Es gab eine Diskussion, nachdem die PATRIZIA Immobilien AG, der Käufer der Im mobilien, gegenüber der Landeshauptstadt Nachbesserungen im Bereich des Mieterschutzes erklärt hat.
Der Minister hat behauptet, das alles sei „kalter Kaffee“, der Oberbürgermeister schmücke sich „mit fremden Federn“. Wahrscheinlich waren die Federn des Wirtschafts- und Fi nanzministers gemeint.
Ich frage Sie: Haben die zusätzlichen Erklärungen der PATRIZIA Immobilien AG zum Mieterschutz, wie es der Mi nister behauptet, bereits am 16. Februar 2012 der LBBW rechtsverbindlich vorgelegen? Wurde darüber in ihren Gremi en diskutiert?
Nochmals: Ich würde Ihnen die Frage gern beantworten. Ich hätte dies tun können, wenn ich die Gelegenheit gehabt hätte, das Thema vorher zu erfahren.
Ich habe auch zwei Fragen zu dieser Thematik. Erstens: Die Sozialcharta, die dieser Aus schreibung zugrunde lag, wurde meines Wissens im Aufsichts rat der LBBW beschlossen. Ist dies zutreffend?
Zweitens, wenn es zutreffend ist: War der Vertreter der Stadt Stuttgart, Dr. Schuster, dabei anwesend? Meines Wissens wur de die Sozialcharta einstimmig beschlossen. Hat Herr Dr. Schuster mitgestimmt? Es gab Presseberichterstattungen, wo nach Dr. Schuster die Sozialcharta lobend erwähnt hat.
Können Sie etwas zur Aufsichtsratssitzung sagen? Hat Dr. Schuster die Sozialcharta damals abgelehnt?
Ich war bei der Aufsichtsratssit zung nicht anwesend. Deswegen kann ich es Ihnen nicht sa gen. Ich weiß aber, dass diese Fragen bereits in einer Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft erörtert wurden. In dieser Sitzung waren auch einige der Kollegen hier anwe send.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zu Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Sie können es im Protokoll nachlesen!)
Wie Sie wissen, war diese Sitzung nicht nur nicht öffentlich, sondern sogar vertraulich. Aufgrund der Vertraulichkeit kann ich nicht aus dieser Ausschusssitzung zitieren.
Herr Staatssekretär, könnte es sein, dass es einen inhaltlichen Widerspruch gibt zwischen der Klassifizierung des Konsortiums aus PATRIZIA und Versi cherungsgesellschaften als „Räuberbande“ im Vorfeld der Ver gabe und dem angeblichen Erreichen einer Heilslösung inner halb von einer Stunde durch ein Gespräch mit PATRIZIA? Das ist meine erste Frage.
Nun zu meiner zweiten Frage. Könnte man durch nachträgli che Bindungen auf das Halten von 18 000 Wohnungen eine
Grenzt es nicht ein bisschen an Scharlatanerie, wenn eine Ge sellschaft auf die Ausübung ihres Rechts, Eigenbedarf geltend zu machen, verzichtet, weil eine Gesellschaft per se keinen Eigenbedarf haben kann?
Könnte es sein, dass das Modell, das die Stadt Stuttgart bei den eigenen Wohnungen angewendet hat und das auf zusätz liche Investitionen hinausläuft, dazu führt, dass die Mietprei se rasant in die Höhe schießen, und dass man deshalb viel leicht ganz bewusst darauf verzichtet hat, Instandhaltungsin vestitionen zu fordern, weil damit für den Eigentümer der Wohnungen keine zusätzliche Belastung entsteht, sondern die sem ein zusätzliches Einkommen, ein zusätzlicher Profit ent steht?
Liegt es völlig fern, zu sagen, dass die Stadt Stuttgart ihre wohnungspolitische Unschuld verloren hat mit der Ankündi gung, dass im eigenen Wohnungsbestand die Mieten um 60 % angehoben werden sollen?
Lieber Kollege, zunächst zu Ih ren Fragen 1 bis 3: Das kann man in der Tat so sehen, wie Sie es geschildert haben. Zu Ihrer vierten und fünften Frage kann ich Ihnen nur meine persönliche Einschätzung mitteilen, dass ich schon sehr erschrocken war, als in der Zeitung zu lesen war, dass die Stadt Stuttgart ihre Mieter mit erheblichen Miet steigerungen belastet, zumal sie sich in der öffentlichen Dis kussion über die LBBW-Wohnungen eher als diejenige prä sentiert hat, die für die Interessen der Mieter eintritt.
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, dass der Finanz- und Wirtschaftsminister nicht als Privat person, sondern als Mitglied der Landesregierung gesprochen hat und dass Sie als sein engster Mitarbeiter daher über diese politisch bedeutende Angelegenheit Bescheid wissen.
Kollege Löffler hat Sie vorhin gefragt, ob es zutreffe, dass sich der Oberbürgermeister „mit fremden Federn“ geschmückt ha be. Das hätte Sie als engsten Mitarbeiter des Ministers hell hörig werden lassen müssen. Dem ist doch zu entnehmen, dass es offensichtlich Verhandlungen gab, bei denen wohl jemand „mit den eigenen Federn“ gesprochen hat und anscheinend auch Ergebnisse erzielt hat.
Meine Frage lautet ganz konkret: Welche Verhandlungen hat der Finanz- und Wirtschaftsminister mit der PATRIZIA ge führt? Welche Ergebnisse sind dabei herausgekommen? Sind das seine Ergebnisse? Schmückt sich Herr Schuster tatsäch lich mit fremden Federn, oder hat Herr Schuster recht, dass er verhandelt und offensichtlich neue Ergebnisse in den Nach verhandlungen erzielt hat, sodass dies die Federn von Wolf gang Schuster sind?
Klare Frage, klare Antwort. Dies betrifft eine Angelegenheit von landespolitischer Bedeutung. Deshalb müssten Sie darü ber Bescheid wissen. Im Übrigen kennen Sie die Geschäfts ordnung des Landtags und können sich daher nicht darauf zu rückziehen, dass Sie davon nichts wissen.
Ich kenne die Geschäftsordnung. Dennoch kann ich Sie auf einen Punkt in der Geschäftsord nung hinweisen, der vielleicht nicht sinnvoll ist.
Noch einmal: Ich bin enttäuscht von einem ehemaligen Mi nister, der schon einmal Verantwortung in der Landesregie rung getragen hat. Ich bin der Auffassung, dass es durchaus sinnvoll ist, wenn es eine klare und vernünftige Aufgabentei lung zwischen dem Minister und dem Staatssekretär gibt.
Dieses Themas, dieses landespolitisch wichtigen Themas hat sich unser Minister angenommen, und er hat dazu – das möch te ich ganz deutlich sagen – im Ausschuss – ich glaube, es wa ren anderthalb Stunden; ich kann mich nicht mehr genau er innern, aber es war deutlich über eine Stunde – und mit dem Ausschuss intensiv diskutiert und den Kolleginnen und Kol legen unter den Bedingungen der Vertraulichkeit im Aus schuss umfassend Auskunft erteilt. Auch Vertreter der LBBW waren anwesend und haben ausführlich Auskunft erteilt. Des wegen verweise ich Sie schlicht darauf.
Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, als ich bisher gesagt habe, weil ich bei den Gesprächen nicht dabei war.
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, für die Landesregierung zuzusagen, dass Sie die offenen Fra gestellungen, die sich heute Mittag ergeben haben, in einer öf fentlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses beantworten und erneut dazu Stellung nehmen?
Das kann die Landesregierung nicht zusagen, weil über die Öffentlichkeit oder die Nichtöf fentlichkeit einer Ausschusssitzung durch den Landtag ent schieden wird.
(Abg. Walter Heiler SPD: Geschäftsordnung, Herr Hauk! – Abg. Peter Hauk CDU: Transparenz! – Un ruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Nachfragen mehr zu die sem Thema. Dann ist die Besprechung dieses Themas been det. Herzlichen Dank.
Gibt es weitere Themenvorschläge? – Wenn dem nicht so ist, dann schließe ich die Regierungsbefragung.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes – Drucksache 15/1368
Das Wort zur Begründung erteile ich der Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Dr. Splett.
Vielen Dank. – Sehr ge ehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kolle gen! Die Änderung des Landesplanungsgesetzes in Sachen Windenergie ist eine längst überfällige Korrektur der Rahmen bedingungen für den Ausbau der Windenergie. Wir verab schieden uns damit von einer Verhinderungsgesetzgebung und schalten die Ampel für die Windenergienutzung endlich auf Grün.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die war vorher gar nicht auf Rot!)
Unser Ziel ist es, im Jahr 2020 mindestens 10 % der in Ba den-Württemberg benötigten Strommenge aus heimischer Windenergie zu decken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen im Land etwa 1 200 neue Anlagen entstehen. Die Vorausset zung dafür, dass diese Anlagen errichtet werden können und dass sie an den richtigen Standorten errichtet werden, schaf fen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf.