Deswegen sind wir der Meinung, dass dieses Gesetz für die Landwirtschaft erträglich ist; für einige Landwirte ist es von Nachteil, für einige von Vorteil. Für die Biologie und die CO2Situation – da liegen die großen Ziele – ist es auf jeden Fall vorteilhaft.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Mal sehen, ob er auch für die CDU-Linie ist! – Gegenruf des Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: In Berlin!)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir haben vor zwei Wochen an dieser Stelle bereits darüber diskutiert. Wenn ich den Gesetzentwurf anschaue, stelle ich fest, dass sich trotz der Beratungen, die mit einem guten fach lichen Niveau geführt wurden, vom Grundsatz her unter dem Strich inhaltlich nichts geändert hat.
Um es klar zu sagen: Auch wir werden dieses Gesetz ableh nen. Denn in dieser Form ist es eben, wie es auch Herr Kol lege Rombach klar und deutlich gesagt hat, ein eklatanter Ein griff in die Art und Weise, wie man einen landwirtschaftlichen Betrieb führen darf. Es stellt eine Bevormundung dar.
Ich darf noch eines klar und deutlich sagen, meine Damen und Herren: Unsere Landwirte gehen mit ihrem Grünland, mit ih
rer Fläche, was die Existenz angeht, nachhaltig um. Schauen Sie sich einmal die Zahlen an, die aus Ihrem Haus, Herr Mi nister, kommen: Der Dauergrünlandanteil ging seit dem Jahr 2003 in Mecklenburg-Vorpommern um 5,12 % zurück. Nord rhein-Westfalen lässt grüßen – da regieren Sie mit einer Min derheitsregierung –: Dort beträgt der Rückgang 5,24 %. In Rheinland-Pfalz, wo die Sozialdemokraten mit Herrn Beck auch schon lange an der Regierung sind, gab es einen Rück gang um 4,51 %. Das ist der Beweis dafür, dass in BadenWürttemberg mit einem Rückgang von gerade einmal 1,8 % – dazu muss man sagen, dass der Rückgang nicht nur den Um bruch betrifft, sondern auch Flächen, die anders verwendet wurden – die Landwirte sehr bewusst und sehr verantwor tungsvoll mit ihrer Existenzgrundlage umgegangen sind, mei ne Damen und Herren.
Vonseiten des Berufsstands wurde auch schon bei den Stel lungnahmen klar und deutlich gesagt, dass hier ein ganz ent scheidender Einschnitt in das Eigentum gemacht wird und deshalb auch die nötige Flexibilität bei der Bewirtschaftung einer Fläche – „Wechselwirtschaft“ hat man früher gesagt; Wechselwiese, Umbruch, Wiedernutzung – beschränkt wird.
Jetzt kommt noch ein Punkt: Herr Minister, ich bitte, daran zu denken – das habe ich auch im Ausschuss gesagt –, dass wir die Altpachtverträge nicht vergessen und diese bei den Aus führungen auch berücksichtigt werden.
Denn es ist sehr wichtig, dass, wenn beispielsweise ein Eigen tümer vor neun Jahren ein Feld an einen Landwirt verpachtet hat und auf diesem Feld dann Grünland angesät wurde, weil es gerade in die Gewanne hineingepasst hat, dieser Eigentü mer nach Ablauf des Pachtvertrags auch wieder die Möglich keit hat, es so zu verpachten und zu nutzen, wie er es vor neun Jahren dem Pächter übergeben hat.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn das wäre sonst nicht in Ordnung. Herr Kollege Hahn, ich glaube, wir sind einfach die Praktiker, die das auch so sehen. Denn sonst bekommen wir auch nicht mehr Flächen, die verpachtet werden müssen, damit sie als Dauergrünland erhalten werden. Das halte ich für ganz wichtig, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist das Thema Rückwirkung. Das darf nicht sein. Eine solche Rück wirkung ist meines Erachtens am Rande der Verfassungsmä ßigkeit; ich sage, sie geht darüber hinaus. Man sollte ein Ge setz nicht rückwirkend in Kraft treten lassen. Klar, man kann mit juristischen Winkelzügen arbeiten. Ich habe mir die Kom mentare angeschaut, Herr Minister. Man kann für alles juris tisch irgendetwas formulieren. Es ist nicht nur juristisch nicht in Ordnung, es ist einfach praktisch eine Unmöglichkeit ge genüber den Eigentümern und denjenigen, die tagtäglich auf dieser Fläche arbeiten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wenn die Bauern ehrlich sind, sehen sie das anders!)
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen: das The ma Christbäume. Ich bin beim letzten Mal ein bisschen stär ker darauf eingegangen. Ich habe mir noch einmal Zahlen hierzu geholt. Hier ist, glaube ich, wichtig: Sie können in den „Stuttgarter Nachrichten“ – ich darf zitieren, Herr Präsident – vom 5. Dezember 2011 nachlesen, wo die Christbäume pro duziert werden. Wir sind ja in der Vorweihnachtszeit.
Da muss man sehen, dass gerade einmal 1,4 Millionen Christ bäume aus deutschen Gefilden kommen, aus Baden-Württem berg noch viel weniger, und die überwiegende Zahl der Christ bäume – und zwar steigend von 672 000 im Jahr 2008 auf rund 680 000 im Jahr 2009 – aus Dänemark kommen. Das heißt, wenn man Ökologie will, dann muss man naturverträglich – das machen unsere Christbaumanbauer – hier anbauen und darf die Bäume, die mit hoher Düngung und hohem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angebaut wurden, nicht über eine Strecke von 1 000 km von Dänemark hierher transportieren. Das will ich nicht in Baden-Württemberg. Deshalb schauen Sie, dass diese Ausnahmen auch entsprechend von den Ge meinden gemacht werden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir wollen es auch nicht! Jawohl!)
Dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir nicht zustim men, denn er stellt meines Erachtens einen eklatanten Eingriff in die Bewirtschaftung, in das Eigentum, in die Verantwor tung unserer sehr verantwortlichen Landwirte dar, und er stellt ein Misstrauen gegenüber dem Wirtschaften der Bauern dar.
Ich gebe noch einmal zu bedenken: Es gibt natürlich Dinge, die nicht in Ordnung sind, beispielsweise im Bereich Maisan bau und Grünlandumbruch. Darüber kann man reden. Aber dann müssen wir über das EEG reden und vielleicht auch ein mal über Grünland diskutieren. Es ist ein Unterschied, ob auf dem Grünland vier Schnitte pro Jahr bei einem Einsatz von 150 kg Reinstickstoff stattfinden oder ob sechs oder acht Schnitte pro Jahr bei 600 oder 800 mm Niederschlag und ei nem Einsatz von 300 kg Stickstoff stattfinden, wie beispiels weise in Niedersachsen, in Holland oder teilweise auch bei uns im Allgäu. Darüber müssen wir auch reden. Das ist ein ganz anderer Ansatz.
Jetzt die Frage von Herrn Kollegen Hahn, der sicherlich auch mehr als zweimal pro Jahr schneidet und nicht wartet, bis die Blümlein ausgesamt haben, die er auf seiner grünen Wiese vielleicht hätte, wenn er anders wirtschaften würde.
jetzt schon wichtig. Der Kern dieser Weihnachtsbaumentwick lung ist die Klimaerwärmung und weniger die Marktrelevanz. Der Schwerpunkt ist die Klimaerwärmung, die dafür sorgt, dass der jährliche Aufwuchs von Weihnachtsbäumen in Ba den-Württemberg einfach so hoch ist, dass unsere Stuben nicht schnell genug mitwachsen.
Ich bin kein Spe zialist für Christbäume. Ich darf Ihnen aber eines sagen, Herr Kollege: So, wie die Statistik aussieht, werden Sie mir nicht weismachen, dass in den letzten drei bis fünf Jahren die Bäu me um 10 cm pro Jahr mehr gewachsen sind. Diesen Bären lasse ich mir von Ihnen nicht aufbinden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Du musst halt unten mehr abschneiden! – Heiterkeit – Abg. Alfred Winkler SPD: Aus einem zwei machen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abge ordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bullin ger, eine Kuriosität dieser Debatte werden Sie schon aufklä ren müssen. Ihr Zitat aus den „Stuttgarter Nachrichten“ zum Verhältnis heimischer Christbäume gegenüber skandinavi schen Christbäumen lässt für mich eine große Frage offen: Wie genau wirkt ein Gesetz, das wir heute, am 7. Dezember, verabschieden, auf die Verfügbarkeit von heimischen Christ bäumen? Diese wachsen nun einmal nicht innerhalb von 14 Tagen, wie wir alle wissen. Herr Bullinger, erklären Sie mir einmal, wie dieses Gesetz die von Ihnen beschriebene Istsitu ation herbeigeführt haben soll.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: In Zukunft mehr heimisch anbauen! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Der zweite Punkt, Herr Kollege Bullinger: Zu der Frage von Altpachtverträgen und der Frage nach Wechselwirtschaft ha ben Sie sich im Ausschuss schon mehrfach anhand von Sze narien geäußert. Da wurde Ihnen dargelegt, wie das alles im Rahmen der Regelungen möglich ist. Insofern: Lassen Sie doch Teile des Geschreis,
das Sie hier für eine ganz bestimmte Gruppe, die den Gesetz entwurf nicht anschaut, abziehen, einfach einmal weg, und lassen Sie uns über das reden, was wirklich im Gesetz drin steht. Ich finde, so viel Redlichkeit ist angebracht, auch wenn man wie Sie seit Wochen Umfragewerte unterhalb der Fünf prozenthürde ertragen muss.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ein bisschen mehr Ni veau! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Reden wir einmal über das, worum es hier geht, Herr Bullin ger. Reden wir einmal über das, worum es hier geht, Herr Rombach. Sie haben hier eine tolle Variante des immer glei chen Spiels vorgeführt: „Wir sind für Klimaschutz, nur nicht bei mir; wir sind für Klimaschutz, nur nicht heute; wir sind für Klimaschutz, nur nicht hier bei uns.“ Ich sage Ihnen: Da mit kommen wir gemeinsam hier nicht mehr durch
in einer Situation, in der die Klimafrage eine zentrale Heraus forderung für unsere Gesellschaft und für die nachfolgenden Generationen ist.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Rombach CDU: Ich praktiziere das seit 30 Jahren! Das ist der Unterschied!)
Während wir hier diskutieren, während Sie hier die Frage nach dem Klimaschutz immer zur Sonntagsfrage verkommen las sen, aber im konkreten Handeln immer dagegen arbeiten,