Ich werde aus Zeitgründen einfach einen Teil meiner Rede zu Protokoll geben. (Siehe Erklärung zu Protokoll am Schluss des Tagesordnungspunkts.)
Ich will zum Schluss kommen und Folgendes sagen: Wir müs sen hier im Parlament gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Erfordernisse der baden-württembergischen Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Das macht auch der Vorschlag der Lan desregierung zu diesem Thema. Es ist wichtig, dass wir die bisherige Struktur erhalten, damit wir auch in Zukunft auf die Institute zurückgreifen können, die in der Krise stabil gewirt schaftet haben.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Der hat auch so viele Blätter dabei! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kol lege Frey ist noch schneller!)
Ich mache es schneller. – Herr Prä sident, meine Damen und Herren! Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt: Solidität und Solidarität sind für internatio nal tätige Großbanken mittlerweile Fremdwörter geworden. Die Finanzkrise zeigt uns täglich, dass deswegen die Banken regulierung verbessert werden muss. Die Vorschläge der EUKommission zu den Aufsichtsanforderungen an Kreditinsti tute und zur Regulierung der Ratingagenturen, die wir heute beraten, sind ein richtiger Ansatz zur Behebung der Krisenur sachen. Allerdings müssen wir sie differenziert analysieren und können nicht alle Bankinstitute über einen Kamm sche ren.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Vorstoß unserer Lan desregierung im Bundesrat, den Anwendungsbereich der Ver ordnung zur Erhöhung der Eigenkapitalquoten der Banken, mit der Basel III auf EU-Ebene umgesetzt werden soll, auf in ternational tätige Großbanken zu beschränken.
Regional tätige Kreditinstitute wie unsere Sparkassen und Raiffeisenbanken müssen bei der vorgeschlagenen Regulie rung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beson dere Berücksichtigung finden. Eine differenzierte Umsetzung von Basel III in Europa muss eben auch die Finanzstrukturen der Unternehmen berücksichtigen.
Dies gilt insbesondere für die mittelständischen Unternehmen und die Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg. Damit hätte nämlich die Umsetzung von Basel III nur die Note „gut gemeint“ verdient. Empirische Studien zeigen nämlich, dass die Eigenkapitalanforderungen für das klassische Kreditge schäft, Herr Schebesta, die tatsächlichen Ausfälle hierzulan de deutlich überzeichnen. Im Gegensatz dazu deckten die Ei genmittelanforderungen für das Investment- und Handelsge schäft die aufgetretenen Verluste überhaupt nicht ab. Dieses Ungleichgewicht müssen wir vermindern.
Die erhöhten Eigenkapitalanforderungen von Basel III wir ken sich aber, wie Herr Kößler beschrieben hat, auf alle Ge schäfte aus, die ein Institut tätigt. Gerade die Kredite kleiner und mittlerer Unternehmen waren weder krisenursächlich noch wirkten sie krisenverstärkend. Von der vorgeschlagenen Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen wären aber auch sie betroffen. Erhöhte Eigenkapitalanforderungen wirken sich na türlich auf die Kreditvergabe aus, entweder durch „erhöhte“ Kreditkonditionen oder durch reduzierte Vergabevolumina. Dies kann zum Fehlen von Kapital für unsere KMUs führen. Deshalb treten wir dafür ein, die Risikogewichte für Mittel stands- und Privatkredite zu senken.
Ferner wollen wir dafür sorgen, liebe Kolleginnen und Kol legen, dass die Vorsorgereserven nach § 340 f des Handelsge setzbuchs auch künftig als Eigenkapitalbestandteil anerkannt werden. Die von den Kreditinstituten gebildeten stillen Vor sorgereserven zur Absicherung allgemeiner Bankenrisiken können bislang als Eigenkapitalbestandteil angesetzt werden. Im Entwurf der Kommission ist eine Berücksichtigung dieser Vorsorgereserven hingegen nur noch unter der Voraussetzung vorgesehen, dass eine Offenlegung der Reserven erfolgt.
Gerade bei kleinen und mittleren Instituten haben diese stil len Vorsorgereserven wesentlich zur Stabilität und zur nach haltigen Geschäftsentwicklung beigetragen. Daher soll genau geprüft werden, unter welchen Offenlegungsbedingungen die Vorsorgereserven weiterhin beim Ergänzungskapital ange rechnet werden können.
Meine Damen und Herren, die Kommunen werden ebenso wie die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher von den geänderten Rahmenbedingungen der Kreditvergabe betroffen sein. Die beabsichtigte Einführung einer Verschul dungsobergrenze würde die Kommunen besonders schwer treffen. Wird das Geschäftsvolumen der Banken gedeckelt, sind diese gezwungen, sich auf möglichst gewinnträchtige Ge schäfte zu konzentrieren. Das risikoarme Geschäft mit Kom munalkrediten bietet nur geringe Zinsspannen und ist damit nur dann attraktiv, wenn eine Bank die geringere Gewinnspan ne durch ein größeres Geschäftsvolumen ausgleichen kann. Gerade das wird durch die Verschuldungsobergrenze unmög lich. Mit dem Vorstoß des Landes im Bundesrat könnten sich die Kommunen zumindest bei Sparkassen, Genossenschafts banken sowie anderen kleinen und mittleren Banken wie bis her refinanzieren.
Meine Damen und Herren, das Krisenmanagement ist zurzeit Vertrauensmanagement, ein Vertrauensmanagement der Märk te. In diesen Szenarien wirken die großen Ratingagenturen wie Brandmelder und Brandleger zugleich. Die Ratings der drei großen amerikanischen Ratingagenturen werden zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen. Deshalb bedauern wir es
außerordentlich, dass die EU-Kommission in ihren nun end lich vorgelegten Vorschlägen zur Regulierung der Ratingagen turen vom Aufbau einer europäischen Ratingagentur absieht. Mit einer kontinuierlichen Beobachtung durch mehrere unab hängige Agenturen ließen sich Entwicklungen von Krisen un erschrockener und unabhängiger bewerten. Brände könnten mittelfristig nicht nur gemeldet, sondern auch gelöscht wer den.
Die Vorschläge der Kommission zur Stärkung des Marktzu gangs kleinerer Agenturen sind sinnvoll. Sie reichen jedoch nicht aus, um die Marktstruktur ausreichend zu verändern. Deshalb hat Finanzminister Schmid im Bundesrat unsere vol le Unterstützung für eine konsequente Regulierung der Rating agenturen und die Einrichtung einer unabhängigen europäi schen Ratingagentur.
Letzter Satz, Herr Präsident: Wenn Frau Merkel sich nun end lich auch für die Finanztransaktionssteuer und für europäische Stabilitätsfonds entschließen könnte, kämen wir einem Euro pa, dem die Menschen und die Märkte wieder mehr vertrau en können, noch näher.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt geht es flott! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Immer bedenken, dass niemand zuhört! – Vereinzelt Heiterkeit)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! „Meine Damen und Herren“ brauche ich nicht mehr zu sagen. Nicht nur das ZDF und die Caritas, sondern auch der Anpfiff im Neckarstadion halten mich dazu an,
Die zehn Sekunden opfere ich jetzt, Frau Kollegin. Ich sa ge absichtlich „Neckarstadion“. Die Fußballfachleute in die sem Raum wissen es: Ich hänge an dem Namen „Neckarsta dion“. So lautete nämlich der Stadionname, als ich vor vielen Jahren als kleiner Junge in der ersten Bundesligasaison zum ersten Mal in dieses Stadion gegangen bin, um das Spiel des VfB Stuttgart gegen Borussia Dortmund, das 2 : 1 endete, zu sehen. Dabei bleibt es.
(Beifall der Abg. Walter Heiler SPD und Wolfgang Reuther CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja wohl! Einverstanden!)
Heute haben neun Länder einen Brief an die dänische Rats präsidentschaft geschrieben, in dem sie ausdrücken, dass sie dafür sind, dass Europa die Finanztransaktionssteuer einführt. Heute beraten wir hier über die Themen Bankenaufsicht und Ratingagentur. Das heißt, die wirtschafts- und finanzpolitische
Dimension Europas ist in Deutschland angekommen. Darü ber wird auch in der Bürgerschaft diskutiert. Das ist das, was wir wollen, nämlich dass in der Bürgerschaft über die Euro papolitik diskutiert wird. Deswegen ist es auch gut, dass wir dieses Thema in der jetzt gebotenen Kürze heute im Landtag von Baden-Württemberg aufrufen.
Das Erschrecken über das, was wir in der weltweiten Struk turkrise erlebt haben, mündet jetzt in neue Verhaltensweisen der Politik, auch der Kommission, die lange Zeit eine von marktradikalen Gedanken getriebene Politik gemacht hat. Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem auch in Präsentationen von Herrn Barroso Themen wie „Makroökonomische und fi nanzpolitische Überwachung“ oder „Regulierung der Finanz märkte“ stehen. Ich stelle fest: Der Wind hat sich gedreht. Wir machen in Europa allmählich eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
Es gibt aber auch ein Erstaunen über manche Entwicklungen, nämlich darüber, dass manche nach dieser Wirtschaftskrise schon wieder zur Tagesordnung übergehen wollen und im Grunde den Staat als Verursacher von Krisen darstellen wol len. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch klarstellen, dass der Staat seine Möglichkeiten wahrnimmt, und dass wir das auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinien oder Verord nungen tun. Das ist die erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung: Die Kollegen haben bereits etwas zum Innenleben der Verordnungen und der Richtlinien gesagt. Ich will an dieser Stelle nur hinzufügen, dass wir natürlich aner kennen, dass es bei der Basel-III-Regulierung nicht allein um die Höhe des Eigenkapitals geht, sondern dass auch die Ver lusttragfähigkeit des Kapitals und das Liquiditätsmanagement eine Rolle spielen.
Es wird aber, insbesondere jetzt mit der Verschuldungsober grenze, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Deswegen sind wir an dem Punkt, an dem wir mit Blick auf die kleinen und mittleren Banken und ihre Kunden in der mittelständischen Wirtschaft eben auch sagen müssen: So nicht. Wir müssen auch sagen, dass wir das, was hier etwa mit der Bankenauf sicht in Europa, mit der EBA in der City von London, erle ben, als eine fremde Beaufsichtigung erleben, die im Grunde genommen schon von der Sprache und von anderen Prozedu ren her eigentlich nicht für unsere wirtschaftliche Struktur ge eignet ist. Deswegen ist es gut, dass wir dazu eine Bundesrats initiative einbringen, so wie es Herr Minister Schmid gemacht hat; mein Kollege hat das bereits angesprochen.
Ich will zum Thema Ratingagenturen sagen, dass es richtig ist, dass das Stichwort „Bessere Basisinformation“, die Not wendigkeit, die Ratingagentur nach circa drei Jahren zu wech seln, und die Haftung von Ratingagenturen für eigene Fehler oder für eigene grobe Fehleinschätzungen niedergelegt wer den. Auch wäre natürlich eine europäische Ratingagentur – da gebe ich dem Kollegen recht; das haben wir auch gemein sam gefordert – das Richtige. Dafür sind wir. Das nehmen wir als Paket mit.
Dann vielleicht noch einmal – Herr Präsident, wenn ich das sagen darf – zum Ende für uns alle: Ich habe den Eindruck – mit dem Europaausschuss waren wir jetzt wieder in Brüssel –, dass wir unser Selbstbewusstsein noch ein bisschen stei gern dürfen. Wir erleben gerade bei der Vertretung unserer In teressen in dieser Sache, was kleine und mittlere Institute, mit telständische Banken, Genossenschaftsbanken, Kreissparkas sen und deren Klientel angeht, dass wir über Jahre hinweg ei gentlich ein Missverständnis haben entstehen lassen, indem Deutschland mit einigen seiner Besonderheiten – z. B. der du alen Ausbildung oder aber den Kommunen mit eigenen wirt schaftlichen Aktivitäten oder den Genossenschaftsbanken und Kreissparkassen mit einer öffentlichen Verantwortung – prak tisch als ein zu belächelnder Ausnahmefall in Europa, als ein Auslaufmodell in einer angloamerikanischen Welt dargestellt worden ist.
Ich finde, dass wir an einem Punkt angekommen sind, bei dem man sagen kann, dass das kein Ausnahmefall und auch keine Randerscheinung ist, sondern dass das beispielgebend ist und eher die Regel in Europa sein sollte.
Ich denke, dass wir deswegen die Dinge mit Selbstbewusst sein angehen sollten. Das war das, was ich sagen wollte.
Herr Präsident, sehr geehr te Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wir disku tieren heute erneut über die Finanzkrise und deren Bewälti gung auf europäischer Ebene. Dabei muss uns allen klar sein, dass die Finanzmärkte immer schneller sein werden als die demokratischen Institutionen auf Länderebene und erst recht schneller als die demokratischen Institutionen auf europäi scher Ebene.
Die Pläne der EU sind deshalb von so großer Bedeutung für das Land, weil man erstmals ohne weitere Ausführungspro zesse in Deutschland eine Verordnung erlassen will, also un mittelbar geltendes Recht setzen will.