(Abg. Karl Rombach CDU meldet sich. – Glocke der Präsidentin – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wol len Sie schauen, ob die Klingel noch geht, Frau Prä sidentin?)
Übrigens gehen wir davon aus, dass sich die Änderung des Steuersatzes auch positiv auf das Baugewerbe auswirken wird.
(Abg. Tobias Wald CDU: Im Sozialismus vielleicht! – Abg. Claus Paal CDU: Machen Sie doch 7 %! Dann lohnt es sich noch mehr!)
Wenn mehr Familienmitglieder einer Erwerbstätigkeit nach gehen können, weil tagsüber für den Nachwuchs gesorgt ist, ist auch mehr Geld in der Haushaltskasse, das man fürs neue Eigenheim ausgeben kann.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Dann kann man aber nicht mehr drin wohnen, weil man keine Zeit mehr hat! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Ein dritter Effekt: Die Zeit der „Wünsch-dir-was-und-zahlspäter-Politik“ ist vorbei. Wer Geld ausgeben will, muss die Gegenfinanzierung liefern, und genau das tun wir hier.
Für das Haushaltsjahr 2012 streben wir das Ziel der schwar zen Null an. Grün-Rot nimmt die Herausforderung der Haus haltskonsolidierung ernst. Trotzdem müssen wichtige Zu kunftsinvestitionen wie z. B. in gute Kinderbetreuung finan ziert werden. Sie sind die Basis künftiger Steuereinnahmen. Um den Spagat zwischen Konsolidierung und Investieren hin zubekommen, sind als ein Instrument auch mäßige Steuerer höhungen gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren, diese Steuersatzänderung darf nicht wider besseres Wissen als Einzelmaßnahme gesehen werden.
Sie ist Bestandteil eines Pa kets – ich komme zum letzten Satz –, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Baden-Württemberg nachhaltig ver bessert und zudem noch solide finanziert ist. Die Mehrbelas tung hält sich in Grenzen. Der Nutzen für junge Familien ist dagegen enorm.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Im Sinne des Ge hörtwerdens!)
Angesichts Ihrer Äußerungen fra ge ich Sie: Ist Ihnen bewusst, dass in der Begründung des Ge setzentwurfs, insbesondere bei der Regelungsfolgenabschät zung und Nachhaltigkeitsprüfung – Sie erwähnen immer wie der das Thema Nachhaltigkeit –, erwähnt wird, die Grunder werbsteuererhöhung könne „in gewissem Umfang die Wohn eigentumsbildung bei Personen mit niedrigerem Einkommen und Familien mit Kindern erschweren“? Ist Ihnen dies be wusst? Das ist die Aussage der von Ihnen getragenen Regie rung.
Wenn wir frühkindliche Bildung wollen, wenn wir bessere Chancen für alle haben wollen, müssen wir auch dafür sor gen, dass wir mehr Einnahmen erzielen. Das ist wesentlich gerechter. Dann muss ich unter Umständen – – Natürlich ist es zum Teil eine geringe Mehrbelastung; das sagen wir auch ganz offen.
Eine geringe Mehrbelastung, natürlich. Für die meisten Fa milien bedeutet dies eine einmalige geringe Mehrbelastung, während eine gute Betreuung nachhaltig ist und längerfristig wirkt.
(Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Was ist mit den Familien, die ihre Kinder daheim betreu en wollen?)
Frau Kollegin, die Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Nehmen Sie zur Kennt nis, dass Sie dadurch Familien mit Kindern den Erwerb von Wohneigentum erschweren und sie damit von der Möglich keit, Eigentum zu bilden, ausschließen?
hören –: Gehen Sie hinaus – Sie haben Stuttgart erwähnt –, setzen Sie sich mit dem Oberbürgermeister, der das Partei buch der CDU hat, auseinander. Er ist dankbar, dass so etwas kommt, weil junge Familien ganz dringend auf diese Betreu ungsplätze angewiesen sind. Da können Sie sich überall um hören, gern auch in Stuttgart.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Die Kritik habe ich natürlich erwartet. Wir lassen die CDU aber nicht so schnell raus. Am 11. November 2010 stand in der „Stuttgar ter Zeitung“:
Mappus hat eine Erhöhung abgelehnt, Mappus ist weg – der Weg ist frei. Wir können diese Gesetzesänderung also zusam men vornehmen. Sie haben darauf das Patent, und wir lassen Ihnen dieses Patent.
Steuern bezahlt niemand gern. Steuererhöhungen sind immer unpopulär. Das wissen wir. Unsere Regierung bringt den Mut auf, eine bittere Entscheidung zu treffen und die Grunderwerb steuer zu erhöhen, um eine dringende gesellschaftliche Auf gabe zu lösen.
Das ist unsere erste Botschaft: Wir wollen mit den Mehrein nahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer den Aus bau der Kleinkindbetreuung angehen. Wir kämpfen dafür, dass jedes Kind von Anfang an beste Bildungschancen hat. Dafür macht die Regierung nicht nur Versprechungen in Sonntags reden, sondern stellt auch Mittel bereit.
Die zweite Botschaft geht an die Gemeinden. Die Städte und Gemeinden sind bis jetzt die Träger der Lasten der Kleinkind betreuung, die man stark ausbauen will. Im Jahr 2009 sind 245 Millionen € an den Gemeinden hängen geblieben. Im Jahr 2010 waren es 269 Millionen €, und im Jahr 2011 werden es schon 410 Millionen € sein. Das ist eine unwahrscheinlich ho he Belastung, die wir mit dem Anteil an der Grunderwerbsteu er mindern und ausgleichen wollen.
sondern wir leiten es über den Finanzausgleich – das ist das Instrument dazu – an Städte und Gemeinden weiter.
(Beifall der Abg. Muhterem Aras und Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Tobias Wald CDU: Dann le gen Sie ein Gesetz vor! – Zuruf der Abg. Tanja Gön ner CDU)