf 18 Monate genannt.
Das steht im Koalitionsvertrag, den wir von der CDU unter schrieben haben.
Equal Pay nach neun Monaten, Bezahlung wie bei der Stamm belegschaft: Auch das steht im Koalitionsvertrag. Da gibt es überhaupt keinen Dissens.
Das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als Streikbrecher:
Da sind wir uns einig. Dazu gibt es schon eine Einigung im Bund.
Jetzt gibt es aus dem von der SPD geführten Bundesarbeits ministerium einen Entwurf, dem die Sozialpartner nicht zu gestimmt haben, weil sie Gesprächsbedarf haben. Jetzt geht der Entwurf in die Ressortabstimmung. Das ist doch alles in Ordnung und kein Grund, heute hier eine Debatte vom Zaun zu brechen, die die Bezeichnung „Aktuelle Debatte“ gar nicht verdient hat.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute aber vor allem: Liebe Jugendliche auf den Besucher rängen! Wenn wir einmal die nackten Zahlen vom Jugend landtag anschauen, verdeutlichen uns diese, dass der Stellen wert des Projekts „Was uns bewegt“ im Landtag von BadenWürttemberg hoch ist: 33 Regionalkonferenzen zu jungen Themen in ganz Baden-Württemberg mit knapp 2 000 Betei ligten, mehr als 100 junge Baden-Württemberger, welche ges tern und heute mit uns allen über ihre Themen im Land ge sprochen haben bzw. sprechen. Ebenfalls wichtig ist eine Zu sammenarbeit des überparteilichen Rings politischer Jugend Baden-Württemberg, der Landeszentrale für politische Bil dung Baden-Württemberg, des Landesjugendrings, des Sozi al- und des Kultusministeriums, der kommunalen Landesver bände und von uns allen hier, den Fraktionen.
Diese Zahlen und Fakten verdeutlichen, dass die Politik es ernst nimmt und auf die jungen Menschen im Land und de ren Themen hört. Das Signal dieses Jugendlandtags ist des halb vor allem: Die Jugend in unserem Land interessiert sich für Politik, sie will mitentscheiden und mit uns über ihre Vor stellungen von einem jungen, von einem modernen BadenWürttemberg diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zugegeben: Als 2010 der erste Jugendlandtag stattgefunden hat, hätte ich fast noch Teil nehmer sein können.
2013 und 2014 führten wir die Reihe der Jugendlandtage mit Erfolg fort.
Dies ist ein wichtiger Diskussionsprozess über künftige The men in unserem Land: Wie soll Baden-Württemberg 2020, ja vielleicht sogar eher 2030 aussehen? Welche Themen müssen wir, die Landespolitik, vielleicht auch stärker in den Fokus nehmen? Wo – seien wir ganz ehrlich – sieht die Realität viel leicht auch anders aus, als wir alle es gern hätten?
Dieser Diskussions- und Gesprächsprozess in den Landkrei sen, den Regionalkonferenzen vor Ort und auch gestern Mit tag hat nachhaltig gewirkt. Ich möchte mich deshalb auch bei Ihnen, bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sich so zahl reich beteiligt haben, bedanken.
Aber was sind jetzt die jungen Themen der jungen BadenWürttemberger für unser Land? In der vergangenen Woche wurde die neue Jugendstudie der Jugendstiftung Baden-Würt temberg für 2011 bis 2015 vorgestellt. Ein Ergebnis dieser Studie ist, dass zentrale Themen wie Ehrenamt, Bildungspo litik, Medien, Mobilität und Berufswahl die Jugend im Land am meisten beschäftigen. Wenn wir auf die Ergebnisse des Ju gendlandtags schauen, stellen wir fest, dass sich diese The men dort wiederfinden. Es zeigt sich auch, dass wir, der Land tag, im Zentrum der jungen politischen Themen im Land ste hen.
Der Abschlussbericht über diesen Jugendlandtag liegt noch nicht vor. Aber wir sollten uns, glaube ich, heute schon die Zeit nehmen – das tun wir zu Recht –, um ein paar der The men anzusprechen. Der Landtag von Baden-Württemberg ist auch der richtige Ort, um sie anzusprechen.
Eines dieser Themen ist die Jugendbeteiligung. Sie ist ein wichtiger Aspekt und ein ganz großes Thema dieses Jugend landtags. Nicht nur der konkrete Austausch mit den Jugend verbänden bei Beratungen zum Zukunftsplan oder zum Lan desjugendplan, sondern auch die vielen einzelnen Projekte zur Demokratieerziehung sind uns wichtig. Gemeinsam und in terfraktionell haben wir die politische Kampagne „Gib deinen Senf dazu!“ zu den Kommunalwahlen mit unterstützt. Wir ha ben uns interfraktionell für die Stärkung des Themas Kom munalpolitik im Lehrplan eingesetzt.
In den Diskussionen in den Regionalkonferenzen haben wir zudem über unterschiedliche Partizipationsmöglichkeiten dis kutiert: SMV an den Schulen, Jugendparlamente, Jugendge meinderäte und -beiräte in den Kommunen vor Ort sind wich tige Bausteine.
Aber, meine Damen und Herren, da gilt auch der Satz, den Er win Teufel hier in diesem Haus geprägt hat:
Die Kommunen sind der Ort, wo die Politik ganz konkret wird.
Deshalb setzen wir auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Kommunen und wollen wir keine Regelung von oben.
Das Thema Bildung ist das meistgenannte Thema. Wir müs sen heute keine Bildungsdebatte führen,
aber natürlich müssen wir Antworten auf Fragen des Nach mittagsunterrichts, der Ganztagsschule, G 8, G 9 und von vie len bildungspolitischen Änderungen finden.
Natürlich hat es mich – weil es meiner Meinung entspricht – gefreut, dass ich auf einer Tafel in der Ausstellung im Haus der Abgeordneten gelesen habe, dass im Bereich der Ganz tagsschule Freiwilligkeit besser wäre als Verbindlichkeit,
weil Letztere gerade das Ehrenamt im ländlichen Raum in ganz massiver Form belasten wird.
Das Thema „Ländlicher Raum und Ballungszentren“ ist ein großes Thema, das in jeder Diskussion vorkam. Bei den Re gionalkonferenzen wurde auch der Wunsch aufgeschrieben, dass eben überall in Baden-Württemberg die gleichen Chan cen für junge Menschen bestehen sollen – beispielsweise bei den Schulbussen, bei denen es Wartezeiten von knapp einer Stunde und mehr gibt, beispielsweise bei der Ausstattung mit Breitband und WLAN oder auch bei den Themen Nachtbus se, „Grundsätzliche ÖPNV-Versorgung“, Ruftaxis. All das wa ren Themen, die uns die Jugendlichen gestern nochmals ganz intensiv ins Stammbuch geschrieben haben.
Andreas Schwarz, dazu später.
Aber glauben wir nicht, dass sich die jungen Menschen nicht auch für die ganz großen Themen interessieren. Mich hat ei ne Debatte in meinem Wahlkreis über die Zukunft Europas, die Integration und die Akzeptanz von Flüchtlingen und Asyl bewerbern im Land, die Konsequenzen der Energiewende für Baden-Württemberg und Deutschland bewegt.
Sie sehen es, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es sind viele spannende Themen. Die Jugend im Land wird so gar nicht ih rem Ruf der Politikverdrossenheit gerecht. Sie sehen aber auch: Es sind für uns alle, die Landespolitik, genug Themen.
In diesem Sinn ist über die bestmöglichen Ergebnisse zu dis kutieren. Dafür wird der Abschlussbericht dieses Jugendland tags sicherlich eine Handlungsempfehlung sein.
Ich möchte mich bei allen, die sich im Jugendlandtag einge bracht haben, ganz herzlich bedanken. Die heutige Debatte zeigt – das wird Sie nicht überraschen –: Jugendpolitik ist kein Feld für parteipolitische Auseinandersetzung. Vielmehr geht es darum, mit jungen Menschen auf Augenhöhe zu sprechen und sie ernst zu nehmen. Ich glaube, das sollte heute auch un ser Hauptinteresse sein.
Ich bedanke mich ganz ausdrücklich auch bei allen, die an der Organisation dieses Jugendlandtags beteiligt waren, bei den
Mitarbeitern, aber auch bei Vertretern von Verbänden. Ich glaube, ohne ihren Einsatz wären „Was uns bewegt“ und der Jugendlandtag 2015 nur leere Hüllen gewesen. Ja, Sie alle ha ben den Landtag, den Jugendlandtag heute in der Landespo litik mit Themen und Anliegen gefüllt.
Mein Versprechen – stellvertretend für unsere Fraktion – ist, dass wir diese Themen ernst nehmen, dass wir sie aufnehmen und dass wir bereit sind, sie mit Leben zu füllen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! „Lärm macht nichts Gutes, Gutes macht keinen Lärm.“ So lautet ein altes deutsches Sprichwort. Dieser Satz beschreibt – ich betone das bewusst zu Beginn meiner Rede –, was unser gemeinsames politisches Ziel für die Bürgerinnen und Bürger im Land sein muss, nämlich, ei ne deutliche Lärmreduzierung zu erreichen. Dazu steht auch die CDU.
Aber wenn man Ihnen, Herr Kollege Marwein, dann zuhört und auch im Vorfeld liest, was da alles so geschrieben wird, könnte man meinen, dass in Zeiten früherer Regierungen über haupt nichts in Sachen Lärmschutz geschehen wäre. Ich habe mich im Archiv des Landtags auf die Suche nach einem Zeit zeugen gemacht, der nicht im Verdacht steht, die CDU irgend wie schönreden zu wollen. Ich habe einen gefunden, der im Jahr 2010 an dieser Stelle der damaligen Umwelt- und Ver kehrsministerin Tanja Gönner attestierte – ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –:
In der Vergangenheit wurde einiges erreicht. Bei vielen Verkehrsmitteln konnte der Lärm reduziert werden.
Das habe nicht ich damals gesagt, sondern es war Hans-Mar tin Haller, der verkehrspolitische Sprecher der SPD. Ich muss sagen: Recht hat Hans-Martin Haller; er hat es ganz gut zu sammengefasst.
Heute, nach vier Jahren Lärmschutzbeauftragter und grün-ro ter Regierungsverantwortung, ziehen wir Bilanz und schauen uns beispielsweise auch an, was das Land im Bundesfernstra ßenbau an Mitteln für den Lärmschutz abgerufen hat. Ich ver gleiche: In den letzten drei Regierungsjahren der CDU, 2008, 2009 und 2010, hat das Land 18,6 Millionen € an Mitteln ab gerufen, obwohl nur 17,6 Millionen € Verfügungsrahmen da waren; es hat also mehr abgerufen, als da war. In den letzten drei Jahren grün-roter Landesregierung waren 30,8 Millio nen € Mittel für den Lärmschutz verfügbar; abgerufene Mit tel: 15,9 Millionen € – gerade einmal die Hälfte. Ich nenne das einen Skandal.
Wenn Sie uns dann vorwerfen, die Zahlen aus dem Jahr 2008 seien schlechter gewesen, dann sage ich Ihnen nur eines: Seit 2005, seit die CDU im Bund regiert, haben sich die verfügba ren Mittel verdreifacht.
Ich halte fest: Sie können wirklich etwas konkret tun, aber Sie müssen es auch tun. Ich meine, Sie versagen auch, wenn es um das Abrufen der Mittel geht.
Wenn man das Thema „Abrufen von Mitteln“ ausklammert und schaut, was Sie wirklich gemacht haben und wo der Lärm schutz sichtbar vorankommt, dann kann man z. B. im Staats haushaltsplan, im neuen Doppelhaushalt 2015/2016 sehr schön sehen: Es gibt neue Stellen für die Lärmschutzbeauftragte, aber Sie schaffen es nicht, einen Lärmschutztitel dort hinein zuschreiben. Das haben Sie nicht gemacht; das steht nicht drin.
Oder schauen wir uns Ihren Lärmaktionsplan einmal im De tail an. Das ist meiner Meinung nach reine Lyrik. Sie haben drei Punkte genannt. Ich will auch drei Punkte herausgreifen. Da geht es z. B. um die Kommunen. Die Kommunen müssen Lärmschutzpläne erstellen – das ist nicht neu, das war auch in früheren Jahren so –, und Sie bemängeln die Erfüllung dieser Aufgaben durch die Kommunen. Aber was tun Sie? Anstatt den Kommunen zu helfen, z. B. auch dadurch, Geld in die Hand zu nehmen, ist im Aktionsplan angekündigt: „Das MVI unterstützt die Gemeinden durch Informationsschreiben.“ Ja, wow! Das ist wirklich ein ganz großer Beitrag, den Sie da leis ten.
Der nächste Punkt – das muss ich als Abgeordneter in einer von Fluglärm betroffenen Region natürlich auch sagen –: Sie haben in den Aktionsplan eine ganz lange Passage zum Flug lärm geschrieben. Die Erfolge, die wir miteinander hier im Landtag in Bezug auf die Abstimmung erreicht haben, sind dort aufgeführt. Im Aktionsplan steht aber auch, was das Land gemacht hat: Das Land hat einen Brief nach Berlin geschickt. Toll, wirklich toll!
Nächster Punkt: Motorradlärm, z. B. im Südschwarzwald – ein Riesenthema. Was steht im Aktionsplan? Ein Brief wurde an den Bundesverkehrsminister geschrieben. Toll, ich bin be eindruckt, aber ich frage mich wirklich: Ist das alles? Ist das alles, was Sie tun?
Gern zum Schluss. – Ein Wort zur Schiene: Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn Sie sagen, Sie haben sich dafür starkgemacht, dass der Schienenbonus im Bund abgeschafft wurde. Man muss einmal sehen, wer die sen Schienenbonus abgeschafft hat: eine CDU-geführte Bun desregierung. Sie hätten in Ihrer Regierungszeit – –
Es ist schön, dass Sie gerade dazwischenrufen, Minister Her mann. – 2003 haben Sie in Berlin regiert. Sie hätten die Mög lichkeit gehabt, den Schienenbonus abzuschaffen. Ihr Minis ter war damals schon als Verkehrspolitiker im Bundestag, und es ist überhaupt nichts passiert. Da dürfen Sie sich jetzt auch nicht mit fremden Federn schmücken.
Für mich steht fest: Ihr Lärmaktionsplan ist nichts als heiße Luft. Oder sagen wir so: Es ist viel Lärm um nichts. Statt ei
gene Initiativen zu ergreifen, bleiben Sie hinter dem zu Errei chenden zurück. Ich möchte fast sagen: Regieren Sie endlich, es bleibt Ihnen nicht mehr viel Zeit dazu.
Vielen Dank.
Die Frage?
Herr Kollege Lehmann, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie mir die Möglichkeit geben, spe ziell noch einmal etwas zum Fluglärm zu sagen. Ich hatte da mit fast schon gerechnet.
Ich sage Ihnen, was Sie machen können: Sie können viel mehr tun, als Sie tun.
Sie können doch nicht im Ernst meinen, dass ein Brief, den Sie an den Minister schreiben, ein Erfolg ist, den Sie im Lärm aktionsplan aufführen können. Sie hätten längst die Möglich keit gehabt, mit Berlin Gespräche zu führen, sich daran zu be teiligen. Das hätten Sie alles machen können. Aber hören Sie auf, hier Sand in die Augen der Bevölkerung zu streuen
und sich dann in einem Lärmaktionsplan damit zu brüsten, was Sie, die Landesregierung, in dieser Frage erreicht haben. Das ist einfach nicht richtig.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schön, wenn wir im Parlament über die Jugend politik diskutieren können. Nach meinem Dafürhalten ge schieht dies angesichts der Bedeutung dieses Themas viel zu selten.
Bevor ich zu den Punkten komme, die aus unserer Sicht nicht in Ordnung sind, bei denen wir uns nicht einig sind – ich ver spreche Ihnen: auch dazu werde ich kommen –, möchte ich erst einmal die Gemeinsamkeit herausstellen.
Die Jugendpolitik eignet sich nicht für große parteipolitische Streite. Politik für die jungen Menschen in unserem Land ist eigentlich nur dann erfolgreich, wenn wir, alle Mitglieder die ses Parlaments, gemeinsam an einem Strang ziehen und Un terstützung geben.
Deshalb möchte ich diesen Gesetzentwurf ausdrücklich be grüßen, der im Wesentlichen auch eine Fortsetzung der erfolg reichen Jugendpolitik früherer Landesregierungen ist. Das „Bündnis für die Jugend“ war keine grün-rote Erfindung. Es war Ministerpräsident Günther Oettinger, der im Jahr 2006 den Jugendverbänden, der Jugend im Land ein Bündnis ange boten hat. Sie haben dieses Erfolgsmodell mit dem Zukunfts plan weitergeführt. Auch das ist gut so.
Eine erfolgreiche Jugendpolitik kann nicht von Legislaturpe riode zu Legislaturperiode neu aufgelegt werden. Sie muss sich langfristig am Machbaren orientieren. Wie immer in der Jugendpolitik in den vergangenen Jahren hätten wir uns ein schnelleres und ein konsequenteres Vorgehen gerade auch im
Schnittbereich der Zuständigkeiten von Sozialministerium und Kultusministerium gewünscht. Wir haben dies in den Bera tungen auch kritisch angemerkt.
Wir begrüßen das vorgesehene Landesjugendkuratorium, das als Beratungsgremium der Landesregierung definiert wird; wir begrüßen auch, dass dieses in Eigenverantwortung tätig sein wird. Wir haben Zweifel daran, dass das Ziel, mit der Zu sammenführung des Landeskuratoriums für außerschulische Jugendbildung und des Beirats für soziale Jugendhilfe eine Doppelstruktur aufzuheben, durch die Zusammenlegung er reicht wird.
Was die Bildungsreferenten angeht, teilen wir die Anmerkun gen des Landesjugendrings Baden-Württemberg, wonach die in § 7 des Jugendbildungsgesetzes geregelte anteilige Finan zierung der Personalkosten von 70 % für hauptamtliche Bil dungsreferenten in der Vergangenheit nicht intransparent oder gar ungerecht gewesen ist. Frau Ministerin, wir haben uns im Ausschuss lange über das Thema Dynamisierung und über ei ne Regelung zur Festbetragsfinanzierung im Gesetz unterhal ten. Der CDU-Fraktion geht es bei allem Verständnis für die Begründung – die wir sicherlich nachher auch hören werden – vor allem um eine klare, um eine verlässliche Zusage, eine Aussage an die Adresse der Jugendverbände zur Finanzie rungssicherheit über die Dauer des Zukunftsplans hinaus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich Zeit für die Bedürfnisse der Jugend im Land nimmt – wir haben dies mit einem Jugendforum getan – und dies alles in das politische Alltagsgeschäft einfließen lässt, könnte man diesem Gesetz entwurf sicherlich noch das eine oder andere hinzufügen. Ich möchte es daher so formulieren: Ihr Gesetz wird sicherlich nicht als empathisches Feuerwerk in die Geschichte des Lan des eingehen.
Es wird auch nicht als das große Signal an die Jugend und die Jugendarbeit im Land ankommen. Überhaupt könnte man sich über die Vorstellungen, die die grün-rote Landesregierung in Bezug auf die Jugend im Land hat, auch etwas streiten. Mir scheint da manches auch nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit zu sein.
Heute geht es aber um Ihren Gesetzentwurf, und dazu möch ten wir von der CDU sagen: Wir werden diesem Gesetzent wurf zustimmen, weil jede Maßnahme, die zu einer Verbes serung der Jugendpolitik im Land führt, die Unterstützung al ler Abgeordneten hier im Landtag von Baden-Württemberg braucht.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten, lieben Kollegen! Die Hochrheinautobahn A 98 be schäftigt die Menschen im Landkreis Waldshut und darüber hinaus in ganz Südbaden. Während unserer Regierungszeit wurden über 480 Millionen € in diese Autobahn investiert. Es geht dabei konkret um Lückenschlüsse.
Nun hat der Verkehrsminister dem einen oder anderen Zei tungsbericht zufolge vernehmen lassen, dass er lieber eine Bundesstraße hätte. CDU und SPD stehen in der Region aber weiterhin für die schnelle Realisierung einer Autobahn. Des halb möchten wir nun ein klares Bekenntnis unseres Verkehrs ministers, unserer Landesregierung hören.
Ich frage daher die Landesregierung, ob sie am Bau der A 98 als Autobahn festhält und welche Bedeutung sie einer schnellst möglichen Realisierung beimisst.
Vielen Dank.
Frau Staatssekretärin, eine wei tere Frage: Wenn Sie „zielorientiert“ sagen, möchte ich von Ihnen gern wissen, ob es zielorientiert sein kann, wenn Sie dem Bund sagen, dass er entscheiden soll, ob er eine Bundes straße oder eine Autobahn haben möchte.
Mich würde die Position der Landesregierung in jedem ein zelnen Gespräch mit dem Bund interessieren. Welche Positi on haben Sie? Denn es kann nicht sein, dass Sie sagen: „Der Bund entscheidet irgendwie.“ Sie stellen die Landesregierung, Sie haben Verantwortung, auch für die Menschen in der Re gion. Deshalb müssen Sie eine Meinung dazu haben und auch sagen, was Sie wollen.
Zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, ob es eine Planung für eine Bundesstraße gibt, oder beschäftigt man sich im Regierungs präsidium Freiburg mit einer Planung zu einer Bundesstraße? Denn nach meinem Kenntnisstand gibt es bisher lediglich ge nügend Planungen für eine Autobahn.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die gestrige Debatte näher zu Gemüte geführt hat,
dann konnte man feststellen, dass dies vor allem eine lyrische Auseinandersetzung war. Der Kollege Schmiedel hat sogar biblische Zitate gebracht.
Ich finde aber, bei der Großen Koalition sollte man die Bibel außen vor lassen und sich eher an politischen Zitaten orien tieren.
Mir fällt spontan ein Zitat von Ludwig Erhard ein:
Ein Kompromiss, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte Stück bekom men.
Auch beim Mindestlohn handelt es sich um einen Kompro miss, womit wir beim Thema der Aktuellen Debatte wären. Wenn zum 1. Januar 2015 ein Mindestlohn von 8,50 € einge führt wird, ist dies für die Beschäftigten in diesem Land eine positive Nachricht. Es wird eine Lohnuntergrenze geben,
die Dumpinglöhne verhindern soll.
Die Große Koalition im Bund setzt damit einen Teil des Ko alitionsvertrags um,
dem die Union zugestimmt hat. Ich glaube, dass wir mit der Entscheidung von Union und SPD auf dem richtigen Weg sind. Die Hauptüberschrift dieses Gesetzentwurfs heißt aber nicht nur „Mindestlohn“, sondern vor allem auch „Tarifpa ket“. In diesem Tarifpaket wird deutlich, was für die CDU wichtig ist, nämlich dass die Tarifpartner Priorität haben.
Weil es sich um einen Kompromiss zwischen Union und SPD handelt, ist das erste Ziel die Stärkung der Tarifautonomie. Ferner wird eine Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendege setzes und eine Ausweitung von Allgemeinverbindlichkeits erklärungen angestrebt. Das sind die zentralen Elemente der Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition, mit deren Hilfe wir gerechte Löhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land erreichen wollen.
Für uns, die CDU, gilt aber auch: Harte Arbeit muss sich loh nen. Leistungswille muss sich lohnen. Wir haben immer ge sagt: Wer vollzeitbeschäftigt ist, der muss von seiner Arbeit auch leben können.
Da wir hier im Landtag sind, sollten wir uns vor allem mit den Themen beschäftigen, die unser Land angehen.
Deshalb möchte ich für uns, die CDU-Fraktion, deutlich ma chen, dass es gerade in Baden-Württemberg wichtig ist, den Mindestlohn immer von der wirtschaftlichen Entwicklung ab hängig zu machen.
Wir dürfen unter keinen Umständen die wirtschaftliche Stär ke Baden-Württembergs aufs Spiel setzen.
Dass bei der zukünftigen Bestimmung des Mindestlohns Ar beitgeber und Arbeitnehmer in einer Kommission zusammen sitzen, ist durchaus ein Bekenntnis zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Wir haben uns aber auch gewünscht – das kann man dann auch sagen –, dass diese Kommission z. B. auch über mögliche Ausnahmen befindet.
Um es klar zu sagen: Wir wollen keinen politischen Mindest lohn. Der Mindestlohn muss von der wirtschaftlichen Lage abhängig sein. Es ist gut, dass CDU und SPD dabei einer Mei nung sind, weil es sonst mit der CDU keinen Mindestlohn hät te geben können.
Jetzt den Mindestlohn als Allheilmittel anzusehen, wie es z. B. Abgeordnete der Linken kürzlich in einer Debatte im Deut schen Bundestag getan haben, ist ganz schwierig.
Der Mindestlohn leistet natürlich einen Beitrag dazu, dass Er werbstätige von ihrer Arbeit leben können. So viel zum Kon sens in der Großen Koalition, Herr Schmiedel. Sie haben ge sehen, wir haben alle miteinander schön geklatscht. Nun aber noch ein paar Sätze zu dem, was aus unserer Sicht überhaupt nicht geht.
Schauen wir uns einmal den Titel der heutigen Aktuellen De batte an. Da könnte man meinen, ganz Baden-Württemberg leide unter Lohndumping und warte geradezu auf den Min destlohn. Ich finde, wir sollten heute deutlich machen und auch zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Unterneh mer bzw. der Arbeitgeber in Baden-Württemberg anständige Löhne bezahlt, dass in den meisten Bereichen bereits mehr als 8,50 € bezahlt werden, dass gerade im vergangenen Jahr schon viel freiwillig passiert ist und dass in vielen Branchen die Ta rifpartner einen gemeinsamen Weg gegangen sind. Seit Okto ber 2013 erhalten Friseure mindestens 8,50 € pro Stunde, Dachdecker mindestens 11,85 € pro Stunde und Steinmetze mindestens 11,25 €. Herr Kollege Hinderer hat Ausnahmen vom Mindestlohn genannt. Ich finde es wichtig, dass man auch darauf hinweist, dass gerade im vergangenen Jahr viel frei willig geleistet wurde.
Die Mehrheit der Unternehmen bezahlt ihre Beschäftigten an ständig und zahlt weit mehr als den Mindestlohn. Deshalb müssen wir gewaltig aufpassen, dass mit dem eigentlich po sitiven Ziel, das wir mit dem Mindestlohn erreichen wollen, der Schuss nicht nach hinten losgeht.
Wir, die CDU-Fraktion, bedauern sehr, dass keine regional spezifischen Ausnahmen vorgesehen sind, z. B. für die Erzeu ger in der Landwirtschaft, für die Spargelbauern, für die Erd beerproduzenten, für die Erntehelfer oder auch für die Zei tungsausträger. Diese haben sich doch zu Recht an uns ge wandt und darauf hingewiesen, dass Nachbesserungen erfor derlich sind.
Ich glaube, dass es unsere Aufgabe als Landtag ist, nicht zu zulassen, dass ganze Wirtschaftszweige in Baden-Württem berg keine Chance mehr haben.
Gern zum Schluss.
Das habe ich von Ihnen gelernt, Herr Schmiedel.
Wir dürfen nicht zulassen, dass der Spargelanbau und der Erd beeranbau in Baden-Württemberg nicht mehr bezahlbar sind.
Dabei geht es nicht um die Ausbeutung von Mitarbeitern. Wir wissen, dass der Tariflohn für Saisonarbeiter, die meist aus Osteuropa kommen, bereits 7 € pro Stunde beträgt. Dabei geht es auch um den Wettbewerb mit anderen Ländern.
Als jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion möchte ich auch die geplante Altersgrenze von 18 Jahren ansprechen. Vie le 18-jährige Jugendliche sind noch gar nicht in einer Ausbil dung. Das Durchschnittsalter beim Beginn einer Ausbildung beträgt in Baden-Württemberg 20 Jahre. Es hat einen Grund, warum in den Niederlanden – Musterbeispiel für den Min destlohn –
ein gestaffelter Mindestlohn ab 23 Jahren eingeführt worden ist.
Man muss sich schon einmal ernsthaft fragen, ob man nicht vielleicht sogar die falschen Anreize setzt. Manch ein Jugend licher wird sich vielleicht fragen: Warum soll ich überhaupt meine Ausbildung beenden, wenn mir 8,50 € pro Stunde mit 18 Jahren garantiert werden?
Deshalb fordern wir, dass als Kriterium nicht das Alter, son dern z. B. eine abgeschlossene Berufsausbildung festgelegt wird. Wir wünschen uns an dieser Stelle Nachbesserungen. Deshalb fordern wir Sie, die Landesregierung und insbeson dere die Ministerin – die vielleicht einen besseren Draht zu Bundesministerin Nahles hat als wir, die CDU-Opposition im Land –, auf, an dieser Stelle nachzubessern. Hier sehen wir auch die Landesregierung in der Pflicht.
Herzlichen Dank.
Herr Kollege Schmiedel, es ist eine Altersgrenze von 18 Jahren vorgesehen,
und von einer abgeschlossenen Ausbildung ist im jetzigen Re ferentenentwurf gar keine Rede.
Wir wollen, dass das ein Kriterium ist; das ist unsere Forde rung.
Ich glaube, das ist auch durchaus berechtigt.
Zu dem anderen, was Sie gesagt haben: Natürlich geht es ge rade um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Deshalb halten wir es auch für falsch, jetzt quasi zentral alle über ei nen Kamm zu scheren. Ich wollte nur darauf hinweisen – ich glaube, dass Sie dem auch zustimmen –, dass die Mehrzahl der Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Württem berg ihre Beschäftigten anständig bezahlen.
Meine Zeit ist hoffentlich noch nicht abgelaufen. – Lieber Kollege Storz, Sie haben gerade über Spanien geredet. Dies ist ein Beispiel dafür, warum wir uns um die Spargelbauern, die Erdbeerbauern z. B. in Baden Sorgen machen. Dort gibt es einen Tariflohn von 7 € pro Stun de. Wenn man Ihrer Logik folgt, dann werden mit dem Min destlohn gerade diese Arbeitsplätze in Baden-Württemberg vernichtet. Man treibt größtenteils osteuropäische Erntehelfer genau in solche anderen Länder und spielt diesen in die Hän de, weil der Anbau bei uns dann nicht mehr wettbewerbsfä hig ist. Das wollen wir vermeiden.
Lieber Herr Kollege Schmiedel, noch etwas zur Altersgren ze: Offenbar habe ich Ihre Frage falsch verstanden; das kann an Ihnen, an Ihrer Frage, oder es kann an mir liegen, wenn ich die Frage falsch verstanden habe.
Natürlich geht es nicht darum, dass man hier eine Altersgren ze völlig außen vor lässt. Aber wir halten die Altersgrenze von 18 Jahren für falsch, weil wir der Meinung sind, dass – –
Beispielsweise eine Altersgrenze von 23 Jahren wie in den Niederlanden. Ab diesem Alter kann die Ausbildung abge schlossen sein.
Ich kürze es ab: Natürlich tragen wir den Kompromiss, der in Berlin ausgehandelt wurde, mit – das war für die Sozialdemo kraten in der Bundesrepublik natürlich das Hauptthema, als sie mit uns eine Koalition eingingen –, auch wenn es vielen von uns manchmal schwerfällt.
Danke schön.
Ja, klar.
Es geht darum, dass man keine falschen Anreize setzt. Wir wollen gerade, dass junge Leute in eine Ausbildung kommen. Wir sind auch der Meinung, dass z. B. ein falscher Anreiz gesetzt wird, wenn man Arbeitneh mern ab 18 Jahren den Mindestlohn garantiert. Das wird viel leicht dazu führen, dass der eine oder andere gar keine Aus bildung aufnimmt. Das wollen wir verhindern, und deshalb sprechen wir es an. Wenn ein Gesetz aus Berlin kommt, wel ches wir dort mittragen, ist es nicht verboten, hier im Land zu denken.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Hinderer, das ist heute nicht die Fortsetzung von Podiumsdiskussionen. Ich war tatsächlich erkrankt und konnte deshalb nicht kommen. Darüber können Sie froh sein, denn sonst hätte ich schon bei dieser Gelegenheit Wasser in Ihren Lobeswein geschüttet.
Es gibt Debatten wie die heutige, bei denen man sich fragt, zu welchem Zeitpunkt sie geführt werden. Heute ist wieder so ein Tag. Herzlichen Glückwunsch.
Erinnern wir uns an das Landesarbeitsmarktprogramm. 2012 hat Frau Sozialministerin Altpeter das Landesarbeitsmarkt programm vorgestellt und um Unterstützung bei der größten Fraktion im Landtag, der CDU, geworben. Was ist dann ge schehen? Egal, ob im Ausschuss, in den Haushaltsberatungen oder in der Plenardebatte am 8. Februar 2012: Wir haben die ses Programm stets unterstützt. Deshalb frage ich mich, war um wir heute in dieser Form darüber diskutieren. Denn die Bezeichnung „Aktuell“ hat diese Debatte nicht verdient, und für einen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung reicht es eigentlich auch nicht.
Aber die Bilanz, die Sie heute ziehen und die Sie vielleicht aufgrund des desaströsen Wahlergebnisses der SPD im Land, speziell bei der Bundestagswahl, auch ziehen müssen, ist aus unserer Sicht verfrüht. Deshalb möchte ich zum Landespro gramm „Gute und sichere Arbeit“ unsere Kritik vom Anfang wiederholen. Uns geht es dabei vor allem um das liebe Geld.
Sie haben ein Programm vorgelegt in einer Zeit, in der die Ar beitslosenquote auf einem sehr guten Stand ist. Ich bin heute schon gespannt, liebe Frau Ministerin Altpeter, wie Sie mit Finanzminister Schmid – aber vermutlich regieren Sie dann nicht mehr – im Ernst über eine Aufstockung dieser Mittel dis kutieren wollen, wenn die Zeiten einmal schlechter werden.
Wir, die CDU, setzen darauf, Arbeitsmarktpolitik nicht als kurzfristigen Erfolg zu feiern, sondern das Landesarbeits marktprogramm als langfristige Verbesserung der arbeits marktpolitischen Instrumente im Land zu sehen.
Da kann ich es nicht verstehen, Frau Ministerin, dass Sie mit Schreiben vom 18. Juli 2012 an die Landräte und Oberbürger meister das Interessenbekundungsverfahren für den Baustein „Sozialer Arbeitsmarkt/Passiv-Aktiv-Transfer“ in die Wege leiten und wörtlich schreiben – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –
Wichtig ist mir der Hinweis, dass es der Landesregierung mit diesem modellhaften Ansatz nicht in erster Linie da rum geht, möglichst schnell viele Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch nicht möglich.
In Wahrheit geht es Ihnen also bei der heutigen Debatte nicht um eine nachhaltige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, son dern darum, schnell Erfolge zu verkünden, von denen es sonst in dieser Regierung offenbar wenige gibt.
Meine Damen und Herren, das ist so, als würden Sie im Fuß ball eine Mannschaft aufstellen und schon in der Kabine fei ern, obwohl das Spiel noch gar nicht zu Ende ist. Diese Her angehensweise ist ziemlich gefährlich und kann zu einem bö sen Erwachen führen.
Damit komme ich zum nächsten „Spielfeld“. Sie wissen, Herr Kollege Hinderer, dass Arbeitsmarktpolitik vor allem von bun despolitischen Entscheidungen geprägt ist. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist natürlich erfreulich: Die Arbeitslosen quote liegt bei 3,9 %, die Jugendarbeitslosenquote bei 2,7 %, die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich beinahe halbiert, sie sank von 110 000 im Jahr 2005 auf 70 000 im Jahr 2013. Das alles ist ein arbeitsmarktpolitischer Erfolg.
Aber Sie werden uns doch nicht im Ernst weismachen wol len, dass für diesen Erfolg Ihre Instrumente, die politische Ar beit Ihrer Landesregierung verantwortlich ist. Dafür ist nur ei ner verantwortlich, und das ist die CDU-geführte Bundesre gierung in Berlin.
Wenn Sie von Kahlschlägen durch die Bundesregierung spre chen, möchte ich Ihnen gern noch zwei Zahlen nennen: 2006 standen für die Vermittlung von 2,8 Millionen Menschen, die Leistungen nach dem SGB II empfingen, 4,5 Milliarden € zur Verfügung. Das gibt pro Kopf – Herr Schmiedel ist nicht da; er hat normalerweise einen Taschenrechner dabei, aber ich kann es Ihnen sagen – 1 600 €.
2013 standen im Bundeshaushalt für 1,86 Millionen Men schen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, 4,4 Milli arden € zur Verfügung. Das sind 2 400 € pro Kopf. Das ist al so mehr und keine Kürzung. Wer da von einem Kahlschlag bei den Instrumenten durch die Bundesregierung spricht, kann einfach nicht rechnen, Herr Hinderer.
Meine Damen und Herren, das alles wäre ein ehrlicher Bei trag zur heutigen Debatte gewesen. Aber bei allem parteipo litischen Diskurs wünsche ich mir, dass wir es im Bund ge meinsam schaffen – Herr Hinderer hat ja schon fleißig aus dem möglichen Koalitionsvertrag zitiert –, die gute Entwick lung auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu sichern, Langzeitar beitslose erfolgreich zu vermitteln und Anreize bei der Aus bildung und der Qualität für den ersten Arbeitsmarkt zu set zen, und uns nicht mit der dauerhaften Alimentierung im zwei ten Arbeitsmarkt abfinden und bei der Vermittlung keine Kon kurrenzsituation zu den Jobcentern schaffen. Auch wenn das Landesarbeitsmarktprogramm die richtige Richtung andeutet – sonst hätten wir auch nicht zugestimmt –, verstehen wir nicht, warum die Einsetzung eines Beirats aus Vertretern des Parlaments und des Ministeriums durch die Frau Ministerin abgelehnt wurde.
Liebe Kollegen, speziell von der SPD, Sie können sich nach haltig dafür einsetzen, dass wir die gute Arbeitsmarktpolitik fortführen und auch weiter vorankommen, indem Sie dem Ko alitionsvertrag zustimmen.
Vielen Dank.
Ich glaube, wir haben jetzt ge klärt, wer wie heißt. Schreiner und Wald: Beides hat mit Holz zu tun.
Liebe Frau Ministerin Altpeter, ich finde, es ist in Ordnung, wenn Sie sagen, als Fußballtrainer könne man während der Halbzeitpause eines Spiels in der Kabine sprechen. Man kann dort auch mit der Mannschaft darüber sprechen, ob alles gut ging. Aber Sie rennen, um bei dem Bild zu bleiben, als Trai nerin während des Spiels auf dem Spielfeld herum, spritzen mit Champagner und feiern sich selbst. Das ist halt auch zu viel.
Ich finde, da das Landesarbeitsmarktprogramm – noch ein mal: dem haben wir zugestimmt – jetzt läuft, ist es noch zu früh, es schon heute als großen Erfolg zu feiern; man hat noch nicht einmal alle Zahlen zur Verfügung. Eine Bilanz ist heu te einfach noch zu früh.
Sie haben auf Zahlen verwiesen. Wir haben im April dieses Jahres im Ausschuss über einen Antrag des Kollegen Hinde rer gesprochen, und im April waren von den insgesamt zur Verfügung stehenden 562 Plätzen 300 vergeben. Heute hören wir, inzwischen seien es mehr. Aber die Daten und Fakten, ei ne Zwischenbilanz liegen uns noch nicht vor. Deshalb wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, diese Debatte erst einmal im Ausschuss zu führen.
Nun zu dem, was Sie zur Instrumentenreform gesagt haben. Ich finde es nur normal, dass man, wenn die Zahl der in Deutschland zu vermittelnden Arbeitslosen so eklatant zurück gegangen ist, das Gesamtbudget anpasst. Ich habe vorhin, als ich eigentlich Herrn Schmiedel rechnen lassen wollte, deut lich gemacht, dass wir heute von 2 400 € pro Kopf statt von 1 600 € pro Kopf für Vermittlung und Förderung sprechen. Für die Betroffenen ist das also keine Kürzung, auch wenn die Mittel im Haushalt gesenkt wurden. Hören Sie bitte auf, im mer wieder etwas Falsches zu behaupten. Dadurch wird es auch nicht besser.
Meine Damen und Herren, wir haben diesem Programm zu gestimmt. Noch einmal: Wir finden, es ist noch zu früh, um heute Bilanz zu ziehen, aber wir sind der Meinung, dass man dieses Programm positiv weiterbegleiten kann. Deshalb wer den wir Sie dabei auch unterstützen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Herr Schmiedel, manches von dem, was Sie gerade gesagt haben, mag richtig sein,
aber ich glaube, Ludwig Erhard hätte sich angesichts der Par teitagsrede, die Sie gerade gehalten haben, im Grab umge dreht.
Meine Damen und Herren, die in der Berichterstattung von ARD und SWR über den möglichen Missbrauch von Werks verträgen
geschilderten Vorfälle bei Daimler, zuletzt aber auch bei Ama zon und weiteren – in der Berichterstattung wurden Beispie le genannt –, haben uns alle betroffen gemacht. Wir sind uns einig: Missbrauch beim Einsatz von Werkverträgen ist nicht akzeptabel. Deshalb muss jeder einzelne Vorfall untersucht werden. Vor allem muss kontrolliert werden.
Die Berichterstattung im SWR skandalisiert die Debatte na türlich auch ein wenig. Der SWR-Redakteur Jürgen Rose ging unter falscher Identität über den Dienstleister Preymesser in das Unternehmen. In der Berichterstattung ist die Rede von „Lohnsklaven“ und von „Hungerlohn am Fließband“.
In der Stellungnahme des Daimler-Konzerns – Sie kennen die se – wird ausgeführt, dass der Konzern über Werkverträge Dienstleistungen und Arbeiten in Auftrag gegeben hat, die nicht im Mittelpunkt der eigenen Wertschöpfungskette stehen – also in den Bereichen Logistik, Gebäudereinigung oder Ma lerarbeiten. Auch im aktuellen Fall hat der Redakteur nicht die gleiche Arbeit wie die Daimler-Mitarbeiter ausgeführt. Ich gebe nur wieder, was der Daimler-Konzern uns allen geant wortet hat.
Ich hatte Kontakt zu Daimler. Gestern fand eine Betriebsver sammlung zu diesem Thema statt, und ich hatte für die CDULandtagsfraktion im Vorfeld deutlich gemacht, dass das Inst rument des Werkvertrags eben nicht dazu dienen darf, dass Tarifverträge ausgehebelt werden. Das ist nicht akzeptabel. Herr Schmiedel, da sind wir gar nicht so weit auseinander: Es geht im Kern darum, dass Scheinwerkverträge gerade dort, wo eine tatsächliche Arbeitnehmerüberlassung stattfindet, aus gemerzt werden. Denn mit ihnen läge ein Missbrauch des In struments Werkvertrag vor, und genau dieser Missbrauch, Herr Schmiedel, ist illegal. Deshalb müssen wir über die Fol gen dieses Missbrauchs gar nicht diskutieren,
denn dieser Missbrauch ist schon heute illegal, und es gibt kla re Regelungen und klare Kriterien in der Rechtsprechung, wie man hier vorgehen muss. Frau Arbeitsministerin von der Leyen, die Bundeskanzlerin und viele andere haben sich da zu in den letzten Wochen auch in der Weise geäußert, dass be stehende Rechtslücken, die z. B. die nachträgliche Umwand lung eines Werkvertrags in einen Zeitarbeitsvertrag ermögli chen, behoben werden müssen. Auch hierüber besteht kein Dissens.
Weil es bei diesem Thema vornehmlich um bundespolitische Zuständigkeiten geht, ist es schon ganz hilfreich, wenn man sich an die Debatte im Deutschen Bundestag im Februar die ses Jahres erinnert und sich genau anschaut, was die SPDBundestagsfraktion da als Antrag eingebracht hat.
Sie haben sicherlich gehofft, dass wir das vergessen haben; wir haben es aber nicht vergessen. Sie haben dort ein ganzes Sammelsurium von Maßnahmen im Bereich der Werkverträ ge gefordert, das Sie unter Rot-Grün 2002 selbst abgeschafft haben. Da wurden z. B. die Vermutungsregelung und eine Höchstdauer im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung – al les, was 2002 abgeschafft wurde – neu beantragt. Im Antrag heißt es dann in etwa sinngemäß weiter, für die Leiharbeit existiere mittlerweile ein Mindestlohn; die Leiharbeit sei ein Instrument zum Lohndumping gewesen und sei heute für die Unternehmen unattraktiver.
Erst schimpfen Sie also, dass Leiharbeit Lohndumping ist, und dann legen Ihre Genossen in Berlin einen Antrag vor, der ge nau das Gegenteil behauptet. Ich finde es schon wichtig, dass wir hier in diesem Haus gemeinsam klären, was denn nun Sa che ist, insbesondere auch für die Auseinandersetzung in den kommenden Monaten.
Offenbar sind die Umfragewerte für die SPD derzeit ziemlich beschämend. Rechtzeitig hat man sich dann auf den Weg ge macht, nach einem geeigneten Thema zu suchen, nachdem das Thema Leiharbeit als Buhmann nicht mehr geeignet ist.
Der Begriff „Werkvertrag“ ist im Jahr 1900 in das Bürgerli che Gesetzbuch hineingeschrieben worden.
Er hat also 113 Jahre lang die deutsche Politik überlebt, bis Herr Schmiedel jetzt darauf aufmerksam geworden ist, um uns hier rechtzeitig im Vorwahlkampf zu zeigen, was hier wirklich los ist.
Sie haben es ja selbst gesagt: Es gibt keine verlässlichen Zah len und Daten darüber, wie viele Werkverträge im Dienstleis tungsbereich in Baden-Württemberg bestehen und wie viele Menschen tatsächlich betroffen sind. Die Faktenlage – das ha ben Sie der Reaktion auf Ihre Aussagen in der Presse ja ent nehmen können – ist ziemlich dünn. Aber wenn man Ihnen und der SPD zuhört, könnte man fast meinen, ganz BadenWürttemberg würde zunehmend verelenden, weil die Mitar beiter alle nur noch auf der Grundlage von Werkverträgen be schäftigt würden.
Herr Schmiedel, ich muss Ihnen schon sagen: Sie urteilen hier über Unternehmen und reden immer nur über den Missbrauch. Aber die große Zahl der Unternehmen in Baden-Württemberg
geht mit ihren Mitarbeitern anständig um und nutzt das Inst rument der Werkverträge allerhöchstens zur Erhaltung der Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit.
Deshalb bin ich schon verwundert darüber, was Sie alles in der Presse gesagt haben. Hören Sie bitte auf, permanent den leistungsfähigen Mittelstand in unserem Land Baden-Würt temberg schlechtzureden
und alle unter Generalverdacht zu stellen.
Sie brandmarken Daimler, ohne zu wissen, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht stimmen. Wir haben gesagt, man muss es untersuchen, Sie aber meinen, über einen der wichtigsten Ar beitgeber in diesem Land vorab urteilen zu können. 100 000 Beschäftigte, ein Drittel aller Auszubildenden in der gesam ten Automobilindustrie sind bei Daimler in Baden-Württem berg. Ich finde es unsäglich, dass heute eine solche Debatte auf dem Rücken eines der größten und wichtigsten Unterneh men in diesem Land geführt wird.
Für uns, die CDU-Fraktion, ist klar: Jedem Verdacht muss nachgegangen werden. Es muss untersucht werden.
Missbrauch ist illegal, ist ein Straftatbestand. Schuldige müs sen mit aller Härte bestraft werden. Aber dafür brauchen wir in diesem Bereich vor allem eines, nämlich Kontrollen, Kon trollen, Kontrollen.
Deshalb meine herzliche Bitte an Sie, Herr Schmiedel: Wir können jetzt ganz sachlich über Daten und Fakten diskutie ren. Aber hören Sie damit auf, alle Unternehmen in diesem Land unter Generalverdacht zu stellen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Kollegen! Über das Zitat von der Frau Ministerin will ich jetzt nicht reden. Da fand ich noch besser, dass Herr Schmiedel Ludwig Erhard zi tiert hat. Das war ein bisschen geistreicher.
Herr Schoch, wenn Sie mir vorwerfen, dass ich die Debatte bzw. den Titel der Debatte kritisiert habe, möchte ich Ihnen sagen – –
Das haben wir doch überhaupt nicht gesagt. Wir haben über haupt nicht kritisiert, dass diese Debatte beantragt wird. Viel mehr habe ich – ich finde, mit Recht – kritisiert, was Herr Schmiedel im Vorfeld über die Presse gesagt hat. Ich finde, es würde auch zur Wahrheit gehören, dass Sie sagen, worum es heute wirklich geht. Denn die Wahrheit ist heute nicht, dass wir eine Debatte wegen des Missbrauchs von Werkverträgen führen, sondern die Wahrheit ist doch: Es geht Ihnen um eine Debatte im Vorfeld der Bundestagswahl.
Ich halte es nach wie vor für ein Problem, wenn wir diese De batte auf dem Rücken der Unternehmen in diesem Land füh ren, wenn Sie ständig von d e n Unternehmen im Land sprechen, ohne wirklich belegen zu können, inwieweit Miss brauch vorkommt. Missbrauch beim Werkvertrag ist ein Straftatbestand. Das steht hier überhaupt nicht zur Diskussi on.
Jeder in diesem Haus ist mit Ihnen der Meinung, dass wir die sem Missbrauch durch Kontrollen vorbeugen sollten. Aber wir finden auch, dass es keines neuen Gesetzes und keiner ge setzlichen Änderung bedarf. Im Gegenteil: Es ist, glaube ich, sehr gut, dass auch nach der kommenden Bundestagswahl Schwarz-Gelb mit Angela Merkel im Bund regieren wird, da mit solche Auswüchse verhindert werden können.
Danke schön.
Frau Ministerin, Sie haben ge rade in gewohntem Wahlkampfgetöse gesagt, dass es einen Kahlschlag gegeben habe. Ich möchte Sie fragen, ob Sie be stätigen können, dass es sich bei der Wiedereingliederungs hilfe tatsächlich nicht um eine Kürzung handelt, weil die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten so stark gesunken ist, dass in den kommenden Jahren mehr Mittel pro erwerbs fähigem Leistungsberechtigten zur Verfügung stehen, als dies z. B. 2006 und 2007 der Fall war. Können Sie das bestätigen?