Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Klarstellung, die die Frau Ministerin vorgenommen hat, fand ich jetzt noch einmal wichtig. Ich möchte gern noch ganz kurz auf die Beiträge mei ner Vorrednerin und der Vorredner von den anderen Fraktio nen eingehen.
Es geht nicht um eine Entweder-oder-Debatte, sondern genau um diese Sowohl-als-auch-Debatte, Frau Dr. Stolz. Das habe
Wir werden eine veränderte Versorgungslandschaft haben. Wir können nicht mit Rezepten von gestern und auch nicht mit Re zepten von heute die Versorgung von morgen in den Griff be kommen.
Dazu brauchen wir grundsätzlich andere Überlegungen und müssen auch diese Sektorengrenzen, die wir vielleicht selbst noch im Kopf haben, überwinden.
Es geht nicht darum, dass wir sagen: Wir haben einen Arzt, und der delegiert dann Tätigkeiten an eine Krankenschwester oder an jemanden, der einen anderen Heilberuf ausübt. Viel mehr muss es möglich sein, interdisziplinär auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Dazu bedarf es eines bestimmten Pro zentsatzes an Pflegekräften, die dazu auch in die Lage versetzt werden, indem sie entsprechend qualifiziert werden.
Das bedeutet, dass sie interdisziplinär ausgebildet werden müssen. Das ist der Kerngedanke. Deswegen brauchen wir diese zusätzliche – wohlgemerkt, immer wieder: „zusätzliche“ – Akademisierung in der Pflege. Das macht den Beruf insge samt attraktiver. Das gibt aber auch ganz entscheidende Ant worten darauf, wie wir die Versorgung sowohl in den Zentren als auch auf dem Land in Zukunft regeln können. Das ist ganz wichtig. Dazu gibt es bereits jetzt eine Bedarfsplanung und eine Bedarfsermittlung. Die ist längst bekannt; die Zahlen lie gen vor.
In diesem Sinn ist es wichtig, dass wir jetzt einen deutlichen Schritt vorwärts machen. Ich bin nach der Antwort der Minis terin auch sehr optimistisch, dass uns dies gelingt und die Wei terentwicklung der Pflege ein ganz wesentlicher Baustein in einem zukünftigen Versorgungskonzept in der Gesundheit sein wird.
Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 15/531. Es handelt sich um ei nen reinen Berichtsantrag, der für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen zu.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Verkehr und Infrastruktur – Menschen- und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn – Druck sache 15/579
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minu
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen viel über Stuttgart 21 gesprochen. Wir, die CDU-Fraktion, ha ben dabei immer wieder klargemacht und machen auch heu te klar: Wir sind der Überzeugung, dass auch der menschen- und umweltgerechte Aus- und Neubau der Rheintalbahn eine wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahme im Schienenver kehrswegebau in Baden-Württemberg ist. Deshalb nehmen wir unseren Antrag zum Anlass, dies unmittelbar nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 auch hier in einer Plenarsit zung des Landtags zu unterstreichen.
Bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 haben die Landkrei se Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach und der Stadtkreis Freiburg mehrheitlich für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 und damit gegen Stuttgart 21 gestimmt.
Aber diese Ergebnisse in der Region machen deutlich, dass dort das Interesse an einem menschen- und umweltgerechten Ausbau groß ist und die Forderung, dort Geld zu investieren, in der Region sehr stark formuliert wird.
Deshalb will ich auch hier noch einmal sagen: Bei einem An teil der Ausgaben des Bundes für Stuttgart 21 an den Gesamt ausgaben des Bundes für den Schienenwegebau von 3 % ist daneben vieles auch in Baden-Württemberg möglich, so auch der menschen- und umweltgerechte Ausbau der Rheintalbahn. Wir mussten nie im Bund, bei der Bahn dafür werben und da für Geld vonseiten des Landes Baden-Württemberg auf den Tisch legen, dass der Ausbau der Rheintalbahn kommt. Viel mehr ging es bei der Frage der Landesbeteiligung „nur“ um die Frage des Wie bei der Umsetzung. Aber dass diese Maß nahme kommt, stand dort nie infrage.
Das wird auch daran deutlich, dass Bahnchef Grube angekün digt hat, dass der Rastatter Tunnel kommt und mit dem Bau des Tunnels in absehbarer Zeit begonnen wird. Dort läuft noch ein Antrag auf Planänderung. Aber diese Aussage ist klar, und damit wird auch deutlich: Der Ausbau der Rheintalbahn läuft und geht seinen Gang.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf: Dein Wort in Gottes Ohr! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Ihr solltet euch einig sein! – Glocke der Präsidentin)
Aussage von Herrn Grube, dass der Rastatter Tunnel 2012 kommt, und von der Berichtigung durch Ihren Landesvorsit zenden Strobel, dass der Rastatter Tunnel 2013 kommt?
Ich habe jetzt formuliert, dass er in absehbarer Zeit kommt. Ich finde es wichtig, dass wir dann, wenn die Planänderung, die beantragt ist, feststeht, auch schnell die Finanzierungsgrundlage haben.
Es ist bei dem Finanzvolumen des Rastatter Tunnels auch ein deutliches Wort, dass dort in absehbarer Zeit gebaut wird. Das macht klar, dass die Rheintalbahn umgesetzt wird.
Wir haben im Projektbeirat in den Diskussionen, die nach des sen Einrichtung stattgefunden haben, einige Erfolge erzielen können. Auf den Zeitplan hinsichtlich der Kernforderungen 1 bis 4 sind Sie vonseiten der Landesregierung in der Stellung nahme zu unserem Antrag eingegangen.
Herr Minister Hermann, bei den weiteren Beratungen des Pro jektbeirats können Sie in diesem Bereich dann auch konstruk tiv mit der Bahn umgehen. Sie brauchen jetzt auch nichts mehr zu verhindern für Ihr Argument, dass im Land außer Stuttgart 21 nichts mehr ginge. Deshalb können wir uns dann gemein sam über Erfolge in den weiteren Projektbeiratssitzungen freu en. Wir würden das mit Ihnen tun, wenn wir in den weiteren Sitzungen etwas erreichen, und unterstützen Sie deshalb auch in dieser Frage beim konstruktiven Umgang mit der Bahn,
Wir haben einen gemeinsamen Beschlussantrag aller Frak tionen vorgelegt. Der eine Teil war schon in unserem Ur sprungsantrag enthalten, nämlich dass das Land bis zu 50 % der Mehrkosten für das, was über das gesetzliche Maß hinaus notwendig ist, auf den Tisch legen soll. Diese Aussage hat die damalige Landesregierung getroffen. Wir haben Sie, Herr Mi nister Hermann, seit Ihrem Amtsantritt immer dazu gedrängt, auch „bis zu 50 %“ zu formulieren und auch davon abzuge hen, dass das Ganze im Koalitionsvertrag noch auf Lärm schutz bezogen ist. Es gibt möglicherweise auch Mehrkosten, die durch Trassierungen entstehen.
Ich gehe jetzt, nachdem alle Fraktionen diese Formulierung in einem Änderungsantrag mit eingebracht haben, davon aus, dass die defensive Formulierung in der Stellungnahme zu dem Antrag offensiv wird und Sie jetzt auch hier am Rednerpult das Anliegen der Fraktionen, die Formulierung „bis zu 50 %“, unterstützen. Das haben wir schon seit Ihrem Amtsantritt ge fordert, und wir wären dann wieder bei dem, was schon die vorherige Landesregierung in die Verhandlungen mit dem Bund eingebracht hat.
Der zweite Punkt in diesem Antrag dreht sich um das Thema Lärmschutz. Wir haben die Forderung nach der Abschaffung des Schienenbonus darin aufgenommen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass bei einer Veranstaltung der Regionalver bände Südlicher Oberrhein und Hochrhein-Bodensee im No
vember 2005 eine Botschaft unterzeichnet worden ist, in der das auch so formuliert worden ist. Da haben auch die CDUAbgeordneten vor Ort das mitgetragen; ich selbst habe die Botschaft auch unterzeichnet. Ich kann mich aber auch noch daran erinnern, dass sich SPD-Abgeordnete zu Beginn der Großen Koalition ziemlich geziert haben, diese Botschaft mit zu unterschreiben. Wenn wir uns hierüber jetzt oder wann auch immer einig sind, dann ist es auch wichtig für die Regi on, dass diese Forderung vom Landtag unterstrichen wird.
Wir haben in der christlich-liberalen Koalition auf Bundes ebene in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass der Schie nenbonus abgeschafft werden soll.
Herr Schwarz, es gab hier im Landtag Debatten, bei denen Redner Ihrer Fraktion gesagt haben: „Das ist viel zu teuer“, und Sie wissen doch ganz genau, was das kostet.
Da würde ich jetzt, wenn ich Sie wäre, nicht die Frage stel len: Wann wollt ihr denn jetzt den Schienenbonus abschaffen?