Karl Rombach

Herr Minister, vor wenigen Wo chen mussten wir, insbesondere der Landwirtschaftsausschuss, den Bericht des Rechnungshofs 2010 bis 2013 im Zusammen hang mit den Vor-Ort-Kontrollen zur Kenntnis nehmen. Hier wurde festgestellt, dass für 200 000 € an Anlastungen, die die bäuerlichen Betriebe zu zahlen hatten, 19,2 Millionen € öf fentliche Mittel aufzuwenden waren. Welche Initiative haben Sie zwischenzeitlich unternommen – Ihr Haus und Sie per sönlich –, um diesen unendlichen Abfluss von Steuergeldern und den Aufwand zu minimieren?

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Sei te einen schönen guten Morgen. Herr Raufelder, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Herr Hahn, vielen Dank für das Bekenntnis zur Heimat. Kei ne Frage: Bei der Wertschätzung der Arbeit, die die Vorgän gergeneration geleistet hat, sehe ich Sie und Ihre grüne Land tagsfraktion nach der Aussage, die Sie heute Morgen getrof fen haben, auf einem guten Weg. Sie haben durch Ihre Aus sage endlich Respekt vor der Arbeit der Vorgängergeneration

sowohl im persönlichen wie im politischen Bereich zum Aus druck gebracht.

Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, Heimat zu bewah ren, das ist eine Selbstverständlichkeit. Letzteres ist keine Er rungenschaft von Ihnen. Heimat zu bewahren, deren Erläute rung vielseitig möglich ist, ist eine Pflichtaufgabe. Diese ist dieser Koalition nur möglich, weil Sie nach 58 Jahren einer von CDU und FDP/DVP geführten Regierung – im Einzelfall mit der SPD –

die Heimat und die Schöpfung bewahrt haben. Insoweit möch te ich Ihnen deutlich sagen, dass das politische Handeln da nach auszurichten ist und Sie dazu verpflichtet sind.

Das Bewahren der Heimat, die Offenhaltung der Landschaft und der Landwirtschaft insgesamt muss, was die Förderung betrifft, erst noch innerhalb der Fraktionen geklärt werden. Herr Fraktionsvorsitzender Schmiedel, die Antwort Ihres Fi

nanzministers im Hinblick auf die Offenhaltung steht nach wie vor noch im Raum.

Die Zusage, dass er in meinen Wahlkreis kommt und diese Problematik in Augenschein nimmt, hat er bis heute nicht er füllt. Was soll ich von einer solchen Regierung halten, die nicht Wort hält? Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen.

Herr Hahn, ich sage Ihnen: Nicht die Worte sind entscheidend. Ihre wohlwollenden Worte kennen wir, aber an den Taten müs sen wir Sie messen. Das gilt für Ihre Fraktion insbesondere.

Was hat die CDU gegen ökologische Landwirtschaft? Über haupt nichts. Im Gegenteil: In 58 Jahren – –

Wenn Sie heute unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Wolf, politisch angreifen und „verhindern“ wollen, dann würde ich Ihnen raten, hinsichtlich des Naturschutzes das Thema Wolf stärker zu verankern und diesen zu verhindern und nicht die Person Wolf politisch anzugreifen, meine Damen und Herren.

Die ökologische Landwirtschaft in Baden-Württemberg hat eine Entwicklung vollzogen, die von der Vorgängergenerati on seit den Achtzigerjahren nachhaltig und erfolgreich betrie ben wurde, eine erfolgreiche Entwicklung – das gilt es fest zustellen –, wobei im Bundesvergleich, Herr Minister, der Ab stand Baden-Württembergs zu den anderen Bundesländern deutlich ist. Ich möchte hier deutlich feststellen, dass Sie den Vorsprung auf Bundesebene verspielen. Beim Antritt der neu en Regierung betrug der Vorsprung über 3 % gegenüber dem Durchschnitt. Dieser ist geschmolzen, was nach ökologischen Gesichtspunkten landwirtschaftlich genutzte Fläche betrifft. Der Vorsprung liegt jetzt unter 2 %. Insoweit ist Ihre Haus aufgabe mit dieser Überschrift durch Ihre Anspruchshaltung und Ihren Vorwurf erst jetzt gefordert.

Ich sage Ihnen noch einmal: Ich freue mich, dass wir Ihnen in diesem Land Baden-Württemberg 2011 eine solch erfolgrei che ökologische Landwirtschaft in Gänze zusammen mit der konventionellen Landwirtschaft und Bewirtschaftung überge ben haben. Aber Sie treiben genau einen Keil in die Praxis. Das möchte ich Ihnen deutlich sagen. Ich sage das deshalb in aller Offenheit, weil Sie 1992 die ökologische Landwirtschaft vermutlich noch gar nicht so in petto gehabt haben, wie Sie es jetzt verkünden.

Die Extensivierungsprogramme habe ich mit meinem land wirtschaftlichen Betrieb – das will ich Ihnen einfach als Bei spiel dafür sagen, wie praktische Landwirtschaft vor Ort funk tioniert und wie sie gelebt wird – immer praktiziert nach dem

Motto: Nicht die Worte sind entscheidend, sondern die Taten – und das bis zum heutigen Tag, meine Damen und Herren. Da haben Sie noch einigen Nachholbedarf.

Wenn Sie das Thema FAKT ansprechen – – Herr Minister, es liegt doch auf der Hand. Ich meine, die Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau und der in ihr or ganisierten Verbände von gestern ist absolut der Hammer,

um in der Landwirtschaftssprache zu bleiben. Der Ökodiri gismus wird als solcher einseitig von Ihnen unterstützt und begleitet, weil Sie die konventionelle Landwirtschaft und Landbewirtschaftung benachteiligen.

Ich bin gespannt, Herr Minister, wie Ihre Aussage und Ihr Er gebnis im Hinblick auf FAKT – Mittel der zweiten Säule – in den landwirtschaftlichen Betrieben ankommen. Da vermute ich nichts Gutes, weil Sie zu viel in die Ideologie und in die Ökologie als solche hineinmanövrieren und hineinhieven. Die Aussage „sowohl im konventionellen Bereich wie im ökolo gischen Bereich“, Herr Hahn, trifft nicht zu. Den Beweis sind Sie noch schuldig; um dies in aller Deutlichkeit zu sagen.

Das für die erste Runde. Diese Fragen müssen Sie, Herr Hahn, beantworten. Wir werden uns im Herbst in einer neuen Run de diesem Thema stellen, und das wird für Sie schlecht aus gehen; das möchte ich einfach einmal sagen.

Vielen herzlichen Dank.

Herr Minister, nachhaltige Poli tik verlangt Nachhaltigkeit im Denken und im Handeln. Sie

haben die Fördersituation angesprochen. Grünland ist ein Aus hängeschild Ihrer Regierung. Das haben Sie ebenfalls von der Vorgängerregierung übernommen.

Was die Förderung anbelangt, wissen Sie, dass Sie in BadenWürttemberg hinter Schleswig-Holstein sind, hinter Bayern – unionsregiert – sowieso.

Meine Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie künftig, die von Ihnen versäumte Tierbindung mit Grünland in Verbindung zu bringen? Sie wissen, sieben Bundesländer haben die nach haltige Tierhaltung als gesamtheitliche Betrachtungsweise der Nachhaltigkeit in die Programme integriert, Baden-Württem berg hingegen nicht. Hier haben Sie Nachholbedarf. Wie wol len Sie darauf aus Sicht der Praxis antworten?

Herr Minister, Sie zitierten ver schiedentlich aus dem mit anderen Länderministerkollegen in Auftrag gegebenen Gutachten. Wäre es möglich, dass das Gut achten dem Landtag oder zumindest dem zuständigen Aus schuss zur Verfügung gestellt wird?

Sie hatten in der Pressemitteilung vom 12. Juni zusammen mit den anderen Ministerinnen und Ministern u. a. auch eine stär kere Finanzausstattung durch den Bund und darüber hinaus eine Stärkung der zweiten Säule erwartet. Grundsätzlich freue ich mich, dass Sie und die anderen Ministerinnen und Minis ter die bäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe aus meiner Sicht erstmals in Gänze stärker in den Fokus nehmen. Die Möglichkeit, die zweite Säule zu stärken, haben Sie im Land.

Meine Frage lautet – beruhend auf meiner Erfahrung und Be rechnungen vor Ort, die aufgrund der Antragstellung vorlie gen –: Gibt es Veränderungen in den Auswirkungen der zwei ten Säule auf die nachhaltig wirtschaftenden Betriebe, spezi ell auf diesen Wirtschaftskreis, den Sie heute – vielen Dank dafür – bezüglich der politischen Forderung gegenüber dem Bund im Fokus haben? Im Ergebnis wird es ein zweistelliges Minus in der zweiten Säule geben. Die endgültigen Ergebnis se werden im Herbst vorliegen. Wie gedenken Sie in Ihrer po litischen Verantwortung zur Stärkung der zweiten Säule in Ba den-Württemberg darauf zu antworten?

Herr Präsident, verehrte Mitglie der des Landtags, werte Anwesende! Auf der Tagesordnung steht der Antrag der CDU, die Information zu erhalten, wie die Regierung, Herr Minister, die Ausgestaltung der künfti gen Gemeinsamen Agrarpolitik in Baden-Württemberg vor sieht. Die CDU erwartet praktikable Antworten.

Teilweise ist unser Antrag inhaltlich umfassend zu vereinba ren mit dem Antrag der Grünen, in dem es darum geht, wie sich der Maßnahmen- und Entwicklungsplan, der sogenann te MEPL III, auf die landwirtschaftlichen Betriebe in BadenWürttemberg letzten Endes auswirkt.

Ich stelle fest, dass die Anträge – ich beziehe mich insbeson dere auf den Antrag der CDU – umfassend beantwortet wur den, und möchte mich namens der Fraktion herzlich bedan ken.

Ich stelle ebenfalls fest, dass eine Übereinstimmung in der Aussage besteht, Herr Minister, dass die MEPL-III-Genehmi gung von Europa zum Ende des Jahres – sprich im vierten Quartal, in dessen Mitte wir uns befinden – abzuzeichnen ist. Die aktuelle Situation spricht nach unserer Information eine ganz andere Sprache. Wenn es zutrifft, dass in der Agrarmi nisterkonferenz im Juli 2013 aus wahltaktischen Gründen nicht zugestimmt wurde, sondern erst im November, wodurch wir vier Monate verloren haben, ist das mit ein Grund, dass sich die Genehmigung so in die Länge zieht.

Ich stelle fest, dass die Praktiker, die Bewirtschafter in unse rem Land Planungssicherheit, Verlässlichkeit der Politik be nötigen und insbesondere eine Einhaltung der Bedingungen verfolgen. Wenn sich die praktische Landwirtschaft und die praktizierenden Verantwortlichen vor Ort so wie die Politik

verhalten würden und Antragszeiträume nicht einhalten wür den, würden sie immer leer ausgehen und in der Kontrolle durchfliegen.

Das ist ein Punkt, Herr Minister, bei dem ich einfach hinter fragen muss: Wo bleibt hier die Verlässlichkeit der Politik? Da spreche ich nicht nur Sie an, sondern das meine ich allge mein. Denn Baden-Württemberg ist nicht allein verantwort lich. Wenn aber festzustellen ist, dass – wenn das, was ich vor her gesagt habe, zutrifft – die Zeiträume von diesem Haus in die Länge gezogen werden, braucht man sich nicht zu wun dern, dass wir über ein Jahr in Verzug sind und die Betriebe keine Sicherheit mehr auf den Höfen haben.

Herr Minister, wenn ich mit den Anregungen zu den jeweili gen Punkten fortfahre, muss ich feststellen, dass wir in Ba den-Württemberg eine überzogene Bürokratie vorfinden, die nicht mehr zu bewältigen ist. Es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe aller Fraktionen – federführend ist das Ministerium –, zusammen mit allen politischen Akteuren des Landes, des Bundes und der EU daran zu arbeiten, wie die Reglementie rung, die überzogene Bürokratie zu bewältigen ist.

Dass dieser Punkt gestern so deutlich im „Schwarzwälder Bo ten“ im Zusammenhang mit Streuobstwiesen zum Vorschein kam, hätte ich nicht erwartet. Dort war in einem Kommentar davon die Rede, dass – ich zitiere – „Minister Bonde zwar Hil fe verspricht, zugleich aber Besitzer“ – also die Landwirte – „mit einem bürokratischen Monster regelrecht veräppelt“. Das kann in der Praxis so nicht mehr akzeptiert werden.

Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, dass bei diesen Verordnungen insgesamt nicht nur der überzogene Bürokra tismus eingeschränkt werden kann, sondern auch die Anfor derungen von der Praxis zeitgemäß nachvollzogen werden können und alle Mittel, die Sie im FAKT eingestellt haben, genutzt werden. 2,50 € sind allein schon notwendig, um die überzogenen Anforderungen der Antragstellung von über sechs Seiten ab 100 Bäumen zu gewährleisten.

Ich würde Ihnen gern den Vorschlag, den Paul Locherer schon lange für die CDU ausgearbeitet hat, näherbringen. Es ist not wendig, im Zusammenhang mit der Ökopunkteverordnung für die Bewirtschafter vor Ort – Schützen durch Nützen – im Bereich der Streuobstwiesen Mittel freizuschaufeln, um un ser gemeinsames Ziel, die Streuobstlandschaft in Baden-Würt temberg weiterhin blühend zu erhalten, gemeinsam anzuge hen. Wichtig ist auch, nach praktischen Lösungsansätzen zu suchen, damit sich die Komplementarität und die gegenseiti ge Finanzierung durch öffentliche Mittel nicht ausgrenzen und miteinander in der Praxis umgesetzt werden. Das Angebot steht, Herr Minister.

Als weiteren Punkt will ich gern nachfragen, wieso wir beim Thema FAKT – da bitte ich um ausführliche Erklärung; zuge gebenermaßen laufen die Haushaltsberatungen, aber trotzdem – eine Rückführung der eigenen Landesmittel von 48 Millio nen € im Haushaltsansatz 2011 auf 29 Millionen € in der ak tuellen Diskussion für 2015 und 2016 haben. Für eine Erläu terung des Sachverhalts wäre ich Ihnen dankbar.

Im Übrigen, Herr Minister, sind Sie, die Landesregierung, gut beraten, wenn Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Sie erklären landauf, landab, ein bisschen mehr Österreich wür de uns guttun. Praktizieren Sie es doch! Praktizieren Sie doch die Anforderung, in Baden-Württemberg stärker die Hangla gen zu fördern. Das gilt vor allem auch für Höhenlagen un terhalb von 600 m. Praktizieren Sie es doch, Raufutter fres sende Großvieheinheiten zu fördern, wie es in Österreich, in der Schweiz, in Frankreich und in Bayern mit eigenen Mit teln gehandhabt wird.

Unterlegen Sie doch Ihre Worte mit Taten! Wir bitten Sie höf lichst darum, damit flächendeckende Landbewirtschaftung in unserem Land möglich ist.

Sie wissen, Tierhaltung geht nur mit Grünlandbewirtschaf tung, für die wir alle miteinander einstehen. Sie sind in guter Tradition, wenn eine optimale Grünlandförderung, beginnend bei der Vorgängerregierung, zukunftweisend fortgeführt wird. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Da aber Grünland erhalt im Grunde nur mit Raufutter fressenden Großviehein heiten geht, richte ich die innige Bitte an Sie, diesem Thema weiter näherzutreten.

Meine Damen und Herren, die überzogene Bürokratie habe ich Ihnen erläutert. Ich möchte Ihnen das Thema Flurneuord nung noch einmal innigst ans Herz legen. Herr Minister, die Landwirtschaft ist auf eine ökonomisch sinnvolle Landbewirt schaftung und praktikable Bewirtschaftungseinheiten ange wiesen. Bewirtschaftungsflächen verlangen eine effektive Größe, einen vertretbaren Zuschnitt und sollen einen zeitge mäßen Maschineneinsatz in der Praxis ermöglichen.

Landwirtschaft in der Fläche sichert die entscheidende natür liche Lebensgrundlage. Durch nachhaltige Bewirtschaftung werden gerade die ländlichen Räume lebendig und besonders lebenswert erhalten. Ökonomisch und ökologisch nachhalti ge Bewirtschaftung erfordert geeignete Infrastrukturen, die man mit Herzblut unterstützt und nicht einseitig ausrichtet, meine Damen und Herren.

Bitte, Herr Haller.

Ich würde zuerst überprüfen, wel che Verfahrensweise vorgeschlagen wurde. Dann kann es sein, dass man sich dagegen ausspricht.

Ich komme zum Schluss, um heute Nachmittag die Zeit nicht zu überziehen.

Herr Minister, in manchen Punkten sind wir einig, in manchen gegensätzlich, offen gesagt. Aber in einem Punkt möchte ich zum Abschluss noch einmal deutlich meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen:

Politik des Gehörtwerdens heißt, dass man mit Interessenver bänden, mit Praktikern vor Ort spricht. Seitens Ihres Ministe riums ist dies vielfach geschehen, von Herrn Ministerialdiri gent Hauck, von Herrn Ministerialdirektor Reimer ebenfalls. Das möchte ich dankbar anerkennen. Dass Sie aber der Ar beitsgemeinschaft Junger Bauern, der zukünftigen Generati on der Landwirte, das erwartete Gesprächsangebot ausschla gen und der Bitte nicht Folge leisten, das enttäuscht mich sehr, Herr Minister. Hier treten Sie die Zukunft mit Füßen und neh men die Gesprächsbitte nicht an. Das bedaure ich außeror dentlich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Kollege Hahn, in der Tat ist Be ratung ein wichtiger Punkt. Da bin ich mit Ihnen einig.

Die Mittelanpassung wird geschätzt; das ist in der Tat so. Die Frage ist aber: Sind Sie mit mir einig, dass die Effektivität der entscheidende Punkt ist, nicht die Mittelerhöhung? Und sind Sie weiter mit mir einig, dass damit bestehende Beratungsrin ge, die praktisch funktionieren, zerschlagen werden?

Sie haben gerade ein Plädoyer für junge Landwirte gehalten. Da bin ich mit Ihnen einig. Kön nen Sie sich vorstellen, dass Sie zum Thema Hofnachfolge, dem die politische Diskussion derzeit einen wesentlichen Schwerpunkt einräumt, Ihre Aussage in dieser Form an Ihre Kollegen von der SPD im Deutschen Bundestag übermitteln?

Herr Minister, wenn ich den Ent wurf des Haushaltsplans von Finanzminister Dr. Nils Schmid ansehe, sehe ich: Da ist unter dieser von Ihnen jetzt genann

ten Rubrik ausschließlich der Landesanteil genannt. Nur dar auf bezieht sich die Frage. Im Jahr 2011 waren es 48 Millio nen €, und jetzt in dem Plan für die Jahre 2015/2016 sind es 29 Millionen €; hier geht es ausschließlich um den Landesan teil. Entweder ist die Formulierung nicht nachvollziehbar und nicht stimmig, oder Ihre Aussage entspricht nicht der Realität.

Herr Minister, wir stellen eine überhöhte Aggressivität Ihres Verhaltens fest.

Können Sie sich vorstellen, dass ich als jemand, der über 20 Jahre – das ist nachprüfbar –, seit 1992, über 50 ha Natur schutzfläche pflegt, was immer wieder die Zustimmung durch die prüfenden Behörden findet, bei der Aggressivität, dabei, wie Sie sich heute verhalten, überhaupt nichts für die Biodi versität in meinem Betrieb leisten würde?

Herr Minister, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.

Zunächst eine Bemerkung: Wenn ein Minister angeblich so erfolgreich ist, wie Sie es jetzt darzustellen versuchen, wieso ist er dann so aufgeregt? Diese Frage ist einfach als Feststel lung gedacht.

Sind Sie mit mir darin einig – vermutlich nicht, aber Sie ha ben die Unterlagen –, dass, wenn Sie dem Vorschlag von Frau Aigner auf der Agrarministerkonferenz im Juli zugestimmt hätten, in Summe – bei der Einzelbetrachtung gebe ich Ihnen recht; da kann manchmal ein schiefes Bild entstehen – mehr Mittel nach Baden-Württemberg gekommen wären als nach Ihrem Kompromiss vom November?

Die Unterlagen haben Sie.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Herr Reusch-Frey, zunächst vielen herz lichen Dank nicht nur für die moderate Sprachwahl, sondern auch für die Einbringung des Antrags im vergangenen Jahr. Die Milchwirtschaft ist insbesondere in Baden-Württemberg ein bedeutender Betriebszweig; keine Frage. Der Antrag be stätigt, dass die Milchwirtschaft in Baden-Württemberg seit über 20 Jahren strukturellen Veränderungen unterworfen ist und – das zeigt die ausführliche Stellungnahme von Herrn Mi nister Bonde zum vorliegenden Antrag – dass die Entwick lung bei den Betrieben mit über 50 Kühen ein großes Ausmaß angenommen hat und diese Entwicklung sich fortsetzen wird.

Die Zahlen – Herr Reusch-Frey, Sie haben sie genannt – kann ich bestätigen. Wir haben einen Rückgang der Zahl der Be triebe um 41 % zu verzeichnen, die Zahl der Tiere ging um 15 % zurück. Doch die entscheidende Aussage, was Wirt schaftskraft, Innovation, biologische Entwicklung und die Fä higkeiten der Betriebe angeht, lautet, dass die Milchmenge dadurch nicht geringer geworden ist.

Sehr dankbar, Herr Reusch-Frey, bin ich für Ihre Aussage, dass Sie dem technischen Fortschritt gegenüber aufgeschlos sen sind. Ich erinnere insbesondere an die modernen Ställe. Daran wird seit Jahren fieberhaft gearbeitet. Ich denke an sei nerzeitige Äußerungen von Staatssekretärin Gurr-Hirsch und Minister Hauk – den Sie in einem anderen Zusammenhang zi tiert haben, was das Thema Tierschutz anbelangt – und daran, dass vonseiten des Bauernverbands immer wieder werbend verkündet wird, welchen Einsatz die Bäuerinnen und Bauern vor Ort bringen. Ich bin froh, dass Sie diese positive Entwick lung des Tierschutzes heute gewürdigt haben und zum Aus druck gebracht haben, dass die Zukunftsfähigkeit der Milch wirtschaft in Baden-Württemberg vor der technischen Ent wicklung nicht haltmachen darf. Das ist eine ganz wichtige Aussage. Vielen herzlichen Dank dafür.

Eine Veränderung der Marktausrichtung ist ein entscheidender Punkt. Die Preise können sich – zugegebenermaßen wächst das Risiko – zum Positiven, aber auch zum Negativen entwickeln. Ich danke hier vor allem der SPD. Sie haben hier auf Bundes ebene Ihren Beitrag geleistet – im Rahmen des Koalitionsver trags –, dass gerade zum Thema Wettbewerb ein deutliches

Zeichen gesetzt wurde und dies auch im Koalitionsvertrag sei nen Niederschlag gefunden hat. Herzlichen Dank dafür.

Was die Quote anbelangt, sagten Sie ein kritisches Wort. Da zu darf ich Ihnen als Praktiker und auch als Bauernverbands vertreter sagen: Ich war jahrelang der gleichen Meinung wie der Minister Ihrer Regierung, aber als ich zu einem bestimm ten Zeitpunkt die Realität erkannte, habe ich gesagt: Nein, die se Entwicklung kann ich nicht mittragen, weil wir uns in Ba den-Württemberg selbst einengen. Die an Molkereien in Ba den-Württemberg gelieferte Milchmenge beträgt 2,18 Milli onen t, und – hier im Antrag steht es – bis zu 130 000 t Milch quote sind in andere Länder abgewandert, wodurch sich die Grundstruktur im Land verändert. Ferner entwickelt sich der Markt ebenfalls. Insoweit war es höchste Zeit, bei aller kriti schen Betrachtung im Einzelfall – die schwierigen Schwarz waldlagen kenne ich; deshalb weiß ich, was ich hier sage –, dass die Quote 2015 ausläuft. Die Marktorientierung ist der richtige, der entscheidende und auch der zukunftweisende Weg für Baden-Württemberg und darüber hinaus.

Meine Damen und Herren, die Regionalität und die regiona le Vermarktung – das haben Sie sicherlich aus Zeitgründen nicht ansprechen können – sind beispielhaft. Dafür gab es seit Jahren Unterstützung durch die früheren Landesregierungen. Nehmen Sie das Beispiel Schwarzwaldmilch, und schauen Sie, wie vor Ort die Wertschöpfung so gut wie möglich arti kuliert, erarbeitet und durch viele Unternehmer aufseiten der Milchwirtschaft unterstützt wird.

Das Thema „Steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsrückla ge“ – der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP – wird von der CDU-Fraktion – das darf ich Ihnen sagen – nicht nur unterstützt, sondern auch intensiv begleitet. Ich persön lich habe diese Forderung schon lange gestellt. Wir werden diesen Antrag unterstützen, weil witterungsbedingte Ereignis se letzten Endes am Markt zu Einbrüchen führen, die die Wert schöpfung in den Betrieben beeinflussen, und deshalb einzel betrieblich ein Spielraum ermöglicht werden muss. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag uneingeschränkt.

Ich kann Ihnen nur klar und deutlich sagen: Milch ist das ein zige legale „Dopingmittel“. Milch stärkt die Konzentration und die Leistungsfähigkeit, und mehr Milch zu trinken wäre im Einzelfall, meine Damen und Herren, auch ein guter Rat für manche hier im Haus. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, setzen uns jedenfalls weiterhin für eine sichere, nachhaltige, zukunftsträchtige und starke Milchwirtschaft in Baden-Würt temberg ein.

Vielen Dank.

Herr Minister, zu der gerade von Ihnen angesprochenen Quotenregelung würde mich interes sieren, wie Ihre persönliche Meinung ist.

Herr Präsident, Herr Minister, meine Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Ich bin schon etwas verwundert über den Inhalt der Aussprache in dieser Debatte. Es ist doch klar, dass der Wechsel begonnen hat und dass Sie in der Hauptverantwortung sind, wenn es darum geht, nicht nur die ländlichen Räume in Baden-Württemberg zu ge stalten, sondern auch und insbesondere die landwirtschaftli chen Familien und ihre Betriebe zu unterstützen und positiv zu begleiten.

Dass sich politische Rahmenbedingungen weltweit ändern und dass das Greening von Europa aus stärker forciert und doku mentiert wird, ist unbestritten. Aber Tatsache ist – das gehört zur Ehrlichkeit, Herr Minister –, dass gerade Baden-Württem berg

innerhalb des europäischen Konzerts, innerhalb der Bundes republik bis zum heutigen Tag eine Vorreiterrolle einnimmt.

Deshalb ist in dieser Frage die Antwort schwierig; es ist schwierig, dies zu toppen und noch zu steigern. Es ist aber Ih re Verantwortung, hierfür eine treffende Antwort zu geben.

Wenn Sie das Ergebnis so positiv werten, so ist in der Tat in Einzelfällen richtig, was hier gesagt worden ist; letzten Endes gilt dies in der Summe für Baden-Württemberg als Ganzes und für die Familienbetriebe vor Ort, insbesondere im ländli chen Raum.

Aber ich wundere mich, Herr Kollege Hahn und Herr Kolle ge Winkler, über Ihre Aussagen. Sie haben Feststellungen ge troffen und Behauptungen aufgestellt, die absolut nicht der Realität entsprechen. Hierüber muss ich meine Verwunderung deutlich zum Ausdruck bringen. Denn Sie sagen deutlich, in der zweiten Säule käme jetzt mehr Geld an. Ich muss Ihnen aber ganz offen sagen: Das ist eine Beleidigung unseres eh renwerten Ministers Weiser und aller seiner Nachfolger im Amt. Denn Sie müssen sich in der Tat an den Fakten messen lassen.

Ausgangslage war die Agrarministerkonferenz vom 4. No vember. Sie brüsten sich mit Ihren Taten, Herr Minister. Tat sächlich aber ist das Ergebnis, das Sie bis zum heutigen Tag erreicht haben, ein Minus gegenüber dem Vorschlag der Bun desministerin Aigner.

Die Zahlen zu allen Betriebskategorien der ersten Säule bele gen das. Ich würde das in der Verantwortung als Abgeordne ter, in der wir alle uns gewissenhaft sehen, nicht sagen, wenn ich nicht die Zahlen als Maßstab hätte. Daran kommen wir nicht vorbei. Das betrifft die zweite Säule, bei der zugegebe nermaßen die Mittel zweckgebunden von den Ländern für ei ne nachhaltige Landwirtschaft – insbesondere für Grünland standorte, Raufutterfresser – eingesetzt werden müssen. Das kann man auf Bundesebene nicht mehr regeln. Da sind Sie im Land am Zug, flächenbezogene Agrar- und Klimaschutzmaß nahmen zu ergreifen.

Aber, meine Damen und Herren, ich erwarte doch Ansätze von Antworten und nicht Diskussionen und Feststellungen, die der Wahrheit nicht entsprechen. Ich habe keine einzige Weitergestaltung erlebt.

Ich komme gleich zum Schluss. – Ich stelle fest, dass wir in Baden-Württemberg eine Erhö hung des Satzes von durchschnittlich 13 € pro Hektar haben. Das war eine Gemeinschaftsleistung der Bauernverbände und Ihrer Politik und auch Grundlage der bisherigen Politik.

Aber Antworten zu den Themen Ausgleichszulage, Raufutter fresser oder benachteiligte Gebiete in Baden-Württemberg im

Zusammenhang mit der zweiten Säule habe ich in keinem Satz gehört. Ich gehe davon aus, dass Sie das in der zweiten Run de noch nachliefern.

Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident, verehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kolleginnen und Kollegen! – Herr Minister, ich bin schon etwas überrascht über Ihren „Turbo“. Ich bitte, die Argumen te hier doch etwas sachlicher und fachorientierter vorzubrin gen.

Ich danke Herrn Kollegen Winkler ausdrücklich für den kon struktiven Beitrag. Ich bringe meine Verwunderung zum Aus druck, Herr Berufskollege Hahn, dass zu diesem Thema aus Ihren Reihen und in Ihren Ausführungen substanziell nichts gekommen ist.

Sie müssen endlich einmal verstehen: Der Wechsel hat begon nen. Sie sind in der Verantwortung, meine Damen und Her ren.

Nehmen Sie sich ein Beispiel an den bisherigen, CDU-FDP/ DVP-geführten Landesregierungen. Die gaben Antworten auf die sich stellenden Fragen. Herr Minister, es ist nicht damit getan, Frau Bundeskanzlerin Merkel – sie ist sehr geschätzt – abzuwerten und zu sagen, sie habe kein Herz für den ländli chen Raum.

Ich glaube, dass es noch gewisser Anstrengungen bedarf, um Ihr Herz so für den ländlichen Raum zu entwickeln, dass wir Entsprechendes von Ihnen behaupten können – wenn Sie die sen Vergleich so anstellen; um das in aller Offenheit zu sagen.

Meine Damen und Herren, ich bin praxisorientiert. Viele wa ren gestern Abend gemeinsam beim Parlamentarischen Abend.

Sie haben diese Gebietskulisse, diese Schönheit Baden-Würt tembergs zu verteidigen.

In der Tat sind die Mittel aus der zweiten Säule von der Eu ropäischen Union gekürzt worden. Aber nehmen Sie zur Kennt nis: Bei der letzten Haushaltsperiode haben die damalige Mi nisterin Künast und der damalige Bundeskanzler Schröder die Mittel um 30 % gekürzt. Die Auswirkungen jetzt beziffern Sie mit 20 %. Wo bleibt das Herz für den ländlichen Raum?

Wir erwarten – um das klar zu sagen – von den Fraktionen, dass sie den Gestaltungsspielraum nutzen. Herr Kollege Hahn, wo bleibt die finanzielle Botschaft für den ländlichen Raum?

Keine Antwort am heutigen Tag. Im Gegenteil: Dem stellver tretenden Ministerpräsidenten ist es gleichgültig, ob ein Tal zuwächst oder nicht.

Wo bleibt Ihre Antwort?

Es stellen sich verschiedene Fragen, meine Damen und Her ren.

Wenn Sie Mittel aus dem Haushalt

für zusätzliche Maßnahmen nehmen, Herr Minister, dann ver langt es die Fairness, dann ist es das Gebot der Stunde, dies hier zu benennen.

Es ist angesprochen worden: Sie wollen aus dem bisherigen Etat die Kofinanzierung der Beratung, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, den Gewässerschutz, die zusätzli chen Mittel für LEADER, das „AFP klein“, die Weideprämie – wo ja große Übereinstimmung herrscht – aufbringen. Wo bleibt die deutliche Aussage Ihrerseits, Mittel für den ländli chen Raum zur Verfügung zu stellen? Im Gegenteil: keine Aussage. Ich habe das Gefühl, Mittel für den ländlichen Raum werden genommen, um anderweitig Haushaltslöcher zu stop fen. Der letzten Landesregierung ist es 2006 – –

Sie müssen doch die Antwort geben.

Meine Damen und Herren, wenn Sie beklagen, dass weniger Geld ankommt und Sie aus dem bisherigen Budget Mittel in andere Maßnahmen transferieren, dann entspricht das eben nicht seriöser Haushaltspolitik.

Der ehemalige Ministerpräsident Oettinger hat in der letzten Legislaturperiode hier an diesem Pult gestanden und deutlich gesagt, dass die Mittel für den ländlichen Raum mit den Frak tionen der CDU und der FDP/DVP, die damals die Landesre gierung getragen haben, nicht gekürzt werden.

Diese Frage will ich von Ihnen, Herr Minister, gern beantwor tet haben. Dann können wir weiter sprechen.

Ich jedenfalls sehe Gemeinsamkeiten, wenn es darum geht, zusätzlich die Möglichkeit einer Staffelung – bis zu 50 ha; Kollege Hahn, Sie haben es angesprochen – zu nutzen. Wir haben verschiedene Möglichkeiten; auch die kleinbäuerlichen Strukturen zu unterstützen findet unsere Zustimmung.

Aber, Herr Minister, mit Emotionen, die überzogen sind, und Angriffen auf die Bundeskanzlerin, die nicht sachgerecht sind, können wir keine zukunftsorientierte Politik für den ländli chen Raum machen.

Da bitten wir Sie um etwas mehr Vernunft und einen fairen Umgang mit unserer Bundeskanzlerin.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Bitte gestatten Sie, dass ich aus jahr zehntelanger persönlicher Erfahrung heraus kurz auf das Ge nossenschaftswesen eingehe.

Wir wissen, dass das Genossenschaftswesen ein erprobtes und lange praktiziertes Beteiligungsmodell ist, das die Einbindung der Menschen vor Ort gewährleistet. Dies gilt neuerdings auch für den Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, wie es ver schiedentlich angesprochen wurde.

Genossenschaften spielen auch eine wichtige Rolle bei der Förderung und Aktivierung des gesellschaftlichen Engage ments der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wenn es darum geht, Menschen in Entscheidungsprozesse einzubinden.

Der genossenschaftliche Grundgedanke ist im Genossen schaftsgesetz verankert. Aufgabe der Genossenschaft ist es, jedem einzelnen Mitglied Hilfe zum persönlichen Erfolg zu geben.

Der genossenschaftliche Grundgedanke beruht außerdem auf dem Ziel der optimalen Erledigung des Anliegens des Einzel nen in einem gemeinsamen Unternehmen, was in der Gemein schaft besser und günstiger vollbracht werden kann.

Dabei ruft niemand nach dem Staat, wie es heute oftmals üb lich ist. Ein richtiger Genossenschaftler packt das Problem beim Schopf und setzt das genossenschaftliche Prinzip um.

Die vier entscheidenden Punkte möchte ich aus persönlicher Erfahrung noch einmal nennen: Selbsthilfe, Selbstverwaltung, Selbstverantwortung und Solidarität sind vier Begriffe, die ei ne geistige Substanz in der Genossenschaftsidee widerspie geln. Diese vier Säulen sind letztlich auch die Grundlage für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg des genos senschaftlichen Handelns.

Wenn diese Ideen in der Gesellschaft und von den Menschen mehr beherzigt werden, dann glaube ich, dass wir auch mit

solchen Gedanken dem wachsenden Problem der Entwick lung in Zeiten der Globalisierung entgegensteuern können und damit handlungsfähig werden.

Meine Damen und Herren, auch wenn der Genossenschafts gedanke nicht so viel Beifall erregt und bei dieser Beratung viel Ruhe hier im Saal herrscht, ist das grundsätzlich gut so. Aber der Antrag beinhaltet auch eine Erfolgsstory

und er unternimmt es, ein Wirtschaftsunternehmen – eine Ge nossenschaft – sozusagen ins öffentliche Rampenlicht zu rü cken.

Deshalb möchte ich zum Schluss, Herr Präsident, sagen: Wenn wir keine Genossenschaften hätten, müssten wir sie hier am heutigen Tag, am 6. März 2013, neu erfinden.

Zentraler Vorteil einer Genossenschaft – um zum letzten Satz zu kommen – ist ihre nachhaltige und überwiegend regiona le Geschäftsausrichtung. Deshalb passen diese Idee und der Genossenschaftsgedanke grundsätzlich gut nach Baden-Würt temberg mit seiner mittelständischen Wirtschaftskultur.

Sie verbinden wirtschaftliches Handeln mit sozialer Verant wortung.

Den Slogan „Genossenschaften, immer ein Gewinn“ kann ich nur unterstützen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Die vom verehrten Mi nisterpräsidenten vor wenigen Minuten ausgesprochenen Wor te, dass jeder seine Position kundtun soll, nehme ich zum An lass, den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 15/2211, zum Thema „Ländlichen Raum nicht ausgrenzen“ zu begründen.

Wegen einer Äußerung des Stellvertreters des Ministerpräsi denten zum ländlichen Raum in einem Interview, erschienen in der Ausgabe der „Stuttgarter Nachrichten“ am 31. Juli 2012, waren wir besorgt.

Meine Damen und Herren, starke Wirtschaftszentren und nachhaltige Entwicklungen dezentral im ganzen Land waren schon immer oberstes Ziel der CDU-geführten Landesregie rungen. Es gilt gerade diese wirtschaftliche Spitzenstellung, meine Damen und Herren, zu verteidigen. Hier sind Sie in der Verantwortung.

Deshalb stellt sich die Frage, was der stellvertretende Minis terpräsident, Herr Dr. Schmid, zum Ausdruck gebracht hat und wie er sich geäußert hat, sehr. Wir sehen die flächendeckende Struktur in Baden-Württemberg als gefährdet an; denn nach dieser Aussage zerschlägt die grün-rote Landesregierung die se Struktur grundlos, was viele negative Folgen für dieses schöne Land Baden-Württemberg hat.

Herr Minister Dr. Schmid, der leider nicht hier ist, sagte in ei nem Interview am 31. Juli 2012, auf das ich Bezug nehme, dem ländlichen Raum deutlich den Kampf an. Wir müssen Abschied nehmen von einer plumpen Gegeneinanderstellung von Stadt und Land. Eine solche Gegeneinanderstellung hat es zu Zeiten der früheren, CDU-geführten Landesregierungen niemals gegeben. Eine solche Wortwahl, meine Damen und Herren, ist eines stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht würdig. Das muss, auch wenn er nicht anwesend ist, deutlich gesagt werden.

Als stellvertretender Ministerpräsident, meine Damen und Herren, leugnet er mit einer solchen Aussage die Existenzbe rechtigung des ländlichen Raums insgesamt.

Herr Minister, Sie nehmen Bezug auf das Gutachten des Bun desinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Aus diesem Gutachten gehe angeblich hervor, dass Baden-Württemberg – so Ihre Äußerung – keinen ländlichen Raum habe. Diese po litischen Folgerungen sind aber mehr als abenteuerlich – so, wie es im Antrag als Begründung steht, meine Damen und Herren. Wer wie Sie die Zukunft Baden-Württembergs nur noch in Ballungsräumen sieht, wer den unverzichtbaren Bei trag des ländlichen Raums zur Geschichte, zur Kultur, zur Wirtschaft und zu den Arbeitsplätzen negiert, hat Baden-Würt temberg in seiner Vielfalt und mit seinen vielen Entwicklungs potenzialen in allen Landesteilen nicht verstanden, meine Da men und Herren.

Für die Stellungnahme der Landesregierung zum umfangrei chen Fragenkatalog im Antrag Drucksache 15/2211 danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium recht herzlich. Die Fragen sind beantwortet, und die Stellung nahme zeugt von der Vielfalt und von der hohen Spitzenstel lung des Landes Baden-Württemberg. Meine Damen und Her ren der Regierungskoalition, diese gilt es zu verteidigen. Das möchte ich Ihnen hier deutlich zurufen.

Die Aussage, dass Bildung und Betreuung wichtiger seien, Herr Dr. Schmid, als ob es einen Bauern mehr oder weniger gebe oder als ob ein Schwarzwaldtal zuwachse, ist doch rein plakativ, meine Damen und Herren. Wer solche Aussagen macht, verspielt jegliches Vertrauen nicht nur in der Politik, sondern gerade auch in der Gesellschaft, bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, mit denen ich täglich im Gespräch

bin und bei denen dieses Thema bis zum heutigen Tag – das wissen Sie selbst; deshalb sind Sie auch so ruhig –

täglich eine große Rolle spielt. Ich darf Ihnen nur in Erinne rung rufen: Nehmen Sie die Pressemitteilung des Gemeinde tags Baden-Württemberg sowie andere Mitteilungen zur Kenntnis, in denen festgestellt wird, dass die Bildung nicht gegen die Landwirtschaft ausgespielt werden darf und dies jeglicher Grundlage entbehrt. Das sagt genug, meine Damen und Herren.

Ja.

Das habe ich nicht gesagt.

Herr Kollege Winkler und Herr Fraktionsvorsitzender Schmiedel, der Tatsache, dass Sie sich nicht auf eine Fragestellung einigen können, entnehme ich, dass Ihnen die Aussage des stellvertretenden Ministerpräsi denten in diesem Land zu diesem Thema „Ländlicher Raum“ gar nicht bewusst ist, dass Sie sie noch gar nicht verinnerlicht haben.

Ich erwarte vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und von der Landesregierung insgesamt ein gesamtheitliches Den ken und, Herr Dr. Schmid, insbesondere ein nachhaltiges Han deln in Ihrem Amt.

Herr Minister Bonde, bei aller Wertschätzung Ihrer Arbeit: Bei diesen Fragen und diesen Aussagen müssten Ihnen zwei mal die Ohren klingeln – wenn ein Fraktionskollege und ein Ministerkollege solche Aussagen treffen, dann doppelt. Ich kann verstehen, dass er das Thema Tourismus im Wirtschafts ressort nicht mehr verwaltet,

aber Sie als Tourismuschef müssten in diesem Punkt doppelt reagieren. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, sich hier klar zu positionieren, nicht wachsweich, sondern deutlich in der Sprache und deutlich in der Argumentation für den ländlichen Raum.

Weitere Ausführungen in der zweiten Runde.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn aus dieser Debatte eine Lehre gezogen wer den kann, dann die, wie man ablenkt, Herr Minister – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, und zwar von der ursprüng lichen Frage und davon, dass der betreffende Minister, dessen Aussagen die Grundlage dieses Antrags der CDU-Fraktion waren, an der Debatte gar nicht teilnimmt. So wird ländlicher Raum von der Landesregierung wahrgenommen, insbesonde re vom stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Herr Dr. Murschel, zu Ihrer Aussage, was die Kürzung der Mittel anbelangt: Ich dachte immer, Ihr Langzeitgedächtnis sei etwas besser ausgeprägt, aber Sie erinnern sich wohl nicht an Künast und Schröder. In deren Regierungszeit wurde die Grundlage dafür gelegt, dass in Baden-Württemberg über 30 % weniger Mittel speziell für den ländlichen Raum ange kommen sind. Das sind die Fakten.

Natürlich, Kollege Hahn. Rechne es in deinem eigenen Be trieb nach. Dann wirst du es klären. Vielleicht hast du die Zah len nicht mehr so genau im Kopf.

Was die zentralen Fragen anbelangt, Herr Minister Bonde, will ich überhaupt nicht verkennen, dass Sie sich diesen stellen. Aber mit Fragen allein ist es nicht getan. Antworten sind not wendig. Fragen allein reicht nicht.

Deshalb die erste Frage: Wie einigen Sie sich mit Ihrem Ka binettskollegen, Herrn Friedrich,

der wiederholt genau das Gegenteil von dem behauptet, was Sie sagen? Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Meine Damen und Herren, werden die Aus sagen von Kabinettsmitgliedern zum ländlichen Raum ernst genommen? Herr Ministerpräsident, mir haben Ihre letzten Äußerungen bei Ihrer vorhergehenden Rede sehr gut gefallen, dass Anliegen und Sorgen, die die Menschen haben, ausge drückt werden sollen. Nichts anderes beinhaltet dieser Antrag.

Wenn er hier von Ihnen teilweise so lapidar abgetan wird, dann erkennen Sie nicht den Ernst der Lage, was Aussagen Ihres stellvertretenden Ministerpräsidenten in der Folge be deuten. Ich kann Ihnen Beispiele dafür nennen, dass das nicht ernst genommen wird.

Herr Dr. Rösler ist leider auch nicht da.

Entschuldigung. Dann habe ich Verständnis, überhaupt kei ne Frage.

Ich will Ihnen einmal erläutern, wie die Landesregierung re spektive der stellvertretende Ministerpräsident mit mir, mit einem Abgeordneten bei diesem Thema umgeht. Die Aussa ge vom 31. Juli 2012 kennen Sie. Mein Brief von Ende Au gust 2012 wurde von Herrn Dr. Nils Ende Oktober beantwor tet.

Die Antwort kam erst nach acht Wochen, aber ich bin ja froh darüber, eine Antwort erhalten zu haben.

In der Aktuellen Debatte im Landtag habe ich ihn an meine Einladung erinnert – Herr Dr. Rösler hat mich darin bestärkt, dass er zugesagt hat, meine Einladung anzunehmen –, in das Land Baden-Württemberg, in den Schwarzwald zu kommen, um die Täler anzusehen. Er hat gesagt, er verfolge das. Fehl anzeige bis zum heutigen Tag! In den schriftlichen Unterla gen ist nachzulesen, dass er dies zugesagt hat. Wenn den Wor ten nicht Taten folgen, meine Damen und Herren der Regie rungskoalition, was soll man dann glauben? Tut mir leid, ich kann Sie nur daran erinnern.

Die Ernsthaftigkeit muss ich schon infrage stellen.

Ja.

Wenn Sie zwei Beispiele möch ten, komme ich Ihrer Bitte gern nach.

Das erste Beispiel ist, dass ich das Gefühl habe,

dass sich Minister Bonde gegenüber der Aussage von Minis ter Friedrich nicht durchsetzt. Das ist der erste Punkt, meine Damen und Herren.

Der zweite Punkt ist – ich sage das in aller Ernsthaftigkeit, auch wenn Sie das ins Lächerliche ziehen –: Ich habe Ver ständnis dafür, dass der Ministerpräsident die Teilnahme an Veranstaltungen aus terminlichen Gründen absagt. Ich bezie he mich auf die Veranstaltung „Tag des ländlichen Raums“ in Stuttgart am 21. November 2012.

Ich habe Verständnis dafür, dass der Ministerpräsident aus ter minlichen Gründen seine Teilnahme absagt. Wenn aber keine Kabinettskollegen Zeit finden, um ihn zu vertreten, dann ist doch das eine klare Absage an den ländlichen Raum in Ba den-Württemberg – um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

Das entspricht nicht der Wahr heit.

Nein, nein, nein.

Nein.

Nein.

Herr Drexler, Ihre Wertschätzung habe ich durch Ihre Hartnäckigkeit erfahren. Ich habe auf die Anzeige geschaut. Die Zwischenfrage wurde acht Sekunden vor Ablauf meiner Redezeit zugelassen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

Gestatten Sie, dass ich noch eine abschließende Antwort ge be?

Herr Präsident, ich möchte zum Schluss kommen. Ich möchte meine Aussage in aller Ernst haftigkeit treffen, weil mir das Thema ein Grundanliegen ist.

Ich möchte eine Aussage zitieren. Herr Kollege Hahn wird mir das bestätigen. Ich gebe Ihnen zur Kenntnis, dass der Prä sident von Bioland Deutschland, Herr Plagge, am vergange nen Montag bei der Jahrestagung von Bioland in Bad Boll wörtlich gesagt hat, er wünsche sich wieder eine CDU-geführ te Regierung in Baden-Württemberg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Verehrte Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren Kollegen des Landtags, verehrte Gäs te! Zusammen mit der Beratung in der Ausschusssitzung steht das aufgerufene Thema zum vierten Mal auf der Tagesord nung.

Herr Dr. Rösler, Sie hatten Ihre Rede mit der Aussage be gonnen, dass Sie das Thema „Gentechnikfreiheit und Natur schutz“ mit der heutigen Debatte vorantreiben. Ich muss fest stellen: Sie überholen sich selbst.

Das Thema Gentechnik steht zum vierten Mal auf der Tages ordnung. Als wir uns bei der letzten Aktuelle Debatte zur Ziel setzung einvernehmlich äußerten, dachte ich, dass das Thema vom Grundsatz her aufgearbeitet ist

und dass es nicht noch eines zusätzlichen Aufrufs bedarf, vor allem wenn es keine neuen Erkenntnisse gibt.

Aber es liegt nahe: „Der Wechsel beginnt.“ Der Wechsel hat begonnen. Die Praxis ist in diesem Plenum kaum mehr ver treten. In vielen Bereichen wird ausschließlich theoretisch dis kutiert. Am heutigen Tag stellen wir das wieder fest.

Ich muss das in aller Offenheit sagen, weil ich aus der Praxis komme. Da es keine neuen Erkenntnisse gibt

und die Große Anfrage, die Sie im Mai dieses Jahres gestellt haben und auf die Sie jetzt Bezug nehmen, als letzter Punkt auf der Tagesordnung steht, kann ich keinen Beitrag von Ih rer Seite im Hinblick auf Dringlichkeit und Bedeutung fest stellen.

Ich möchte Sie hinsichtlich der Untersuchungen und Studien, die Sie zitieren, nur ermahnen, nur Studien zu verwenden, die auf wissenschaftlicher Grundlage basieren, wenn Sie Politik praxisgerecht betreiben wollen. Alles andere ist reine Theorie oder womöglich Ideologie. Dem sprechen wir in aller Deut lichkeit entgegen.

Wir wollen Fragen zum Thema Gentechnik dahin gehend be antworten, dass der Mensch nach wie vor im Mittelpunkt un serer Politik steht und dass wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Wir freuen uns riesig, dass wir auf 58 Jahre erfolg reiche Agrar-, Umwelt- und Strukturpolitik Bezug nehmen können.

Wenn Sie den Kopf schütteln, muss ich sagen: Auch Sie müssen sich noch an der Realität orientieren.

Ich weiß, wie es in der Praxis aussieht, Herr Dr. Rösler.

Das können Sie nicht verniedlichen. Beim Thema Natur schutz, dem wir alle große Bedeutung zumessen, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Baden-Württemberg in den Acht ziger- und Neunzigerjahren sowie im letzten Jahrzehnt in der Bundesrepublik die Federführung bei Umweltprogrammen in nehatte.

Jetzt gilt es, diese Verantwortung weiterzuführen, Herr Minis ter Bonde,

in der Gesamtverantwortung, dass diese Programme mit Le ben gefüllt werden, dass die Bauernschaft nicht gespaltet, son dern vereint wird.

Herr Reusch-Frey, wenn Sie sagen, dass die CDU den Natur schutz verhindert habe, dann ist das purer Unsinn, weil es nicht stimmt. Gerade das Umgekehrte ist der Fall.

Sie haben jetzt die Möglichkeit, den Beweis zu liefern, dass das zutrifft, was heute Morgen gesprochen wurde. Ihre Aus sage, dass die Bauern, die Milcherzeuger aktiv unterstützt werden sollen, hat in Ihrer Fraktion Beifall gefunden. Da un terstütze ich Sie auch, Herr Minister. Treten Sie jetzt nicht nur mit Worten an, sondern auch mit Taten.

Ich verweise auf Ihre Presseerklärung vom 27. November. Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass Sie darin zum Ausdruck bringen, dass sich der Deutsche Bauernverband am Vortag nicht auf die Seite der Milchbauern gestellt habe. Das ist eine Unterstellung, die der Wahrheit nicht entspricht.

Ich bitte Sie, den Beweis dafür zu liefern, dass Sie für die Bau ern und für die Milchwirtschaft eintreten. Nehmen Sie das Ge spräch mit den Molkereien auf. Versuchen Sie, in BadenWürttemberg Ihren Beitrag in Ihrem Amt zu leisten, die Ak teure wieder zu vereinen und nicht zu spalten. Letzteres dient nicht der Sache. Ich kann Sie nur ermahnen.

Ein weiterer Punkt: Wir sind derzeit in den Haushaltsberatun gen, meine Damen und Herren. Wenn die Themen „Zweite Säule“ und Umweltprogramme eine hohe Bedeutung in Ihrer Regierungsarbeit haben sollen, worin ich Sie nachhaltig un terstütze, dann dürfen Sie nicht im Haushalt 10 % der Mittel in diesem Bereich kürzen.

Das wäre ein Widerspruch in sich. Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister, Sie sagten gerade im Zusammenhang mit Äußerungen des Deutschen Bauern verbands in der Person des Generalsekretärs, dass hier der Bund der Deutschen Milchviehhalter nicht unterstützt wird, und das kritisieren Sie. Aber Sie haben in der Pressemittei lung von gestern, 27. November, mitgeteilt, dass der Deutsche Bauernverband sich nicht auf die Seite der Milchbauern ge stellt habe. Diese Behauptung stimmt in dieser Form nicht. Sind Sie sich bewusst, dass diese Äußerung nicht den Tatsa chen entspricht?

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bonde, mich wun

dert die Aufregung Ihrerseits. Wenn Sie sich Ihrer Arbeit und Ihrer Haushaltsansätze so sicher sind, weshalb wirken Sie dann so nervös? Mich verwundert das. Ich stelle das jetzt hier fest.

Ich gebe Ihnen recht, was die Situation in der neuen EU-För derperiode und was die zweite Säule angeht. Da bin ich bei Ihnen. Weshalb haben Sie dann aber den Haushaltsansatz ge nau in diesem Punkt für die nächsten zwei Jahre um 10 % ge kürzt? Das ist doch ein Widerspruch in sich. Warum halten Sie an dieser Summe nicht fest? Das ärgert uns. Das ist der erste Ansatz von meiner Seite und von der CDU-Fraktion. Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben.

Insofern ist ein Zurücküberweisen besser als eine Überwei sung an den Ausschuss. Wir hoffen, dass das noch korrigiert wird.

Meine Damen und Herren, dieser Punkt ist auf die Tagesord nung gesetzt worden, weil Herr Finanzminister Schmid ge sagt hat: „Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu.“ Kollege Winkler, Sie lächeln. Das ist aber Fakt. Daher habe ich den Antrag Drucksache 15/2211 vom 7. August 2012 mit der Überschrift „Ländlichen Raum nicht ausgrenzen“ einge bracht. Darauf baut die Debatte auf. Herr Minister, das, was Sie angeregt haben, können wir gern in einer Aktuellen De batte weiter behandeln. Dabei gebe ich Ihnen recht. Da bin ich bei Ihnen. Das ist gar keine Frage. Wir dürfen aber nicht ablenken.

Heute geht es einzig und allein darum, einmal die Absage von Grün-Rot an den ländlichen Raum mit Fakten und Argumen ten zu beleuchten. Hier steht ein Praktiker vor Ihnen, der ge nau in den Ausläufern eines Schwarzwaldtals wohnt. Ich nei ge dazu, meine Worte mit praktischen Beispielen zu unter mauern, wie ich lebe, wie ich es gestalten will und was ich den Menschen vermitteln will. Deshalb gebe ich Ihnen ein praktisches Beispiel mit auf den Weg.