Dass in jungen Familien der Partner oder die Partnerin zu Hause bleiben muss, weil es entweder keinen Krippenplatz gibt oder der Krippenplatz nicht bezahlbar ist, muss der Ver gangenheit angehören.
Der Vergangenheit angehören muss aber auch die CDU/FDPMethode der Finanzierung solcher zentralen Zukunftsinves titionen, nämlich die Finanzierung über höhere Schulden.
Das Gesetz macht Schluss mit dem Verschieben von Lasten in die Zukunft und steht deshalb für eine nachhaltige grün-ro te Politik.
Der Zusammenhang, über den wir hier reden, ist so einfach, dass ihn eigentlich auch die Opposition verstehen könnte.
Das zusätzliche Aufkommen aus der Erhöhung des Steuersat zes fließt in den Ausbau der Kindertagesstätten. So einfach ist das, meine Damen und Herren. Das ist soziale Politik, die bei den Betroffenen ankommt.
Ich bin immer wieder draußen; ich weiß, wovon ich rede. Gehen Sie gern einmal mit. Dann kann ich Ihnen helfen, wei terzukommen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Rivoir SPD: Aber nicht schon wieder in die Bahnhofsgaststätte!)
Mehr qualitativ hochwertige Kita-Plätze geben gerade jungen Familien die Chance, sich für beides entscheiden zu können: für Kinder und Arbeit.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann reden Sie doch weiter! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wenn Sie weiterreden würden, würden wir gern zu hören!)
Ja, ja. – Eine Studie im Auftrag der IHK hat die Auswirkun gen der Steuerveränderung schwarz auf weiß belegt: Die durchschnittliche Mehrbelastung z. B. beim Erwerb einer Be standsimmobilie beläuft sich einmalig auf 2 215 €.
2 215 € beträgt die durchschnittliche Mehrbelastung. Bei ei nem durchschnittlichen Kaufpreis von 250 000 € für eine Im mobilie entspricht das etwa 1 %.
ich kann warten, bis Ruhe einkehrt –, bei einem durch schnittlichen Kaufpreis von 250 000 € für eine Immobilie ent spricht diese Erhöhung einer durchschnittlichen Mehrbelas tung von 1 %. Da braucht man keine hellseherischen Fähig keiten, um zu erkennen, dass diese Veränderung keinen ent scheidenden Einfluss auf die Frage „Kaufen oder nicht kau fen?“ haben wird.
Deshalb ist diese Steuererhöhung eine Erhöhung mit Augen maß, mit einer marginalen Mehrbelastung für die Betroffenen
Zweitens: Die Verwendung der Steuermehreinnahmen für die Kinderbetreuung ist eine sehr effektive Art der Wirtschafts förderung. Spekulationen über einen Schaden für den Wirt schaftsstandort Baden-Württemberg sind absurd.
Der Fachkräftemangel ist Realität, liebe Kolleginnen und Kol legen. Zu viele qualifizierte Frauen – und manchmal auch Männer – bleiben zu Hause, weil es keine Betreuungsmög lichkeiten für den Nachwuchs gibt.
Deshalb noch einmal in aller Klarheit: Die Verwendung des Mehraufkommens für den Kita-Ausbau ist ein Meilenstein so zialer Politik und ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unse res schönen Landes.
(Abg. Karl Rombach CDU meldet sich. – Glocke der Präsidentin – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wol len Sie schauen, ob die Klingel noch geht, Frau Prä sidentin?)