Herr Präsident, werte Kolle ginnen, werte Kollegen! Wir hatten bereits in der ersten Le sung und danach bei der Beratung im Ausschuss Gelegenheit, die unterschiedlichen Argumente vorzutragen und gegenein ander abzuwägen. Ich freue mich – das will ich ausdrücklich sagen; ich muss diese Argumente nicht wiederholen –, dass wir heute, so, wie ich es wahrnehme, einen breiten Konsens finden werden.
Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass wir den Sonderweg Baden-Württembergs, den die vorherige Landesregierung noch vor wenigen Jahren mit Unterstützung der Mehrheit hier im Haus beschritten hatte, heute beenden können, nämlich den Sonderweg, dass Lebenspartnerschaften statt in den Standes ämtern der jeweiligen Wohnortgemeinden ausschließlich auf Landratsämtern beurkundet und geschlossen werden konnten.
Wir machen mit unserem heutigen Votum deutlich, dass Ba den-Württemberg in der Tat ein offenes und tolerantes Land ist und dass ein solcher Sonderweg nicht in die Landschaft, in unser Bundesland, passt.
Ich freue mich – Herr Pröfrock, das will ich ausdrücklich sa gen –, dass insbesondere die CDU ihre bisherige Position in dieser Frage überdacht und neu formuliert hat.
Ich gehe davon aus, dass dies zumindest mehrheitlich der Fall ist. – Insbesondere freue ich mich, dass bei der heutigen Abstimmung niemand den Sitzungssaal verlassen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/768. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Innen ausschusses, Drucksache 15/876. Der Innenausschuss emp fiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 1 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 2 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 3 ist mehrheitlich zuge stimmt.
lautet: „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes“. – Sie stimmen der Über schrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg – Drucksache 15/823
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch eine er hebliche Zahl von Tagesordnungspunkten abzuarbeiten.
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Rede zeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffel te Redezeiten gelten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie etwas zu bespre chen haben, wäre es mir lieb, wenn Sie dies außerhalb des Saales tun könnten; denn die Unruhe ist gerade sehr groß.
Das Wort für die CDU-Fraktion in der Allgemeinen Ausspra che erhält Herr Abg. Wacker. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heu te steht nun die Entscheidung über ein Vorhaben der Landes regierung an, das wir sehr stark kritisieren, weil ein Schritt in die Wege geleitet wird, der überhastet ist und der in der Ge samtheit nicht überlegt ist.
Ich möchte nicht alle Argumente im Detail wiederholen, die wir in verschiedenen Debatten hier aufgeführt und auch im Bildungsausschuss noch einmal vertieft behandelt haben. Ich möchte aber in Form von wesentlichen Thesen noch einmal auf unsere Bedenken und unsere Kritikpunkte eingehen und darlegen, weshalb wir der Auffassung sind, dass wir den Kin dern in Baden-Württemberg, die unsere Grundschulen besu chen, insgesamt keinen Gefallen tun, den Elternwillen völlig freizugeben – vor dem Hintergrund, dass wir viele Belege und empirische Befunde dafür haben, dass die Freigabe des El ternwillens und die Abschaffung der verbindlichen Grund schulempfehlung am Ende zu mehr sozialer Auslese im Bil dungssystem führt.
Insofern, meine Damen und Herren, geht es uns in erster Li nie um das Wohl des Kindes. Wenn wir hier eine Güterabwä gung zwischen der Stärkung des Elternrechts und dem Wohl des Kindes vornehmen, ist das Wohl des Kindes in den Vor dergrund zu stellen. Es geht im Besonderen darum, für die Kinder einen passgenauen Anschluss zu finden – und das mög lichst unabhängig von der sozialen Herkunft eines Kindes.
Staatssekretär Dr. Mentrup hat bei der Einbringung des Ge setzes in der letzten Plenardebatte auf die Praxis in anderen Bundesländern hingewiesen. Wir haben aber gerade verschie dene empirische Befunde, die den Blick auch auf andere Bun desländer richten. Ich erwähne noch einmal die Studie des So zialwissenschaftlers Jürgen Dollmann, der in Nordrhein-West falen ein Projekt, das von der Deutschen Forschungsgemein schaft finanziert wurde, durchgeführt hat, aus dem ganz klar
hervorgegangen ist, dass dort nach der Einführung der ver bindlichen Grundschulempfehlung im Jahr 2006 mehr leis tungsstarke Kinder aus bildungsfernen Schichten auf das Gymnasium gegangen sind als vorher, als es dort die verbind liche Grundschulempfehlung noch nicht gab.