Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungs gesetzes Baden-Württemberg – Drucksache 15/7846
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Das Gesetz geht in die richtige Richtung: Pensionäre zu gewinnen, um in der Flüchtlingssituation jetzt die entstandenen Probleme zu bewältigen, ist der richtige Weg. Insoweit begrüßen wir diese Initiative.
Wir halten es auch für gut, dass der Minister im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zugesagt hat, dass das Gesetz nach einem Jahr evaluiert, also überprüft werden soll und dann not wendige Konsequenzen gezogen werden sollen.
Die Ausführung dieses Gesetzes ist jedoch nicht gut. Dies liegt wohl auch daran, dass im Vorfeld der Beamtenbund nicht ge hört wurde, um seinen Sachverstand hier einzubringen. Aus unserer Sicht ist es einfach notwendig, dass eine Abgrenzung zwischen der Frage der freiwilligen Weiterarbeit bis 70 und der Frage, für wen die Öffnung der Hinzuverdienstgrenze gilt, vorgenommen wird.
Es könne nicht sein, dass derjenige finanziell schlechter gestellt ist, der sich für eine freiwillige Weiterarbeit bis 70 entscheidet, als jener, der sich in den Ruhestand ver setzen lässt, um sich kurz darauf auf der Grundlage des noch zu verabschiedenden Gesetzes... wieder anstellen zu lassen.
Meine Damen und Herren, dieser Punkt ist und bleibt in die sem Gesetz unbefriedigend, und das kritisieren wir ausdrück lich.
Auch ein zweiter Punkt bleibt unbefriedigend. Jemand kann zu seiner Pension in Höhe von 70 % des früheren Gehalts, wenn er in vollem Umfang arbeitet, 100 % des früheren Ge halts hinzuverdienen, also künftig 170 % bekommen. Auch das halten wir für falsch. Wir schlagen deshalb in einem Än derungsantrag vor, die Hinzuverdienstgrenze von 170 % auf 135 % zu reduzieren.
Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss war die Aussage der Re gierung, dass es sich überwiegend um Personen handle, die in Teilzeitbeschäftigung reaktiviert werden. Aus unserer Sicht ist die Grenze von 135 % dann ebenfalls richtig. Wir haben dazu einen entsprechenden Antrag gestellt.
Eines ist uns im Gesamtzusammenhang besonders wichtig: Wir müssen für den öffentlichen Dienst gute Nachwuchskräf te gewinnen. Die Absenkung der Eingangsbesoldung durch Sie schadet diesem Anliegen, meine Damen und Herren.
Im Zusammenhang mit diesem Gesetz geben wir Ihnen heu te erneut die Möglichkeit, diese Absenkung zurückzunehmen. Die SPD hat es im Wahlprogramm niedergeschrieben. FDP/ DVP und CDU sind schon lange der Auffassung, dass diese Maßnahme falsch ist. Aus diesem Grund haben wir – FDP/ DVP und CDU – erneut einen Antrag gestellt, die Absenkung der Eingangsbesoldung zurückzunehmen.
Sie, die Regierungsfraktionen, haben im Finanz- und Wirt schaftsausschuss gesagt, wir hätten keinen Finanzierungsvor schlag vorgelegt. Wir haben bei den Haushaltsberatungen aus führlich und plausibel dargelegt, wie die Finanzierung mög lich ist. In den vergangenen Jahren lagen die Planzahlen für Personalausgaben im Haushaltsplan deutlich über dem Ist: 2011 waren es fast 140 Millionen €, 2012 400 Millionen €, 2013 775 Millionen €. Damit ist die Rücknahme der Absen kung der Eingangsbesoldung, die 40 Millionen € kostet, lo cker zu finanzieren. Das ist eine plausible und seriöse Gegen finanzierung, meine Damen und Herren.
Sie, Herr Kollege Maier, haben im Finanz- und Wirtschafts ausschuss noch gesagt, man müsse zunächst mit dem Beam tenbund reden, wie die Finanzierung erfolgen solle. Das kann nur heißen, wenn Sie die Absenkung der Eingangsbesoldung zurücknehmen, werden diese 40 Millionen €, die das jährlich kostet, den Beamten an anderer Stelle weggenommen. Meine Damen und Herren, das machen wir nicht mit. Das halten wir für den falschen Weg.
Abschließend möchte ich insbesondere an die Adresse der Grünen hier im Haus noch Folgendes sagen: Wir brauchen ei nen guten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Sie ha ben seit Jahren ein gestörtes Verhältnis zu den Beamten.
Ihr Ministerpräsident hat beim Sommerfest des Beamtenbunds gesagt, wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte man bei den Beamten noch mehr gespart. Das ist ein schlechtes Signal der Grünen in die Beamtenschaft hinein, das immer wieder er wähnt werden muss, meine Damen und Herren.
Wir wollen nicht einseitig bei den Beamten sparen, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung sachgerecht besolden, damit die gute Arbeit, die in der Lan desverwaltung geleistet wird, auch angemessen vergütet ist.
gen Sie jetzt, dass das Gesetz in die richtige Richtung geht. Das ist schon eine große Überwindung für Sie; aber immer hin haben Sie den ersten Schritt gemacht.
Erstens: freiwillige Weiterarbeit. Es ist schon in der Ersten Beratung und im Finanzausschuss deutlich klargestellt wor den, dass die freiwillige Weiterarbeit etwas ganz anderes ist. Bei der freiwilligen Weiterarbeit stellt der Beschäftigte den Antrag auf Weiterarbeit, und in unserem Fall geht es darum, dass wir auf die Beamten zugehen und versuchen, Beamte, die in Pension sind, zurückzugewinnen, um die wichtige In tegrationsarbeit und viele andere Aufgaben, die im Zusam menhang mit Flüchtlingen stehen, zu bewerkstelligen. Hier geht die Initiative von uns, also quasi dem Arbeitgeber, aus, während sie bei der freiwilligen Weiterarbeit vom Beschäftig ten selbst kommt.
Zu Ihrem eigenen Verhältnis zu den Beamten, Kollege Herr mann: Sie schüren eine Neiddebatte. Sie sagen, reaktivierte Pensionäre bekämen 170 %. Ja, das stimmt. Aber vergessen Sie nicht: Die Pension haben sich diese Beamten erarbeitet. Darauf haben sie einen Rechtsanspruch. Das steht hier nicht zur Debatte. Diese Neiddebatte führen Sie.
Wir haben ein Interesse daran, Menschen zu gewinnen, die in Pension sind, Berufserfahrung haben, qualifiziert sind und die wir kurzfristig gewinnen können, damit wir beispielsweise Flüchtlingskinder beschulen können. Wenn Sie sagen: „Das ist aber zu viel“, müssten Sie doch sagen: „Pensionen kürzen“ oder sonst irgendetwas vorschlagen. Welches Verhältnis ha ben Sie denn zu den Beamten?
Im Finanzausschuss haben Sie auch gesagt, stattdessen kön ne man Junglehrer einstellen. Erstens gibt es gar nicht so vie le Junglehrer auf dem Markt.
„Im Finanzausschuss“, habe ich gesagt. Die Beratung war im Finanzausschuss. Aber es ist gut, wenn Sie das zurückneh men.
Absenkung der Eingangsbesoldung: Erstens glaube ich, dass sich die Beamtenschaft unserer Wertschätzung ganz sicher ist. Denn klar ist: ohne Polizei keine Sicherheit, ohne Lehrer kei ne Bildung und ohne Steuerverwaltung keine Einnahmen. Das
ist uns sehr wohl klar, und deshalb sind wir dankbar für die Arbeit, die unsere engagierten Beamten tagtäglich hier leis ten. Die grün-rote Landesregierung hat von Anfang an ganz gezielt bestimmte Verwaltungsstellen gestärkt, z. B. die Steu erverwaltung, die Polizei, die Straßenbauverwaltung.
Erst im April 2015 haben wir einen Beförderungsstau abge baut. Bei Ihnen mussten die Beamtinnen und Beamten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auf die Beförderung warten, und wenn sie mal befördert wurden, gab es keine Stelle, sodass sie kein höheres Entgelt bekommen haben. Wir haben diesen Besol dungsstau abgebaut. Wir haben die Steuerverwaltung und vie les andere gestärkt. Insofern haben wir sehr wohl ein sehr gu tes Verhältnis zu den Beamtinnen und Beamten und sind dank bar für die engagierte Arbeit, die sie tagtäglich leisten.