Im Naturschutz gab es einen Aufwuchs. Er ist von Herrn Lo cherer beschrieben worden. Ich halte ihn für richtig und not wendig. Diese 6 Millionen € für zusätzliche Stellen im Natur schutzbereich sind wichtig für eine moderne Naturschutzstra tegie. Ich persönlich halte auch den Bereich des Tierschutzes sowie die Einrichtung eines Landesbeauftragten für den Tier schutz für ein wichtiges Element. In Zeiten einer Bürgerge sellschaft, in der alle Interessen an Tier- und Landnutzung ih re Repräsentanz in der Landespolitik finden, halte ich das für ein wichtiges Signal. Ich kann Sie eigentlich nur auffordern, diesem Begehren zuzustimmen.
Eine wichtige Säule im ländlichen Raum ist der Tourismus. Der Mittelaufwuchs ist ein wichtiges Signal, da, was den Tou rismus in unserem Land betrifft, immer ein gewisser Kirch turmblick vorherrscht, der einer gesunden, kräftigen Vermark tung unserer touristischen Destinationen deutlich entgegen steht. Daher halte ich diesen Mittelaufwuchs für wichtig und notwendig.
Beim Verbraucherschutz ist uns leider nicht mehr gelungen als das zwingend Notwendige. Ich glaube, Sie alle wissen es: Wir haben da eigentlich ein viel größeres Defizit, als mit den eingestellten Mitteln zu beheben ist. Aber ich sage es einmal so: Heute 25 Stellen zu fordern, nachdem im letzten Jahr noch 20 Stellen gestrichen wurden, ist auch nicht ganz seriös. Aber auch das war den Versuch wert.
Für mich ist es zum Schluss das Entscheidende, sagen zu kön nen: An diesem Haushalt kann man ablesen, dass grün-rote Agrarpolitik ganz klar auf dem Weg ist, auf der Basis eines gestärkten Verbraucherschutzes und eines intakten ländlichen Raums die Grundlage für das zu schaffen, was für uns das ma gische Dreieck zwischen Naturschutz, Landnutzung, Landbe wirtschaftung, Landwirtschaft und dem Tourismus darstellt.
In diesem Sinn kann ich Sie nur auffordern, bei diesem Haus halt mitzumachen und uns auf diesem guten Weg zu unterstüt zen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich erfreut, lieber Paul Locherer, über den größten Teil von dem, was du vorhin gesagt hast. Es be
Auch trotz Grün-Rot nicht. – Man könnte es ganz einfach machen: Der Einzelplan 08 – Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz –, der sich um den Lebensraum ländlicher Raum kümmert, um Natur und Landschaft, um Landwirtschaft, um Tourismus, auch um Arbeitsplätze im ländlichen Raum, um die Nahversorgung und Infrastruktur,
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Und den Wein bau! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Und den Verbraucherschutz!)
ist ein Haushalt, der langfristig angelegt ist und langfristige Auswirkungen hat. Ganz einfach könnte man sagen: Alles, was an diesem Haushalt schlecht ist, ist Ihr Bier, und alles, was besser geworden ist, ist unser Bier.
Wir lesen heute in der Zeitung die Meldung – sie ist durch Fakten hinterlegt –: Die Situation der Landwirtschaft ist po sitiv; die Einkommen in der Landwirtschaft sind gewachsen, sind ordentlich gewachsen. Das war auch notwendig.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Bestimmt nicht wegen euch! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Aber nicht wegen Grün-Rot!)
Auch der Bericht des Präsidenten Rukwied sagt es eindeutig aus: Wir haben mehr Exporte denn je. Wir haben bessere Prei se.
Nachhaltige Landwirtschaft sichert Ernährung, sichert Welt ernährung, ist unverzichtbar im Kampf gegen den Hunger in der Welt, gibt 500 Millionen Kleinbauern in der Welt eine Le bensgrundlage und ist unverzichtbar für unsere Natur und un sere Kulturlandschaft.
Nur ein Beispiel: Allein der Export hat in den letzten Jahren so zugenommen, dass wir vier- bis fünfmal so viel Milchpro dukte exportieren, wie wir importieren. Der Käseexport ist doppelt so hoch wie der Import.
Die Landwirtschaft generiert sich bei uns aus dem Export, der erfolgreich ist. Das gilt auch für die benachbarten Bereiche, die mit der Landwirtschaft zu tun haben.
Wir haben Schwächen bei den kleinen Betrieben. Wir haben Schwächen bezüglich der wirtschaftlichen Bedeutung von kleinen Betrieben und von Genossenschaften. Trotzdem: 1,6 % der Beschäftigten in Deutschland sind direkt in der Landwirt schaft, aber immerhin 12 % der Beschäftigten indirekt und di rekt in der Landwirtschaft tätig. Das bedeutet, dass die Land wirtschaft mit den nachgelagerten Bereichen in Deutschland einen größeren Wirtschaftszweig bildet als die Chemieindus trie.
Es ist der grün-roten Koalition gelungen, im Haushalt einige Kursänderungen vorzunehmen und damit die Ziele des Koa litionsvertrags herauszuarbeiten und zu bestätigen.
Der Haushalt 2012 stellt weder einen Systembruch noch sta tische Ignoranz dar. Mit seinem Volumen von 802 Millionen € ist er größer als bisher. Das täuscht aber, weil der Tourismus bereich hinzugekommen ist. Insofern ist der Anteil der Mittel für die Landwirtschaft kleiner geworden.
Damit bin ich beim wunden Punkt angelangt, bei dem, was man sozusagen schon vorher verfrühstückt hat und was wir im Laufe der nächsten Zeit einsparen müssen. Bei der Ge meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur“ sind dies immerhin insgesamt 15 Millionen €. Es ist nicht wenig, was wir ausgleichen müssen. Die wesentlichen und großen Agrarprogramme können jedoch alle auf dem alten Stand ge halten werden. Eine große Ausnahme stellt das MEKA-Pro gramm dar.
Herr Kollege Winkler, würden Sie nicht auch sagen, dass es eigentlich eine Punktlandung ist, wenn in einem siebenjähri gen Förderzeitraum der Europäischen Union – kofinanziert durch das Land Baden-Württemberg – an die baden-württem bergischen Landwirte über 4 Milliarden € ausgezahlt werden und sich zeigt, dass in den letzten zwei Jahren vor Ablauf ei nes flexiblen Auszahlungszeitraums noch 15 Millionen € jähr lich fehlen? Unserer Ansicht nach ist das nahezu eine Punkt landung.
Es ist doch allemal besser, das Ziel insofern positiv zu verfeh len, als 15 Millionen € für die Landwirte verausgabt wurden, anstatt das Geld an die Europäische Union zurückfließen zu lassen und es nicht den Landwirten zukommen zu lassen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Genau wie in anderen Län dern!)
Herr Kollege Hauk, es mag sein, dass Sie hinter Ihrem Satz einen Punkt machen. Wir müssen diesen Satz aber weiterschreiben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Uns ist immer etwas einge fallen!)
Zur Punktlandung: Ich würde sagen, dass es höchstens eine „Flächenlandung“ ist. Immerhin haben Sie in Ihrer Regie rungszeit den zur Umstellung auf Biolandbau willigen Land wirten kein Geld mehr zur Verfügung stellen können.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wollen! – Glo cke des Präsidenten)
Herr Kollege Winkler, ich darf Sie an die vergangene Legislaturperiode erinnern. Stimmen Sie mir zu, dass damals die SPD aus der Opposition heraus den vorgesehenen Maßnahmen des Landwirtschaftsministeriums zugestimmt hat?
Denen haben wir zugestimmt. Wir haben aber nicht der Tatsache zugestimmt, dass Sie kein Geld mehr für die Biolandwirte hatten.
Herr Abg. Winkler, Sie haben das Wort. Sie müssen niemanden fragen, wenn Sie wei tersprechen wollen.