Protocol of the Session on May 7, 2015

Wenn Sie jetzt noch über die Schulbauförderrichtlinien spre chen wollen, können wir auch das gern tun. Aber die Frage „Welche pädagogischen Konzepte werden vor Ort umgesetzt?“ wird auch ein Stück weit von den Ressourcen, die an der Schule zur Verfügung stehen, bestimmt.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es!)

Da besteht die pädagogische Freiheit, dann die richtigen Maß nahmen vor Ort zu treffen, z. B. – wie in diesem Konzept vor geschlagen – im Bereich des Übergangs von der Mittel- in die

Kursstufe mit Vertiefungsstunden arbeiten zu können im Sin ne der gesteigerten Möglichkeiten zur Differenzierung; Kol lege Schmiedel hat es vorhin angesprochen. Das ist für mich eine pädagogische Entscheidung, die dann vor Ort umgesetzt werden muss. Die Entscheidungen werden also vor Ort ge troffen.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Genau!)

Wie die Realschulen mit diesem neuen Konzept, mit den neu en Ressourcen – die sie unter Ihrer Regierung nie hatten – ar beiten werden, wie sie pädagogische Konzepte gestalten wer den, um die Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern, wird auch von den Realschulen im Rahmen der vorhandenen Ressourcen zu steuern sein. Das ist wieder ein Widerspruch, den es überhaupt nicht gibt, den Sie herbeireden wollen.

(Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP schüttelt den Kopf.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke an Ihre Zeit; Sie wollen ja auch irgendwann wieder heim.

(Abg. Tobias Wald CDU: Wo ist die Qualität?)

Auch Kollege Wald will nach Baden-Baden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, mir geht es darum, dass wir nicht bei je der Debatte über Bildungspolitik in dieses hysterische Auf heulen verfallen, sondern dass wir uns gemeinsam Gedanken über den besten Weg machen. Da gibt es unterschiedliche An sätze. Aber man sollte nicht jedes Mal vom Untergang des Abendlands, vom Vernichten von Schularten, von der Ab schaffung von Gymnasien reden. Ich wundere mich schon, Herr Kollege Rülke, wenn ich – wie heute – einen Debatten titel lese, der in etwa lautet: „Ist nun das Gymnasium dran?“ Da würde mich schon interessieren: Wenn so eine „Erschei nung“ auftritt, haben Sie da so einen Schwefelgeruch in der Nase? Kann das sein?

(Heiterkeit – Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Ich bin ziemlich sicher, dass dies dann entweder etwas mit der Ausgabe dieses Papiers, das Sie in Händen halten, oder mit etwas anderem zu tun hat, aber nichts mit dem Inhalt.

(Zurufe von der CDU)

Ich möchte nicht, dass Sie denken, Sie werden von der Pro paganda-Abteilung der Landesregierung behelligt.

(Zurufe von der CDU, u. a.: Gibt es die?)

Ich möchte einfach einmal mit Erlaubnis des Präsidenten drei Zitate vortragen.

(Unruhe bei der CDU)

Ich spreche doch nur in Ihrer Sprache. Ich will Ihnen doch nahe sein.

(Heiterkeit – Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD)

Deswegen kurz drei Zitate aus Kommentaren der Zeitungen dieser Tage. Verstehen Sie es bitte als Appell.

In einem Kommentar stand – Zitat 1 –:

Eines will kein Mensch: eine Absenkung des gymnasia len Niveaus. Was Bildungsexperten welcher Couleur auch immer allerdings müssen, das ist eine Antwort darauf zu geben, wie Schulen mit einer zunehmend heterogenen Schülerschaft umgehen sollen.

Zitat 2 unter der Überschrift „Nachdenken ist erlaubt“:

Wenn jedes Arbeitskreispapier dazu herhalten muss, um den Untergang des Gymnasiums zu beschwören, dann kann man in der Tat das Nachdenken in der Politik voll ends einstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Zitat 3 mit der Überschrift „GYMNASIUM: Fatale Denkver bote“:

Wer aber aus paranoider Abwehrhaltung heraus

(Abg. Martin Rivoir SPD: Oi!)

jeden Hauch von Veränderung bis aufs Messer bekämpft, gefährdet letztlich genau das, was er erhalten will: die Schulart, die zu Recht noch immer als Prunkstück des deutschen Bildungswesens gilt.

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD)

In der zweiten Runde erteile ich für die Fraktion der FDP/DVP Herrn Kollegen Dr. Kern das Wort. – Bitte schön, Herr Abg. Dr. Kern.

(Abg. Walter Heiler SPD: Das war nicht Ihr Beifall! – Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Minister, der Geruch in der Nase hängt natürlich ganz entscheidend davon ab, wer vor einem steht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Heiterkeit der Abg. Winfried Mack und Karl- Wilhelm Röhm CDU)

Ich habe heute zumindest erreicht, dass der Ministerpräsident das Bildungspapier auch gelesen hat. Die Menschen in Ba den-Württemberg – ich denke, da bin ich nicht allein – haben die Nase voll von den zahlreichen Reformen der letzten vier Jahre im Bildungsbereich. Sie wünschen sich mehr Stabilität, mehr Verlässlichkeit, mehr Planbarkeit. Die FDP/DVP hat ih re Vorschläge dazu vorgelegt – ganz konkret –; im Gegensatz zu Ihnen diskutieren wir sie auch öffentlich. Auch Ihnen, Frau Sitzmann, empfehle ich, das sogenannte Schulfriedenspapier zu lesen, weil Sie ja gesagt haben, wir hätten noch nichts vor gelegt. Für diese Verlässlichkeit und für diese Stabilität ste hen die Freien Demokraten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Röhm das Wort.

(Oh-Rufe von der SPD)

Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Stoch, ich ha be eine ganz konkrete Frage. Natürlich steht da manches Ver nünftige drin. Das gestehe ich gern zu.

(Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Meine Herren! – Unruhe)

Ja. – Es sind nämlich all die Dinge, die an Schulen längst umgesetzt werden. Nur haben Sie den Schulen die Grundla gen entzogen, damit sie diese überhaupt umsetzen können.

Ich nenne Beispiele: Schülermentoren, Hausaufgabenbetreu ung, Ferienschule. Wir haben die Stunden hineingegeben, nämlich fünf bis zehn Deputatsstunden pro Schule, wir haben die Finanzmittel zur Verfügung gestellt, was ja auch ein Stär kungsbeitrag für das Gymnasium ist. Doch das Erste, was Sie gemacht haben – neben der Absenkung der Eingangsgehälter für die jungen Lehrerinnen und Lehrer –, ist, dass Sie genau diese Deputatsstunden gekürzt haben. Hat dies etwas mit Qua litätsverbesserung zu tun?

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Das Wort für die Fraktion GRÜ NE erteile ich der Kollegin Sitzmann.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen. Das allge meinbildende Gymnasium ist und bleibt eine tragende Säule der Schullandschaft in Baden-Württemberg. Herr Kollege Schmiedel hat es ausgeführt. Das sagen wir nicht nur hier, sondern das haben wir sogar in einem Gesetz so beschlossen. Wir stehen zu dem, was wir beschlossen haben.

Auch die beruflichen Gymnasien leisten einen sehr, sehr wich tigen Beitrag in Baden-Württemberg, und deswegen haben wir sie mit 150 zusätzlichen Klassen gestärkt – nicht Sie –, und wir werden auch in Zukunft bei den beruflichen Schulen darauf achten, dass sie sich gut weiterentwickeln können und die jungen Leute in unserem Land gut ausbilden können.

Wir wollen nicht, dass beim Thema „Zweite Fremdsprache“ eine Veränderung in dem Sinn eintreten soll, dass in Zukunft erst in der Oberstufe des allgemeinbildenden Gymnasiums mit der zweiten Fremdsprache begonnen werden soll.