Wir werden die Maßnahmen konsequent weiterführen; und wir werden dabei – jetzt komme ich in Richtung Ihrer Fragen –
dort den Schwerpunkt setzen, wo wir auch mit einer hohen Erfolgsquote rechnen können. Das heißt auch, wir werden jetzt sehr intensiv – bei den Haushaltsberatungen werden wir dies nochmals deutlich machen; wir haben aber bereits darü ber diskutiert – diejenigen, die dies zu bewerkstelligen haben, in die Lage versetzen, diese Arbeit auch tatsächlich machen zu können.
Wir haben dies bislang nämlich auf einer Personalbasis, einer Basis von Beschäftigten gemacht, wie wir sie von Ihnen über nommen haben.
Diejenigen, die in den Regierungspräsidien dafür Verantwor tung tragen mussten, sind von Ihren Personalabbauprogram men ganz massiv getroffen worden.
Das ist kein Blödsinn. Es ist das von Ihnen auf den Weg ge brachte Personalabbauprogramm, das in den Regierungsprä sidien jetzt noch wirkt. Demzufolge mussten wir jetzt zu nächst einmal Personal in diese Bereiche hineingeben.
Die entsprechenden Mittel werden wir mit dem neuen Nach tragshaushalt nochmals erhöhen, und zwar auf 65 Stellen für Mitarbeiter, die sich um dieses Thema kümmern.
Wir werden also, wie gesagt, den Bereich der Rückführungen ausbauen; wir werden die organisatorischen Abläufe entspre chend verbessern, und wir werden Schritt für Schritt auch das Management – ich benutze diesen Begriff jetzt einfach – wei ter verbessern, so, wie wir es in den zurückliegenden Wochen bereits begonnen haben.
Den Schwerpunkt aber – das will ich ausdrücklich sagen – setzen wir dort, wo wir durch Aufklärung, durch Information der Menschen, die nach Baden-Württemberg kommen, eine wesentlich höhere Erfolgsbilanz erreichen können. Das heißt, wir setzen mit Beratung sofort dort an, wo registriert wird.
Wir machen dies in einem mehrstufigen Verfahren, auch wäh rend eines eventuellen Asylverfahrens, welches beispielswei se auch von Menschen aus sicheren Herkunftsländern ange
strengt wird, um ihnen deutlich zu machen – wenn man so will: um ihnen die Wahrheit zu sagen –, wie ihre Bleibepers pektive in Baden-Württemberg, in Deutschland ist. Auch in diesem Bereich spüren wir ganz deutlich, dass die Menschen für eine solche Beratung durchaus dankbar sind. Wir geben ihnen dann auch – darauf legen wir wirklich großen Wert – die Hilfestellung, die sie benötigen, um freiwillig in ihr Her kunftsland zurückzukehren. Dabei ist die Erfolgsquote übri gens höher als bei der zwangsweisen Rückführung, die ohne Zweifel auch erforderlich ist.
Hinsichtlich der anderen Maßnahmen, die auch noch greifen müssen, stehen wir nun auf der Bundesebene in gemeinsamer Verantwortung.
Dort besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf, was die Entscheider beim BAMF anlangt, was im Prinzip die Ent scheidungszeiträume der Justiz betrifft, was die Clearingstel le, was die Ersatzbeschaffungen anlangt. Adressat ist da in ers ter Linie der Bund und nicht wir.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Walter Heiler SPD: Die Fragen waren nicht so glücklich! – Gegenruf des Abg. Matthias Pröfrock CDU: Eher die Antworten nicht!)
Herr Minister, Sie haben berichtet, dass wir einen Lenkungskreis zur Koordinierung der Abschiebemaßnahmen eingerichtet haben. Können Sie schon berichten, wie der Stand der Dinge ist, welche konkre ten Veränderungen sich jetzt abzeichnen?
Zum Zweiten würde mich interessieren, wer alles schon die ses Drehkreuz in Heidelberg besichtigt hat
und ob andere Bundesländer beabsichtigen, die Struktur die ses Drehkreuzes und diese Aufgaben, die wir hier in BadenWürttemberg wahrnehmen, zu übernehmen.
Ich habe keinen Überblick da rüber, wer alles die Einrichtung in Heidelberg besichtigt. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich auch keinen großen Wert da rauf lege, dass dort ständig Heerscharen von Besuchern und Besichtigern quasi einfallen. Ich weiß nur sehr wohl – das ist, glaube ich, bekannt –, dass der Bundesinnenminister vor Ort gewesen ist und diese Einrichtung ausdrücklich gelobt und zur Nachahmung empfohlen hat.
(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Anderes Thema! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Hat das der Kollege nicht gewusst?)
um deutlich zu machen, dass wir im Prinzip in vielen Berei chen, was die Umsetzung des gemeinsam beschlossenen Asyl verfahrensbeschleunigungsgesetzes anlangt, deutlich weiter sind als andere Länder.
Herr Innenminis ter, ich habe noch eine Frage in der Folge der Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. Bestandteil dieser Vereinbarung war, eine Arbeitsgruppe ein zurichten, insbesondere ausgestattet durch das Bundesinnen ministerium und die Bundespolizei, die sich mit der Thema tik der Personenermittlung bzw. Identitätsermittlung für die Passersatzbeschaffung befasst. Können Sie etwas dazu sagen, wie da der Umsetzungsstand ist?
Das kann ich nur vage, Herr Kollege Lede Abal, weil unser Land in dieser Arbeitsgruppe durch das Staatsministerium vertreten ist. Ich weiß aber aus Besprechungen, beispielsweise im Bundeskanzleramt mit der Kanzlerin und mit Herrn Weise, der auch für die Schnittstel len entsprechend Verantwortung trägt – da geht es auch um technische Ausstattung, um Kompatibilität der Netzstruktur –, dass es dort Handlungsbedarf gibt.
Jedenfalls habe ich den Eindruck, dass es dort, was die Um setzung anlangt, jetzt vorangeht, dass dort auch einiges ver bessert wird. Das macht aber im Prinzip deutlich: All das, was gelegentlich auf der politischen Bühne beschlossen wird, muss logischerweise dann in der Anwendung funktionieren. Das geht in der Regel nicht so schnell, wie dies manche erwarten.
Ich nehme aber für uns in Anspruch, dass wir unseren Beitrag leisten. Ich nenne ein Beispiel: Was die Passersatzbeschaf fungsmaßnahmen anlangt, haben wir uns überhaupt nicht ge scheut, sofort eine Beamtin aus Baden-Württemberg in diese Arbeitsgruppe abzuordnen, damit wir auch bei denen sind, die dort mitgestalten – wenn man so sagen möchte.
Herr Minister, können Sie mir sagen, in wie vielen konkreten Fällen Abschiebeversuche ge scheitert sind, weil wegen der aufgehobenen Residenzpflicht der Aufenthaltsort der Person nicht bekannt war und diese des wegen nicht aufgefunden werden konnte?
Noch eine Zusatzfrage, weil Sie vorhin die Bedeutung der von Ihnen eingesetzten Lenkungsgruppe hervorgehoben haben: Kann es sein, dass Sie diese Lenkungsgruppe vor allem des halb brauchen, weil Sie innerhalb der Regierung mit der Auf splittung der Kompetenzen zwischen dem Innenministerium und dem in der Sache überforderten Integrationsministerium sowieso ein gewisses Durcheinander haben, das durch eine solche Lenkungsgruppe erst wieder geordnet werden muss?
Wie häufig aufgrund eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht nicht abgeschoben wer den konnte, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich will Ihnen aber meine Meinung sagen: Das spielt auch gar keine Rolle. Denn die Menschen, die sich einer Abschiebung entziehen wollen, machen dies, ob mit oder ohne Residenzpflicht.
Was wir machen, Kollege Blenke, ist Folgendes: Wir nutzen im Prinzip die neuen Regelungen des Asylverfahrensbeschleu nigungsgesetzes, durch die jetzt die Möglichkeit gegeben ist, dass Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen länger – im Prinzip sogar dauerhaft – untergebracht werden können. Das nutzen wir, und dort ist der Schwerpunkt der Rückfüh rungsmaßnahmen und der Rückführungsberatung. Für diesen Bereich gilt seit jeher die Residenzpflicht. Das ist nichts Neu es. Das nutzen wir.
Deshalb kommen wir – meines Erachtens ist dies ein wesent liches Moment in diesem Bereich – auf deutlich höhere Rück führungsquoten als in der Vergangenheit. Ich habe ja die Rück führungsquoten geschildert.
Die Lenkungsgruppe haben wir nicht aus den Gründen ge braucht, die Sie vermuten würden. Vielmehr bin ich der Auf fassung: Wenn in anderen Ländern eine gleich gute Koordi nierung unterschiedlicher Zuständigkeiten erfolgen würde – da geht es nicht um Unterschiedlichkeiten zwischen dem In tegrations- und dem Innenministerium, sondern um Unter schiede der verschiedenen Behördenteile, insbesondere auch dort, wo es Schnittstellen zwischen Bund und Ländern gibt –, wenn dort effektiver gearbeitet wird, dann wird das die gan ze Thematik insgesamt beschleunigen. Wir arbeiten in dieser Lenkungsgruppe – das können Sie mir nun wirklich glauben – sehr eng, sehr gut und vor allem zielführend zusammen, um das, was die Große Koalition in Berlin beschlossen hat, um zusetzen.
Herr Minister, Sie haben jetzt mehrfach über Rückführungen oder Abschiebungen – das Wort „Rückführung“ ist besser – gesprochen. Man liest dar über und sieht verstärkt auch in den Medien, wie zurückzu führende Flüchtlinge in das Flugzeug einsteigen.
Nachdem Sie gesagt haben, Sie wollten pro Woche 150 Per sonen zurückführen, würde mich interessieren: Wie hoch ist der Anteil derer, die sich freiwillig zurückführen lassen? Denn es ist ja Ihr primäres Ziel gewesen, sie davon zu überzeugen. Das heißt, sie bekommen Unterstützung, finanzielle Unter stützung, wenn sie freiwillig zurückkehren, und können auch früher wieder in unser Land zurückkommen, wenn sie frei willig ausreisen. Wie hoch ist also aktuell in Baden-Württem berg der Anteil der freiwillig Ausreisenden gegenüber denen, die mit Zwangsmaßnahmen – brutal gesprochen – abgescho ben werden?
Nach unseren bisherigen Be obachtungen und nach dem, was wir tatsächlich auch an Aus reisen registrieren können – daran merken Sie, dass es da ei
ne kleine Differenz gibt, weil es auch vorkommt, dass Men schen, die sich bereit erklären, freiwillig auszureisen, uns bei spielsweise nicht im erforderlichen Umfang die Dokumente, die ihre tatsächliche Ausreise dokumentieren, wieder zurück schicken –, gehen wir gegenwärtig davon aus – alles, was wir erfahren, spricht dafür –, dass die Zahl dieser freiwilligen Aus reisen etwa doppelt so hoch ist wie die der zwangsweisen Rückführungen.