Wir haben die Kräfte der Polizei diesbezüglich neu ausgerich tet, und wir haben sie gebündelt. Wir haben die Grundstruk
turen dafür geschaffen, dass wir in der jetzigen Situation trag fähige Konzepte nicht nur entwickeln, sondern dann auch vor Ort umsetzen können.
Herr Minister, danke schön. – Sie haben gesagt, Sie beschäftigten sich seit der Regierungs übernahme mit der Sicherheitslage und würden die Maßnah men an diese Lage anpassen.
Ich weiß, Sie haben Ihre Stimme mehr oder weniger laut da gegen erhoben, aber es wird demnächst zwei Jahre her sein, als von den Grünen – insbesondere von der Fraktionsvorsit zenden, Frau Sitzmann – geäußert wurde, die Zahl der Stel len beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg müsse um mindestens 30 %, eher um 50 % abgebaut werden. Wie haben Sie damals reagiert, und wie reagieren Sie heute auf eine sol che Forderung Ihres Koalitionspartners?
Herr Kollege Zimmermann, ich werde im Laufe meiner weiteren Ausführungen auch noch auf den Ausbau des Verfassungsschutzes und auf weitere Strukturveränderungen eingehen. Aber diese Frage, die Sie jetzt, wie ich glaube, in den letzten drei, vier Jahren ein hal bes Dutzend Mal gestellt haben, beantworte ich nicht anders als in der Vergangenheit auch: Diese Landesregierung zieht bei diesen Themen an einem Strang.
Das hat die Landesregierung unter Beweis gestellt, indem wir gemeinsam die Polizeistrukturreform beschlossen haben.
Herr Professor Goll, bei Ihnen habe ich die Hoffnung wirk lich längst aufgegeben, dass Sie an der Sache orientiert argu mentieren.
Gerade im Bereich der Terror- und der Extremismusbekämp fung sind die von Ihnen genannten Beispiele wirklich völlig deplatziert. Aber sie entsprechen auch in anderen Bereichen nicht der Wahrheit. Sie diskreditieren die Arbeit derer, die bei spielsweise im Kriminaldauerdienst und bei der zentralen Ver kehrsüberwachung arbeiten.
Denn sie arbeiten extrem gut in diesen Bereichen. Bei Inter ventionszeiten von unter 30 Minuten reden Sie von langen Wegen. Was Sie bei dieser Diskussion immer völlig außer Acht lassen, ist die Qualität der Arbeit, die dort abgeliefert wird. Auch das ist entscheidend für die Sicherheit im Land Baden-Württemberg.
hat uns dazu veranlasst, strukturelle Verbesserungen im Land Baden-Württemberg voranzubringen. Die Zahlen wurden zwar schon genannt, aber ich wiederhole sie, weil ich glaube, dass sie Ihnen wehtun. Aber nicht nur deshalb sage ich das. Ich nenne sie, weil sie ein Beleg dafür sind, dass Grün-Rot bereit ist und auch bereit sein wird, richtig viel Geld in die Hand zu nehmen, um Sicherheit im Land Baden-Württemberg zu ge währleisten. Jahr für Jahr werden Mittel in der Größenord nung von 170 Millionen € in Ausstattung, in Technik und in Personal bei Polizei und Verfassungsschutz investiert. Ich fin de, das kann sich mehr als sehen lassen.
Wir haben einschließlich all der anderen Maßnahmen, die na türlich auch für eine vernünftige Polizeiarbeit erforderlich sind, mehr als eine halbe Milliarde Euro beispielsweise in Ausbildungs- und Trainingszentren sowie in bauliche Maß nahmen gesteckt. Denn auch diese situativen Voraussetzun gen sind wichtig. Dies betrifft beispielsweise Labors im Be reich der Kriminaltechnik. Das betrifft das Einsatztraining usw., wenn es um die Sicherheit unserer Beamtinnen und Be amten geht. Das sind Beträge, die Sie in Ihrer Regierungszeit nicht einmal ansatzweise in die Polizei investiert haben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Andre as Schwarz GRÜNE: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Tho mas Blenke CDU)
Von den in den Jahren 2008 und 2009 gestrichenen 1 000 Stel len – das müssen Sie sich in der Tat immer wieder anhören – haben wir bereits über 300 dem Vollzugsbereich wieder zu rückgegeben. Stellen im Nichtvollzugsbereich in der Größen ordnung von mehr als 200 Stellen kommen hinzu. Auch das wird dazu führen, dass die Polizei und dort insbesondere der Polizeivollzugsdienst ihren originären Aufgaben nachgehen können. Auch dies kann man als Zuwachs bei der Polizei ver buchen.
Die Einstellungszahlen zu den Jahren 2011 bis 2016 sind ge nannt worden. Herr Goll, Sie haben nicht die Weichen dafür gestellt, dass wir diese Zahlen erreicht haben. Sie haben da mals in der Tat einen Einstellungskorridor geschaffen, was un bestritten richtig war, aber zu spät kam. Diesen haben wir fort geführt und weit übertroffen. Die Zahlen wurden genannt. In den vergangenen 30 Jahren wurden nie zuvor so viele Nach wuchskräfte bei der Polizei und für die innere Sicherheit im Land Baden-Württemberg eingestellt, als dies zu Zeiten un serer Regierungsverantwortung der Fall ist.
Meine Damen und Herren, ich will konstatieren: All diese In vestitionen könnten nicht die Wirkung entfalten, die sie ent falten, wenn wir dies nicht auf der Basis einer vernünftigen inneren Struktur bewältigen könnten. Dieses Übermaß an per sönlichem Engagement kann nur dann Wirkung entfalten, wenn eine sinnvolle Grundstruktur der Polizei vorhanden ist.
Das haben wir mit unserer Polizeistrukturreform sicherge stellt. Ansonsten wäre all das, was ich gerade aufgezählt ha be, eigentlich nur unter „gut gemeint“ zu verbuchen. Es ent faltet jedoch Wirkung. Mein Ziel und das ausdrückliche Ziel der grün-roten Landesregierung war und ist es, die Polizei in allen Bereichen besser zu stellen, als wir sie beim Amtsantritt vorgefunden haben.
Das Bemühen musste sich auf Organisationen beziehen, die – ich sage es noch einmal – aus der inneren strukturellen Stär ke die Investments direkt in Sicherheitsprofit umsetzen kön nen. Ansonsten wird die Wirkung, die wir erzeugen möchten, nicht erzeugt.
Deshalb ist es gut, dass nun die Gelegenheit dazu besteht, an hand dieses Beispiels deutlich zu machen, was die Struktur reform wirklich bewirkt hat. Dies war vor der Strukturreform insbesondere im Bereich des Schutzes unseres Staates nicht einmal ansatzweise im erforderlichen Maß gewährleistet.
Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, anhand dessen das deutlich werden kann. Ich könnte aber noch weitere Beispie le benennen. Bei meinem bzw. unserem Amtsantritt war die Kriminalpolizei im Gesamtgefüge unserer Polizei eine Lini enorganisation von vielen innerhalb einer Dienststelle. Das heißt im Klartext, der Chef der Kriminalpolizei war im Prin zip auf der gleichen Augenhöhe angesiedelt wie der Leiter ei nes Reviers oder der Leiter der Hundestaffel.
Besondern kritisch war allerdings, dass gerade die Staats schutzorganisation innerhalb der Landespolizei in allen Be reichen organisatorisch abgeschafft und gar nicht mehr vor handen gewesen ist.
Lediglich beim Landeskriminalamt war diese Organisation noch vorhanden, Herr Kollege Blenke. Sie war aber nicht mehr in der Fläche vorhanden. Es wurde nicht überall in der gleichen Qualität Staatsschutz gewährleistet, wie das gegen wärtig der Fall ist und in der Zukunft der Fall sein wird.
Meine Damen und Herren, die Organisation, die sich explizit um den Schutz des Staates beispielsweise bei Angriffen von Extremisten kümmern sollte, hatte eigentlich aufgehört zu existieren.
Wir hätten so viel Geld und so viel Personal in die Organisa tion hineinstecken können, wie wir nur wollten, es hätte die Wirkung nicht erzeugt, die wir gerade erzeugen können. Herr Professor Goll, es glaubt doch niemand ernsthaft, dass wir Staatsschutz in dieser Qualität personell und technisch in 37 Direktionen hätten gewährleisten können. Jetzt sind wir gut aufgestellt. Jetzt gibt es Ansprechpartner für das Landeskri minalamt in der Fläche des Landes Baden-Württemberg bei den regionalen Präsidien.
Meine Damen und Herren, wie stellt sich die Situation heute in Baden-Württemberg dar? Wie gesagt, die Struktur hat da für gesorgt, dass wir gerade auch in diesem Bereich schlag kräftig und flexibel sind und Fahndungserfolge erzielen, wie wir sie in den zurückliegenden Jahren in Baden-Württemberg zu verzeichnen hatten.
Wir konnten Menschen ihre Verbindung zum IS nachweisen und außerdem belegen, dass sie den IS unterstützen. Es gab auch entsprechende Verurteilungen in diesem Bereich. Diese basieren doch auf derartigen gut funktionierenden inneren Strukturen. Dies wird ergänzt durch Investitionen in Personal und Technik, die wir in diesem Bereich vorgenommen haben.
Es gibt jetzt wieder eine eigenständige Direktion Kriminali tätsbekämpfung. Es gibt eigenständige Inspektionen für den Staatsschutz. Das ist die Grundlage für die weiteren Investi tionen, die wir mit der Fortschreibung des Antiterrorpakets 2 tätigen werden.
Meine Damen und Herren, wir haben mit dem ersten Paket – das sei einfach noch einmal in Erinnerung gerufen – eine gu te Grundlage bzw. Basis dafür geschaffen, diesen Weg konti nuierlich weiterzugehen. Wir haben die Staatsschutzdienst stellen der Präsidien – ich glaube, daran wird das noch einmal deutlich – mit 48 Stellen verstärkt. Bei 37 Direktionen hätte sich doch gar nicht die Wirkung gezeigt, die wir mit dieser Verstärkung erreicht haben.
Die Zahl der Stellen beim Landeskriminalamt haben wir um 23 erhöht. Außerdem haben wir die Mobilen Einsatzkomman dos personell aufgestockt. Wir haben dafür gesorgt, dass beim Technikpräsidium die erforderliche Technik und das erforder liche Know-how vorhanden ist. Das gilt beispielsweise für den Kommunikationsbereich, die Überwachung im Internet und die Telekommunikationsüberwachung.
Wir haben ein Kompetenzzentrum für Prävention ins Leben gerufen, das nun seine Arbeit aufnehmen wird. Es wird im präventiven Bereich enorme Anstrengungen unternehmen, um Entwicklungen entgegenzuwirken, die wir insbesondere bei jungen Menschen wahrnehmen. Ebenfalls durch Personalver stärkung bei der Hochschule für Polizei haben wir dafür ge sorgt, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch auf solche Situationen und Lagen vorbereitet sind und hierfür ausgebildet werden können.
Im Übrigen – auch das will ich noch einmal sagen – haben wir 15 hochwertige Stellen beim Landesamt für Verfassungs schutz geschaffen.