Ich komme zum Veterinärbereich. Herr Minister Bonde, Sie haben jetzt ganz aktuell bekannt gegeben, dass Sie 44 Stellen zusätzlich schaffen wollen. Das sollten Sie dann nachher noch erklären. Wir haben einen Antrag im Finanz- und Wirtschafts ausschuss gestellt: plus zehn Stellen. Jetzt bieten Sie 44 Stel len an. Erklären Sie uns: Sind es zusätzliche Stellen, oder sind diese in dem Programm enthalten, das wir schon beschlossen hatten, nämlich mit 66 Stellen insgesamt? Es wäre nicht schlecht, wenn wir mit den Hygieneinspektoren auch den Unterbau stär ken würden. Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt.
Deshalb sind wir auch dabei und haben entsprechende Anträ ge gestellt und wundern uns schon darüber, dass die Anträge abgelehnt wurden.
Ich komme zur Managementsystemberatung in der Landwirt schaft: Sie kürzen die einzelbetriebliche Beratung im Ener giebereich. Das haben wir im Ausschuss kritisiert und kriti sieren es auch hier im Plenum. Das ist der völlig falsche Weg. Denn sowohl die Wirtschaft als auch die privaten Häuslebau er müssen wir mitnehmen, wenn es darum geht, Energie zu sparen. Und gerade im Bereich der Landwirtschaft kürzen Sie.
Lieber Kollege Alfred Winkler, das Geld ist nicht abgeru fen worden. Da müssen wir dann eben eine Werbekampagne starten, damit auch die Landwirtschaft auf dem Weg zur Ener giewende mitgenommen wird.
Ländlicher Raum, ELR: Unser konkreter Antrag ist, 6,5 Mil lionen € aus der kommunalen Investitionspauschale hinüber zunehmen in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Warum, meine Damen und Herren? Wir haben gerade im länd lichen Raum große Probleme mit der Demografie, das heißt zu wenig Nachwuchs, zu wenig Geburten, und haben noch viel größere Probleme mit der Abwanderung in städtische und großstädtische Strukturen. Da müssen wir gezielt etwas tun, übrigens auch an der Schnittstelle zwischen Großstädten und ländlichem Raum, in diesem Verbindungs- und Verknüpfungs bereich, wie wir es übrigens bei der Breitbandversorgung hin bekommen haben.
Diesen Bereich mit der Wechselwirkung von ländlichem Raum und Städten sollten wir uns genau anschauen.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal im Rückblick sagen: Hier haben wir in den vergangenen Jahren, in der ver gangenen Legislaturperiode sehr Gutes geleistet, nämlich 460 Millionen € insgesamt an Förderung bereitgestellt, mit einem Investitionsvolumen im privaten und im öffentlichen Bereich von 3,6 Milliarden €. Nicht von ungefähr steht unser Land Ba den-Württemberg so gut da; denn wir haben gerade auch im ländlichen Raum einiges erreicht.
Nächster Bereich: Konversion. Wir haben gefordert, dass man den Gemeinden, die jetzt von der Schließung von Bundes wehrstandorten betroffen sind – das sind im Land insgesamt vier –, mehr Geld zur Verfügung stellt, und zwar nicht nur, wie Sie es vorhaben, 200 000 €, sondern 1 Million €. Ich be gründe Ihnen auch, warum.
Diese Gemeinden haben jetzt Flächennutzungsplanungen, Bauleitplanungen, Umweltplanungen anzugehen. Das können sie nicht innerhalb von vier Wochen erledigen, sondern sie müssen jetzt, im Jahr 2012, beginnen und nicht erst 2013, wenn die Kasernen dichtmachen. Deshalb fordere ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.
Zusammenfassend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich zunächst meiner Fraktion danken. Es sind sehr viele gute Ideen in unsere Anträge eingeflossen. Es gibt manche Berei che, bei denen wir mit der Regierung übereinstimmen, bei de nen wir uns miteinander bewegen. Aber es gibt auch manche Bereiche, bei denen wir Sie aufgefordert haben, unseren An trägen zuzustimmen. Deshalb fordere ich Sie nochmals auf, nachdem auch manche Kollegen von Ihnen, meine Damen und Herren, im Finanz- und Wirtschaftsausschuss festgestellt haben, dass wir mit unseren Anträgen gar nicht so daneben lagen: Stimmen Sie diesen einfach zu. Dann liegen auch Sie voll in der Mitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz ist ganz stark von Langfristigkeit, von langen Verpflich tungen usw. geprägt. Darum sind die Veränderungen in dem ersten vollen Jahr unter der Verantwortung der neuen Landes regierung in der Summe aus quantitativer Sicht eigentlich auch sehr bescheiden. Daher hätten Sie allen Grund, mit uns zuzustimmen; denn die bisherigen Kernbereiche sind substan ziell noch vorhanden.
Aus agrarpolitischer Sicht ist für mich Folgendes von vorn herein wichtig: Wir werden immer wieder gefragt: Wie äußert sich die Agrarwende? Wir sind ja – und dies nicht erst seit dem Grünlandumbruchverbot – nicht gegen die Wende, sondern für ein Nachjustieren. In diesem Sinn stellt sich unsere Agrar politik eher wie ein Baum dar. Wenn wir diesen Baum betrach ten, können wir feststellen: Bei unserem Baum Agrarpolitik sind schon länger ein paar Äste ins Wasser geschossen.
Wir müssen ihn in diesem Winter dringend einmal schneiden und im nächsten Winter wahrscheinlich noch einmal, damit er wieder in eine richtige Form kommt. Das ist die politische Aufgabe, die dahintersteht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Passt auf, dass nicht der Juchtenkäfer darauf hockt! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Schauen wir uns den Haushalt einmal im Kern an. Der Ein zelplan 08 umfasst insgesamt 800 Millionen €, davon nur 560 Millionen € Landesmittel. Das, was draußen ankommt, kann sich sehen lassen. Wenn 35 Cent baden-württembergisches Geld im Bereich der Agrarpolitik eingesetzt werden, kommt in der Gesamtwirkung ein Euro bei den Höfen im Land an. Das ist, glaube ich, ein sehr gutes Ergebnis und stellt einen vernünftigen Einsatz von Haushaltsmitteln dar. Das ist doch, glaube ich, ein guter Grund für die Opposition – –
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Da wird sich Herr Weiser freuen, dass er das damals in Gang ge setzt hat!)
Genau. Da muss man auch sagen: Gute Ansätze sind vor handen. Es wurde allerdings in der Vergangenheit zu wenig nachjustiert. Aber wir arbeiten jetzt daran, dass wir das wie der hinbekommen.
Ein Rückgang der Zahl der Personalstellen im Gesamthaus halt um 40 % in den letzten zehn Jahren ist natürlich ein Wort. Das ist auch prägend für den Agrarbereich. Obwohl die Be reiche Naturschutz und Tourismus in den Zuständigkeitsbe reich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz übergegangen sind, weist der Haushalt dieses Mi nisteriums fünf Personalstellen weniger aus als im Jahr 2011. Das spricht eine eindeutige Sprache. Als Finanzpolitiker sa ge ich, es gäbe sicher den einen oder anderen Haushaltsbe reich, der sich daran ein wenig anlehnen könnte, damit wir die Nettonull irgendwann einmal leichter als in diesem Jahr errei chen.
Lieber Paul Locherer, du kommst ja auch aus dem Teil des Landes, in dem die Fasnet ein großes Gut ist. Da wir da mit tendrin sind, haben mich in deiner Rede die Aussagen zu den Landesmitteln schwer an einen bunten Abend erinnert.
Die Pointe ist natürlich gut: Ihr habt das Geld ausgegeben, und wir sind schuld, dass es nicht mehr da ist.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord neten der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist die Realität! – Abg. Karl Traub CDU: Das ist die Notlüge! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der MD hat es beim Kreisbauerntag anders dargestellt! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
So wünscht man sich Politik. Darüber bin ich in gewisser Wei se amüsiert. Ich finde es auch nett. Den Versuch war es wert. Wir bleiben dran.
Herr Hauk, das schaffe ich noch nicht. Ich muss zunächst einmal schauen, dass ich mit meiner Rede durchkomme. Beim nächsten Mal kann ich eher eine Zwischenfrage zulassen.
Alle, die lange genug im Geschäft sind, wissen: In der Agrar wirtschaft gibt es den sogenannten Schweinezyklus: Die Prei se gehen hoch und runter.
Der funktioniert nicht mehr. – In der Landesagrarpolitik hat dieser Zyklus ähnlich ausgesehen, bloß war er in die fünfjäh rige Legislaturperiode eingebaut.
(Abg. Karl Traub CDU: Schlechtes Beispiel! – Abg. Peter Hauk CDU: Diesen Zyklus gibt es jetzt bei den Grünen!)
Schon als ich ein ganz junger Kerl war, war es immer so: Im Jahr vor den Wahlen ist viel Geld ausgeschüttet worden, und im Jahr nach den Wahlen war es wenig.
Einen kleinen Unterschied gibt es jetzt: Seither haben es die Gleichen verantworten müssen, dieses Jahr sind es andere. Ich verstehe dieses Problem. Lieber verantworte ich aber dieses Problem, als es nicht zu verantworten.
Wer die Schweine sind, können Sie sich selbst heraussu chen. Da gibt es genügend Hinweise. Aber der Sachverhalt hat mich schon schwer an die Fasnet bei uns erinnert. Denn es wäre natürlich „schön“, wenn hier jemand schuldig wäre, der es nicht zu verantworten hat.
Veränderungen im Agrarhaushalt fanden im Kern beim öko logischen Landbau statt. Hier wurden wieder kleine Finanz beträge für die Umstellungsbeihilfe eingebaut. Es handelt sich eigentlich um minimale Beträge, aber diese sind wichtig für die Zukunftsfähigkeit.
Wir schaffen es auch – das sage ich zu dem Antrag der CDU – ohne die Einstellung präventiver Mittel im Haushalt, sofort aktiv zu werden, wenn Frostschäden oder ähnliche Ereignis se auftreten. Wir halten es für schwierig, prophylaktisch Geld für Eventualitäten bereitzustellen.
Im Naturschutz gab es einen Aufwuchs. Er ist von Herrn Lo cherer beschrieben worden. Ich halte ihn für richtig und not wendig. Diese 6 Millionen € für zusätzliche Stellen im Natur schutzbereich sind wichtig für eine moderne Naturschutzstra tegie. Ich persönlich halte auch den Bereich des Tierschutzes sowie die Einrichtung eines Landesbeauftragten für den Tier schutz für ein wichtiges Element. In Zeiten einer Bürgerge sellschaft, in der alle Interessen an Tier- und Landnutzung ih re Repräsentanz in der Landespolitik finden, halte ich das für ein wichtiges Signal. Ich kann Sie eigentlich nur auffordern, diesem Begehren zuzustimmen.