Ich glaube, deswegen sollten wir das auch als Erwachsene praktizieren. Deswegen hören Sie mir jetzt gut zu.
wenn Sie diese sprudelnden Steuereinnahmen nicht dazu nut zen würden, genau in den wichtigsten bildungspolitischen Be reich, nämlich in frühkindliche Bildung, zu investieren.
Deswegen dürfen Sie nicht so tun, als wäre das eine außeror dentliche Errungenschaft der grün-roten Landesregierung.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wir hätten es auch so gemacht! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Dennoch sage ich ganz deutlich – das haben wir im Ausschuss auch immer wieder kundgetan, wenn ich die Beispiele des Projekts PIA oder des Projekts SBS in der Weiterentwicklung zu SPATZ nehme –: Das haben wir durchaus gewürdigt. Es ist so, dass wir im Grunde die wichtigen politischen Maßnah men auch anerkennend formulieren.
Wenn Sie heute zum wiederholten Mal, wie der Kollege Kern sagte, eine solche Debatte beantragen, dann ist es unsere Auf gabe, genau auf die noch bestehenden Lücken hinzuweisen.
(Zurufe der Abg. Thomas Poreski und Muhterem Aras GRÜNE – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Das ist doch nur Narzissmus!)
Diese bestehenden Lücken in der frühkindlichen Bildung gibt es nach wie vor. Sie haben keinen Satz dazu gesagt, wie Sie mit den hoch qualitativen, wertvollen pädagogischen Vorga ben des Orientierungsplans, der übrigens auch als Ihre Erb last in der letzten Legislaturperiode durch CDU und FDP/DVP entwickelt wurde, weitermachen wollen. Sie haben keinen Satz dazu gesagt. Das ist die wichtigste bildungspolitische Grundlage, die die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kin dergärten haben. Viele Vorgaben sind darin noch enthalten, die man zukünftig noch umsetzen muss.
Das Zweite sind die Bildungshäuser. Frau Kollegin Wölfle, ich habe sehr wohlwollend aufgenommen, was Sie sagten. Al lerdings hat die Landesregierung sich bisher noch nicht posi tioniert,
auch nicht über die Frage, ob im Kabinett jetzt im Oktober tatsächlich eine Entscheidung darüber ansteht. Wir halten die se Einrichtung, eine CDU-Entwicklung, die wir in der letzten Legislaturperiode ermöglicht haben, für die wichtigste bil dungspolitische Standorteinrichtung, die es vor Ort gibt, vor allem für kleinere Kommunen im ländlichen Raum, mit dem hervorragenden pädagogischen Angebot, alle Kinder optimal auf den Schulanfang vorzubereiten. Es ist aufgrund der fach lichen Tatsache eine zwingende Notwendigkeit, dass Sie sich
zu dieser Einrichtung bekennen und auch heute noch in aller Deutlichkeit sagen: Jawohl, wir werden dieses Erfolgsprojekt der CDU
auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, vorausge setzt, Sie regieren ab 2016 überhaupt noch.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Der Zusatz war noch wichtig! – Abg. Walter Heiler SPD: Haben Sie Zweifel?)
Gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen, zum einen zu dem Thema Flüchtlinge und zum anderen zu der Verantwortung der Eltern. Ich glaube, da bewegen wir uns jetzt auch in einer Grundsatzfrage. Hier sind wir froh, dass Sie, Frau Staatsse kretärin, auch dieses Thema auf dem Schirm haben. Allerdings müssen wir in aller Deutlichkeit sagen: Die pädagogische He rausforderung der Integration der Flüchtlingskinder sowohl in den Kindergärten als auch an unseren Schulen – hier ste hen wir erst am Anfang einer Entwicklung – ist die größte pä dagogische Herausforderung seit Beginn dieses Jahrtausends. Darüber muss man sich im Klaren sein.
Wenn wir uns genau anschauen, um welche Kinder es sich hierbei handelt, sehen wir: Hier geht es nicht nur um die Fra ge einer normalen Sprachförderung für Kinder mit Migrati onshintergrund. Es sind Kinder, die aus anderen kulturellen Verhältnissen kommen, es sind Kinder, die schlimme trauma tisierende Entwicklungen durchgemacht haben, worauf die Erzieherinnen überhaupt nicht vorbereitet sind. Sie können auch nicht darauf vorbereitet sein.
Wir brauchen einen Pakt für Flüchtlingskinder, der rasch mit den kommunalen Landesverbänden entwickelt werden muss. Man muss ein ganzheitliches Konzept entwickeln, und 500 000 € hier und 1,2 Millionen € da sind im Grunde ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Erzieherinnen sind verunsichert über die Frage, wie sie aus ihrer Sicht zukünftig mit diesem Problem umgehen. Das muss ein Schwerpunkt sein, und Sie haben nicht genügend zum Ausdruck gebracht,
Ein allerletzter Satz – das habe ich in Ihren Reden absolut ver misst – zu der Verantwortung der Eltern: Sie reden die Ver antwortung der Eltern sogar klein, indem Sie das Betreuungs geld im Grunde völlig kleinreden. Übrigens hat das Bundes verfassungsgericht das Betreuungsgeld nicht kassiert, sondern es in die Verantwortung der Länder gegeben. Es geht im Grun de darum – das gilt für jedes frühkindliche Angebot –: Die Wahlfreiheit der Eltern ist bei uns nicht nur im Zusammen hang mit der Ganztagsschule später im Grundschulbereich ein wichtiges Element, sondern es ist wichtig, anzuerkennen, dass die Eltern die erste wichtige Verantwortung, die Erstverant wortung wahrnehmen, dass die Eigenverantwortung der El tern in erster Linie gestärkt werden muss und man frühkind
liche Bildung nicht nur über den Staat definieren sollte. Das ist eine Grundsatzaussage. Es war wichtig, diese noch einmal zum Ausdruck zu bringen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Vielleicht sollte man ein paar Dinge zu rechtrücken.
Zum Thema Tageseltern: Der Kollege Kern hat darüber ge klagt, die Tageseltern seien benachteiligt worden. Ich stelle fest, die Landesmittel in diesem Bereich sind von 12 Millio nen € auf 42 Millionen € pro Jahr erhöht worden. Ich glaube, eine Vernachlässigung sieht anders aus.
Wir haben die Mittel im Bereich der frühkindlichen Bildung insgesamt verzehnfacht. Natürlich sind damit Teile des Ori entierungsplans umgesetzt worden. Niemand hat gesagt, dass wir am Ende des Weges seien. Wir haben damit den Personal schlüssel ganz gewaltig verbessert. So zu tun, als ob wir nicht über Qualität reden, und gleichzeitig den Personalschlüssel auszublenden, finde ich aberwitzig. Natürlich ist der Perso nalschlüssel ein Qualitätsmerkmal.
Wenn man über Qualität redet, muss man natürlich auch über Fachlichkeit reden. Klar ist, dass die beste Sprachförderung mit entsprechenden Ressourcen, auch mit entsprechender per soneller Qualifikation hinterlegt werden muss und vor allem alltagsorientiert abläuft. Das heißt, nur die entsprechenden Etiketten vor sich herzutragen reicht nicht aus.
Wir haben also ganz viele Gründe, warum wir das Betreuungs geld auf dem weiteren Weg zur Verbesserung der frühkindli chen Bildung einsetzen wollen.
Wenn Sie tatsächlich über Qualität reden wollen – das kön nen wir gern tun –, dann können wir vielleicht einmal Fragen vertiefen, die in der Praxis vordringlich sind, und sollten das Thema nicht einfach über allgemeine Phrasen abhandeln.
Wenn wir also über Leitungsaufgaben reden, ist zu fragen: Wie sind sie definiert? In manchen Kommunen ist dies her vorragend geschehen, in anderen überhaupt nicht. Wie sind sie zeitlich hinterlegt? Wer räumt die Spülmaschine ein? Macht das eine hauswirtschaftliche Fachkraft, oder müssen das die Erzieherinnen tun? Ist eine Krankheitsvertretung or ganisiert? Gibt es eine stellvertretende Leitung, und wie ist die gegebenenfalls qualifiziert und bezahlt? Wer macht die Schreibarbeiten, die an einer kleinen Schule von einem Se kretariat gemacht werden? Machen das die Erzieherinnen, oder ist das anders hinterlegt? Wer leert z. B. das Klo im Wald kindergarten? Machen das die Erzieherinnen, oder macht das jemand anders? Wie stellt sich das denn im Vergleich zwi schen frühkindlicher Bildung und späterer Bildung dar?
Damit will ich eines sagen: Wir haben viele Fragen geklärt, und wir haben hier einen gigantischen Schritt nach vorn ge
macht. Aber wir haben nie behauptet, dass wir am Ende des Weges seien. Wir haben viel erreicht, und wir haben sehr viel vor. Genau deswegen ist Grün-Rot die richtige Antwort.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Innenmi nisteriums vom 13. Oktober 2015 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Bewältigung der Flüchtlingskrise – operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda – Drucksachen 15/7551, 15/7562
Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsi dium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.