Wenn jetzt Bildung ein Investitionsschwerpunkt wäre, dann müsste ja eigentlich der Anteil des Bildungsetats am Gesamt etat gestiegen sein. Was ist der Fall? 2006 waren es 23,5 % Ausgaben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport. 2011 waren es 24,3 %. Der Anteil des Kultusministeriums am Gesamthaushalt war also um 0,8 Prozentpunkte gestiegen.
Das ist kein Investitionsschwerpunkt. Bildung muss ein In vestitionsschwerpunkt sein, und wir werden dafür sorgen, dass er es im Land wieder wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist unser wichtigstes Kapital. Daher hat Grün-Rot in den vergangenen Jahren die Bildungspolitik in Baden-Württemberg in den Mittelpunkt gestellt.
Wir haben uns im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Schebesta, um alle Politikfelder in der Bildung ge kümmert, angefangen bei der Kleinkindbetreuung über die weiterführenden Schulen bis zur Weiterbildung. Denn Bildung ist mehr als nur die Bildung an weiterführenden Schulen. Bil dung ist allumfassend, und wir haben uns darum gekümmert.
Wir werden diesen Weg in den kommenden Jahren auch fort führen. Wir wollen dabei, wie wir es angefangen haben, bei den Kleinsten beginnen. Wir wollen zuverlässige, qualitativ hochwertige Bildungsangebote. Von Ihnen haben wir über haupt nichts zu diesem Bereich gehört. Wir haben in den ver gangenen Jahren hier sehr viel geleistet. Wir haben den Aus bau der Kleinkindbetreuung endlich vorangebracht – durch die Zuschüsse zu den Betriebskosten –, wir haben aber immer noch eine regional sehr unterschiedliche Ausgestaltung. Für uns wird nach wie vor ein Schwerpunkt sein, familienfreund liche Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, qualitativ hochwertige Angebote weiter voranzubringen. Da für wollen wir auch weiter unseren Beitrag leisten.
Der Ausbau der Sprachförderung und die verbesserten Ko operationsmöglichkeiten zwischen Kindergarten und Schule haben auch mehr Qualität in die Kitas gebracht, aber wir se hen auch hier Nachholbedarf.
Damit wir das alles in den vergangenen Jahren haben schaf fen können und damit wir in diesem Jahr etwa 700 Millio nen € Betriebskostenzuschüsse an die Kommunen zahlen kön nen, haben wir vor vier Jahren die Grunderwerbsteuer erhöht. Damit haben wir dies alles ermöglicht. Jetzt müssten doch ei gentlich die Alarmglocken schrillen, wenn man hört, was die CDU mit der Grunderwerbsteuer machen will. Sie wollen die Grunderwerbsteuer für manche Beteiligungen streichen. Sie sagen aber nicht, was dann mit der Kleinkindbetreuung pas siert. Streichen Sie dann auch die Zuschüsse für die Klein kindbetreuung?
Reden Sie Tacheles. Was bedeutet das für die Kleinkindbe treuung bei uns im Land, wenn Sie an die Grunderwerbsteu er gehen?
Sie wissen ganz genau, dass diese Unterstützung für unsere Kommunen sehr wichtig ist und dass die Kommunen diese Betreuung nur deswegen gewährleisten können.
Man muss sich auch die andere Frage stellen. Sie haben in Ih rem Parteiprogramm die Aussage stehen, dass Sie zukünftig ein kostenloses Kindergartenjahr anbieten wollen. Wie finan zieren Sie das? Woher nehmen Sie das Geld? Wo streichen Sie Zuschüsse, um das erforderliche Geld für die kostenlose Kindergartenbetreuung zur Verfügung stellen zu können?
Sie schmeißen hier mit Zahlen um sich, sagen aber nichts da zu, wie Sie denn überhaupt die Bildungspolitik gestalten wol len. Was ist mit Kindergartenbeiträgen? Was ist mit den Zu schüssen für die Kleinkindbetreuung? Sie streichen Gelder.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie wollen doch Kin dergartenbeiträge gar nicht mehr erheben, Frau Bo ser!)
Für uns war es in der nun ablaufenden Legislatur auch ein wichtiger Schwerpunkt, die Grundschulen zu stärken. Auch hierzu habe ich heute überhaupt nichts gehört. Die Grundschu len sind nach der frühkindlichen Bildung der wichtigste Pfei ler auf dem Weg, den die Kinder dann gehen. Diese Landes regierung hat erstmalig den Schulen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, damit diese individuelle Förderung anbie ten können. Die Kontingentstundentafel wird ab dem kom menden Schuljahr in den Fächern Deutsch und Mathematik ausgeweitet, damit die Kinder gut vorbereitet in die weiter führenden Schulen gehen. Diese Landesregierung investiert in alle Bildungsbereiche, und zwar deshalb, weil wir wissen, dass jeder einzelne Bildungsbereich für sich genommen wich tig ist.
Für uns Grüne waren die zusätzlichen Stunden ein erster wich tiger Schritt. Aber auch hier wollen wir weitergehen; denn die Grundschulen sind nach wie vor die einzige Schulart, die nicht über feste Stunden verfügt.
Bei den weiterführenden Schulen haben wir die Erhöhungen fortgesetzt, und zwar im Gegensatz zur CDU. Was hat denn die CDU bei den Gymnasien gemacht? Herr Röhm, Sie als Schulleiter eines Gymnasiums müssen doch aufgeschrien ha ben, als damals die Zahl der Poolstunden von zwölf auf zehn reduziert wurde.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben den Er gänzungsbereich und die Anrechnungsstunden gestri chen!)
Wir haben die Poolstunden wieder aufgewertet. Wofür also steht die CDU? Für die Streichung von Poolstunden. Wofür steht Grün-Rot? Für die Erhöhung der Zahl von Poolstunden.
Natürlich kommt es am Ende immer auf die Lehrerinnen und Lehrer an. Aber wenn wir keine Schulstruktur haben, die die Möglichkeit – –
Natürlich kommt es am Ende immer auf die Lehrerinnen und Lehrer an. Wenn die Lehrerinnen und Lehrer aber keine Rahmenbedingungen dafür haben, ihre pädagogischen Kon zepte umsetzen zu können, dann haben sie nicht den Hand lungsspielraum, den sie brauchen. Warum haben Sie denn in den vergangenen Jahren den Lehrerinnen und Lehrern nicht die Möglichkeit gegeben, pädagogische Konzepte weiterzu entwickeln? Warum haben Sie ihnen verwehrt, in BadenWürttemberg Gemeinschaftsschulen einzuführen? Warum ha ben Sie Stunden für die individuelle Förderung gekürzt, an statt diese auszubauen, um die pädagogische Freiheit zu er höhen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, wenn Ihre Politik so aussieht, dass sie immer mit Kürzungen und Einschränkungen einhergeht, dann werden sich die Lehrerin nen und Lehrer am Ende tatsächlich umschauen. Wenn Sie da von sprechen, angebliche Ungleichheiten beseitigen zu wol len, dann heißt das nämlich nichts anderes, als dass Sie die Axt an die Gemeinschaftsschulen legen wollen, damit dort nicht weiter das entsprechende pädagogische Konzept umge setzt werden kann. Das ist die Politik der CDU; es ist nicht die Politik, wie wir sie fortsetzen wollen.
Unser Weg ist klar: Wir wollen in den nächsten Jahren alle Schulen unterstützen, und zwar so, wie wir dies bereits in den vergangenen Jahren getan haben. Am Gymnasium haben wir jetzt die weiteren Schritte eingeführt, um G 8 zu verbessern. Ihre Verbesserung für das G 8 sah damals so aus, dass Sie die Poolstunden gekürzt haben. Sie haben auch darüber nachge dacht, Stunden in den naturwissenschaftlichen Fächern zu kür zen, damit es zu einer besseren Entlastung beim G 8 kommt. Dies hätte jedoch eine massive Veränderung der Qualität mit sich gebracht. Es geht also nicht darum, Stunden zu kürzen, sondern zu schauen, wie man die individuelle Förderung an den Gymnasien verbessern und mehr Flexibilität an die Gym nasien bringen kann
und wie die Übergänge zwischen den einzelnen Schularten verbessert werden können. Wir wollen diese Maßnahmen aus bauen und sie erfolgreich umsetzen; dafür braucht es gut aus gebildete Lehrerinnen und Lehrer.
Daher haben wir mit der neuen Lehrerausbildung jetzt auch Maßnahmen getroffen, damit Lehrerinnen und Lehrer noch besser auf die Herausforderungen vorbereitet werden – etwa Digitalisierung, Medienbildung, Integration, Inklusion, grö ßere Heterogenität. Wir haben die Lehrerbildung reformiert, damit mehr Flexibilität hineinkommt, damit die Studiengän ge an der PH und an den Universitäten voneinander profitie ren können. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die Zustän digen in den Universitäten und den Pädagogischen Hochschu len dieser Herausforderung gestellt haben und im Land über all das neue Lehramtsstudium gestartet ist.
Wie gut dies gelingt, zeigen nicht zuletzt die baden-württem bergischen Erfolge beim Bundeswettbewerb für die „Quali tätsoffensive Lehrerbildung“. Wir haben dabei sehr gute Er gebnisse erzielt; herausheben möchte ich drei Kooperationen, nämlich die zwischen der Universität Heidelberg und der PH Heidelberg, die Kooperation in Freiburg sowie – bislang ein malig – die Kooperation zwischen den Universitäten in Kon stanz und im schweizerischen Thurgau. Denn letztlich bedarf es dieser gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer, die auf neue Herausforderungen reagieren können.
Sie verweigern sich dieser Lehrerbildungsreform; Sie sagen, diese sei unnötig gewesen. Von den Pädagogischen Hochschu len und den Universitäten kommen ganz andere Töne. Daher setzen wir darauf, dass wir zukünftig gut ausgebildete Lehre rinnen und Lehrer an unseren Schulen haben – die wir natür lich auch jetzt schon haben; es geht aber darum, dass diese mit den neuen Herausforderungen besser umgehen können.
Die Mittel für die Fortbildung haben wir in den vergangenen Jahren in diesen Bereichen erhöht, damit wir die Lehrerinnen und Lehrer auf diese Herausforderungen vorbereiten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt einen Rundumschlag vorgenommen und gezeigt, was wir in den ver gangenen Jahren umgesetzt haben. Es blieben aber noch Be reiche ungenannt, etwa – von Stefan Fulst-Blei angesprochen – die beruflichen Schulen, die Schulsozialarbeit an den Schu len in Baden-Württemberg, die Erhöhung der Weiterbildungs mittel, die Erhöhung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft. Dies alles sind Punkte, die wir unter Grün-Rot ebenfalls umgesetzt haben.
Es sind auch immer noch Maßnahmen offen, beispielsweise der Ethikunterricht ab Klasse 1. Wir wollen uns auch zukünf tig diesen Herausforderungen stellen, und wir investieren gern in Bildung, weil wir wissen, dass Bildung das wichtigste Ka pital ist, das wir haben.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das sieht man an den Zahlen! Der Anteil des Kultusministeriums ist herun tergegangen! Anderes ist offenbar wichtiger!)
Das sieht man an den Zahlen: Beispielsweise ist der Unter richtsausfall an den Gymnasien zurückgegangen; der Unter richtsausfall an den beruflichen Schulen ist ebenfalls zurück gegangen; die Stellen bei der Schulsozialarbeit sind um über 30 % gesteigert worden. Da Sie nach wie vor immer davon reden, was Sie alles nicht machen würden, fordere ich Sie auf:
Reden Sie doch endlich einmal davon, was Sie machen wür den, und sagen Sie vor allem, wie Sie dies dann überhaupt umsetzen und finanzieren wollen.