Wenn die Herren Schäuble und Rösler sowie Frau von der Leyen sich weiterhin der Verantwortung entziehen, dann ha ben sie die Last zu tragen. Dann müssen sie mit dem Vorwurf leben, dass ihnen das Schicksal dieser Frauen gleichgültig ist.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! In dieser Debatte ist eines deutlich gewor den: Wenn Sie noch die Mehrheit hätten und noch die Regie rung stellen würden, dann hätten die bis jetzt bei Schlecker beschäftigten Frauen überhaupt keinen Fürsprecher in der Po litik. Keinen!
Ihre Parteikollegen in Berlin sind untätig, und Sie wären hier untätig und würden Däumchen drehen und zuschauen und Ih ren Hintern plattsitzen. Sie ließen diese Frauen in die Arbeits losigkeit gehen. Das ist unglaublich!
Heute werden die Briefe verschickt, in denen steht, welche Filialen geschlossen werden. Und Sie kommen mit „erstens“, „zweitens“, „drittens“, „viertens“ und mit der Aussage: „Wenn die Sommerferien vorbei sind, dann kümmern wir uns dar um.“ Dann sind diese Frauen längst in Arbeitslosigkeit und nicht in der Transfergesellschaft.
(Zuruf von der CDU: Sie sind Teil einer Regierungs fraktion, Herr Schmiedel! Das ist ja unglaublich! – Unruhe)
Herr Kollege Schmiedel, könnten Sie uns erklären, was mit den Beschäftigten der Firma Holz mann passierte, nachdem der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler ihnen Hilfe versprochen hatte? Und wollen Sie uns sagen, ob Sie sich in ähnlicher Weise um die SchleckerFrauen kümmern?
(Beifall bei der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das ist sozialdemokratische Politik! Polemik, und nachher sitzen sie auf der Straße! Wir haben gehol fen!)
Sehen Sie, Ihr Problem ist, dass Sie sich auf die Vergangenheit beziehen. Sie sind Teil der Ver gangenheit, und den Frauen geht es um die Zukunft.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Andreas Stoch SPD und Tanja Gönner CDU)
Frau Gönner, damit Sie eine Chance haben, zu verstehen, wo rum es geht, bitte ich für einen kleinen Moment um Aufmerk samkeit.
Es geht nicht darum, 12 000 Frauen als Beschäftigte bei Schle cker zu halten, die dort keine Perspektive haben. Darum geht es gar nicht, sondern es geht darum, dass der Insolvenzver walter mit einem Wirtschaftsberatungsunternehmen
die rentablen und die unrentablen Filialen identifiziert hat. Die betroffenen Frauen landen Ende des Monats in der Arbeitslo sigkeit oder in einer Transfergesellschaft. Jetzt sagen Sie, sie sollen in der Arbeitslosigkeit landen. Wir sagen: in der Trans fergesellschaft.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist die Alternati ve!)
weil man natürlich nicht in jedem Dorf – jetzt nehme ich ein mal den Stadtteil Marbach-Rielingshausen – erwarten kann, dass die dort von der Insolvenz Betroffenen ein Auto haben
und über die entsprechende Qualifikation verfügen, dass sie morgen bei Breuninger anfangen können. Wir wollen vermei den, dass diese Frauen in der Arbeitslosigkeit landen. Deshalb sollen sie die Chance erhalten, in einer Transfergesellschaft fit gemacht zu werden. Der Markt ist da. Darüber sind wir uns einig. Aber warum sollen wir sie dann erst in die Arbeitslo sigkeit schicken, um sie hinterher wieder herauszuholen? Wa rum eigentlich?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Ich habe Ihnen doch gesagt, warum!)
Die Transfergesellschaft ist keine Erfindung, die jetzt im Zu sammenhang mit Schlecker entstanden ist. Transfergesell schaften sind ein ganz übliches Instrument. Wir verstehen überhaupt nicht, weshalb Sie sich weigern, davon Gebrauch zu machen.
Sie werfen ihm vor, dass er aktiv ist, dass er sich einmischt, dass er sich kümmert. Das ist unglaublich.
Jetzt sage ich Ihnen, Herr Löff ler, weshalb wir dem Wirtschaftsminister dankbar dafür sind, dass er sich kümmert. Von den 12 000 Frauen, um die es jetzt geht, stammen 1 000 aus Baden-Württemberg. Es stammen mehr betroffene Frauen aus Bayern, es stammen mehr aus Nordrhein-Westfalen. Eigentlich wäre es Aufgabe des Bun des, aktiv zu werden.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, zusammen mit dem Insolvenzverwalter, der Arbeitsagentur und der Gewerkschaft ver.di das Notwendige zu tun. Da geht es gar nicht um Steu ergelder, sondern um einen Zwischenkredit, der jetzt schnell notwendig wird. Wenn die Bundesregierung handeln würde, wäre es gar nicht notwendig, dass der Wirtschafts- und Fi nanzminister jetzt so aktiv ist. Dann könnte er sagen: „Wir stellen uns gemeinsam auf; die Federführung bei der Vertei lung der Arbeitnehmerinnen, um die es da geht, hat der Bund.“
Aber der Bund macht nichts. Was ich wirklich übel finde, ist, dass Sie jetzt dem Bund beim Nichtstun auch noch das Händ chen halten. Das finde ich wirklich übel.
Die Landesregierung hat unsere Unterstützung. Sie hat die Unterstützung der Koalition. Wir danken dem Finanz- und Wirtschaftsminister sowie der Sozialministerin.
Sie werden das Notwendige tun. Ich hoffe, dass Sie noch zur Besinnung kommen. Denn es wird noch möglich sein, dass wir dann, wenn es um die Zukunft von Schlecker geht, tat sächlich auch mit einer Bürgschaft, wenn die Voraussetzun gen gegeben sind, in Vorleistung treten. Zumindest bei Ihnen habe ich das herausgehört.
Bei der FDP/DVP habe ich den Eindruck, Ihnen wäre es am liebsten, wenn Schlecker komplett weg wäre. Ich weiß nicht, was Sie gegen die Arbeitsplätze dort haben. Ich habe den Ein druck, Ihnen ist es eigentlich völlig egal, was mit ihnen ge schieht. Aber ich hoffe, dass wenigstens Sie von der CDU sich dann, wenn es darum geht, hier im Land aktiv zu werden, noch besinnen.
Aber gescheiter wäre es natürlich, Sie würden, wenn Sie jetzt am Sonntag nach Berlin fahren, einmal Frau Merkel den Marsch blasen, dass sie mit der Bundesregierung aktiv wird.