„Auf die Lehrer kommt es an“, heißt es in der Überschrift die ser Aktuellen Debatte. Ich hätte mir erstens gedacht, dass es von der SPD geheißen hätte: „Auf die Lehrerinnen und Leh rer kommt es an“.
Ich hätte mir jedoch vor allem gedacht, Herr Fulst-Blei, dass Sie dann eine andere Rede halten, statt hier nur über Geld und Finanzen zu sprechen. Wenn es auf die Lehrerinnen und Leh rer ankommt, müssen wir uns schon einmal mit dem, was Sie für die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an Unterstützung gewährt haben, beschäftigen
Es kommt auf die Lehrerinnen und Lehrer an, nicht auf die Schulstruktur. Sie haben uns zu Beginn dieser Legislaturpe riode und bis weit in die Legislaturperiode hinein – in einigen Reden bis heute – weismachen wollen: Führen wir nur die Ge meinschaftsschule als neue Schulart ein, ersetzen wir nur al le anderen Schularten durch die Gemeinschaftsschule – allein dadurch verbessert sich schon die Bildung in unserem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Genau! So ist es! Ganz genau so ist es!)
Was für einen Titel hätte die Aktuelle Debatte eigentlich be kommen, wenn die Studie zu den Gemeinschaftsschulen in der vergangenen Woche wirklich gut ausgefallen wäre? Was hätten wir dann eigentlich gehört? Jetzt erinnern Sie sich da ran: Es kommt nicht auf die Schulstruktur an, sondern es kommt auf die Lehrerinnen und Lehrer an –
Die Gemeinschaftsschulen haben keine bessere Unterrichts qualität, obwohl sie eine sehr viel bessere Unterrichtsversor gung, eine sehr viel bessere Ausstattung haben. Leistungsver gleiche gibt es nicht. Gerade die leistungsschwächeren Schü lerinnen und Schüler
Sie sagen, diese Schulen haben doch erst damit angefangen. Als Sie die Starterschulen bekannt gegeben haben, haben Sie gesagt, diese Schulen würden schon jahrelang individuelle Förderung anbieten
und sofort mit diesem Konzept anfangen können. In der Stu die steht aber auch – „auf die Lehrerinnen und Lehrer kommt es an“ –, dass die Herausforderungen für die Lehrerinnen und Lehrer diese an die Grenze der Überforderung bringen. So geht man nicht mit den Lehrerinnen und Lehrern um. So setzt man kein Konzept um, das der von Ihnen gewählten Über schrift für die Aktuelle Debatte Rechnung trägt.
Wir werden deshalb nicht den Fehler machen wie Sie, nach einem Regierungswechsel keinen Stein auf dem anderen zu lassen.
Wir werden Weiterentwicklung zulassen, wir werden auch an den Gemeinschaftsschulen eine äußere Differenzierung zulas sen, die auch die Gemeinschaftsschulen selbst wollen.
Wir werden keine Bildungspolitik auf dem Rücken von Leh rerinnen und Lehrern sowie den Kindern machen.
Bei allem, was Sie jetzt noch an positiven Pressemitteilungen zu Details vorgelesen haben, wissen Sie doch ganz genau, dass unter den Lehrerinnen und Lehrern große Unzufriedenheit mit Ihrer Politik herrscht.
Warum haben denn die Lehrerverbände, die Gewerkschaften zu Demonstrationen gegen Ihre Bildungspolitik aufgerufen? Meine Damen und Herren, sie sind demonstrieren gegangen, weil sie Ihre Politik für falsch halten,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Selbst der Philologenverband nicht!)
Was muss man sich wundern, wie die Beamtinnen und Beam ten Ihnen und der Landesregierung gegenüberstehen, wenn Sie Tarifergebnisse in Jahren, in denen Ihnen das Steuergeld nur so in den Haushalt hineinläuft, nur bis zu einem Jahr zeit versetzt auf die Beamtinnen und Beamten übertragen?
Was müssen die davon halten, und was müssen die jungen Lehrkräfte und diejenigen, die sich um eine Lehrerstelle be werben, davon halten, dass Sie die Eingangsbesoldung her unterfahren? Und Sie wundern sich dann, dass es schwer wird, auf dem Arbeitsmarkt Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen.
Dann haben Sie die Dreistigkeit, in diese Überschrift auch noch hineinzuschreiben, Bildung sei ein Investitionsschwer punkt.
„Abgeräumt“, sagen Sie, hätten Sie das; ich komme gleich darauf. Davon haben Sie über 1 000 Stellen im Jahr 2013 ab gebaut, im Jahr 2014 haben Sie eine weitere Tranche abge baut, und das, was Sie jetzt als „abgeräumt“ bezeichnen, kommt als Ankündigung daher, jedes Jahr über den Lehrer stellenabbau neu zu entscheiden. Sie haben nichts abgeräumt, sondern Sie schieben von Jahr zu Jahr eine Entscheidung vor sich her.
Man kann sich dreimal ausdenken, was Sie nach der Wahl 2016 in den nächsten Haushalt hineinschreiben werden. Sie haben schon einmal bewiesen, dass Sie den Bildungshaushalt zum Raubbau heranziehen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Norbert Beck CDU: Hört, hört!)
die Altersermäßigung ist aufgeschoben, das allgemeine Ent lastungskontingent ist reduziert worden. Das alles sind Din ge, die den Lehrerinnen und Lehrern das Arbeiten schwerer machen. Von wegen, auf die Lehrerinnen und Lehrer kommt es bei Ihrer Politik an. Sie haben dem nicht Rechnung getra gen.
Wenn Sie jetzt von einem Investitionsschwerpunkt sprechen und anführen, dass 10 Milliarden € zum ersten Mal überschrit ten worden sind, Herr Dr. Fulst-Blei: Sie haben es in fünf Jah ren von 2011 bis 2016 noch nicht einmal geschafft, den abso luten Zuwachs der Jahre 2006 bis 2011 im Kultusetat zu er reichen. Noch nicht einmal das! Der Zuwachs in absoluten Zahlen von 2006 bis 2011 war größer als von 2011 bis 2016,