Zum Sachleistungsprinzip: Im September haben Sie im Bun desrat zugestimmt, dass die Möglichkeit geschaffen wird, vom Geldleistungs- zum Sachleistungsprinzip zu kommen. Mitt lerweile ist ein halbes Jahr vergangen. Was haben Sie erreicht? Nichts haben Sie erreicht! Sie erzählen: „Wir denken über ei ne Wertkarte nach. Dazu gibt es demnächst eine Ausschrei
bung, doch bis zur Wahl bekommen wir nichts mehr hin.“ Das ist das eigentliche Konjunkturprogramm für die Rechtsradi kalen. Handeln Sie, Herr Ministerpräsident!
Hören Sie endlich auf mit dieser unseligen Tradition des Kuh handels. Immer dann, wenn Sie im Bundesrat einer Verbesse rung zustimmen, verlangen Sie Gegenleistungen. Für die Zu stimmung zur Erklärung der einen Staaten zu sicheren Her kunftsländern wird die Residenzpflicht hinausgehandelt; hin terher nehmen Sie sie wieder auf. Für die Zustimmung zur Er klärung der nächsten Staaten zu sicheren Herkunftsländern wird die Gesundheitskarte ausgehandelt.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Keine Ahnung! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Definitiv nicht! Machen Sie sich mal sachkundig, Herr Kollege!)
Jetzt kommen Sie mit der Forderung nach einer Altfallrege lung, Herr Ministerpräsident, und verhindern damit die Um setzung des Asylpakets II.
Entweder ein Land ist sicher; dann ist es auch ein sicheres Herkunftsland, dann braucht man keinen Kuhhandel. Oder ein Land ist nicht sicher; dann kann man es auch durch einen Kuh handel nicht zu einem sicheren Herkunftsland machen. Hö ren Sie auf mit dieser zynischen Politik.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Mit solchen Reden macht man die AfD stark! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Richtschnur in der Flüchtlingspolitik ist für die CDU das christliche Menschenbild.
Wer verfolgt ist und aus einem Bürgerkriegsgebiet kommt, dem gewähren wir Zuflucht und Obdach, solange die Gefahr andauert.
Ich sage aber auch – das sage ich mit den Worten von Kardi nal Marx, dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonfe renz –: Deutschland kann nicht alle Notleidenden der Welt aufnehmen.
Deshalb müssen wir die europäischen Außengrenzen sichern, wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, wir müssen Menschen in ihrer Heimatregion helfen, in sicheren Drittländern. Unse re Kanzlerin hat da wichtige Erfolge erzielt. Das Ernährungs programm für Jordanien und den Libanon ist aufgestockt wor den. Es fand eine erfolgreiche Geberkonferenz in London statt, auf der 9 Milliarden € mobilisiert worden sind. 3 Milli arden € sind für die Flüchtlinge in der Türkei mobilisiert wor den. Zudem gibt es den NATO-Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis, dessen Ziel es ist, die Schengen-Außengrenze zu si chern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht ganz klar zu Europa und zum europäischen Einigungs werk. Deswegen hat für uns die Sicherung der europäischen Außengrenzen Priorität. Das ist die erste Priorität.
Natürlich ist die Sicherung der nationalen Grenzen nicht aus geschlossen. Aber wir halten am europäischen Einigungswerk fest.
Ich sage auch ganz klar: Wer kein Recht auf Asyl hat, der kann bei uns nicht aufgenommen werden und muss unser Land wie der verlassen.
In Bamberg und Manching sind zwei erfolgreiche Rückkehr zentren in Bayern. Damit hat es Bayern laut Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums vom 18. Dezember 2015 geschafft, im letzten Jahr 20 000 Personen zur Ausreise zu be wegen.
(Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Andrea Lindlohr: Falsche Zahlen! Unverschämtheit! Das ist längst wi derlegt!)
Wir müssen die Erstaufnahmezentren in Baden-Württemberg anders aufstellen; der Kollege Rülke hat dies vorhin angespro chen. Dort muss als Erstes registriert werden.
Es muss innerhalb von 48 Stunden die amtsärztliche Untersu chung stattfinden. Wir müssen wissen, wer in diesen Einrich tungen ist. All diese Missstände müssen beseitigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lesen, dass bei einer Razzia Algerier aus der Erstaufnahmestelle in Ellwan gen herausgeholt wurden und ins Reitstadion nach Stuttgart – in Zelte – gebracht wurden. Es heißt, von den 80 Algeriern, die von 80 Wachmännern bewacht wurden, seien etwa 40 ver schwunden. Dann sagt der Regierungssprecher, wahrschein lich seien die wieder ausgereist. Sieht so Ihr Rückkehrma nagement aus, Herr Ministerpräsident? Das kann doch nicht wahr sein. Sie haben die Lage nicht im Griff.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)
Herr Ministerpräsident, wir erwarten von Ihnen eine bedin gungslose Zustimmung im Bundesrat zur Erklärung von Tu nesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern. Jetzt ist Schluss mit dem Geschachere! Dieses Geschachere ist unwürdig.
Hat denn Ihre Regierung auch nur einen einzigen konstrukti ven Vorschlag in Berlin zur Flüchtlingskrise eingebracht,
oder haben Sie mit Ihrem Geschachere immer nur verwässert? Ich glaube, Sie haben nur verwässert und nichts zur Lösung der Flüchtlingskrise beigetragen.
Straffällig gewordene Asylbewerber müssen ausgewiesen werden. Dazu wurde das Recht verschärft. Das Asylrecht ist ein Gastrecht auf Zeit; auch das sagen wir ganz klar. Wer nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen wird, ist für drei Jahre da. Nach drei Jahren wird überprüft. Und wenn der Bürgerkrieg vorbei ist – wir haben dies bei den Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien gezeigt –, dann müssen die se Personen wieder zurückkehren. Wir erwarten von ihnen, dass sie ihr Land dann wieder aufbauen. Deswegen ist das Asylrecht ein Gastrecht auf Zeit.