Meine sehr geehrten Damen und Herren, Busunternehmen sind wichtige Partner, und mit Partnern geht man anders um.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Die Regie könnte nicht besser sein. Wir haben gerade über Arbeitsplätze bei Schlecker diskutiert, und jetzt geht es um die Busförderung. Ich danke der FDP/
DVP-Fraktion sehr für diesen Antrag. Denn in der Stellung nahme dazu werden die Ziele offenbart, die diese Landesre gierung hat, und zwar schwarz auf weiß.
Auch hier geht es um Tausende von Arbeitsplätzen, auch hier geht es um Unternehmer. Die Art und Weise, wie mit mittel ständischen Busunternehmen umgegangen wird, ist sympto matisch für diese Regierung und für diesen Verkehrsminister. Sie sind in Wahrheit geradezu allergisch gegen freies Unter nehmertum und Mittelstand. Das sieht man an Ihrem Umgang mit der Deutschen Bahn AG, und das bekommen die Busun ternehmer zu spüren.
Sie können damit nichts anfangen und versuchen sich deshalb mit Eingriffen in die freie und soziale Marktwirtschaft. Ein Beispiel ist die Busförderung.
Ein weiteres Beispiel ist die Reform der Finanzierung des ÖPNV. Sie steht im Koalitionsvertrag. Ihr Ziel ist es, Gelder bei den Aufgabenträgern zu konzentrieren, und die Folgen für die Unternehmen werden sein: Sie bekommen immer weni ger.
Das nächste Beispiel ist das Personenbeförderungsgesetz. Un ser Minister unterstützt hier die Novelle in Richtung Planwirt schaft.
Auch hier gilt: Die Aufgabenträger werden gestärkt, die Un ternehmen geschwächt. Dass es gerade der Mittelstand ist, der Arbeit und Arbeitsplätze schafft und dieses Land so erfolg reich macht, ist Ihnen in Wirklichkeit völlig gleichgültig. All das kann für die Unternehmen nur böse enden. Hier soll am offenen Herzen operiert werden. Wenn dabei die Unterneh men draufgehen, Arbeitsplätze verloren gehen, ist das ein ab soluter Kollateralschaden.
Sie, Herr Minister, werden dafür nur Krokodilstränen übrig haben. Die Appelle des WBO stoßen bei Ihnen auf taube Oh ren.
Unser Ministerpräsident sagte vor Kurzem in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ – ich zitiere –: „Erst Knapp heit macht den Menschen kreativ.“ Das muss man einfach ein mal wirken lassen. So sieht es in Wirklichkeit aus.
Es ist geradezu ein Offenbarungseid, wenn Sie dann in der Stellungnahme zu dem Antrag der FDP/DVP zugeben müs sen, dass die Unternehmen nicht nur einen wesentlichen Bei trag zum ÖPNV leisten. Sie müssen auch noch zugeben, dass der ÖPNV deshalb so attraktiv ist, weil die kleinen und mit telständischen Busunternehmen die modernste Fahrzeugflot te in ganz Deutschland haben.
Sie liefern die Erklärung gleich mit: Der Grund dafür ist die gute Förderung, die die Unternehmen im Land seit 1968 von den CDU-geführten Landesregierungen erhalten haben.
Der ÖPNV in Baden-Württemberg, meine Damen und Her ren, ist tatsächlich vorbildlich und ist keine Erfindung der Grü nen. Sichern kann man ihn in allen Regionen und für alle Menschen in einem Flächenland nur mit starken mittelständi schen Busunternehmen. Sie sind das Rückgrat des ÖPNV in der Fläche. Wir wissen das, und Ihre Aufgabe, Herr Minister, wäre es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass diese Un ternehmen mit ihren Bussen in eine gute Zukunft fahren.
Aber Sie tun das Gegenteil. Die Busunternehmen sorgen da für, dass Mobilität bezahlbar bleibt und umweltfreundlich ist. Ihre Aufgabe wäre es, sie zielgenau zu fördern. Die Wirklich keit sieht anders aus: Es gibt weiterhin 10 Millionen € als För dersumme, doch leider werden die Förderrichtlinien von rotgrüner Ideologie bestimmt. Was unter dem Strich heraus kommt, bedeutet für die Unternehmen faktisch eine deutliche Absenkung und Verschlechterung.
Die Maximalförderung ist geblieben. Aber die Förderung gilt nur für Niederflurbusse, die die Euro-6-Norm erfüllen. Sie sollten uns erklären, wie man mit einem Niederflurbus über die Schwäbische Alb oder durch den Schwarzwald fahren soll.
Jetzt komme ich zum eigentlichen Skandal. Sie mussten in Ih rer Stellungnahme und auf dem Kongress des WBO in der vergangenen Woche eingestehen, dass man die entsprechen den Fahrzeuge in diesem Jahr noch gar nicht kaufen kann. Man kann sie frühestens 2013 kaufen. Das ist der pure Hohn.
Noch viel weniger Mittel als bisher soll es für die Euro-5-Fah zeuge mit sehr teurem Filtersystem geben. Das bedeutet deut lich weniger Geld bei höheren Anforderungen. Das ist ein gra vierender politischer Fehler.
Die Konsequenz wird sein, dass die Unternehmen eben nicht in neue Fahrzeuge investieren, sondern lieber länger mit ih ren alten fahren. Damit ist Ihre Förderungspolitik eine Ver hinderungspolitik. Die Wahrheit ist, dass die Fördersumme nicht abgerufen wird.
Auf die Unternehmen kommen höhere Investitionen zu. Das Ganze geht schlussendlich auf Kosten der Umwelt, denn je der neue Euro-5-Bus ist ein guter Bus und allemal besser als einer der alten Busse, die noch unterwegs sind.
Damit, Herr Minister, verfehlen Sie Ihre eigenen Ziele. Inves titionen in neue Fahrzeuge werden behindert und nicht geför dert. Der ÖPNV, der besonders umweltfreundlich ist, wird ge schwächt. Was als ökologische Neuausrichtung der Busförde rung gepriesen wird, ist in Wirklichkeit umweltfeindlich. Ein solches Vorgehen schadet dem ÖPNV und schadet dem gan zen Land.
Wir fordern Sie deshalb in einem weiteren Antrag dazu auf: Fördern Sie die Busse im Jahr 2012 wie bisher und im glei chen Umfang wie im Jahr 2011. Geben Sie den Euro-5-Bus sen die volle Förderung. Gefördert werden muss das, was auf dem deutschen Markt erhältlich ist. Traumtänzereien bringen uns nicht weiter. Die Unterstützung durch die SPD dürfte nach dem, was wir heute gehört haben, kein Problem darstellen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE fährt das Redner pult hoch. – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Das dau ert ein bisschen!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Zum Antrag der FDP/DVP zur Fort führung der Busförderung kann man eigentlich nur sagen: Ja, die Busförderung wird fortgeführt. Der Busverkehr ist für uns ein wichtiger Bestandteil eines funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs.
Wir müssen den Verkehr ökologisch ausrichten, denn der Ver kehrssektor trägt noch immer zu 30 % zu den CO2-Emissio nen bei. Zum Erreichen unserer Klimaschutzziele ist es daher notwendig, dass auch der Verkehr stärker ökologisch ausge richtet wird.
Ich denke an die Themen Feinstaubbelastung und Umweltzo nen sowie an die Klimaschutzziele der EU, der Bundesregie rung und des Landes Baden-Württemberg. Wir verfolgen da her das Leitbild einer nachhaltigen Mobilität. Zu einer nach haltigen Mobilität gehört für uns eine Stärkung des Umwelt verbunds einschließlich des Busverkehrs. Nicht nur in der Stadt, sondern auch im Land gibt es enormen Nachholbedarf, was den Umweltverbund und den Busverkehr angeht.
Wir werden künftig 60 % der Finanzmittel für den Umwelt verbund zur Verfügung stellen, also für den Schienenperso nennahverkehr, für den öffentlichen Verkehr, für das Fahrrad fahren. Dadurch können wir den Sanierungsstau, den es beim Umweltverbund gibt, abbauen. Somit können wir ökologische Mobilitätsangebote stärker fördern und damit auch den Bus verkehr in Baden-Württemberg stärker unterstützen.
Der Busverkehr profitiert von dieser Umstellung, da Omni busse, Linienomnibusse, zentrale Omnibusbahnhöfe und Bus beschleunigungsvorhaben durch das Land gefördert werden.
Bisher hat der Straßenbau den Löwenanteil bei den Mitteln eingenommen. Wir werden das umkehren. Somit werden wir den Umweltverbund und den Busverkehr stärker unterstützen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: So kommt ihr nicht aus der Nummer heraus! – Zuruf der Abg. Nicole Raza vi CDU)
Beim öffentlichen Verkehr geht es nicht nur um den Schie nenverkehr, sondern auch um den Busverkehr.
Der Busverkehr ist in Räumen mit geringer Verkehrsnachfra ge, in Räumen mit abnehmender Bevölkerungszahl, in Räu men mit abnehmender Schülerzahl, aber auch in den Zentren der Metropolregionen von sehr großer Bedeutung. Er ist ein integraler Bestandteil eines funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs.