Wir wollen, dass die Schulen mehr Freiraum haben, ihre Lehr kräfte selbst auszusuchen. Sie schneiden diesen Freiraum ein.
Meine Damen und Herren, anhand dieser Beispiele sieht man: Grün-Rot steht für Dirigismus und Bevormundung in der Bil dungspolitik. Wir, die CDU, stehen für Flexibilität, Vielfalt und Freiheit in unserem Bildungswesen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl Zim mermann CDU: Sehr gut! – Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Glaubt das jemand?)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Mein Plakat ist auch so orange wie Ihr Kleid, Frau Kollegin! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mein Gott! Was soll uns das sagen?)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz für die Einrich tung von Ganztagsschulen an Grundschulen in Baden-Würt temberg ist eine der wichtigsten Maßnahmen, die wir mit die ser Landesregierung in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht haben. Dieses Gesetz steht für mehr Chancengerech tigkeit und mehr individuelle Förderung an den Grundschu len in Baden-Württemberg.
Wir setzen mit diesem Gesetz auf Qualität und Flexibilität. Es verbessert die Bedingungen unserer Ganztagsgrundschulen, weil es ermöglicht, dass der Ganztagsbetrieb pädagogisch wertvoll, qualitativ hochwertig, zuverlässig, flexibel und kom munal verankert eingerichtet werden kann. Pädagogisch wert voll ist es deshalb, weil für den Ganztagsbetrieb erstmals zu sätzliche Lehrerstellen vorgehalten werden, die eine Rhyth misierung des Ganztagsbetriebs überhaupt erst möglich ma chen.
Wie wichtig ein rhythmisierter Ganztagsbetrieb ist, hat nicht zuletzt der Aktionsrat Bildung 2013 in seiner Studie betont. Ich würde jetzt nicht behaupten, dass der Aktionsrat Bildung, der der Bayerischen Staatsregierung nahesteht, jetzt die grünrote Landesregierung mit seinen Studien unterstützen möch te. Der Aktionsrat hat empfohlen, dass der Ganztagsbetrieb an vier Tagen zu sieben Zeitstunden am besten umsetzbar ist, weil so die positiven Effekte einer Ganztagsschule am besten erreicht werden können. Der Aktionsrat hat außerdem festge stellt, dass in diesem Umfeld soziale Unterschiede am besten ausgeglichen werden können. Die individuelle Förderung ge lingt daher eher. Es kann zwischen Lern-, Aktivitäts- und Ent spannungsphasen abgewechselt werden. Gerade für jüngere Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen ist dies ein wichtiger Beitrag, um einen angemessenen Tagesablauf zu ge währleisten.
Die Bertelsmann Stiftung forderte bereits 2011, dass es nur noch gebundene Ganztagsangebote geben sollte, denn sie sei en der entscheidende Hebel für mehr Chancengerechtigkeit und mehr Qualität an unseren Grundschulen.
Beide, Aktionsrat Bildung und Bertelsmann Stiftung, sehen darin ein entscheidendes Merkmal für die positiven Effekte einer Ganztagsschule, und beide sehen es sehr kritisch, dass das Ganztagsangebot in Deutschland vor allem so gestaltet wird, dass Lerninhalte vormittags komprimiert vermittelt wer den und am Nachmittag Zusatzangebote gefahren werden. Es ist daher ein absolutes Qualitätsmerkmal für Baden-Württem berg, dass wir mit unserem Gesetz die Rhythmisierung in bei den Formen, in der Wahlform und in der gebundenen Form, einfordern.
Unser Angebot bietet trotzdem die Flexibilität, die es braucht. Eltern, Schulen und Lehrer entscheiden gemeinsam, welche Form umgesetzt werden soll, die Wahlform oder die verbind liche Form. Eine Einführung braucht immer einen Beschluss der Schulkonferenz. Wir haben die Schulkonferenz gestärkt, indem wir die Drittelparität eingeführt haben.
Wir stärken Elternrechte, Schülerrechte und damit auch die Rechte aller Beteiligten bei der Gestaltung der Schule vor Ort.
Wir wollen, dass die Schulen in Baden-Württemberg, die Bil dungsangebote in Baden-Württemberg immer mit Qualität verbunden werden, und legen einen Schwerpunkt darauf, dass am Ende die Qualität entscheidet, welche Angebote umgesetzt werden können.
Bei aller Flexibilität, die wir natürlich auch vor Ort anbieten wollen, brauchen wir Kriterien, wie Ganztagsschulangebote pädagogisch wertvoll und zuverlässig umgesetzt werden kön nen. Es ist nun einmal ein Unterschied – da unterscheiden wir uns enorm –, ob man eine Ganztagsschule einrichten möchte oder Ganztagsbetreuungsangebote.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja! Sehr richtig!)
Diese Entscheidung muss vor Ort getroffen werden. Es muss regional geschaut werden, welches Angebot vor Ort am bes ten passt. Aber das, was Sie sich vorstellen, hat nichts mit Ganztagsschule zu tun. Sie wollen Betreuungsangebote, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf abzudecken. Damit ermöglichen Sie zwar den Eltern, arbeiten zu gehen, aber der Mehrwert für die Kinder hält sich dabei in Grenzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Den ganzen Tag Schule! Hör mir auf!)
Genau, Herr Zimmermann, darum geht es bei Ihrem Ange bot. Bei unserem Angebot geht es eben nicht darum, dass den ganzen Tag Schule stattfindet, sondern darum, dass man den Schulalltag entzerrt, dass man auf die Rhythmisierung ein geht,
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Uns Grünen ist es ein Anspruch, die Qualität der Bildungsan gebote und die Zukunftsaussichten der Schülerinnen und Schü ler weiter zu verbessern. Für uns ist klar: Die Ganztagsschu le kann hier ein wichtiges Element sein. Die Ganztagsschule kann ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit sein. Ich bin im Übrigen auch davon überzeugt, dass es für die Eltern ein Kriterium ist, dass es für ihre Kinder qualitativ hochwertige Bildungsangebote gibt.
Ebenso bin ich davon überzeugt, dass wir die kommunale Ver ortung mit einbeziehen müssen, um die Akzeptanz weiter zu stärken.
Daher war es wichtig und richtig, dass wir die Monetarisie rung ermöglichen, dass wir es durch die Rahmenvereinbarung mit den Sportverbänden, den Musikschulen und den örtlichen Anbietern ermöglichen, dass die Regionalität gefördert wird, dass auch Schülerinnen und Schüler, die bisher keinen Bezug zu Vereinen und Musikschulen hatten, die Möglichkeit erhal ten, in der Schule Vereine kennenzulernen, in der Schule die Musikschule kennenzulernen. Hierfür besteht ein Erfordernis. Ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder einen Mehr wert darstellt, wenn sie diese Angebote in guter Rhythmisie rung in ihren Schulen erleben dürfen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist eine gute Rede! Sie soll ruhig weitermachen! – Abg. Walter Heiler SPD: Kurzweilig!)
Nur ein Satz noch: Wir bieten mit diesem Gesetz Qualität und Flexibilität für die besten Bil dungschancen der Kinder in den Schulen in Baden-Württem berg, und wir stellen die Qualität der Bildungseinrichtungen in den Vordergrund.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Man merkt an der „Aktualität“ der heutigen Debatte, dass der FDP/DVP die Themen ausge hen.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das sagt ausgerechnet die SPD mit der Kleinkindbetreuungsdebatte!)
Aber ich nutze natürlich gern die Gelegenheit, ein weiteres Mal auf diesen historischen Erfolg der grün-roten Landesre gierung hinzuweisen.
Mit der Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz ha ben wir in kurzer Zeit etwas umgesetzt, wozu Schwarz-Gelb jahrzehntelang der Mut fehlte.