Wir teilen den Grundsatz des Prinzips der Nutzerfinanzierung. Aber man muss gleichzeitig festhalten, dass nicht jede Form einer Maut unseren verkehrspolitischen Überzeugungen ent spricht.
So ist die Einführung einer Pkw-Maut mittels Vignette nur auf den ersten Blick dazu geeignet, mehr Geld in die Kassen zu spülen. Flankierend dazu müsste man die Gewähr haben, dass der Bund die Höhe der allgemeinen Steuermittel dann in die sem Bereich auch beibehält – trotz einer Maut. Im Zuge der Einführung der Lkw-Maut wurde die Höhe der allgemeinen Steuermittel, die für die Infrastruktur genutzt worden sind, re duziert. Das führt am Ende auch nicht zu mehr Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur.
Natürlich müsste man, wenn man eine Maut einführt, auch si cherstellen, dass der Straßenverkehr nicht an anderer Stelle entlastet wird und das nicht insgesamt zu einem Nullsummen spiel wird.
Weiter muss bedacht werden, dass man mit einer Vignetten lösung unbestritten keine Lenkungseffekte zugunsten einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung und Ressourcenschonung erzielen kann. Deswegen meinen wir, dass man intelligente re Lösungen finden muss.
Die entfernungs- und/oder zeitabhängige Mauterhebung könn te ein solcher Weg sein, der allerdings – darüber sind wir al le uns, denke ich, im Klaren – nicht kurzfristig realisierbar ist.
Initiativ werden wir, die Landesregierung, u. a. beim Thema „Verursachergerechte Anlastung der Kosten der Straßenbe nutzung von Lkws“. Hier geben, wie wir in der Stellungnah me zum Antrag ausgeführt haben, die neuen EU-Vorschriften dem Bund Spielräume und Möglichkeiten, auch externe Kos ten in die Lkw-Maut-Berechnung mit einfließen zu lassen. Wir prüfen eine entsprechende Bundesratsinitiative, die auch eine Ausdehnung der Mautpflicht umfassen soll.
Wir bringen uns bei diesem Thema gern in die bundesweite Diskussion ein. Ich nehme auch gern Ihr Angebot auf, Herr Kunzmann, dass wir gemeinsam an diesem Thema weiterar beiten und weiter darüber diskutieren.
Die Debatte hat aber meines Erachtens gezeigt, dass es noch viele offene Fragen gibt und dass von unterschiedlichen An sätzen zur Maut gesprochen wird. Klar ist auch, dass Bund und Länder gefragt sind, dass das nicht ein Land allein ma chen kann. Insofern meine ich auch, dass Ihr Beschlussantrag, dem Bund Baden-Württemberg als Modellregion vorzuschla gen, wahrlich nicht entscheidungsreif ist; denn dazu müssten wir wissen, für was genau es ein Modell sein soll; das steht in Ihrem Antrag auch nicht.
Ich sage noch zwei, drei Sätze, dann bin ich fertig. Anschließend gestatte ich die Zwi schenfrage gern.
Unser Fazit ist: Wir kämpfen für eine bessere Mittelausstattung. Wir sind gern be reit, über verschiedene Lösungsansätze zu sprechen. Solange die Situation so ist, wie sie ist, werden wir die Mittel so effi zient wie möglich einsetzen und in der dargestellten Weise die Vorhaben, die noch nicht begonnen sind, priorisieren und dann umsetzen.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich habe noch eine Frage. Sie haben das Thema Citymaut nicht angesprochen. Ich bitte da einfach noch einmal um Klarstellung. In dem Antrag der FDP/DVP-Land tagsfraktion vom 19. Juli 2011, Drucksache 15/302, haben wir unter Ziffer 7 nach der Citymaut gefragt. Herr Minister Her mann hat geantwortet – ich zitiere –:
Die Einführung einer Citymaut ist laut Koalitionsvertrag kein Thema der Landesregierung in Baden-Württemberg.
Jetzt zu der bereits vorhin erwähnten Pressemitteilung vom 1. April, aus der ich nur einen Satz zitiere:
Im Südwesten hat das stau- und feinstaubgeplagte Stutt gart die besten Voraussetzungen für eine Citymaut.
Weiter heißt es, man möge die Möglichkeiten schaffen, dass die Kommunen in Baden-Württemberg eine Citymaut einfüh ren. Dazu hätte ich jetzt gern noch eine Klarstellung.
Die Aussage in der Stel lungnahme zu Ihrem Antrag, die Sie zitiert haben, stimmt: Die Citymaut ist nicht im Koalitionsvertrag genannt. Herr Minis ter Hermann hat sich aber als grüner Verkehrsminister, der Mitglied in der Daehre-Kommission ist – das habe ich schon genannt –, in einem Interview zu verschiedenen Möglichkei ten der Nutzerfinanzierung geäußert. Daraus ist dann diese Pressemitteilung vom 1. April entstanden, in der eben auch die Frage Citymaut angesprochen ist.
Wir machen auch gern einmal Scherze; aber das war kein Scherz. Es gibt bei uns keine Denkverbote und keine Denk tabus. Wenn wir über Nutzerfinanzierung und Mautlösungs möglichkeiten nachdenken,
Ich möchte aber an dieser Stelle auch klarstellen, dass wir nicht über die Höhe einer möglichen Citymaut spekulieren. Die Citymaut – darauf werden wir, glaube ich, auch morgen in der Fragestunde eingehen –
wäre auch eine Sache, bei der der Bund und die Länder eine Rahmensetzung vornehmen könnten, wobei aber dann die Kommunen gefordert wären, das auszufüllen. Insoweit ist die Frage nach der Höhe einer Citymaut nicht an das Land zu rich ten.
Sie hatten jetzt gesagt, es gebe keine Denkverbote, und hatten auch die Höhe der Citymaut angesprochen. Dazu will ich Sie aber auch noch ein mal darauf hinweisen, dass der Minister gesagt hat, die Höhe der Maut müsse mindestens auf dem Niveau eines ÖPNV-Ta gestickets liegen. Das einfach zur Ergänzung.
Meine konkrete Frage lautet: Plant die Landesregierung in dieser Legislaturperiode, das Thema so umzusetzen, dass die
Dazu wiederhole ich noch einmal: Es ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags. Der Minister hat sich als grüner Verkehrsminister, der sich auch in Bund-Länder-Kommissionen mit der Thematik aus einandersetzt, damit beschäftigt.
Was Ihre Anmerkung zur Höhe und zu diesem Zitat aus der Pressemitteilung betrifft: Klar ist: Wenn man über die Höhe einer Citymaut nachdenkt, liegt es nahe, zu sagen, das muss in irgendeinem Zusammenhang mit den Kosten stehen, die bei einer Fahrt mit dem ÖPNV anfallen. Die genaue Festle gung auf die Höhe des Preises eines Tagestickets – oder was auch immer – ist, glaube ich, nicht zielführend; das ist auch nicht als Festsetzung von uns zu sehen.
Herr Präsident! Ein biss chen habe ich mich schon gewundert: Sie – vor allem Herr Haller und Herr Raufelder – beklagen sich darüber, dass wir heute eine Diskussion über die Maut führen. Beklagen Sie sich beim Ministerpräsidenten! Wir haben uns auf eine Äußerung des Ministerpräsidenten berufen. Er hat die streckenabhängi ge Nutzerfinanzierung ins Spiel gebracht. Er hat dafür die Mo dellregion Baden-Württemberg ins Spiel gebracht. Wir haben uns nur auf seine Initiative hin gemeldet.
Wir führen die Debatte aufgrund dieser Initiative. Wenn es Ih nen peinlich ist, darüber zu sprechen, dann gehen Sie zum Mi nisterpräsidenten.