Liebe Kolleginnen und Kol legen! Nachdem dieses Haus wieder einmal im „Schreimo dus“ angekommen ist,
Ich möchte gern auf das eingehen, was hier dazwischengeru fen worden ist. Denn ich glaube, Sie haben manches nicht ganz verstanden.
Kollege Zimmermann hat dazwischengerufen: „Sie haben doch zum Boykott aufgerufen!“ Kollege Deuschle rief: „Wie es gerade passt!“ Da ging es um die Frage, was man von Schlecker hält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Insolvenz von Schle cker – das können wir schon noch einmal sagen – macht uns deutlich: Schlechte Arbeitsbedingungen sind kein gutes Ge schäftsmodell.
Wir haben uns seit Jahren um diese lange Liste, die ich Ihnen gern vortrage, gekümmert: Schlecker hat über viele Jahre hin weg an der Sicherheit seiner Beschäftigten gespart und Filia len mit nur einer Frau betrieben. Es erfolgten keine Investiti onen in Sicherheitstechnik; das war bekannt. Diese Filialen
und diese Frauen sind in überproportionalem Maß Ziel von Überfällen geworden. Es war ein Teil des Geschäftsmodells, dass viele Jahre lang nicht in Sicherheit investiert wurde.
Schlecker hat den Filialleiterinnen viele Jahre lang den ihnen nach dem Tarifvertrag zustehenden Zuschlag verweigert. Schlecker hat viele Jahre lang die Gründung von Betriebsrä ten unterdrückt. Schlecker hat im Jahr 2010 systematisch be gonnen, die Stammbelegschaften zu entlassen, um sie als günstigere Leiharbeitskräfte wieder einzustellen, was dann aufgedeckt worden ist.
Damit ist das alte Modell Schlecker gegen die Wand gefah ren. Wir haben schon vor Jahren gesagt, dass dies kein gutes Geschäftsmodell ist, liebe Kolleginnen und Kollegen Zwi schenrufer. Das spricht für uns und nicht gegen uns. Das spricht vielmehr gegen Sie, die das noch nicht mitbekommen hatten.
Die Schlecker-Beschäftigten haben sich dann gegen diese Missstände zur Wehr gesetzt. Wir zollen den vielen Frauen, die gekämpft haben, wirklich Respekt. Ihr Einsatz für sich selbst, aber auch für andere Beschäftigte in prekären Beschäf tigungsverhältnissen war mutig und richtig. Dafür noch ein mal vielen Dank.
Herr Kollege Glück, ich bitte doch: Seit 14 Tagen erklärt der Insolvenzverwalter, was die nächsten Schritte sind. Transfer gesellschaft für die, die ohnehin nicht im Unternehmen blei ben können, und die Fortführung von Filialen mit anderen Be schäftigten sind die zwei verschiedenen Baustellen. Der Zu sammenhang ist, dass der Insolvenzverwalter argumentiert: Eine Lösung für die Beschäftigten, die entlassen werden müs sen, in einer Transfergesellschaft macht es für einen mögli chen Investor einfacher, Teile von Schlecker weiterzuführen. Über diese Transfergesellschaft haben wir hier jetzt diskutiert.
Ich möchte Ihnen sagen: Es stimmt schon, was die ver.di-Lan desvorsitzende Leni Breymaier gestern gesagt hat: Frauenar beitsplätze werden von der Politik offensichtlich weniger un terstützt als Männerarbeitsplätze – zumindest auf Ihrer Seite des Hauses.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Also! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dafür müssen Sie einmal ein Beispiel nennen! Ein Beispiel für Männerarbeitsplätze! – Ge genruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Eine Transfergesellschaft muss auch für diese Dienstleister möglich sein, nicht nur, wenn ein technologieorientiertes Un ternehmen in regionaler Begrenzung – in Nordbaden gab es einen Fall im Bereich Elektrotechnik, glaube ich – Hilfe braucht.
Wenn es um einen konkreten regionalen Arbeitsmarkt geht, heißt es: Diese Männer, die im Bereich der Elektrotechnik tä tig gewesen sind, müssen jetzt etwas anderes lernen.
Die Frauen, um die es heute geht, sind formal oft relativ ge ring qualifiziert, sie haben aber gearbeitet und haben etwas geleistet. Es geht darum, auch für sie neue Perspektiven auf zumachen.
Dass der Bund im Bereich der Arbeitsmarktpolitik die Instru mentenreform vorgenommen hat, macht es für die, die gering qualifiziert sind, nicht leichter. Damit hat Schwarz-Gelb die sen Frauen bereits einen Schaden zugefügt, obwohl sie jetzt noch gar nicht arbeitslos sind. Dieser Fehler, die Instrumen tenreform von Schwarz-Gelb,
jedenfalls wenn sie in Führungspositionen sind –, sich dieses Themas auch einmal annehmen würde. Sie ist durchaus zu ständig, Kollege Löffler. Denn eine Transfergesellschaft ist im Sozialgesetzbuch III definiert. Das ist ein Bereich der Ar beitsmarktpolitik.
Es gibt Zeitdruck zum Ende des Monats, und es geht um die bundesweite Bedeutung, die dieser Fall hat – auch wenn es sich nicht um Hochtechnologie handelt, sondern bloß um re lativ schlecht bezahlte Arbeitsplätze im Dienstleistungsbe reich, die aber trotzdem vielen Frauen eine Perspektive gebo ten haben, die es verdient haben, eine weitere Perspektive zu bekommen. Wir setzen uns hier für die Beschäftigten ein, und ich hoffe, Sie lernen noch dazu und schließen sich uns an.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Frau Lindlohr, ich stelle fest – und das nicht zum ersten Mal in diesem Haus –: Wenn Ihnen nichts Besseres mehr einfällt, dann kommen Sie mit der Frau enfeindlichkeit.
Das ist mittlerweile Teil Ihrer Gesamtstrategie. Ich stelle fer ner fest, dass Sie Ihre These, Ihre Behauptung, Männern hel fe man, Frauen helfe man nicht,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Lesen Sie mal die Genderberichte der Regionaldirektion!)
Sie konnten diese Behauptung an keinem konkreten Beispiel belegen, sondern Sie haben sie einfach in den Raum gestellt.
Sie, Herr Kollege Schmiedel, sollten vielleicht einmal mit sich selbst in Klausur gehen – vielleicht so, wie Herr Wulff im Kloster –