Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Ge setz einstimmig zugestimmt.
(Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. Thomas Blenke CDU zu Grünen und SPD: Bitte klat schen!)
FDP/DVP – Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes) – Drucksache 15/6729
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache zu Buchstabe a und b eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Zusätzlich erhält die Frak tion der FDP/DVP für die Antragsbegründung zu Buchstabe b nochmals fünf Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion würdigt und schätzt das Engagement der Jägerinnen und Jäger in unserem Land.
Die Jagd ist nicht nur Hobby und Leidenschaft, sondern auch ein Beitrag zum Naturschutz in unserem Land.
Zahlreiche Jäger sind, ohne dass eine Verpflichtung besteht, bereit, angefahrenes Wild zu beseitigen. Sie erfüllen damit ei ne Aufgabe, die ansonsten von der öffentlichen Hand wahr genommen werden müsste, und sie machen dies mindestens genauso gut, wenn nicht noch besser, als wenn es die öffent liche Hand machen würde. Auch dafür danken wir den Jägern in unserem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Auch den Jägerinnen! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Aber besteuern!)
Nun gibt das Landesrecht den Landkreisen die Möglichkeit, eine Jagdsteuer zu erheben; wenn eine solche Jagdsteuer er hoben wird, fließen die Einnahmen hieraus zu 100 % den Stadt- bzw. Landkreisen zu. Wir sind der Auffassung, dass die Kreistage und die Gemeinderäte der Stadtkreise selbst darü ber entscheiden sollen, ob sie eine Jagdsteuer erheben oder keine Jagdsteuer erheben. Der Zollernalbkreis war hier Vor reiter; die Kollegen – unter ihnen damals noch Kreisrat Pau li und Kreisrat Haller – sind in der ersten Beratung im Kreis tag unterlegen gewesen, aber in einer erneuten Beratung hat der Zollernalbkreis als einer der ersten Landkreise – wenn es nicht überhaupt der erste war – die Jagdsteuer abgeschafft.
und ich habe mich mit anderen ebenfalls dafür eingesetzt, die Jagdsteuer abzuschaffen. Wir haben dies mit großer Mehrheit – auch mit Stimmen von Kreisräten, die gleichzeitig hier im Landtag sind, Kollege Schmiedel – beschlossen. Es gab, mei ne ich, nur eine Neinstimme, und das war ein Linker. Aber das hat diesen Beschluss eher noch geadelt.
Das ist auch der richtige Weg. Diejenigen, denen die Steuer einnahmen zufließen, sollen auch darüber entscheiden, ob man eine solche Steuer erhebt oder nicht.
Wir fordern – zu Recht – gegenüber der Europäischen Union die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ein. Das Subsidiari tätsprinzip bedeutet, dass Angelegenheiten, die auf unterer Ebene entschieden werden können, dort auch entschieden werden sollen.
Das Gleiche, meine Damen und Herren, sollte auch im Ver hältnis zwischen dem Land und den Landkreisen gelten.
An die Kollegen von der FDP kann ich nur appellieren: Wer ben Sie in den Landkreisen, die noch eine Jagdsteuer erheben, für deren Abschaffung. Vorhin hat der Kollege Goll sehr prä gnant die Eigenverantwortung der kommunalen Gremien an gesprochen. Diese Eigenverantwortung galt aber nicht nur bei diesem Tagesordnungspunkt; sie gilt auch jetzt.
Wenn Sie sich im Kreistag nicht durchsetzen können, dann betrifft dies die kommunale Selbstverantwortung vor Ort. Ru fen Sie dann nicht nach der nächsthöheren Ebene, nach dem Landtag!
Auch wenn nur noch wenige Kreise eine Jagdsteuer erheben, sind wir der Auffassung, dass die grundsätzliche Möglichkeit hierzu erhalten bleiben sollte. Eine Abschaffung dieser Mög lichkeit würde einen Eingriff in die kommunale Selbstverwal tung bedeuten, den wir ablehnen.
Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen überdies auch fol gende Persönlichkeiten und Institutionen ab: der ehemalige Ministerpräsident Günther Oettinger, und zwar auf dem Lan desjägertag 2008, mit exakt der gleichen Begründung, die CDU-Landtagsfraktion – dies haben wir gerade gehört –, der Koalitionspartner, die SPD-Fraktion, Frau Gudrun HeuteBluhm vom Städtetag, Roger Kehle vom Gemeindetag und Professor Eberhard Trumpp vom Landkreistag.
Die Einzigen, die dies offenbar sinnvoll finden, sind Sie von der FDP/DVP-Fraktion. Da fragt man sich natürlich schon: Warum eigentlich?
Ich habe eine ganze Weile lang hierzu in den Protokollen nachgelesen, und daraufhin bekam ich dann doch eine Einge bung. Plötzlich wurde mir klar, warum Sie das machen: