Wenn es um den „Reste-Schlecker“ geht, verehrter Herr Drexler, um den „Zukunfts-Schlecker“ – wie auch immer Sie ihn nennen wollen –,
dann können wir durchaus darüber reden. Aber dann müssen Sie es eben so machen, wie es – was auch der Wirtschaftsmi nister auf die Zwischenfrage der Kollegin Gönner hin einge räumt hat – der richtige Weg ist: Dann muss nämlich zunächst ein Konzept vorgelegt werden, und dann kann man auf der Basis dieses Konzepts entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Form es ein staatliches Engagement gibt. Aber doch nicht umgekehrt!
Dass Herr Schmid bereits am Anfang eine Bürgschaft an spricht und sagt, dann werde das Konzept angeschaut, zeigt doch: Sie sind auf dem völlig falschen Dampfer.
Wenn Sie mit Ihrem „Reste-Schlecker“ oder „ZukunftsSchlecker“ kommen, muss ich sagen: Es war völlig falsch, was da vonseiten des Wirtschaftsministers gelaufen ist.
Wenn es um die arbeitslosen Schlecker-Frauen geht, dann können wir über die Beschäftigungsgesellschaft reden.
Aber ich habe von Ihnen kein Argument im Hinblick auf die Probleme einer dezentralen Struktur gehört. In diesem Zusam menhang möchte ich auch gern einmal wissen, wofür wir ei gentlich die Bundesagentur für Arbeit haben. Wenn Frau Stro bel sagt, es gebe 3 800 offene Stellen – und wir werden in ei ner fünfstelligen Zahl zusätzliche offene Stellen in diesem Be reich bekommen –, dann haben wir die Agentur für Arbeit für die Vermittlung der Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlie ren, in diese Stellen. Damit ist noch nicht klar, dass wir diese Beschäftigungsgesellschaft brauchen.
Wir sind gern bereit, darüber zu reden, aber dann müssen Sie es vernünftig anfangen. Dann können Sie nicht ständig Pres sekonferenzen geben, Pressemitteilungen machen und auf die Pauke hauen und sich dann über eine entsprechende Resonanz aus Berlin wundern.
Kollege Hauk hatte den Wirtschaftsminister gefragt, was er bei den anderen Länderkollegen bereits erreicht habe.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nix! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Gar nichts! – Zuruf der Abg. Tanja Gönner CDU)
Da hat er erklärt: nichts; er werde demnächst reden. Aber Pres sekonferenzen und Presseerklärungen hatte er schon jede Menge, meine Damen und Herren.
Genau das ist der falsche Weg. Denn wenn Sie glauben, sich über mediale Auftritte auf Kosten der Schlecker-Mitarbeite rinnen profilieren zu können,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die CDU war wieder sprachlos! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Keine Ar gumente bei der CDU!)
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur – Fort führung der Busförderung des Landes – Drucksache 15/1180
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Nachdem wir in der Debatte über den ersten Tagesordnungs punkt gehört haben, dass der Finanz- und Wirtschaftsminis ter, Herr Dr. Schmid, gar nicht die volle Zuständigkeit gehabt habe, debattieren wir nun beim zweiten Tagesordnungspunkt über ein Thema, bei dem das Land Baden-Württemberg die volle Verantwortung trägt. Ich habe bei Ihren Ausführungen eben gern gehört, dass Sie für den Mittelstand eintreten. Auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg lesen wir auch, dass der Mittelstand der entscheidende Standort-, Wirt schafts- und Erfolgsfaktor für Baden-Württemberg ist und dass gerade kleine und mittlere Unternehmen der Motor für Wachstum und Fortschritt sind.
Das Stichwort Motor passt nun gut zum Thema Busförderung, wobei die derzeitige Form der Busförderung in Baden-Würt temberg seit Jahrzehnten gängiges Modell ist. Sie ist ein Teil der allgemeinen ÖPNV-Förderung und stellt einen Anreiz für kleine und mittlere Unternehmen dar, in moderne Fahrzeug technik zu investieren.
Dank dieser jahrzehntelangen Förderung ist es gelungen – das wird in der Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu un serem Antrag auch bestätigt –, dass in Baden-Württemberg die modernste Linienbusflotte zu finden ist. Die Fahrzeuge sind im Durchschnitt um einige Jahre jünger, als dies in ande ren Bundesländern der Fall ist.
Die Stichworte Umweltschutz, Verkehrssicherheit, Attrakti vität des ÖPNV sowie das Thema „Sicherheit in der Schüler beförderung“ sind in Baden-Württemberg durch die hier prak tizierte Busförderung in besonderer Weise herausgestellt wor den.
Was muss jemanden reiten, wenn jetzt ohne Not und im Schweinsgalopp der Einstieg in den Ausstieg der Busförde rung geplant wird? Das ist ein Paradebeispiel grüner Förder politik – statt einer Politik der Vernunft und einer Politik der Verlässlichkeit.
Das Jahr 2012 ist bereits in vollem Gang, aber die neuen För derkriterien stehen derzeit noch gar nicht im Detail fest, wie aus der Stellungnahme zum Antrag hervorgeht. Man muss schon den ÖPNV-Kongress besuchen, um nähere Informati onen zu bekommen. Herr Kollege Schwarz war dort so nett, in seinem Grußwort weitere Informationen zu liefern, die über das hinausgehen, was wir mit dieser Stellungnahme bekom men haben. Wir haben der Stellungnahme entnommen, dass die volle Busförderung in Höhe von 45 000 € nun nur noch für Fahrzeuge gewährt wird, die die Euro-6-Norm erfüllen. Nun sind solche Fahrzeuge aber im Moment noch gar nicht lieferbar. Dies wird vermutlich erst im Jahr 2013 der Fall sein; wir wissen es noch gar nicht genau.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr trick reich! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Prak tisch! Sehr praktisch!)
Eine abgesenkte Förderung in Höhe von 30 000 bis 35 000 € soll es für Fahrzeuge, die die Euronorm EEV mit einer zusätz lichen Partikelminderung um 95 % erreichen, geben.
Dabei wissen wir, dass es erhebliche Mehrkosten verursachen wird, wenn über eine Laufzeit von acht Jahren hinweg Inves titionen in Filter notwendig werden, wenn der Wartungsauf wand größer wird und der Spritverbrauch steigt. Die Busun ternehmer werden sich daher sicherlich genau überlegen und dies durchrechnen, ob sie diese Förderung überhaupt beantra gen sollen. Denn wenn die Mehrkosten die Förderbeträge übersteigen oder in annähernd gleicher Höhe liegen, macht dies eigentlich keinen Sinn mehr.
Die aktuelle Folge: Die Busunternehmer stellen gar keine För deranträge mehr, und inzwischen kommen wieder ältere Bus se zum Einsatz. Da frage ich mich: Wo ist unter ökologischen Aspekten der Sinn dieser Busförderung? Ökologisch ist dies auf jeden Fall nicht.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Herr Kollege Schwarz, Sie haben die Aussage von Klaus Se delmeier gehört, dem Vorsitzenden des Verbands Baden-Würt tembergischer Omnibusunternehmer, WBO, der in seinem Grußwort gesagt hat, Politik müsse verlässlich bleiben, und die aktuelle Situation der Busförderung sei für ihn persönlich die größte Enttäuschung, seit er Vorsitzender des WBO ist. Das sollte man hier einmal feststellen.
Wir vermuten, dass die Busförderung durch die Hintertür ein gestellt wird. Denn wenn jetzt keine Anträge mehr kommen, kann man am Jahresende sagen: „Seht her, die Fördersumme von 10 Millionen € ist gar nicht abgerufen worden; wir kön nen die Förderung im Jahr 2013 im Prinzip also einstellen.“ Das jedoch wäre eine Sanierung des Haushalts auf Kosten des Mittelstands. So sieht in Baden-Württemberg jetzt die geleb te Praxis aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Schwarz, Sie haben gesagt, Busunternehmen seien wichtige Partner. Ich bitte Sie deshalb, dafür einzutre ten, dass man in diesem Jahr diese Förderung beibehält, bis man in neue Regelungen hineingeht. Die Neuregelungen soll ten im Sinne des Umweltschutzes und im Sinne der Verkehrs sicherheit so attraktiv bleiben, dass die Busunternehmen nach wie vor ein Interesse haben, diese Förderung abzurufen, dass wir investieren, was sowohl für die Busunternehmen als auch für die Bushersteller in Baden-Württemberg von Vorteil ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Busunternehmen sind wichtige Partner, und mit Partnern geht man anders um.