in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ständigen Aus schusses, Drucksache 15/7147. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Nummern 1 bis 5 von Artikel 1 insgesamt zur Ab stimmung stelle? – Ja, das ist der Fall.
Wer den Nummern 1 bis 5 in der Fassung der Beschlussemp fehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist den Nummern 1 bis 5 einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 ein stimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrol le des Verfassungsschutzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Ge setz einstimmig zugestimmt.
rung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Ba den-Württemberg und anderer Vorschriften – Druck sache 15/6963
rung – Gesetz zum Ausgleich kommunaler Aufwendun gen für die schulische Inklusion, zur Änderung des Ge setzes über den kommunalen Finanzausgleich und über die Förderung von Investitionen im Bereich der Kin dertagesbetreuung – Drucksache 15/6962
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksachen 15/7079, 15/7080
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache zu beiden Gesetzentwürfen eine Redezeit von insgesamt zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion bekennt sich klar zum Ziel der Inklusion. Kinder mit und Kinder ohne Behin derungen können vom gemeinsamen Unterricht profitieren. Die schulische Inklusion ist ein wichtiger Beitrag für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
Deshalb haben wir in unserer Regierungsverantwortung die Modellregionen zur Inklusion eingerichtet, deshalb haben wir bereits drei Jahre vor dem heute vorliegenden Gesetzentwurf eigene Eckpunkte zur Inklusion vorgelegt, deshalb haben wir uns für eine breite Beteiligung der Betroffenen eingesetzt, und deshalb bringen wir heute insgesamt 19 Änderungs- und Ent schließungsanträge ein – gerade weil uns eine gelingende schulische Inklusion am Herzen liegt.
Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderun gen an den allgemeinen Schulen nicht schlechter gestellt sind als an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszen tren. Wir haben immer gesagt: Inklusion muss richtig gemacht werden. Das Wohl der Kinder mit und der Kinder ohne Be hinderungen muss an oberster Stelle stehen. Hier darf es auch keine Kompromisse und keine Experimente mit ungewissem Ausgang geben.
An diesem Maßstab müssen sich die beiden heute vorliegen den Gesetzentwürfe messen lassen, wobei ich zunächst auf das Schulgesetz eingehe. Zu dem anderen Gesetz sage ich nachher noch einen Satz.
Die Frage ist: Sind die Weichen richtig gestellt? Ich will mit dem Positiven beginnen: In den Grundentscheidungen hat sich die Regierung den Positionen angenähert, die die CDU bereits seit Langem vertritt.
Nachdem jahrelang höchste, zum Teil illusorische Erwartun gen – Sie wollen es halt nicht wahrhaben –
geweckt wurden, ist das Elternwahlrecht nun klar auch im Hinblick auf das Mögliche begrenzt. Nachdem noch im An hörungsentwurf ein Vorrang der inklusiven Beschulung vor gesehen war, ist nun klar: Es gibt zwei gleichberechtigte We ge – nämlich Inklusion an Regelschulen und an den Sonder schulen –, um eben allen Kindern mit ihren unterschiedlichen Bedarfen Rechnung tragen zu können.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Genau so ist es! – Abg. And reas Schwarz GRÜNE: Frau Kollegin, wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)
Nachdem das eigenständige Sonderschullehramt infrage ge stellt wurde, soll es nun weiterbestehen. Nachdem die Außen klassen vorher abqualifiziert wurden, bleibt dieser bei den El tern beliebte und akzeptierte Weg weiter möglich.
All das haben wir vor drei Jahren in unserem Eckpunktepa pier gefordert. Wir sind froh, dass die Landesregierung nun ebenfalls hier angekommen ist. Es war ja gerade für den grü nen Teil der Koalition ein schwieriger und langer Weg.
(Abg. Georg Wacker CDU: Mühselig! – Zuruf von der CDU: So ist es! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Quatsch!)
Jetzt komme ich zu den andere Punkten: Das Gelingen der In klusion ist mit diesen Grundentscheidungen aber noch nicht gesichert. Die inklusive Beschulung muss auch verantwort lich umgesetzt werden. Ist das hohe Niveau der sonderpäda gogischen Förderung auch an den allgemeinen Schulen ga rantiert? Bleiben die früheren Sonderschulen erhalten, oder bluten sie langsam aus? Ist die Finanzierung solide und ver lässlich geregelt? Werden die Eltern unterstützt? Wird die Ver unsicherung, die bei Eltern und Schulen weiter gewachsen ist, endlich beseitigt? – All dies ist nicht der Fall.