(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Machen wir doch! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie verstehen gar nichts, Herr Kern!)
Ihre Weigerung, die offene Ganztagsschule in das Schulge setz aufzunehmen, bedeutet, dass Sie Wahlfreiheit so verste hen: Zwangsganztagsschule oder gar keine Ganztagsschule.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So ein Blöd sinn!)
Das ist die gleiche Wahlfreiheit im Bildungsbereich, die Sie auch bei den Gemeinschaftsschulen zugrunde legen: Gemein schaftsschule oder kein Schulstandort.
Das ist die Freiheit, wie Sie sie im Bildungsbereich verstehen. Das muss spätestens am 13. März endgültig beendet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kürze der Zeit bleibt mir jetzt nur ein Argument, und ich finde, das ist ein extrem wichtiges Argument. Herr Kolle ge Käppeler, ich höre Ihnen – das wissen Sie – immer sehr aufmerksam zu.
Aber Sie haben von sozialer Gerechtigkeit gesprochen und haben auch die Kostenseite angesprochen. Da muss ich Ihnen jetzt nur eines sagen: Sie müssen sich einfach einmal gut über legen, ob das Argument auch tatsächlich trägt. Sie sagen, Ihr Konzept der Ganztagsschule sei kostenlos.
Das stimmt für das verpflichtende Angebot. Aber in dem Mo ment, in dem Sie für neue Antragsteller die Zuschüsse für Hor te und verlässliche Grundschulen gänzlich streichen und die Eltern auf Wahlfreiheit pochen, weil sie ihr Kind nicht an drei oder vier Tagen in die Schule schicken können oder wollen und deswegen flexible Angebote benötigen – das ist die Fol ge Ihrer Politik –, müssen sie noch tiefer in die Tasche grei fen als bisher.
Das heißt, Ihr Angebot ist kostenlos, und wenn die Eltern Wahlfreiheit haben wollen, müssen sie tief in die Tasche grei fen. Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Sozialdemokraten, ist sozial höchst ungerecht.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/7747. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Hand lungsersuchen enthält. Wünschen Sie Abstimmung über Ab schnitt II des Antrags? – Das ist der Fall. Sind Sie damit ein verstanden, dass ich die Ziffern 1 und 2 von Abschnitt II bei der Abstimmung zusammenfasse? – Sie sind damit einver standen.
Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheit lich abgelehnt.
Aktuelle Debatte – Verantwortung übernehmen – Integ ration fordern – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die letzte Doppelplenarsitzung in ei nem bewegten Jahr. In diesem Jahr hat uns sicherlich ein The ma in ganz besonderer Weise beschäftigt und auch alle poli tisch Verantwortlichen in diesem Haus herausgefordert: Mil lionen von Menschen sind auf der Flucht. Diese Bewegungen haben viele Fragen bei den Menschen aufgeworfen, Fragen nach dem Zusammenleben in unserer Gesellschaft, Fragen nach der Aufnahmefähigkeit unserer Städte und Gemeinden, Fragen schlicht und ergreifend auch nach der Veränderung in unserer Gesellschaft.
Unserer Fraktion war es immer wichtig, diese Fragen auch ernst zu nehmen, weil es uns wichtig ist, auf diese historische Herausforderung auch die richtigen Antworten zu geben und die Menschen in dieser außerordentlich schwierigen Situati on mitzunehmen. Ich glaube, das ist das Entscheidende, da mit Integration überhaupt gelingen kann.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Voraus setzung dafür, dass Integration gelingen kann, ist, in erster Li nie auch Überforderung vor Ort zu vermeiden. Deshalb, Herr Ministerpräsident, gehört zu einer gelingenden Integration na türlich unverändert auch, darauf zu achten, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dadurch reduziert wird, dass wir eine konsequentere Abschiebungs- und Rückführungspra xis vollziehen. Insoweit gehört zu einer gelingenden Integra tion und zu einer konsequenten Rückführung auch, dass wir Fehlanreize wirksam abbauen.
Herr Ministerpräsident – das hat der Auftritt der Kanzlerin gestern in Karlsruhe auch deutlich gemacht –, Sie geben hier so gern den Kanzlerinversteher, aber wenn man Sie an Ihren Taten misst, dann stellt man fest, Sie blinken rechts und fah ren links.
Ich glaube, das ist das Problem, auch das Problem der Glaub würdigkeit der Asyl- und Flüchtlingspolitik dieser grün-roten Landesregierung.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)
Zur gelingenden Integration gehört in erster Linie, dass wir Flüchtlingsströme steuern, reduzieren, Fehlanreize abbauen und dass wir uns nicht in einem Ablenkungsmanöver ergehen und den Schwarzen Peter anderen zuschieben. Natürlich muss
das Bundesamt liefern, natürlich muss der Bund liefern. Aber in erster Linie geht es darum, die Hausaufgaben im eigenen Land zu erledigen.
Wir haben für eine gelingende Integration ein ganz konkretes Instrument, eine ganz konkrete Idee in das Gespräch gebracht, nämlich die Einführung eines Integrationsführerscheins. Denn es geht uns darum, dass nicht nur die Werte und die Rechts ordnung unseres Landes akzeptiert werden, sondern wir for dern bewusst ein, dass Menschen, die zu uns kommen, sich dieser Integration auch stellen.
Zur Erlangung eines solchen Integrationsführerscheins führ ten einerseits im Sinne eines theoretischen Teils Sprachkurse, Staatsbürgerkunde und Integrationsunterricht, den wir als ver bindlich betrachten. Der Integrationsführerschein böte ande rerseits auch die Chance eines praktischen Teils, nämlich dass sich die Menschen, die zu uns kommen, in den Vereinen ge meinnützig einbringen und dass dadurch eben auch soziale Kontakte entstehen können. Das ist für uns eine zwingende Voraussetzung, damit Integration gelingen kann. Das fordern wir auch von denen ein, die sich jetzt aufmachen, um in un serem Land zu leben.
Es geht um klare Regeln, es geht um klare Orientierung. Frei heit und Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Mei nungs- und Religionsfreiheit oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das alles ist für uns nicht verhandelbar. Wir erwarten, dass jene, die zu uns kommen, sich diesen unseren Rechtsnormen und Werten auch unterordnen. Es gehört zu ei ner gelingenden Integration, dass sich die ganze Gesellschaft in dieser schwierigen Situation auch wirklich zusammenfin den kann.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir es auch sehr bedauert, dass die grün-rote Mehrheit unseren Anträgen auf Stärkung des Ehrenamts nicht zugestimmt hat. Wir hätten uns gewünscht, dass wir in dieser Situation, in der wir zwingend auf das Ehrenamt angewiesen sind, klare Signale auch einer Stärkung des Ehrenamts ausgesendet hätten.
Wir hätten uns gewünscht, dass wir jedem Landkreis einen Betrag von 100 000 € zur Verfügung stellen, damit diese Eh renamtsarbeit vor Ort konkret und unbürokratisch unterstützt werden kann.
Wir hätten uns gewünscht, dass wir den Kommunen die Mit tel zur Verfügung stellen, dass vor Ort Ehrenamtsbegleiter ein gestellt werden können. Jeder, der sich auf der kommunalen Ebene mit bürgerschaftlichen, mit ehrenamtlichen Strukturen befasst, weiß, dass das nur gelingen kann, wenn professionel
Wer das nicht liefert, trocknet das Ehrenamt aus und überfor dert es. Das können wir uns im Sinne einer funktionierenden Integration überhaupt nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.